Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 24.05.2017

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Lug-info.com: Erklärung des bevollmächtigten Vertreters der LVR bei den Minsker Verhandlungen Wladislaw Dejnego:
Anstatt die vor der Minsker Kontaktgruppe stehenden Fragen der Implementierung der Minsker Vereinbarungen in genauer Entsprechung mit dem Maßnamekomplex, der in einer UN-Resolution bestätigt wurde, zu lösen, versucht die Ukraine neue einzuführen, die den Verhandlungsprozess in eine Sackgasse führen.
Dies zeugt entweder von einem Unverständnis der Logik des Minsker Prozesses und des Maßnahmekomplexes im Ganzen oder von der Absicht, ihn zu verzögern und zu sabotieren.

Dan-news.info: Erklärung des bevollmächtigten Vertreters der DVR bei den Verhandlungen der Kontaktgruppe Denis Puschilin:
Derzeit ist in der Minsker Kontaktgruppe eine Reihe sehr wichtiger Fragen nicht gelöst.
Trotz der lauten Erklärungen der politischen Führung der Ukraine über ihre Unterstützung der Minsker Vereinbarungen, führt Kiew die Eskalation des bewaffneten Konflikts im Donbass fort. Die Ukraine konzentriert offen und öffentlich ihre militärischen Gruppierungen an der Abgrenzungslinie, nimmt neue Grenzen in der „grauen Zone“ ein, nähert sich den Positionen der Milizen. Seit mehr als einem halben Jahr bringt die Ukraine die Durchführung der Entscheidung der Kontaktgruppe über die Trennung von Kräften und Mitteln an drei vereinbarten Pilotabschnitten zum Scheitern, was es nicht erlaubt, die Trennung an der gesamten Abgrenzungslinie zu realisieren. So hat Kiew, obwohl die OSZE mindestens drei siebentägige Zeiträume einer Einhaltung des Regimes der Ruhe durch die Seiten festgestellt hat, alle Versuche im Gebiet vom Staniza Luganskaja sabotiert (der letzte war am 18 Mai 2017).
Das Gesetz über eine Amnestie für die Teilnehmer des Konflikts, das vom Maßnahmekomplex gefordert wird, hat Poroschenko seit 2014 nicht unterzeichnet, wodurch verhindert wird, dass ein Austausch der festgehaltenen Personen nach dem Prinzip „alle gegen alle“ stattfindet. Stattdessen betreibt Kiew weiter eine Taktik der Aufteilung der festgehaltenen Personen nach Kategorien und des Austauschs in kleinen Gruppen und spekuliert politisch mit jedem abgeschlossenen Austausch.
Anstatt Punkt 8 des Maßnahmekomplexes über die Wiederherstellung der ökonomischen Verbindungen mit dem Donbass, die Auszahlung von Renten und Sozialzahlungen zu realisieren, verstärkt die Ukraine weiter die Maßnahmen zur ökonomischen Blockade des Donbass. Seit 2014 werden Verbote und Beschränkungen für die Lieferung von Energie- und Wasserressourcen sowie Bankdienstleistungen eingeführt, die Arbeit aller staatlichen Einrichtungen wurde gestoppt. Im Februar 2017 wurde eine Transportblockade bei der Eisenbahn eingeführt, die auf eine vollständige Zerstörung der Ökonomie, auf eine ökologische und humanitäre Katastrophe in der Region gerichtet ist. Die Unternehmen und ihre Arbeitskollektive wurden durch Kiew und die Oligarcheneigentümer aufgegeben und stillgelegt.
Die Einrichtung eines besonderen Status für die einzelnen Gebiete des Donbass – eine grundlegende Frage der Regelung des politischen Blocks des Maßnahmekomplexes – ignoriert die Ukraine bis heute. Trotz der Entscheidung der Staatsoberhäupter der „Normannischen Vier“ in den Jahren 2015 und 2016 über die Notwendigkeit der Inkraftsetzung des Gesetzes über einen besonderen Status nach der Formel Steinmeiers, ist die Ukraine im Rahmen der politischen Arbeitsgruppe bereit über alles Mögliche zu reden, nur nicht über die Implementierung der Formel.
Wir rufen die Ukraine auf, mit der Sabotage des Prozesses der friedlichen Regelung aufzuhören und mit einer zuverlässigen Erfüllung des Maßnahmekomplexes der Minsker Vereinbarungen, die im Februar 2015 durch eine UN-Sicherheitsratsresolution bekräftigt wurden, zu beginnen. Wir hoffen, dass die europäischen Garanten der Minsker Vereinbarungen endlich Einfluss auf die ukrainische Seite nehmen.

Dan-news.info: Kommentar der Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa zu den Ergebnissen der Sitzung der politischen Untergruppe:
Es ist leider nicht möglich, ein positives Resultat im Ergebnis der heutigen Sitzung zu konstatieren. Die ukrainische Seite ignoriert weiterhin die Logik der Erfüllung des Maßnahmekomplexes und verzögert den Verhandlungsprozess unter Verwendung der für Kiew bereits traditionellen Mittel.
Vor allem ist dies das Einbringen von Fragen, die nichts mit der Realisierung des Maßnahmekomplexes und mit dem Verhandlungsthema zu tun haben. Wir sind ständig gezwungen unsere Gegner daran zu erinnern, dass der grundlegende Punkt der Tagesordnung die Gültigkeit des Gesetzes über einen besonderen Statuts unserer Territorien und ein Mechanismus für seine Inkraftsetzung auf einer Kompromissgrundlage ist, die bereits im Oktober 2015 von den Staatsoberhäuptern im Normannischen Format abgestimmt wurde. Die Vertreter der Ukraine sind bisher gegenüber diesen Aufrufen taub, bezüglich der Fragen der bestätigten Tagesordnung delegiert die ukrainische Seite ihre Vollmachten zur Fassung von Beschlüssen an das Normannische Format.
Solche Handlungen blockieren nur den Verhandlungsprozess und widersprechen direkt dem grundlegenden Prinzip der Minsker Vereinbarungen – dem Dialog und der Abstimmung zu Positionen zu Schlüsselfragen unmittelbar mit den Vertretern der Republiken. Ich möchte die ukrainische Regierung ein weiteres Mal daran erinnern, dass gerade die Minsker Verhandlungen der einzige Ort zur Lösung des Konflikts auf diplomatischem Weg und für die schnellstmögliche Wiederherstellung von Frieden und Ruhe im Donbass sind.
Außerdem steht heute wieder besonders ernst die Frage eines Reglements – in einem Verhandlungsprozess sollten die Regeln für alle Teilnehmer einheitlich sein. Indem sie ihre offiziellen Positionen nicht schriftlich darlegen und sich auf der nächsten Sitzung von ihren Worten distanzieren, zeigen unsere Gegner unmittelbar eine Politik der doppelten Standards und verletzen die Prinzipien der Zuverlässigkeit in Bezug auf den Verhandlungsprozess. Unter solchen Umständen wird nur die Annahme eines Reglements helfen, das Imkreislaufen in Bezug auf die politischen Fragen zu durchbrechen, deshalb bestehen wir weiterhin auf der Festlegung und Vereinbarung fester reglementierender Regeln, in deren Rahmen die Verhandlungen in ein konstruktives Raster übergehen können.

Lug-info.com: Informationen der Vertreterin der LVR in der humanitären Untergruppe Olga Kobzewa
„Die ukrainische Seite hat heute faktisch die Arbeit der Gruppe zum Scheitern gebracht. Die Information zu den Ergebnissen der Verifikation (Prozess der Feststellung, ob Gefangene tatsächlich, wie behauptet, einen Austausch verweigern, Anm. d. Übers) wurde den Verhandlungsteilnehmern in der humanitären Gruppe nicht vorgestellt, sondern von Frau Geraschtschenko (Vertreterin Kiews) schriftlich den Teilnehmern der Kontaktgruppe geschickt. Die Tatsache, dass uns, den Teilnehmern der Arbeitsgruppe zu humanitären Fragen, eine solche Information nicht vorgestellt wurde, ist eine grobe Verletzung des Verlaufs des Minsker Verhandlungsprozesses“, sagte Kobzewa.
„Frau Geraschtschenko torpediert vorsätzlich den Austausch nach der Formel „alle gegen alle“ und begleitet dies alles mit lautstarken Erklärungen über die Bereitschaft Kiews zur Durchführung des Austauschs im Vorfeld der Sitzung der Gruppe, was nicht der Wirklichkeit entspricht. Außerdem wurde der Prozess der Verifikation einseitig von Seiten der Ukraine unterbrochen“, erinnerte sie.
„Wir bestehen darauf, dass es notwendig ist, den Verfikationsprozess abzuschließen und die Information über seine Ergebnisse den Teilnehmern der humanitären Gruppe nach der Unterschrift Medwedtschuks (Vertreter der Ukraine zu humanitären Fragen) als Person, die für den Gefangenenaustausch verantwortlich ist, vorzulegen“, erklärte Kobzewa.

Lug-info.com Mitteilungen des bevollmächtigten Vertreters der LVR in den Minsker Verhandlungen Wladislaw Dejnego (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Untergruppe zur Sicherheit
Für den nächsten Versuch einer Trennung von Kräften und Mitteln bei Staniza Luganskaja wurde der 28. Mai festgelegt.
„Wir hoffen nicht besonders auf ein Wunder, doch es besteht weiter die Hoffnung, dass die Ukraine im Vorfeld des normannischen Treffens sich darum sorgt, vielleicht einen kleinen Anteil an Konstruktivem zu zeigen“, sagte er.
„Die meiste Zeit hat die Gruppe zur Sicherheit versucht, an den Vorschlägen für perspektivische Trennungsabschnitte zu arbeiten – einem neuen Vorschlag zur Rahmenvereinbarung vom 21. September 2016“, teilte Dejnego mit.
„Aber reale Perspektiven gibt es nicht, weil die erste Etappe der Trennung nicht erfüllt ist, obwohl bereits mehr als ein halbes Jahr seit den in der Rahmenvereinbarung festgelegten Daten für seinen Abschluss vergangen ist. Und bis heute wurde im Gebiet von Staniza Luganskaja die Trennung nicht durchgeführt, obwohl es mehr als 40 Versuche der LVR gab, die Ukraine dazu zu bringen, die übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen“, sagte der bevollmächtigte Vertreter der LVR.
Politische Untergruppe
„Ein Wunder ist nicht geschehen. Die Ukraine blockiert weiter den Prozess, indem sie keine Vorschläge zu den Fragen der Tagesordnung in der Untergruppe einbringt. Keinerlei schriftliche Dokumente wurden, trotz der Empfehlungen der „Normannischen Vier“, von den Vertretern der Ukraine eingebracht“, sagte Dejnego.
„Die Republiken haben dem Koordinator der Untergruppe Dokumente mit Vorschlägen praktisch sofort nach dem Treffen der „Normannischen Vier“ vorgelegt, in denen die Schlüsselfrage für die Schaffung der Grundlagen der politischen Regulierung der Situation im Donbass, die „Formel Steinmeier“ angegeben wurde. Die Vertreter der RF haben auch ihre schriftlichen Vorschläge zur Unterstützung der Frage, die von den Vertretern der DVR und der LVR vorgelegt wurde, eingebracht“, berichtete Dejnego.
„Die ukrainische Seite weigert sich weiter die „Formel Steinmeier“ zu erörtern und hat mündlich einige nur sie interessierende Themen für die Diskussion vorgeschlagen, von denen die Mehrheit weit außerhalb des Rahmens des Minsker Prozesses liegt, und versucht so die Verhandlungen in einen toten Winkel zu ziehen“, sagte er.
„Dennoch hat der Koordinator vor, die „Normannischen Vier“ über die eingebrachten Vorschläge zu informieren, unter anderem auch die der Ukraine, mit der Ausrede, dass sie mündlich vorgeschlagen wurden und die perspektivische Tagesordnung der Untergruppe nicht zusammengestellt wurde, weil ein gegenseitiges Verständnis zwischen den Konfliktseiten nicht vorhanden ist“, teilte Dejnego mit.
„Was es für Perspektiven sind, auf mündlichen Erklärungen von Vertretern der Ukraine zu operieren, bei einer so wichtigen Frage, wie dem Bericht über die Situation zur politischen Regulierung beim Treffen der „Normannischen Vier“, kann man nur vermuten. Die Vertreter der Ukraine in der politischen Untergruppe haben sich mehrfach von früheren Positionen und von ihnen unterstützten konsensualen Entscheidungen distanziert, und sich darauf zurückgezogen, dass sie nur ihre private Meinung gesagt hätten und man dies nur als Versuch auffassen könne, den Dialog zu führen, es aber in keiner Weise eine offizielle Position der Ukraine zum Ausdruck bringt“, erinnerte er.
Humanitäre Untergruppe
Der Koordinator der Kontaktgruppe von der OSZE Martin Sajdik hat die Positionen der Republiken des Donbass in der Frage der Verifikation festgehaltener Personen unterstützt.
Unterstützung Sajdiks
Im Verlauf der Arbeit der humanitären Untergruppe „galt die grundlegende Aufmerksamkeit der Frage des Austausches der festgehaltenen Personen und vor allem der Frage der Verifikation oder der Attestation, wie das die Vertreter der OSZE nennen, im Grunde die Bestätigung des Willens oder Unwillens festgehaltener Personen, über die Prozedur des Austauschs auf das Territorium der Republiken zu kommen“.
„Die Vertreter der Ukraine, darunter auch Frau Lutowskaja (Bevollmächtigte für Menschenrechte) bestanden darauf, dass der Prozess der Verifikation abgeschlossen sei. Wir haben kategorisch Widerspruch eingelegt und auf der Durchführung einer vollwertigen und allumfassenden Verifikation bestanden, worin wir die Unterstützung des Koordinators der Kontaktgruppe, des besonderen Vertreters des Leiters der OSZE in der Kontaktgruppe Martin Sajdiks, erhielten“.
Ungesetzliche Handlungen Kiews
„Die ukrainische Seite hat bei einer Reihe von festgehaltenen und verfolgten Personen erklärt, dass sie nicht in die Republiken ausreisen wollten. Teilweise ist es gelungen, die Frage im Rahmen der in Minsk erreichten Vereinbarungen zu klären – Mütter, Schwestern, Frauen festgehaltener Personen haben in Begleitung von OSZE-Vertretern und mit Unterstützung des Büros der Bevollmächtigten für Menschenrechte der Ukraine die Möglichkeit erhalten, sich mit von der ukrainischen Seite festgehaltenen Personen zu treffen und deren Erklärung zu überprüfen, die sich in einer Reihe von Fällen auch nicht bestätigt hat“.
„Aber eine erhebliche Zahl der in die Listen aufgenommen Personen ist herausgefallen – aus verschiedenen Gründen konnte die ukrainische Seite keine Möglichkeit für ein Treffen bieten. Die Hauptmotivation der Ukraine besteht daran, dass die Personen, mit denen es nicht gelungen ist ein Treffen zu organisieren, „freie Menschen sind und der Staat Ukraine nicht gegen ihren Willen handeln und sie zwingen kann, sich zu treffen, oder sie zur Übersiedlung zwingen kann“. Solche Behauptungen entbehren von Grund auf einer elementaren Logik: freie Menschen in einem freien Land müssen die Möglichkeit haben, ihre eigene Meinung zur Frage der Übersiedlung zu äußern und kein „Staat Ukraine“ hat das Recht, ihren Willen in eigener Weise zu interpretieren“.
„Das zweite Argument Kiews, dass gegen viele der festgehaltenen Personen Ermittlungen oder Verfahren laufen, sie deshelb nicht ausreisen dürfen oder bereits ihre Strafe abgeleistet haben oder unter Bewährung vorzeitig freigelassen wurden oder die Verbüßung ihrer Strafe aufgeschoben wurde, widerspricht direkt Punkt 6 des Protokolls vom 6. September 2014, in dem deutlich ein Verbot festgelegt ist, Personen im Zusammenhang mit den Ereignissen im Donbass zu verfolgen und zu bestrafen. Alle Versuche, solche Handlungen der ukrainischen Regierung als „gesetzlich“ darzustellen verweisen direkt auf ein völliges Unverständnis des Wesens der in Minsk unterzeichneten Dokumente oder auf ein bewusstes Jonglieren mit Begriffen“.
„Das einzige Mittel solche Manipulationen zu beenden ist es, das Gesetz in Kraft zu setzen, das in vollem Maße die Normen von Punkt 6 des o.g. Protokolls und von Punkt 5 des Maßnahmekomplexes vom 12. Februar 2015 realisiert, das in Erklärungen der Länder der „Normannischen Vier“ unterstützt wurde, das Anlage 1 zur Resolution des UN-Sicherheitsrats vom 17. Februar 201, Nr. 2202 ist und so rechtliche Normen im ukrainischen Rechtsraum für die Handlungen der Bevollmächtigten der Ukraine schafft, hinter deren Fehlen sich aber Frau Lutowskaja zu verstecken versucht“.
Ökonomische Untergruppe
Kiew verspricht zum nächsten Treffen der Kontaktgruppe und ihrer Untergruppe, Vorschläge zur Schaffung eines funktionierenden Mechanismus zur Zahlung des Wassers, das vom von der Ukraine kontrollierten Territorium in die LVR geliefert wird, einzubringen.
„Es ist gelungen von den Vertretern der Ukraine bestimmte Versprechungen zu erhalten, bis zum nächsten Treffen annehmbare Vorschläge zu finden und vorzulegen, aber erst, nachdem als wir harte Maßnahmen, die der Situation entsprechen, von unserer Seite angekündigt haben“.
„Nach einer weiteren dreiwöchigen Erörterung der Frage der gegenseitigen Abrechnung des Wassers konnte die ukrainische Seite keinen Vorschlag für einen realen Abrechnungsmechanismus für das von der Ukraine gelieferte Wasser vorlegen“.
„Eine solche Prozedur ist direkt durch normative Akte, die die „ATO“ regeln, verboten, und die ukrainische Regierung will offensichtlich keine Ausnahme machen. Sie beklagen sich nur tränenreich über die „Nichtzahlung“, aber wie soll gezahlt werden, wenn sie das Geld hartnäckig nicht annehmen wollen?“
„Im Verlauf des Treffens der Teilnehmer der ökonomischen Untergruppe wurden technische und organisatorische Fragen der Wiederherstellung der kommunalen Infrastrukturnetze aufgeworfen, aber auch ohne besonderen Erfolg“.
„Dabei hat der Koordinator der Untergruppe, Per Fischer, einen besonderen Akzent darauf gelegt, dass die Suche und Realisierung von Mechanismuen zur gegenseitigen Abrechnung bei der Wasserversorgung in keiner Weise Punkt 8 des Maßnahmekomplexes vom 12. Februar 2015 von der Tagesordnung beseitigt, der die Aufgabe einer Wiederaufnahme der Funktion des Banksystems auf den Territorien der Republiken vorsieht, in erster Linie, um Renten und Sozialzahlungen zu sichern sowie die Zahlung für kommunale Dienstleistungen“.
„Die Wiederaufnahme der Arbeit an konkreten Punkten des Maßnahmekomplexes ist ein positiver Schritt bei der Lösung des Konflikts im Donbass. Aber es reicht nicht, eine Absicht zu erklären, sie muss noch durch reale Handlungen bestärkt werden, die wir nun erwarten, sowohl von der OSZE als auch von der Ukraine.“

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