Presseschau vom 23.05.2017

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Abends/nachts:

Dan-news.info: „Nach operativen Informationen von 19:30 Uhr schießen aus Richtung der Konstantinowker Straße Einheiten der 72. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte mit Artillerie in Richtung Awdejewker Kokerei und des Gebiets des Butowskaja-Bergwerks“, teilte das operative Kommando der DVR mit. „In Folge des Beschusses entstand ein Brand auf einer Fläche von einem Hektar auf dem Territorium der Awdejewker Kokerei“.
Beim Kommando wurde unterstrichen, dass diese Provokation darauf gerichtet ist, die Streitkräfte der DVR eines angeblichen Beschusses auf das Gebiet von Krutaja Balka in der Nähe von Jasinowatja zu beschuldigen.

Dnr-online.ru: Nach operativen Informationen von heute 22:00 Uhr geht der Beschuss des Territoriums der Republik in Richtung Donezk durch die ukrainischen Streitkräfte weiter.
„Die ukrainischen Truppen schießen mit Mehrfachraketenwerfern „Grad“, sie führen massiven Artillerie- Panzer- und Mörserbeschuss der Gebiete von Jasinowataja, Jakowlewka, Spartak und des Territoriums des Donezker Flughafens durch.
Der Gegner hat 15 Geschosse mit Mehrfachraketenwerfern und 5 Panzergeschosse in Richtung des Flughafens von Donezk abgefeuert. Zehn Panzergeschosse und 14 Mörsergranaten in Richtung Jasinowataja. sechs Artillerie- und 20 Mörsergranaten des Kalibers 120mm in Richtung Jakowlewka. Weiterhin fünf Panzergeschosse in Richtung Spartak.
Informationen über Verletzte, Schäden und Zerstörungen von Infrastruktur werden noch ermittelt“, teilte der Pressedienst des Verteidigungsministeriums der DVR mit.

Dan-news.info: „Gegen 21:30 Uhr wurde in Jasinowataja beim Beschuss durch ukrainische Truppen eine Frau verletzt. Nach vorläufigen Informationen erlitt sie Splitterverletzungen sowie zahlreiche Brüche“, teilte eine Quelle aus den militärischen Einrichtungen der DVR mit.
Er fügte hinzu, dass die Verletzte im Krankenhaus ist. Einzelheiten des Geschehens werden noch ermittelt.

Vormittags:

Lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden viermal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Beschossen wurden die Gebiete von Kalinowo, Shelobok und Sansharowka.
Geschossen wurde mit Artilleriegeschützen des Kalibers 122mm, Panzern, Schützenpanzerwaffen, Abwehrgeschützen, Granatwerfern und Schusswaffen.

de.sputniknews.com: Russlands Präsident Wladimir Putin hat der britischen Premierministerin Theresa May im Zusammenhang mit dem Anschlag in Manchester sein Beileid ausgesprochen und Moskaus Bereitschaft bekräftigt, die Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus auszubauen.
„Der Staatschef hat die Bereitschaft zu einer stärkeren Anti-Terror-Kooperation mit den britischen Partnern bekräftigt, sowohl auf bilateraler Grundlage als auch im Rahmen von großangelegten internationalen Bemühungen“, teilte die Kreml-Pressestelle am Dienstag mit.
Putin verurteile den Terroranschlag bei einem Konzert in Manchester als ein „zynisches und unmenschliches Verbrechen“. „Wir rechnen damit, dass die Auftraggeber dieses Anschlags ihrer verdienten Strafe nicht entgehen werden“, hieß es.
Der Terroranschlag am Montagabend kostete mindestens 20 Menschenleben. Dutzende Personen wurden verletzt.
Dies ist der größte Terroranschlag in Großbritannien seit der Tragödie 2005 in der Londoner U-Bahn, bei der mehr als 50 Menschen ums Leben gekommen waren.

Dan-news.info: Zusammenfassung mehrerer Meldungen über ukrainischen Beschuss und dessen Folgen
„In den letzten 24 Stunden wurden in Folge des Beschusses von Seiten der ukrainischen Streitkräfte Beschädigungen an einem einstöckigen Gebäude im Kiewskij-Bezirk von Donezk festgestellt. Zwei Häuser wurden in der Gorlowker Siedlung Sajzewo beschädigt, eines in Kominternowo und eines in Jakowlewka im Jasinowataja-Bezirk“, teilte das operative Kommando der DVR mit.
„In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Streitkräfte das Regime der Feuereinstellung 62-mal verletzt. Es wurden Mehrfachraketenwerfer, Artillerie, Panzer, Mörser, Antipanzerraketen, Schützenpanzer, Schützenpanzerwagen, Granatwerfer und Schusswaffen verwendet“, teilte das Kommando mit.
Insgesamt wurden von Seiten der ukrainischen Streitkräfte 19 Ortschaften der Republik beschossen.
„Heute Nacht wurden in Folge eines Beschusses von Seiten der ukrainischen Streitkräfte im Kujbyschewskij-Bezirk von Donezk ein fünfstöckiges Haus im Kremlewskij-Prospekt 21 und drei private Wohnhäuser in der Schachtoprochodtschikow-Straße 60 und der Tschwonopartisanskaja-Straße 43, 45 beschädigt“, teilte der Leiter der Bezirksverwaltung Iwan Adamez mit.
Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung gibt es nicht. Informationen über Beschädigungen werden noch ermittelt.

de.sputniknews.com: USA sperren russischen diplomatischen Besitz – Moskau nennt Gegenschritte.
Moskau ist bereit, Gegenmaßnahmen wegen der Sperre des russischen diplomatischen Eigentums in den USA zu treffen. Dies teilte der Minister-Berater der russischen Botschaft in Washington, Denis Gontschar, gegenüber RIA Novosti mit.
Russland benachrichtigte demnach die USA über die Art seiner Gegenschritte und erstrebt eine möglichst schnelle Rückgabe seines Besitzes. Das US-Außenministerium versuche aber „aus Trägheit eine positive Lösung des Problems mit der Übergabe eines Grundstücks in St. Petersburg an die Amerikaner für die Errichtung des neuen Konsulatsgebäudes zu verbinden“.
„Solche Kniffe“ seien unpassend, denn Russland habe den USA nichts weggenommen, was in ihrem Besitz war, fügte Gontschar hinzu. Er hoffe darauf, dass die Situation „in einer konstruktiven Weise“ gelöst werden könne.
„Sonst werden wir Gegenmaßnahmen in Bezug auf das diplomatische US-Eigentum in unserem Land laut dem in der diplomatischen Praktik üblichen Gegenseitigkeitsprinzip treffen müssen. So das wäre nicht unsere Wahl“, so Gontschar.
Am 29. Dezember 2016 hatte der damalige US-Präsident Barack Obama zwei russische Niederlassungen in New York und Maryland geschlossen und gegen neun russische Organisationen und Privatpersonen Sanktionen verhängt. Betroffen waren unter anderem der militärische Nachrichtendienst GRU und der Inlandsgeheimdienst FSB. Die USA machten beide für Hackerangriffe auf die Computer politischer Organisationen verantwortlich. Russland bestritt dies.

de.sputniknews.com: USA bestätigen: Kiew bleibt höchstwahrscheinlich ohne Gratis-Militärhilfe.
Noch gestern waren dies Gerüchte, heute steht es aber eindeutig fest: Die Ukraine und mit ihr auch weitere Dutzend Länder sollen nach Plan von US-Präsident Donald Trump künftig nur Kredite für Militärausgaben erhalten. Dies bestätigte am Dienstag der Chef des Haushaltsbüros, Mick Mulvaney.
Diese Maßnahmen sind im Rahmen des neuen Haushaltsentwurfs von US-Präsident Donald Trump vorgesehen. Insgesamt sind in den kommenden zehn Jahren Kürzungen im Volumen von 3,6 Billionen Dollar geplant. Der Entwurf wird am Dienstag dem US-Kongress zur Absegnung übergeben.
Eine komplette Umsetzung von Trumps Plänen, die Einschnitte bei der US-Post, der staatlichen Krankenversicherung Medicaid, dem Lebensmittelmarken-Programm für Arbeitslose und anderen Sozialprogrammen vorsehen, ist eher unwahrscheinlich. Die Kürzung von Militärausgaben und Militärhilfen werden voraussichtlich einen Zuspruch finden.
„Wir wandeln ein paar ausländische Militärprogramme von direkten Zuschüssen in Darlehen um“, sagte Mulvaney bei einer Pressekonferenz am Montag. „Unser Argument ist, jemandem statt 100 Millionen Dollar eine kleinere Summe in Form von Kreditgarantien zu geben, mit denen dann tatsächlich mehr Dinge gekauft werden können.“
Zuvor hatte die US-Zeitung „The Wall Street Journal“ unter Berufung auf eine Quelle in den US-Behörden berichtet, dass das Weiße Haus im neuen US-Staatshaushalt die Gratis-Militärhilfe für die Ukraine, Pakistan, Tunesien, Libanon, Kolumbien, die Philippinen und Vietnam zu streichen empfiehlt.
Insgesamt werden in den USA jährlich etwa sechs Milliarden Dollar für die Aufrüstung Verbündeter ausgegeben. Den Großteil erhalten Israel (3,1 Milliarden), Ägypten (1,3 Milliarden) und Jordanien (350 Millionen).

Lug-info.com: Die ukrainische Seite liefert seit fast drei Wochen aus den von ihnen kontrollierten Wasserwerken kein Wasser in die LVR. Dies teilte der Pressedienst des staatlichen Unternehmens der LVR „Luganskwoda“ mit….
„Die Wasserlieferungen von der Petrowskij-Pumpstation ist bereits seit dem 6. März eingestellt, von der westlichen Filterstation seit dem 5. Mai“, teilte Luganskwoda mit.

Nachmittags:

Lug-info.com: Mitteilungen des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberstleutnant Andrej Marotschko
Die Situation im Verantwortungsbereich der Volksmiliz der LVR hat sich nicht wesentlich verändert und bleibt angespannt, in den letzten 24 Stunden haben die Kiewer Truppen viermal das Regime der Feuereinstellung verletzt. Insgesamt wurden 82 Geschosse auf das Territorium der Republik abgeschossen.
Die Vertreter der OSZE-Mission haben endlich die der Mission geleistete Hilfe und Unterstützung durch die Volksmiliz der Republik bemerkt.
So hat der Pressedienst der Mission berichtet, dass ein Vertreter des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination des Regimes der Feuereinstellung und Soldaten der Volksmiliz der LVR den OSZE-Beobachtern geholfen haben, eine an der Kontaktlinie verlorene Drohne wiederzubekommen.
Nach Angaben unserer Aufklärung wurden die Einheiten der 24. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte, der Grenzdienst der Ukraine sowie andere Dienste und Einheiten am 21. Mai 2017 in erhöhte Gefechtsbereitschaft versetzt, weil ein höherer Funktionsträger aus dem Offiziersstab verschwunden ist.
Außerdem wurde bemerkt, dass der Kommandeur der 53. mechanisierten Brigade Grusweitsch an den Frontpositionen der Brigade eingetroffen ist, um die Einheiten auf die Arbeit der Hauptinspektion des Verteidigungsministeriums der Ukraine vorzubereiten.

de.sputniknews.com: Moskau will nicht mehr für PACE zahlen.
Weil Russland nicht mehr an den Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) teilnimmt, will es seine Beitragszahlungen kürzen, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Dienstag.
„In den Europarat wird ein einheitlicher Betrag eingezahlt, der dann an die verschiedenen Organe verteilt wird. Wir werden berechnen, wie viel ungefähr auf die PACE entfällt und werden unseren Beitrag um diese Summe kürzen“, so ein Quelle aus diplomatischen Kreisen.
In der ständigen Vertretung Russlands im Europarat wurde ebenfalls von der fehlenden Zweckmäßigkeit der „Zahlungen dorthin, wo es uns nicht gibt“ gesprochen. „Angesichts der langen Nichtteilnahme der russischen Parlamentsdelegation an der Tätigkeit der PACE wäre es logisch, die Frage nach der Höhe der russischen Beiträge zum Haushalt der Versammlung zu stellen“, hieß es in der russischen Vertretung.
Die Teilnehmer der russischen Delegation, die die PACE-Sitzungen zum letzten Mal im März besuchte, sagten ebenfalls, dass die Zahlungen verringert werden sollten, wenn man ohnehin nicht daran teilnimmt. Laut dem Leiter des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma (Parlamentsunterhauses) und russischen Vertreters in der PACE, Leonid Sluzki, ist die Kürzung der Beiträge eine notwendige Maßnahme, falls Moskau die Arbeit in dieser Struktur in der nächsten Zeit nicht wieder aufnimmt.
Laut dem Politologen Alexander Gussew sind die russischen PACE-Zahlungen ziemlich hoch. „Es handelt sich ungefähr um 118 Millionen US-Dollar, die Moskau angesichts des Sanktionsdrucks selbst benötigen würde. Die russische PACE-Vertretung war ziemlich groß – 36 Abgeordnete. Diese Struktur ist einflussreich, weshalb die Teilnahme Russlands sinnvoll war. Doch da unsere Tätigkeit in der PACE eingestellt wurde, ist es unlogisch, Geld für sie auszugeben“, so der Experte.
Nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland 2014 verabschiedete die Parlamentarische Versammlung des Europarates eine Resolution, in der das Vorgehen Moskaus verurteilt und als „Annexion“ bezeichnet wurde. Anfang Januar 2015 wurde Russland das Stimmrecht in der PACE entzogen. Daraufhin stellte Russland seine Tätigkeit in dieser Struktur ein.
Die Frage nach einer Kürzung der PACE-Zahlungen wird mehr als drei Jahre nach Beginn der antirussischen Politik gestellt. Dies kann damit verbunden sein, dass Moskau bis zuletzt damit rechnete, dass die Einschränkungen aufgehoben werden. Jetzt sollte man auf die Reaktion der PACE warten, wenn Russland die Zahlungen einstellt.

Ukrinform.ua: Ukraine in Minsk: Keine Lokalwahlen im besetzten Donbass.
Die ukrainische Vertreterin in der Minsker humanitären Untergruppe der trilateralen Kontaktgruppe zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine Irina Geraschtschenko erinnerte daran, dass Lokalwahlen im Donbass nur nach dessen De-Okkupierung, Demilitarisierung und unter Teilnahme der ukrainischen Politiker, Parteien und Medien an den Wahlen möglich sind.
Das betonte sie bei einer internationalen Konferenz „Reintegration vom Donbass unter Bedingungen des hybriden Krieges“, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
„Das ist sehr wichtig, und das fordern wir in der politischen Untergruppe in Minsk, dass die Lokalwahlen in den besetzten Gebieten nur nach der De-Okkupierung, Demilitarisierung und unter Teilnahme der ukrainischen Politiker, Parteien, Medien sowie der Binnenflüchtlinge an den Wahlen stattfinden können“, betonte sie. Ausländische Medien, aber unabhängige europäische Medien, und nicht „Propagandamedien“, die die fünfte Kolonne des Kremls sind, dürfen laut Geraschtschenko an den Wahlen
ebenfalls teilnehmen.

de.sputniknews.com: Ukraine führt Sprachquoten für ihr Fernsehen ein.
Ukrainische landesweite TV-Sender müssen 75 Prozent aller Sendungen und Filme in ukrainischer Sprache ausstrahlen. Das entsprechende Gesetz hat die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) am Dienstag verabschiedet.
Diese Maßnahmen seien „eine Frage der Staatssicherheit“, erklärte der Rada-Sprecher Andrej Porubij. Sie sollen laut den ukrainischen Behörden die Popularität der ukrainischen Sprache erhöhen.
Jedoch begrenze das Gesetz das Recht der russischsprachigen Bevölkerung, sich am gesellschaftlichen und politischen Leben der Ukraine zu beteiligen, sagte der ständige Vertreter Russlands bei der OSZE Aleksandr Lukaschewitsch.
„Dieses Gesetz verletzt die Rechte von Millionen Bürgern der Ukraine, für die Russisch die Muttersprache ist. Ebenso wird es die Rechte der andere regionale Sprachen Sprechenden verletzen, von denen es neben Russisch noch 17 in der Ukraine gibt“, hieß es aus dem ukrainischen Medienunternehmen „Inter Media Group“.
Die Sprachquote spalte die Gesellschaft und heize die ohnehin angespannte Atmosphäre im Land weiter an.
Der Anteil von Filmen und Sendungen auf Ukrainisch muss bei landesweiten Sendern „im Laufe des Tages in jedem Zeitabschnitt von 07.00 bis 18.00 Uhr und von 18.00 bis 22.00 Uhr nicht weniger als 75 Prozent betragen“, hieß es in der Erläuterung zum Gesetz.
Bei regionalen Sendern liege diese Zahl bei 50 Prozent. Dabei müssen alle Sendungen und Filme, die nicht in der ukrainischen Sprache seien und nicht vom Sender selbst produziert wurden, Untertitel auf Ukrainisch haben.
Für das umstrittene Gesetz stimmten 269 Abgeordnete bei erforderlichen 226 Stimmen. Es muss noch vom Präsidenten der Ukraine unterzeichnet werden und tritt erst einen Monat nach seiner Veröffentlichung in Kraft.

ukrinform.ua: Bei Kämpfen in der Ostukraine sind in den letzten 24 Stunden vier Soldaten verwundet worden.
Das teilte am Dienstag der Sprecher des Verteidigungsministeriums der Ukraine für die Antiterror-Operation, Oberst Olexandr Motusjanyk, in einem Briefing mit, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
„Bei aktiven Kämpfen gab es in den letzten 24 Stunden keine Toten in der ukrainischen Armee. Vier unsere Soldaten wurden verwundet“, sagte Motusjanyk.
Nach seinen Worten habe es im Raum Lugansk während der letzten 24 Stunden neun Angriffe der Terroristen gegeben. Im Raum Donezk hätten die illegalen Militärformationen Granatwerfer eingesetzt. 110 Granaten seien abgefeuert worden. Opytne hätten sie mit „Grad“-Raketenwerfern angegriffen. Insgesamt hätten die illegalen Militärformationen 21-mal das Feuer eröffnet, in 11 Fällen aus schweren Waffen.
Im Raum Küstenland habe der Feind 29-mal Waffen, darunter viermal schwere Waffen, eingesetzt.

Armiyadnr.su: Bericht des stellvertretenden Kommandeurs der Streitkräfte der DVR Eduard Basurin
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Streitkräfte das Regime der Feuereinstellung 62mal verletzt.
In Richtung Donezk wurden 43 Verletzungen registriert. Beschossen wurden die Gebiete der Ortschaften Krutaja Balka, Jasinowataja, Jakowlewka, Mineralnoje, Spartak, Jasnoje, Dokutschajewsk, das Gebiet des Flughafens, des Kirowskij-, des Kujbyschewskij- und des Petrowskij-Bezirks von Donezk. Dabei hat der Gegner 22 Geschosse mit Mehrfachraketenwerfern „Grad“, 174 Artilleriegranaten der Kaliber 152 und 122mm, 78 Panzergeschosse und mehr als 700 Mörsergranaten abgefeuert, darunter 465 des Kalibers 120mm.
In Folge des Beschusses durch den Gegner wurde in Jakowlewka ein ziviler Einwohner, Roman Wladimirowitsch Sujew, geb. 1977, verletzt, außerdem wurden fünf Wohnhäuser im Kiewskij- und im Kujbyschewskij-Bezirk von Donezk beschädigt.
In Richtung Mariupol werden weiterhin Kominternowo, Sosnowskoje, Leninskoje, Oktjabrj und Sachanka mit Panzergeschützen und Mörsern beschossen, auf sie hat der Gegner 16 Panzergeschosse sowie 145 Mörsergranaten der Kaliber 120 und 82mm abgeschossen. Durch einen Treffer fiel ein Strompfeiler um und beschädigte ein Wohnhaus in Kominternowo.
In Richtung Gorlowka wurde die Anwendung von Mörsern, Schützenpanzer-, Schützenpanzerwagenwaffen, verschiedener Arten von Granatwerfern und Schusswaffen durch den Gegner festgestellt. Beschossen wurden die Gebiete der Ortschaften Sajzewo, Oserjanowka, Michajlowka, Werchnetorezkoje und Krasnyj Partisan. Von den ukrainischen Truppen wurden 20 Mörsergranaten des Kalibers 82mm abgeschossen. Es ist anzumerken, dass beim Beschuss von Sajzewo fünf Häuser beschädigt wurden.
Durch Beschuss unserer Positionen wurde ein Soldat der Streitkräfte der DVR verletzt.
Im Vorfeld des Treffens der Kontaktgruppe in Minsk hat die Ukraine den Artilleriebeschuss von friedlichen Stadtteilen und Objekten der Chemieindustrie verstärkt. So wurde von unserer Aufklärung festgestellt, dass der gestrige Beschuss der Awdejewker Kokerei zielgerichtet war und von den Positionen der 72. mechanisierten Brigade aus erfolgte. Dabei hat die ukrainische Seite, um der Verantwortlichkeit für die begangenen Verbrechen zu entgehen, versucht, ihre Schuld auf die Kräfte der DVR abzuwälzen, indem sie eine Reihe lügenhafter Erklärungen über die angebliche Beteiligung unserer Einheiten an diesem Beschuss abgegeben hat.
Wir merken an, dass nach der Beschuss der Awdejewker Kokerei von den Positionen der 72. Brigade aus das Feuer bereits vom Territorium der Anlage selbst auf das Gebiet von Ortschaften der Republik unter Anwendung von dort von der ukrainischen Seite versteckten Artilleriegeschützen erfolgte.
Mit dieser Provokation hat die ukrainische Seite versucht, einen Vorwand für die nächsten fälschlichen Beschuldigungen der Republik in Bezug auf eine Verletzung der zuvor erreichten Vereinbarungen während des Treffens in Minsk zu schaffen.
Die Gründe eines solchen Verhaltens der militärisch-politischen Führung der Ukraine erklären sich durch eine Verstärkung des Drucks auf Kiew von Seiten der Teilnehmer des „Normannischen Formats“ im Zusammenhang mit der Nichterfüllung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainische Seite. Kiew hat einfach entschieden, sich als unschuldiges Opfer darzustellen, um nach den Verhandlungen weiterhin ungestraft Feuerschläge auf friedliche Ortschaften durchzuführen und seinen hinterhältigen Plan zur Säuberung des Territoriums des Donbass von der ihm nicht genehmen Bevölkerung zu realisieren.

de.sputniknews.com: US-Krise mit Folgen für Russland: „Krankhaftes Amerika-zentrisches Denken loswerden“.
Beim innenpolitischen Kampf in den USA bekommt das Thema Russland einen zweiten Atem. Es wird von denjenigen instrumentalisiert, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump anstreben. Was soll Moskau in dieser Situation tun? Der russische Auslandsexperte Fjodor Lukjanow hat die Situation analysiert.
In einem Gastbeitrag für die Onlinezeitung lenta.ru schreibt Lukjanow, das russisch-amerikanische Verhältnis sei in eine Sackgasse geraten, die weder auf geopolitische Widersprüche noch auf unterschiedliche Werte zurückzuführen sei. Russland sei zum „Hauptinstrument im akuten Machtkampf in den Vereinigten Staaten“ geworden.
Der Wirbel um Trumps angebliche Verbindungen zu Russland sei einst von Hillary Clintons Wahlkampfteam ausgelöst worden – als Mittel gegen den Konkurrenten. Nun werde er „bewusst und offenbar kaltblütig instrumentalisiert, um den Präsidenten zumindest zu schwächen und im Idealfall zu entmachten“.
„Einen zweiten Atem bekam das Thema Russland nach der Wahl, als klar wurde, dass ein wesentlicher Teil des Establishments den Sieg von Trump zwar anerkannte, aber nicht in Kauf nahm“, so Lukjanow.
„Die abstrakten Vorwürfe der Sympathien für Putin sind seit vier Monaten zu Beschuldigungen mutiert, die in der Lage wären, auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump hinauszulaufen. Die jüngsten ‚Enthüllungen‘, wonach der US-Präsident dem russischen Außenminister ein Staatsgeheimnis preisgegeben haben soll, zielen bereits gerade auf eine Amtsenthebung ab. Angesichts dieses Effekts von Lawrows Besuch bei Trump wirkt die Vision beängstigend, welch ein Tsunami nach Trumps Treffen mit Wladimir Putin in Hamburg über das Weiße Haus fegen wird“, heißt es in dem Kommentar.
Die Administration Trump sei gezwungen, immer wieder zu beteuern, dass sie keine Sympathien für Russland habe. Eine Normalisierung der Beziehungen mit dem Kreml sei im Moment völlig unmöglich – unabhängig davon, ob Trump sie geplant habe oder nicht. Dabei verschlechtere sich die Situation schnell weiter, hieß es.
„Falls die politische Krise der US-Spitze auf einen Versuch hinausläuft, eine Amtsenthebung des Staatschefs vorzubereiten, wären außenpolitische Folgen jeder Art möglich“, befürchtet Lukjanow.
Der US-Raketenangriff auf eine syrische Militärbasis habe kürzlich vor allem darauf abgezielt, Trumps Opponenten im Inland etwas zu beweisen. Ähnlich sei die Situation um Nordkorea. Es stehe in den Sternen, welche siegreichen internationalen Schritte man noch brauchen werde, um die tobenden Kongressabgeordneten zu beschwichtigen, hieß es weiter.
Ein weiterer Nachteil für Russland bestehe darin, dass dieses Land für Trump und sein Team eigentlich wenig interessant sei: „Ihre Priorität ist eine Umgestaltung der globalen Handels- und Finanzbeziehungen, um sie den merkantilistisch verstandenen US-Interessen anzupassen. In diesem Kontext ist Russland ein zweit- oder gar drittrangiger Akteur.“
Vor diesem Hintergrund sollte Russland nach Ansicht von Lukjanow keine Illusionen hegen, dass es in absehbarer Zukunft möglich wäre, mit den USA etwas zu erreichen, solange die Machtfrage dort nicht geklärt sei.
„Aber auch nach einer Stabilisierung der politischen Lage in den USA (d.h. entweder nach einer Amtsenthebung von Trump oder nach ihrem Scheitern bzw. nach einem Verzicht darauf) wäre mit einer Normalisierung mit Russland schwer zu rechnen, denn während der Krise könnte man rhetorisch und anders allzu viel Porzellan unnötig zerschlagen“, warnt der Experte.
Doch die derzeitige Situation im russisch-amerikanischen Verhältnis habe möglicherweise auch eine positive Dimension, denn sie könne „Russland dabei helfen, das krankhafte Amerika-zentrische Denken loszuwerden“, schreibt Lukjanow.
Er erläutert: „Es ist höchste Zeit, sich damit zu beschäftigen, was unabhängig von Washingtons Position und Rolle getan werden muss. Zwar wäre es natürlich dumm, so zu tun, als ob die USA nicht existieren, denn sie sind in jedem Zustand nach wie vor der mächtigste Staat des Planeten und fähig, sich in alles einzumischen. Doch die Phase jener inneren Lähmung, die den Titanen wahrscheinlich treffen könnte, sollte von Russland ausgenutzt werden, um seine eigenen Prioritäten wahrzunehmen – in Eurasien, in den Beziehungen mit China, dem Iran, Japan, Südkorea und mit Russlands Anrainern.“

ukrinform.ua: Ausstehende Löhne: Mitarbeiter von „Tscherkasyoblenergo“ beginnen Streik.
Die Mitarbeiter des Stromversorgers „Tscherkasyoblenergo“ sind vom 23. Mai in einen unbefristeten Streik getreten. Sie fordern die Auszahlung ausstehender Löhne.
Das wird auf der Webseite des Unternehmens „Tscherkasyoblenergo“ mitgeteilt.
„Am 15. Mai fand die Versammlung des Verwaltungspersonals der Aktiengesellschaft „Tscherkasyoblenergo“ statt. Die Mitarbeiter trafen die Entscheidung über einen unbefristeten Streik, in dessen Rahmen wird zunächst ein eintägiger Warnstreik durchgeführt, weitere Handlungen wird ein Streikkomitee in Übereinstimmung mit der Belegschaft bestimmen“, heißt es in der Meldung.
Nach Angaben der Pressstelle des Unternehmens bekommen die Mitarbeiter keine Löhne seit Januar 2017.

de.sputniknews.com: Lawrow: Darum darf Iran aus Syrien-Regelung nicht ausgeschlossen werden:
Der Iran darf laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow aus dem internationalen Regelungsprozess der Syrien-Krise nicht ausgeschlossen werden.
„Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Internationale Gruppe zur Unterstützung Syriens, die vor ein paar Jahren gebildet wurde, auf dem Inklusionsprinzip beruht, auf dem Prinzip der Einbeziehung aller Außenakteure“, sagte Lawrow. „Und der Iran ist der Kern dieser Gruppe.“
Auch der Regelungsprozess von Astana basiere auf dem Inklusionsprinzip, vor allem „vor dem Hintergrund dessen, dass Russland, die Türkei und der Iran mit der Initiative des direkten Syrien-Dialogs unter Beteiligung der Regierung und der bewaffneten Opposition auftraten“. „In der Dreiergruppe tritt die Türkei als Vertreter auch von mehreren arabischen Staaten des Persischen Golfs, darunter Saudi Arabien und Katar, auf“, so der russische Minister.
Er betonte, dass der UN-Sicherheitsrat die Verhandlungen in Astana und die Waffenruhe in Syrien, die Ende des vergangenen Jahres erzielt worden sei, begrüßt habe, was das Verhältnis der internationalen Gemeinschaft zu dieser Situation ganz eindeutig demonstriere.
„Die syrischen Probleme werden nicht gelöst, wenn man die Herangehensweisen vorantreiben wird, die spalten, anstatt zu vereinigen, vor allem wenn sie gewollt oder ungewollt nach einem konfessionellen Kriterium spalten, auch innerhalb von Strömungen, die in der Weltreligion des Islams existieren“, unterstrich Lawrow abschließend.

Dan-news.info: Die Versuche der Behörden von Mariupol den Unterricht in den Schulen der Stadt auf die ukrainische Sprache umzustellen wird wegen der geringen Verbreitung in der Gesellschaft keinen Erfolg haben. Dies erklärte heute das Bildungs- und Wissenschaftsministerium der DVR.
„In der letzten Woche haben die Behörden von Mariupol die Initiative ergriffen, ohne Ausnahme alle Schulen der Stadt auf die ukrainische Unterrichtssprache umzustellen. Zweifellos sind diese Pläne zum Scheitern verurteilt, weil derzeit von etwa 70 Mittelschulen von Mariupol nur einige ukrainisch sind. Tatsache ist, dass die ukrainische Sprache in der Stadt nicht einmal die zweitstärkste ist, sie fällt erheblich hinter der russischen und der griechischen Sprache zurück“, heißt es in der Mitteilung.
Das Bildungsministerium äußert Beunruhigung bezüglich der Pläne, Eltern und Kinder „umzuüberzeugen“. Im Ministerium ist man überzeugt, dass diese Maßnahmen von Aktivisten der nationalistischen Einheiten durch Verfolgung und Einschüchterung durchgeführt werden.
„In öffentlichen Erklärungen verheimlicht niemand, dass sowohl auf die Eltern als auch auf die Kinder harter Druck ausgeübt werden wird, was unter den Bedingungen von Mariupol, das von ungesetzlichen nationalistischen bewaffneten Formationen besetzt ist, aller Voraussicht nach in direkte Einschüchterung und Verfolgung von Personen, die nicht zustimmen, übergehen wird“, heißt es beim Ministerium.
Zuvor war in der Obersten Rada der Ukraine ein Gesetzesentwurf „Über die Staatssprache“ registriert worden, der die Nutzung ausschließlich der ukrainischen Sprachen in praktisch allen Lebensbereichen vorsieht. Darin ist vorgesehen, dass Ukrainisch in allen Staatsorganen und in der örtlichen Selbstverwaltung sowie in allen Bildungseinrichtungen verpflichtend werden soll.

de.sputniknews.com: Kreml nennt Themen von Treffen Putins mit Macron.
Der russische Präsident Wladimir Putin und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron wollen laut dem Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bei ihrem ersten Treffen einander näher kennenlernen und „eine umfangreiche Agenda der bilateralen Beziehungen“ erörtern, wie die russische Zeitung „RBK“ am Dienstag berichtet.
„Das sind sowohl Projekte der handelswirtschaftlichen Zusammenarbeit als auch das kulturelle Zusammenwirken und so weiter“, sagte Peskow.
Die Staatschefs sollen auch die wichtigsten „Schmerzpunkte“ auf der Weltbühne, darunter auch regionale Konflikte in der Welt, besprechen.
Am Montag hatte der Kreml bestätigt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin in der nächsten Woche zu Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach Frankreich reisen wird. Putin werde sich am 29. Mai in Paris mit Macron treffen, hieß es.

Abends:

de.sputniknews.com: Ex-CIA-Chef Brennan bestätigt geheime Absprache Trumps mit Russland nicht.
Eine geheime Absprache zwischen US-Präsident Donald Trump und russischen Beamten lässt sich nicht bestätigen. Dies geht aus einer Aussage des ehemaligen CIA-Direktors John Brennan am Dienstag vor dem US-Senat hervor.
„Ich war damit konfrontiert und ich weiß von den Informationen und den Angaben der Geheimdienste, die Kontakte und Interaktionen zwischen russischen Beamten und US-Personen aufdeckten, die an Trumps Wahlkampagne beteiligt gewesen waren“, sagte er. „Ob es eine geheime Absprache gab, weiß ich nicht und kann ich nicht bestätigen“.

de.sputniknews.com: USA haben keine Angaben über Verstöße des Irans gegen Atomabkommen.
Der US-Verteidigungsnachrichtendienst (DIA) hat keine Angaben darüber, dass der Iran gegen das mit der internationalen Gemeinschaft 2015 geschlossene Atomabkommen verstoßen will. Das teilte der Chef der Behörde, Generalleutnant Vincent Stewart, am Dienstag bei einer Senatsanhörung in Washington mit.
„Ich sehe keine Anzeichen dafür, dass der Iran derzeit irgendwelche Versuche unternimmt, um dieses Abkommen zu verletzen.“ Zugleich erinnerte der General daran, dass das Dokument eine zehnjährige Laufzeit hat und den „Iran deshalb nicht für immer daran hindert, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen“.
Stewart konnte nicht sagen, ob Handlungen Teherans nach dem Abschluss des Abkommens aggressiver geworden sind. Aber der Direktor der Nationalen Nachrichtendienste, Daniel Coats, stimmte den Senatoren zu, dass der Iran jetzt „aggressiver vorgeht“.

Timer-odessa.net: In der Ukraine ist das Volumen der Industrieproduktion erneut zurückgegangen.
Nach Angaben des Staatlichen Statistikamtes verringerte sich das Volumen der Industrieproduktion im April gegenüber dem März um 1,7 %, im Vergleich zum April 2016 um 4,6 %. In den ersten vier Monaten des Jahres 2017 sank das industrielle Produktionsvolumen im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um 2 %.

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