Herr Lauterbach und der Realismus – eine kritische Auseinandersetzung mit dem Artikel „Linke in der Minderheit“

 

vom Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Dieser Beitrag befasst sich mit dem Artikel Reinhard Lauterbachs „Linke in der Minderheit. In Kiew regieren Neoliberale und Faschisten – und in den gegnerischen »Volksrepubliken« des Donbass ist der Einfluss rechter Traditionen gestiegen“, der in der Antifaschismus-Beilage der Jungen Welt zum Tag der Befreiung am 08. Mai 2017 erschienen ist.

Dieser Artikel enthält so viele Entstellungen, Auslassungen und Unwahrheiten, die sogar z.T. auf Desinformationsstrukturen des ukrainischen Regimes zurückzuführen sind, dass wir uns die Mühe gemacht haben, ihn zu analysieren und entsprechend zu kommentieren.

Alle Kommentare sind Ergebnis gründlicher Recherche und können von uns mit den entsprechenden Quellenangaben belegt werden. Die zitierten Abschnitte des Lauterbach-Artikels sind zur besseren Übersicht kursiv gedruckt.

Herr Lauterbach beginnt seinen Artikel so:
Die »Volksrepubliken« des Donbass trauen dem derzeitigen offiziellen Waffenstillstand mit der ukrainischen Regierung in Kiew sowenig wie seinen Vorläufern. Gerade erst haben die Behörden der ebenso wie ihre Schwesterrepublik in Lugansk international nicht anerkannten VR Donezk eine Musterungspflicht für alle Männer zwischen 18 und 45 Jahren verordnet. Sie soll vor allem diejenigen erreichen, die in der heißen Phase des Krieges 2014/15 nach Russland oder in die Ukraine geflohen waren und jetzt zurückgekehrt sind. Die Volkswehren leiden unter Personalknappheit; die zahlenmäßige Überlegenheit der ukrainischen Regierungstruppen wird mit etwa drei zu eins angegeben, die technische liegt noch höher.

Schon im ersten Absatz unterläuft Herrn Lauterbach eine Ungenauigkeit, die auf den ersten Blick ganz unbedeutend aussieht, jedoch im Gesamtkontext seines Artikels einen der vielen Pinselstriche am düsteren Bild der Vorgänge in den Volksrepubliken ist. Der Autor mischt auch nachfolgend Fakten aus den vergangenen drei Jahren und stellt sie dar, als beträfen sie die gegenwärtige Situation.
Deshalb sei an dieser Stelle erwähnt, dass es sich gegenwärtig nicht mehr um Volkswehren, sondern um reguläre Armeen handelt, die die verschiedenen Gruppen der Volkswehren in ihre militärischen Strukturen eingegliedert haben. Dies gilt übrigens auch für die weiter unten erwähnten ‚Kosakenatamane‘ und Mosgowois „Brigade Prisrak“. Eine Wehrpflicht gibt es übrigens nicht.

Dann befasst sich Herr Lauterbach kritisch mit den freiwilligen Kämpfern, die in den Donbass kamen. Er schreibt:
Diese Unterlegenheit bestand von Anfang an, deshalb hatten praktisch seit dem Beginn des Krieges im Donbass Freiwillige, die von außerhalb gekommen waren, einen erheblichen Anteil daran, dass sich der Aufstand wenigstens in einem Teil der Region halten konnte. Angefangen von Igor Girkin, der unter dem Kampfnamen Strelkow die Eroberung und später Verteidigung von Slawjansk leitete, über den aus dem Ural stammenden und 2016 bei einem Anschlag getöteten Kommandanten Arsen Pawlow (»Motorola«) bis zu Tausenden namenlosen Kämpfern. Die bei weitem überwiegende Mehrzahl von ihnen kam – und kommt – aus Russland; ob sie immer nur ideell motiviert sind, ist allgemein schwer zu entscheiden.

Wenn sich Herr Lauterbach nicht eindeutig in dieser Frage festlegen möchte, jedoch die Zweifel an der ideellen Motivation der Freiwilligen anklingen lässt, hat er offensichtlich die Diskussionen der letzten Jahre in Russland um die Freiwilligen, die zum Kämpfen in den Donbass gegangen sind, nicht aufmerksam verfolgt. Bevor die Volksrepubliken die Volksmilizen zu wirklichen Armeestrukturen umbauten, erhielten diese Freiwilligen keinen Sold, ließen z. T. ihre Familien mittellos in Russland zurück, die im Falle von Verwundung und Tod nicht sozial abgesichert waren. Ihre Versorgung lief über Jahre, wie übrigens auch die der Mosgowoi-Brigade „Prisrak“, über in der Gesellschaft v. a. Russlands und Weißrusslands breit angelegte Spendenaktionen. Zahlreiche Bürgerorganisationen und auch die KPRF engagierten sich dafür, dass man diese Freiwilligen offiziell den Kämpfern-Internationalisten gleichstellt.
Freiwillige aus anderen Ländern Europas und der Welt müssen darüber hinaus mit Strafverfolgung bei einer Rückkehr in ihre Heimat rechnen, weshalb sich viele entschieden, die Staatsbürgerschaft der Volksrepubliken anzunehmen und zu bleiben.
Wenn jemand unter solchen Bedingungen als Freiwilliger in ein Kriegsgebiet geht, wird eine materielle Motivation wohl kaum eine große Rolle spielen.

Als nächstes führt Herr Lauterbach zwei Vorfälle im April dieses Jahres an, die Beispiel für die Disziplinlosigkeit und Verrohung der Soldaten der Armee der DVR sein sollen. Vorweggenommen ist zu sagen, dass die vom Autor wiedergegebenen Details beider Auseinandersetzungen nach gründlicher Recherche zu Quellen in den ukrainischen bewaffneten Strukturen zurückgeführt werden können.

Dies sei im Folgenden konkretisiert. Herr Lauterbach schreibt:
Im April gab es in der VR Donezk einen offenbar gewaltsam ausgetragenen Konflikt zwischen lokalen Volkswehrsoldaten und Freiwilligen aus Tschetschenien. Anlass war der etwa dreimal so hohe Sold, der den Tschetschenen im Vergleich zu den örtlichen Kämpfern ausgezahlt wurde. Man wird also wohl nicht fehlgehen in der Annahme, dass ein gewisser Anteil der Kämpfer der Volksrepubliken schlicht und einfach materiell motiviert ist.

In den Berichten der OSZE findet sich in den Aprilmeldungen kein Hinweis auf eine Schießerei zwischen Militäreinheiten, die für die DVR kämpfen. Alle Meldungen über diese angebliche Auseinandersetzung zwischen Soldaten der DVR und Tschetschenen in Nowoasowsk aufgrund von Streitigkeiten der Besoldung führten immer auf eine einzige Quelle zurück:
Diese sitzt in Kiew, nennt sich Initiative „Informationswiderstand“ im Rahmen des „Zentrums für militärisch-politische Ermittlung“ und wird von einem Dmitrij Tymtschuk betrieben, Offizier der Reserve, Mitglied und Rada-Abgeordneter der „Volksfront“-Partei, die von Jazenjuk und Turtschinow 2014 gegründet wurde (
http://sprotyv.info/ru/o-nas). Das „Zentrum für militärisch-politische Ermittlung“ versteht sich selbst als „freiwillige Vereinigung … ehemaliger und aktiver Mitarbeiter der Militär- und Sicherheitsstrukturen der Ukraine mit dem Ziel, ein nicht von der Regierung betriebenes Zentrum zur Ermittlung und Analyse innerer und äußerer Gefährdung der nationalen Sicherheit der Ukraine zu schaffen“. Grundlegende Aufgabe sei die „Zusammenarbeit mit den Organen der zentralen ausführenden Gewalt und mit gesellschaftlichen Organisationen“ zu verschiedenen Fragen, u. a. zur Tätigkeit und Entwicklung der folgenden staatlichen Machtstrukturen: Verteidigungsministerium der Ukraine, Sicherheitsdienst der Ukraine, Auslandsgeheimdienst, Innenministerium der Ukraine, Grenzschutz der Ukraine und anderen.“

Wenn sich Herr Lauterbach auf solche Quellen stützt, kann es nur zu einer Diffamierung der Verteidiger der DVR führen, denn dies ist das Ziel des „Informationswiderstands“.

Ähnlich verhält es sich mit dem darunter aufgeführten Beispiel:
Womöglich gehen auf solche Soldaten, die eher dem Typ des Landsknechts entsprechen, auch Vorfälle wie der Anfang April zurück, als in einer Kneipe im Hinterland der VR Donezk Angehörige einer Truppeneinheit sich unter Alkoholeinfluss eine schwere Schlägerei mit Einheimischen lieferten, bei der ein Zivilist tödlich verletzt wurde.

Die OSZE schreibt in ihrem Wochenbericht vom 11. April 2017 von einem 22-jährigen Mann, der mit einer Schussverletzung am Bauch aus dem Ort Krasnoarmejskoe in ein Krankenhaus von Nowoasowsk eingeliefert wurde und dort trotz Notoperation verstarb. In Gesprächen mit Augenzeugen wurde ermittelt, dass am Abend des 8. April eine Kugel, „die von einem Mitglied der ‚DVR‘ abgeschossen wurde, abprallte und den 22-jährigen Mann traf“. Im Bericht wurde betont, dass es sich um eine vom Boden abgeprallte Kugel handelte.
Alle anderen Informationen zu diesem Vorfall – Kneipe als Ort des Vorfalls, Sauferei als Auslöser und schwere Auseinandersetzung mit Einheimischen – lässt sich zurückverfolgen auf eine Meldung auf der Facebook-Seite der Hauptverwaltung für Aufklärung des Verteidigungsministeriums der Ukraine. Die berichtenden Medien schmückten es noch aus. So soll es nach dem Vorfall einen Aufstand der örtlichen Bevölkerung gegeben haben, der brutal niedergeschlagen worden sei. Das Ganze wird dann als OSZE-Ermittlung ausgegeben.

Auch hier stützt Herr Lauterbach seine Argumentation auf eine Quelle der erklärten Feinde der Volksrepubliken des Donbass.

Soziales Bataillon

Dass es mit der Disziplin der Truppe nicht immer weit her ist, geben die Volksrepubliken und sie unterstützende russische Medien inzwischen relativ offen zu. Der Kommandant des explizit linken »Geisterbataillons«, Alexej Mozgowoj, der im Mai 2015 durch einen ferngezündeten Sprengsatz starb, hatte den Kampf gegen kriminelle Ausschreitungen von Teilen der Truppen gegenüber der eigenen Zivilbevölkerung zu einem der Markenzeichen der Einheit gemacht. Das mag mit dafür gesorgt haben, dass das Bataillon in der Bevölkerung nach wie vor hoch angesehen ist und die Trauerfeier zu Mozgowojs erstem Todestag in Altschewsk, wo die Einheit stationiert war, ausgesprochen gut besucht war.

In der JW vom 15.10.2014 schreibt derselbe Reinhard Lauterbach „Die als Elitetruppe der Aufständischen geltende Brigade »Prisrak« (Gespenst) des Milizenführers Alexej Mosgowoj geht deshalb jetzt im Hinterland gezielt gegen kriminelle Gruppen vor. Ausführliche Videos, die ins Netz gestellt werden, sollen dies der Bevölkerung bewusst machen. Eines wurde dieser Tage in der Stadt Altschewsk im Gebiet Lugansk aufgenommen. Es zeigt Verhöre von Gefangenen, die diverse Verbrechen von Vergewaltigungen bis zu Raubüberfällen gestehen. Sie seien für die Taten vom ukrainischen Geheimdienst angeworben worden, sagen die Männer aus…. Nicht feststellbar ist, ob die Gefangenen die Taten, die sie gestehen, wirklich verübt haben, und ob die Männer nicht für das Video entsprechend »vorbereitet« wurden…“

Der Tenor ist derselbe wie in dem hier betrachteten Artikel: Durch Herausreißen von Fakten aus ihrem Kontext und leises In-Zweifel-Ziehen der positiven Absichten der Protagonisten wird ein pessimistisches Bild der Situation im Donbass gezeichnet, das Menschen vor einer Solidarisierung mit dem antifaschistischen Kampf vor Ort zurückschrecken lässt.

Und heute schreibt Herr Lauterbach, der auch schon im Jahr 2014 keinesfalls die ‚im weitesten Sinne sozialistisch motivierten Menschen‘ journalistisch in ihrem Kampf gegen das Kiewer Regime unterstützte:
Unter den ideell und politisch motivierten Verteidigern der Republiken sind die Linken aber, wie es scheint, in der Minderheit gegenüber Anhängern konservativer und russisch-nationalistischer Ideen. Sicherlich höher als heute war der Anteil der im weitesten Sinn sozialistisch motivierten Menschen zu Beginn des Aufstands gegen den »Regime-Change« des Euromaidan, der 2014 zur Installation der heutigen Regierung in Kiew geführt hatte. Seither werden die Hoffnungen auf einen auch sozialen Neuanfang in den damals von Gegnern dieser Regierung ausgerufenen Volksrepubliken immer abstrakter. Materielle Schwierigkeiten prägen die Lage und das Bewusstsein der Akteure.

Spätestens an dieser Stelle fragt man sich, was der Autor eigentlich mit seinem Artikel bezweckt. Unter dem Deckmantel der „realistischen Darstellung“ wird, unter Ausklammerung des gesellschaftlichen Kontextes, jegliche Bemühung der Regierungen der Volksrepubliken kleingeredet.

Offenbar hat Herr Lauterbach an der zitierten Stelle des Artikels völlig „vergessen“ zu erwähnen, woher diese schwierige materielle Situation kommt. Der Aufbau der Volksrepubliken vollzieht sich unter Kriegs- und Blockadebedingungen seitens der Kiewer Machthaber.
Die Ukraine hat inzwischen eine vollständige Handels- und Wirtschaftsblockade verhängt, das heißt jeglicher Import und Export muss auf Russland umgestellt werden. Die Blockade geht so weit, dass die Ukraine auch Wasser- und Stromlieferungen in die LVR eingestellt hat (die DVR ist darauf nicht angewiesen), was zu einem Defizit von fast 20 Prozent im Bereich der Trinkwasserversorgung geführt hat. Dies ist erfolgt, obwohl in Minsk eine Vereinbarung über Bezahlung der Lieferungen getroffen wurde.
Unter diesen Umständen sind die Erfolge beim Wirtschaftsaufbau beeindruckend.
Hier ein paar Fakten aus der DVR:
Insgesamt wurden allein in der DVR mehr 25.000 Infrastrukturobjekte (einschließlich Wohnhäusern) im Verlauf des Krieges zerstört, im ersten Quartal 2017 waren es schon mehr als 700, die durch Kämpfe und Artilleriebeschuss beschädigt wurden (Angaben des Bauministeriums der DVR).
Ca. 1500 davon wurden im Jahr 2016 staatlicherseits wiederaufgebaut (hier sind nicht die Wiederaufbauleistungen von Hausbesitzern mitgerechnet, die dafür mit Baumaterial unterstützt wurden).
Zahlen aus der DVR vom August 2016 besagen, dass der Umsatz von Industrieprodukten 31% und die Anzahl der Beschäftigten 61% des Vorkriegsniveaus erreicht hat. Bei der Übernahme von Betrieben, die ukrainischen Oligarchen gehörten, Anfang März 2017 hat die DVR erst den Zugriff auf 60% der Kohlebergwerke und fast den gesamten Metallbereich erhalten. Es wurden auch bereits vor dem Krieg von Oligarchen (aus Russland und der Ukraine) stillgelegte Unternehmen wieder in Betrieb genommen.
Bei Getreide und Hülsenfrüchten wurde Selbstversorgung erreicht. Viehzucht, Obst- und Gemüsebau werden aufgebaut.
Angaben zu den Rentenzahlungen: Die Mindestrente wurde Anfang 2017 von 1800 auf 2600 erhöht, dafür wurde auf eine lineare Erhöhung aller Renten verzichtet. Fast 680.000 Rentner bekommen in der DVR Renten ausgezahlt. Das Rentensystem wurde vollständig neu aufgebaut und finanziert, nachdem die Ukraine die Rentenzahlungen eingestellt hat. Im ersten Quartal 2017 wurden 8,5 Mrd. Rubel an Renten ausgezahlt.
Im Jahr 2016 wurden in der DVR etwa 2,1 Mrd. Rubel an Sozialzahlungen ausgezahlt, Versicherungen für Arbeitsunfälle und Arbeitsunfähigkeit wurden eingerichtet.
Das Bildungssystem unterhalb der Hochschule und die berufliche Bildung sind kostenlos. Bei den Hochschulen werden die Stipendien ausgebaut.
Behandlungen in Krankenhäusern erfolgen kostenlos, politisches Ziel ist ein kostenloses Gesundheitswesen für alle, das derzeit unter den Kriegsbedingungen und mangelnden finanziellen Möglichkeiten aus offensichtlichen Gründen noch nicht zu verwirklichen ist. Doch auch in den Krankenhäusern sind viele Behandlungen momentan nicht durchführbar, weil aufgrund der ökonomischen Blockade und der Kriegsbedingungen dort Medikamente fehlen. Nach offiziellen Informationen aus der DVR vom Juli 2016 waren die Krankenhäuser etwa mit teuren Krebsmedikamenten nur zu 10% versorgt, im Durchschnitt betrug der Versorgungsgrad nur 20%, was gerade einmal für Notfälle reichte.
Auch heute noch gibt es Schwierigkeiten in der medizinischen Versorgung, aber im Rahmen des humanitären Programms zur Wiedervereinigung des Volkes des Donbass werden auch Einwohner aus den von Kiew okkupierten Gebieten in Krankenhäusern der DVR kostenlos behandelt.
Die Ausgaben für Medikamente im Staatshaushalt steigen kontinuierlich an, die schwierigen Bedingungen lassen eine schnelle Lösung jedoch nicht zu.

Herr Lauterbach hat jedoch offensichtlich kein Interesse, sich mit den ökonomischen Bedingungen, Problemen und Erfolgen im Donbass auseinanderzusetzen. Jedenfalls gab es bisher keinerlei Veröffentlichungen von ihm in diese Richtung.

Es dürfte einleuchten, dass unter solchen Bedingungen auch der Kampf gegen die Korruption sehr schwierig ist. Ein Grund besteht darin, dass Beamte und Fachleute aus alten ukrainischen Zusammenhängen an vielen Stellen derzeit unverzichtbar sind und nach wie vor großen Einfluss haben. Und selbstverständlich laufen auch innerhalb der Volksrepubliken politische Auseinandersetzungen über den zukünftigen Weg, inwieweit dieser sozialistisch sein kann oder soll, wobei jedoch das Ziel eines sozial ausgerichteten Staates ohne Oligarchen und ohne Nationalismus auch innerhalb der Führung breit vertreten wird.
Die Regierungen beider Volksrepubliken müssen diese Vorstellungen ihrer Bevölkerung von der Zukunft beider Staaten beachten und den Spagat zwischen der Abgrenzung ihrer Länder von Russland als antioligarchisch und der tiefen Freundschaft mit Russland als großem Bruderland bewältigen.
Betrachtet man den Kontext, in dem sich diese Entwicklung vollzieht, kann man die Leistungen der Menschen dort im Donbass nur bewundern.

Anschließend schreibt der Autor:
Die maßgeblichen Anführer des Volksaufstands in den ersten Wochen sind schon ab dem Sommer 2014 nach und nach an den Rand gedrängt worden. Ein Beispiel ist der »Volksbürgermeister« von Donezk des Frühjahrs 2014, Pawel Gubarew, der heute nachdenkliche Interviews zu der Frage gibt, was in den Republiken alles schiefgelaufen sei.

Auch hier werden Tatsachen vollkommen verdreht und neu zusammengesetzt, zu dem düsteren Bild, das uns Herr Lauterbach gern vermitteln möchte.
Pawel Gubarew, der in einer offenen Bürgerversammlung als Volksbürgermeister von Donezk gewählt worden war, wurde am 6. März 2014 vom ukrainischen Sicherheitsdienst verhaftet, schwer misshandelt und erst am 07. Mai im Austausch gegen ukrainische Offiziere wieder freigelassen.
Nach einem Attentat auf ihn widmet er sich heute vorrangig der Arbeit für die gesellschaftliche Bewegung „Swobodnyj Donbass“, der zweitgrößten Bürgerbewegung des Landes.
Sein erklärtes Ziel, beide Republiken zu einem sozial gerechten, antioligarchisch organisierten „Novorossia“ zu vereinigen, ist in der gegenwärtigen gesellschaftlichen Situation noch nicht umgesetzt.

Und weiter heißt es:
An ihre Stelle traten schon bald Personen aus Russland wie jener Girkin alias Strelkow.

Auch in diesem Abschnitt vertauscht der Autor munter zeitliche Reihenfolgen und suggeriert damit, dass die Führungspositionen in den Volksrepubliken von Staatsbürgern der RF übernommen wurden.
Richtig ist:
Am 15.März 2014 fand eine konspirative Tagung der „Arbeiterfront der Ukraine zur Befreiung der Südostukraine von der faschistisch-nationalistischen Banderaherrschaft“ statt, in der sich lokale Organisationen zusammenschlossen, um gemeinsam gegen die faschistischen Strömungen im Land und für mehr Selbstbestimmung zu kämpfen.
Igor Girkin (Codename Strelkow) half schon im April 2014 der neu gegründeten Volksmiliz in der Region Slawjansk, sich zu organisieren und die Angriffe der ukrainischen Armee abzuwehren.

Er hatte eine Karriere als Offizier des russischen Militärgeheimdienstes, Einsätze in Transnistrien und solche als Organisator von Protesten russischsprachiger Bewohner Lettlands hinter sich. Daher stellte sich die Frage, ob hinter seinem Erscheinen auf der Bildfläche 2014 die Hand russischer Dienststellen steckte – und wenn ja, welcher.
Strelkow, Mitorganisator der russischen Freiwilligenbewegung und der erste Verteidigungsminister der neu gegründeten Donezker Volksrepublik, sagte später in einem Video-Interview, dass er von der Krim nach Slawjansk gerufen wurde, um den Widerstand der noch jungen Freiwilligenbewegung der Volksmiliz gegen die ukrainische Armee in dieser Stadt zu organisieren.
Dies tat er mit Erfolg, die Stadt konnte auf Monate den Angriffen der ukrainischen Armee widerstehen und den Aufständischen in Donezk die Chance geben, die Verteidigung ihrer Hauptstadt zu organisieren. In einer waghalsigen Aktion konnte er die Kämpfer der Volksmiliz und besonders gefährdete Einwohner im Sommer 2014 aus der schon umzingelten Stadt führen und bewahrte sie so vor der Vernichtung.

Girkin stellte sich namentlich nach seiner Rückkehr aus dem Donbass im Sommer 2014 immer deutlicher gegen die offizielle Politik Russlands, die er als zu zurückhaltend kritisierte.
Dies tat er schon während seines Aufenthalts in Slawjansk in seinen berühmten Appellen an die russische Regierung „Strelkow spricht Klartext“.

Fakt ist auch, dass, anders als von Herrn Lauterbach behauptet, ab Sommer/Herbst 2014 gerade zunehmend leitende Funktionen von Menschen von vor Ort besetzt worden. So wurde Alexandr Sachartschenko Premierminister anstelle des Russen Alexandr Borodai und Wladimir Kononow übernahm von Strelkow die Funktion des Verteidigungsministers.

Chauvinistische Exzesse

Zuletzt ist Girkin, der als seine Vorbilder die antisowjetischen Weißgardisten des Bürgerkriegs von 1918 bis 1922 angibt und sich als Monarchisten bezeichnet, mit einem Präsidentschaftsprogramm hervorgetreten, das eine massenfreundliche Sozialpolitik, traditionelle Familien- und Geschlechterpolitik und eine harte Stoßrichtung gegen nichtslawische Migranten in Russland verbindet. Andere wenigstens zeitweilige Führer der »Freiwilligen« im Donbass waren selbsternannte Kosakenatamane, die politisch als Monarchisten oder großrussische Chauvinisten auftraten, sich durch den öffentlichen Vollzug von Prügelstrafen und Sanktionen gegen in Cafés sitzende Frauen profilierten und ihre Truppen nach Angaben russischer Medien durch Schmuggel von Benzin und Zigaretten finanzieren.
An dieser Stelle sollte man einen Blick in einen weiteren Lauterbach-Artikel der JW vom 02.12.2014 werfen. Dort ist Folgendes zu lesen:
: „…Die Milizkommandeure haben eigenmächtig für viele Delikte die Todesstrafe wieder eingeführt und lassen diese offenbar auch vollstrecken…
So hat der Kommandant Alexej Mosgowoj, dessen Bataillon »Prisrak« (Gespenst) in der »Volksrepublik Lugansk« kämpft, Anfang November die Frauen des Aufstandsgebiets davor gewarnt, weiter »in Cafés herumzusitzen« und dadurch Gewalt gegen sich herauszufordern. Die Frauen, so Mosgowoj in seiner Erklärung, sollten gefälligst zu Hause bleiben und ihre »Anständigkeit« bewahren. In der gleichen Erklärung dementierte Mosgowoj Meldungen Kiewer Medien, wonach er die Todesstrafe auch für Homosexualität eingeführt habe. Man werde hiervon absehen, zitierte das russische Portal lenta.ru Mosgowoj, obwohl es sicherlich der Wunsch »jedes normalen Kerls« sei, mit Schwulen kurzen Prozess zu machen. Doch zu Zeiten, wo solche Maßnahmen zusätzliches »Geheul« der »liberastischen« Öffentlichkeit im Westen hervorrufen könnten, sei ein solcher Schritt nicht opportun…“

War Alexej Mosgowoi im Jahre 2014 die Person, an der sich Reinhard Lauterbachs öffentliches Zweifeln an der Lauterkeit der Protagonisten im Donbass ohne gleichzeitige Beleuchtung des gesellschaftlichen Kontextes festmachte, so zitiert er sich im Artikel vom 8. Mai 2017 faktisch selbst und wechselt nur die Protagonisten aus, denn Mosgowoi ist tot und bietet dem Autor keine Projektionsfläche für sein Trauerspiel, das er hier aufführen will.

Auch bei den »internationalen Beobachtern«, die die Volksrepubliken von Zeit zu Zeit einladen, um etwa ihren Wahlen Legitimität zu verschaffen, sind zumindest unter den Vertretern aus Westeuropa Angehörige rechter Gruppierungen gern gesehen: Europaabgeordnete des »Front National«, Kommunalpolitiker der »Lega Nord«, Parlamentarier der FPÖ und deutsche Burschenschaftler. Linke Aktivisten wurden dagegen aus »Sicherheitsgründen« ausgeladen, die für die rechten Besucher offenbar nicht galten. Inoffizielle Auslandsvertretungen der VRD in Ostrava (Tschechien) und in Turin werden vor Ort von tschechischen Nationalisten beziehungsweise der Lega Nord betreut oder sogar betrieben.

Von Herrn Lauterbach nicht erwähnt werden die zahlreichen linken Delegationen und Wahlbeobachter, die offiziell eingeladen wurden und die Volksrepubliken besuchten, von tschechischen, italienischen und türkischen Kommunisten, französischen Gewerkschaften der CGT und italienischen des USB, vom gewerkschaftlichen Linksblock aus Österreich, aus Griechenland, von der Linkspartei aus Hamburg…, dies alles zu den „Vorwahlen“ 2016.
Die von Lauterbach gemeinten Regionalwahlen 2015 wurden aufgrund von Auseinandersetzungen bei den Minsker Vereinbarungen verschoben und haben bis heute nicht stattgefunden.

Projektionsflächen

Woher kommt dieser mehr als querfrontaffine Unterstützerkreis der Republiken?

Die von Herrn Lauterbach hier gestellte Frage lässt sich relativ einfach beantworten: Verunsichert durch Artikel wie den hier besprochenen, haben die linken Kräfte Europas viel zu lange damit gezögert, sich mit den fortschrittlichen Kräften im Donbass zu solidarisieren. Die rechten Bewegungen haben die sich daraus ergebende Chance genutzt und unter dem Deckmantel des Antifaschismus und der Russlandfreundlichkeit ihre Kontakte geknüpft.
Natürlich waren die Regierungen vor Ort erst einmal dankbar für jedwede Aufmerksamkeit, die aus dem Ausland kam.

Herr Lauterbach beantwortet seine Frage jedoch so:
Seine Zusammensetzung verweist auf eine Ambivalenz dessen, was im russischen Diskurs mit »Kampf gegen die Faschisten« gemeint ist. »Faschisten« bezeichnet hier eher den Gegner schlechthin, ohne sich über dessen ideologische Verfassung im einzelnen viele Gedanken zu machen. Der »Faschist« ist ein im sowjetisch geprägten Geschichtsbewusstsein über Generationen kodiertes und abrufbares Feindbild, mehr Generalbeschimpfung als Ergebnis politischer Analyse. Der Krieg gegen das faschistische Deutschland wurde von der Sowjetunion bekanntlich als Großer Vaterländischer Krieg propagiert, das heißt: für Russland. Diese Tradition führt dazu, dass heute auch bei denen, die ihren Kampf gegen die Kiewer Machthaber als »antifaschistisch« darstellen, womöglich eher das große russische Vaterland den intellektuellen Bezugsrahmen abgibt als die Gegnerschaft gegen einen Faschismus, wie ihn die westeuropäische Linke definiert.

Das bedeutet doch nichts anderes, als dass die Sowjetunion den Begriff ‚Faschist‘ als eine „Generalbeschimpfung“ auf jeden Gegner anwendete, keine politische Analyse im Sinne der ‚westeuropäischen Linken‘ vollzog und durch die Benennung als Vaterländischen Krieg Kampf und Sieg „für Russland“ okkupierte. So, schlussfolgert Herr Lauterbach, sei der angeblich antifaschistische Kampf der Sowjetrepubliken „womöglich eher“ eine russische Variante der ‚Heim ins Reich‘-Bewegung.

Dass in den Zeiten der Sowjetunion nach Ende des Krieges die nationale Zugehörigkeit immer weniger eine Rolle spielte, mag der von Herrn Lauterbach herbeizitierten ‚westeuropäischen Linken‘ womöglich entgangen sein. Dass die Sowjetunion den heldenhaften Sieg über den Faschismus, der unter so großen Opfern errungen wurde, als Sieg der Sowjetvölker unter der Führung der Kommunistischen Partei der UdSSR bezeichnete und das hier gemeinte Vaterland der Vielvölkerstaat Sowjetunion war, dürfte jedoch allgemein bekannt sein

Welche Definition der ‚westeuropäischen Linken‘ Herr Lauterbach aber im Blick hat, deren Faschismustheorie sich nicht deckt mit dem Kampf der Donbassrepubliken gegen die Kiewer Machthaber und ihre faschistischen Helfershelfer, erschließt sich nicht. Diejenige aus der Dimitroffrede auf dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale ist anscheinend von ihm nicht gemeint, denn diese ist Grundlage des von ihm so genannten sowjetisch geprägten Faschismusbegriffes.

Die Verwechslung wird auch dadurch erleichtert, dass in der Ukraine heute eine Koalition von Faschisten und Neoliberalen herrscht. So kann der Kampf gegen sie auch als solcher um die Reste sowjetischer Sozialstaatlichkeit auftreten, ohne ein besonders geschärftes sozialistisches Bewusstsein vorauszusetzen.

Was erwartet Herr Lauterbach hier? Dass eine Masse von geschulten Arbeitern mit hohem sozialistischen Klassenbewusstsein in den Kampf zieht?
Dieser Kampf ist geprägt durch Krieg und Terror von außen (durch Kiew und seine Hintermänner in Westeuropa und den USA) und durch Klassenauseinandersetzungen im Inneren. Dies ist gesetzmäßig, gestaltet aber Situationen oft schwierig und unübersichtlich. In der Tendenz jedoch ist es, im Gegensatz zu der Entwicklung in Deutschland, erfreulich, dass um die „Reste sowjetischer Sozialstaatlichkeit“ gekämpft wird. Das Oberhaupt der Donezker Volksrepublik Sachartschenko drückte es so aus: Die Prinzipien für den Aufbau der Republik sind Freiheit, Gewissen, Gerechtigkeit und Gleichheit. Die Anfangsbuchstaben dieser Begriffe ergeben im Russischen SSSR = UdSSR.

In dieser Situation ist eine starke kommunistische Partei vonnöten. In der DVR gibt es die KP DNR als einzige zugelassene Partei auf dem Gebiet der Volksrepublik. Die Kommunisten führen nicht nur die theoretische Auseinandersetzung mit der gegenwärtigen Situation, sondern leisten praktische Arbeit vor Ort. Sie unterstützen in der gegenwärtigen Etappe der Entstehung der Republik das präsidial-parlamentarische Modell der Staatsleitung unter Führung des in allgemeinen Wahlen gewählten Republikoberhaupts A. W. Sachartschenko. Als ihrer Partei besonders nahe unterstützen die Kommunisten der DVR die oben genannten Prinzipien, die Sachartschenko für den Staatsaufbau genannt hat, und arbeiten daran, dass die Menschen den Zusammenhang von Ungleichheit/Ungerechtigkeit und kapitalistischer Gesellschaftsordnung generell verstehen. Die Mitgliederzahl der KP vergrößert sich daher stetig.

In der Lugansker Volksrepublik hat es die Kommunistische Partei schwerer, die inneren Klassenkämpfe werden schärfer ausgetragen und durch gezielte Spaltungsprozesse begleitet. Aber auch dort eint die Bevölkerung der Wille, sich gegen die ukrainischen Machthaber mit ihren faschistischen Kettenhunden zu verteidigen. Dies ist die Basis, an der die Arbeit der Kommunisten ansetzt.

Auch hat die Kiewer Regierung offen neofaschistische Freiwillige – etwa beim »Asow-Bataillon« – auf ihrer Seite, die für überzeugte Linke tatsächlich mehr als bekämpfenswert sind.
Die Donbass-Republiken tragen heute ein Doppelgesicht: Einerseits waren sie wenigstens anfangs auch der Versuch einer sozialen Alternative, andererseits stehen sie zunehmend für die Parole einer »russischen Welt«, als Projektionsfläche einer Ideologie der Vereinigung aller Russen in einem Staat. Entsprechend gemischt sind auch ihre Unterstützer.

Es ist nachvollziehbar, wenn der Begriff der ‚russischen Welt‘ für Irritation sorgt. Die westeuropäischen Medien suggerieren ständig, dass dies etwas mit großrussischem Gedankengut, Nationalismus oder gar mit der Rückkehrwunsch zum großrussischen Zarenreich zu tun habe.

Was verbirgt sich hinter dieser ‚russischen Welt‘? Nach der Zerschlagung der Sowjetunion waren die Menschen, die sich vormals als sowjetisches Volk und als Einheit (mit unterschiedlichen nationalen Wurzeln und Traditionen, aber gleichberechtigt) verstanden hatten, plötzlich Bürger verschiedener Länder, durch Staatsgrenzen getrennt. In vielen dieser Länder, wie in den baltischen Republiken, blühte nationalistisches Gedankengut, gefördert durch die westlichen Strippenzieher, und dies hatte eine Zurücksetzung anderer Nationalitäten zur Folge.
Die Idee der ‚russischen Welt‘ beinhaltet nicht, wie Herr Lauterbach behauptet, die „Vereinigung aller Russen“, sondern die Vereinigung aller Völker der ehemaligen Sowjetunion, und ruft dazu auf, sich nicht gegenseitig zu bekämpfen. Deshalb wird dieser Begriff allgemein auch von den Linken in den ehemaligen Sowjetrepubliken verwendet.
Dass der Begriff von einigen auch im großrussischen Sinne verwendet wird und gezielt oder unbewusst der Diffamierung dieses Begriffs dient, sei eingeräumt.

Fazit:

Unter dem Deckmantel der realistischen Einschätzung der Vorgänge im Donbass wird uns Lesern durch Herrn Lauterbach wieder einmal ein pessimistisches Bild von den Volksrepubliken gezeichnet.

In seinen Reaktionen auf empörte Leserbriefe, die vom Autor beantwortet wurden, obwohl sie an die Redaktion der JW gerichtet waren, betont der Autor fast stereotyp seinen journalistischen Realismus.

Ob von Herrn Lauterbach beabsichtigt oder nicht, wird sein Artikel mit all den Entstellungen, Auslassungen und Informationsübernahmen aus Medien erklärter Feinde der Donbassrepubliken bei vielen Lesern der Jungen Welt für Irritation sorgen. Dies erschwert die Intensivierung der internationalen Solidaritätsbemühungen der DKP und anderer linker Kräfte mit den Kommunisten und den progressiven Strömungen in den Volksrepubliken und schafft eben jene Leerstellen, in deren Folge die von Herrn Lauterbach so beklagten Verbindungen nach rechts entstehen konnten.

Somit ist einer De-Solidarisierung Tür und Tor geöffnet, denn wer möchte schon gern in ein „querfrontaffines“ Licht gerückt werden.

Nun mag Herr Lauterbach schreiben, was er will – einer linken Tageszeitung „Junge Welt“ aber steht ein solcher Artikel, zumal an einem solch bedeutsamen Tag und auch noch in der Antifaschismus-Beilage, schlecht zu Gesicht.

 

Freundlich grüßen
Liese und Lotte Mayer

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Standard

Ein Gedanke zu “Herr Lauterbach und der Realismus – eine kritische Auseinandersetzung mit dem Artikel „Linke in der Minderheit“

  1. Vielen Dank für diesen Beitrag. Es ist unglaublich, was sich heutzutage noch so alles „links“ nennt. Und am meisten entsetzt mich, daß nun auch die JW von solchen Schreiberlingen unterwandert wird. Schicken Sie Ihren Beitrag doch bitte (wenn nicht schon erfolgt) an die Redaktion der JW und an Herrn Lauterbach.
    Ich habe den Link zu Ihrem Beitrag weitergegeben. Hoffentlich lesen noch viele Menschen Ihre Richtungstellung. Nochmals Danke! Ruth

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