Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 15.05.2017

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Lug-info.com: Mitteilungen der Vertreterin der LVR in der humanitären Untergruppe Olga Kobzewa (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Die Vertreterin der Ukraine in der humanitären Untergruppe der Kontaktgruppe Irina Geraschtschenko hat heute bei dem Treffen in Minsk anstelle einer Erörterung der Fragen der Tagesordnung Glückwünsche zum Geburtstag am Telefon entgegengenommen und Anmerkungen ignoriert.
„Unverschämtes Verhalten von Geraschtschenko während der Verhandlung: spricht am Telefon, nimmt Glückwünsche an und nach Bemerkungen dazu setzt sie demonstrativ das Telefongespräch fort, noch lauter als vorher“, erzählte die Vertreterin der LVR.
„Das ist das wirkliche Gesicht der Verhandlungsteilnehmerin der ukrainischen Seite, sie zeigt ihren „Wunsch“ den Konflikt im Donbass zu regeln. Der heutige Verlauf der Sitzung ist eine klare Demonstration, wer tatsächlich die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen behindert und wie die ukrainische Seite danach „strebt“ die Frage eines möglichst schnellen Austauschs der festgehaltenen Personen zu lösen“, sagte Kobzewa.
„Die Sitzung der Untergruppe zu humanitären Fragen ist beendet, auf ihr wurden heiß die Ergebnisse der Verifikation (der festgehaltenen Personen) erörtert. Stein des Anstoßes war die Frage der Durchführung der Verifikation von 159 Menschen – Einwohner der beiden Republiken“, sagte Kobzewa.
„Der juristische Status dieser Menschen ist unterschiedlich: Freisprüche, Freilassung mit Auflagen, Hausarrest u.s.w.. Auf der Sitzung war die Bevollmächtigte für Menschenrechte der Obersten Rada der Ukraine Walerija Lutowskaja anwesend, und sie schlug konstruktive Schritte vor sowie einen entsprechenden Mechanismus zur Lösung der Probleme auszuarbeiten“, erklärte Kobzewa.
Außerdem „wurde die Entscheidung getroffen, auf das nächste Treffen der Gruppe Vertreter des IKRK zur Erörterung eines Fahrplans bezüglich der Vermissten und zum Wiederaufbau der Brücke bei Staniza Luganskaja einzuladen“.
Es ist während der Sitzung nicht gelungen, die Frage der ökologischen Sicherheit des Donbass zu erörtern.

Dnr-online.ru: Offizieller Kommentar der Beauftragten für Menschenrechte in der DVR Darja Morosowa zur ökologischen Situation im Donbass:
Die ukrainische Seite irrt: in den Industriegebieten des Donbass gibt es Risiken für ökologische Probleme, aber nicht auf dem Territorium der DVR, sondern gerade auf dem Territorium, dass sich zeitweilig unter Kontrolle der ukrainischen Regierung befindet. Besonders wird die Situation dadurch verschlechtert, dass die Ukraine seit 2015 den staatlichen Dienst zur Bergbau- und technischen Aufsicht liquidiert hat.
Unsere Seite lenkt schon lange die Aufmerksamkeit auf die Fragen der Ökologie. Mehr noch, schon im Februar wurde im Rahmen des humanitären Programms zur Wiedervereinigung des Volkes des Donbass eine Inspektionskommission geschaffen. Zur ihr gehören das Ministerium für Kohle und Energie, das Ministerium für Industrie und Handel, das Ministerium für Bauwesen und Kommunalwirtschaft, das staatlichen Komitee zur Bergbau- und technischen Aufsicht, das kommunale Unternehmen „Woda Donbassa“, das staatliche Komitee für Ökologiepolitik und Naturressourcen und andere Behörden. Wir haben in Minsk mehrfach die Frage des Zugangs von Spezialisten zur Inspektion der ökologisch wichtigen Objekte aufgeworfen.
Nehmen wir zum Beispiel die Awdejewker Kokerei, in deren Lagern tausende von Tonnen giftiger Stoffe liegen. Im Fall einer Störung in diesem Werk gibt es eine große Wahrscheinlichkeit einer Freisetzung von Zyanwasserstoff, Schwefelwasserstoff und anderer nicht weniger gefährlicher Stoffe.
Ich habe mehrfach die Aufmerksamkeit darauf gelenkt, dass die ökologische Situation im Donbass eine sehr wichtige und ernsthafte Frage ist. Wir bestehen seit langem auf Inspektionen sowie auf einer Inventarisierung und fordern die notwendigen Maßnahmen zum Zugang zu den Objekten, die sich in der Risikozone befinden, zu realisieren, um ökologische und technologische Katastrophen zu vermeiden. Die Wege zur Lösung dieser Frage hängt direkt von beiden Seiten ab.

Dan-news.info: Mitteilungen der Pressesekretärin des Leiters des Delegation der DVR bei den Friedensverhandlungen, des Vorsitzenden des Volkssowjets Denis Puschilin, Wiktorija Talakina (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Die Vertreter der DVR haben die Hoffnung auf einen Erfolg bei der Suche nach konstruktiven Lösungen in der Frage der Verifikation der Gefangenen mit Unterstützung der OSZE und der Bevollmächtigten für Menschenrechte der Obersten Rada der Ukraine Walerija Lutowskaja zum Ausdruck gebracht.
„Trotz der Existenz einer Reihe von Fragen und Widersprüchen haben die Vertreter der Republiken die Hoffnung geäußert, dass unter Beteiligung der OSZE-Mission und Walerija Lutkowskaja konstruktive Lösungen gefunden werden“, sagte Talakina.
Puschilin nannte heute bei den Verhandlungen der Kontaktgruppe den Beginn des Verifikationsprozesses ein positives Moment, obwohl dieser von der ukrainischen Seite vorzeitig abgebrochen wurde. Nach Meinung Puschilins wäre es im Falle eines Abschlusses des Prozesses schon heute möglich gewesen, über die Vorbereitung eines Austauschs von Gefangenen „alle gegen alle“ zu sprechen.
„Die Vertreter der DVR haben die Teilnehmer aufgerufen, die Durchführung eines gemeinsamen Monitorings gefährlicher Industrien und Objekte kritischer Infrastruktur auf dem zeitweise von der Ukraine kontrolliertem Territorium zu unterstützen“, sagte Talakina.

Dan-news.info: Kommentar der Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa zu den Ergebnissen der Sitzung der politischen Untergruppe
Die Erörterung der Tagesordnung hat im Grunde wegen der Versuche unserer Gegner, sich mit der Auslegung von Empfehlung des normannischen Formats zu befassen, anstatt an der Realisierung des Maßnahmekomplexes – eines konkreten Dokuments, das von Vertretern beider Konfliktseiten unterzeichnet wurde und vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wurde – zu arbeiten, nicht stattgefunden. Die ukrainische Seite betreibt weiter eine Strategie der Delegierung der Vollmachten der Arbeitsgruppe an ein Format, das als Kontrollmechanismus gebildet wurde, sowie eine Verzögerung der Verhandlungen durch ständige Vorschläge zur Erörterung von Fragen außerhalb der Kompetenz der politischen Untergruppe.
Alle heute von Vertretern der Ukraine vorgeschlagenen Themen lassen sich durch die Inkraftsetzung der Formel Steinmeier lösen, aber Kiew bringt weiter hartnäckig zweitrangige Fragen ein, ohne eine Grundlage abzustimmen und ohne seine offizielle Position schriftlich vorzulegen.
Wir haben mehrfach Entwürfe von Dokumente vorgelegt, die den Prozess des Inkrafttretens des Gesetzes über einen besonderen Status des Donbass regeln, aber die ukrainische Seite nimmt sie nicht zur Erörterung an und betreibt ihre bisherige Taktik, einem direkten Dialog mit den Vertretern der Republiken als unmittelbarer Konfliktseite auszuweichen. Die Punkte 4, 9, 11 und 12 des Maßnahmekomplexes basieren auf der Gültigkeit des Gesetzes „Über einen besonderen Status“ und ohne Vereinbarung eines Mechanismus für das Inkrafttreten dieses Gesetzes ist eine Vorwärtsbewegung in den übrigen Fragen des politischen Pakets nicht möglich. Wir arbeiten weiter gemeinsam mit den Vermittlern aus der RF und der OSZE daran, die Vertreter der Ukraine zur Erörterung und Vereinbarung dieses Mechanismus als Kompromissgrundlage der Lösung der politischen Fragen zu zwingen.

Advertisements
Standard

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s