Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 27.04.2017

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Lug-info.com: Bericht der Vertreterin der LVR in der humanitären Untergruppe der Kontaktgruppe, die Leiterin der Arbeitsgruppe zum Kriegsgefangenenaustausch der LVR Olga Kobzewa
„Die Sitzung der Gruppe war sehr schwierig. Wegen der Handlungen von Frau Geraschtschenko wurde der Prozess der Verifikation  (ob ein Gefangener tatsächlich nicht ausgetauscht werden will-  Anm. d. Übers.) zum Scheitern gebracht“, sagte Kobzewa.
„Geraschtschenko hat einseitig die erreichten Vereinbarungen der letzten Sitzung zum Mechanismus der Verifikation ignoriert. Wegen ihrer Handlungen wird die Freilassung von ungesetzlich festgehaltenen Personen ein weiteres Mal behindert“, unterstrich die Vertreterin der LVR.
Sie merkte an, dass Kiew Falschinformationen über die Realisierung der Beschlüsse der letzten humanitären Arbeitsgruppe verbreitet. Zuvor hatte Geraschtschenko erklärt, dass die Vertreter der LVR und der DVR sich angeblich „unter erdachten Vorwänden weigern“, die in Minsk erreichten Beschlüsse über die Verifikation der Gefangenen zu erfüllen.
„Diese Erklärungen, die auf dem Hintergrund von Versuchen der Ukraine gemacht werden, den Mechanismus der Verifikation zu zerschlagen, entsprechen absolut nicht der Realität“, unterstrich Kobzewa.
„Auf der heutigen Sitzung ist es gelungen, die Situation auszugleichen und eine Absprache zu treffen, aber dies hat einen Zeitverlust nach sich gezogen“, unterstrich sie.
„Als es zu weiteren Fragen der Tagesordnung bezüglich des Schutzes der Zivilbevölkerung kam und die Vertreter der Republiken über die humanitären Programme (im Rahmen des Programms zur Wiedervereinigung des Volks des Donbass) berichtet haben, ist Frau Geraschtschenko demonstrativ hinaus gegangen“, merkte Kobzewa an.
„Die Frage der Ökologie wurde auch aufgeworfen, aber die Vertreter der Ukraine haben sie ignoriert“, teilte sie mit.

 

Dan-news.info: Erklärung Morosowas zu den Ergebnissen der Erörterung des Mechanismus der Verifikation in Minsk
Heute, am 26. April endeten in Minsk die Verhandlungen der humanitären Untergruppe, wo der Mechanismus der Verifikation erörtert wurde.
Im Verlauf der Erörterung hat die Vertreterin der ukrainischen Seite sich unzulässig und zynisch gegenüber einer Gruppe von Verwandten geäußert und sie als „irgendwer seltsames“ bezeichnet. Nach ihren Worten versteht die ukrainische Seite nicht, warum Verwandte zum Prozess der Verifikation zugelassen werden sollen. Danach erklärte die Vertreterin Kiews, dass es das souveräne Recht der Ukraine sei zu entscheiden, für wen sie ihre Gefängnisse öffnet.
Ich als Bevollmächtige für Menschenrechte erlaube niemandem, sich in dieser Form gegenüber Müttern und Ehefrauen zu äußern. In der Ukraine sind das Taktgefühl und der Respekt gegenüber Menschen vollständig verloren gegangen. Dies wird auch dadurch bestätigt, dass diese Vertreterin demonstrativ die Sitzung verlassen hat und auf diese Weise ihren fehlenden Respekt gegenüber anderen Vertretern der humanitären Untergruppe gezeigt hat. In der dreiseitigen Kontaktgruppe wurde von unseren Vertretern die Frage des Unwillens der ukrainischen Seite, am Verhandlungsprozess teilzunehmen, aufgeworfen.
Die Sitzung unserer Untergruppe verlief äußerst angespannt, weil die ukrainische Vertreterin in jeder Weise den Verhandlungsprozess sabotiert und zum Scheitern gebracht hat. Sie schlug der Gruppe von Verwandten vor, privat 159Menschen zu besuchen, und lenkte die Aufmerksamkeit der Anwesenden darauf, dass die ukrainische Seite sie als freie Menschen sieht und sie nicht zu einem Treffen verpflichten könne. Außerdem versuchte die Vertreterin der ukrainischen Seite alle Verhandlungsteilnehmer in die Irre zu führen, indem sie erklärte, dass die Vollmacht von Frau Lutowskaja (die Bevollmächtigte für Menschenrecht in der Ukraine – Anm. d. Übers.) beendet sei. Also könne sie das Mandat nicht an Dritte weitergeben. Indem ich auf die ukrainische Gesetzgebung einging, namentlich auf das Gesetz der Ukraine „Über die Bevollmächtigte für Menschenrechte der Obersten Rada der Ukraine“, gelang es mir, die ukrainische Verhandlungsteilnehmerin der Lüge zu überführen. Danach haben wir direkt während des Verhandlungsprozesses mit Walerija Lutkowskaja telefoniert und uns vollständig davon überzeugt, dass ihre Vollmacht in Kraft ist.
Im letzten Moment ist es uns dennoch gelungen eine Vereinbarung zu treffen, dass am Freitag, dem 28. April um 8:00 der Prozess der Verifikation beginnt. Wir werden hoffen, dass dieses Mal keinerlei provokative Handlungen einzelner Vertreter des offiziellen Kiews die erreichten Vereinbarungen zum Scheitern bringen und ein weiteres Mal den Austausch verzögern.
Die Bevollmächtigte für Menschenrechte in der DVR, die Vertreterin der DVR in der humanitären Untergruppe der Kontaktgruppe Darja Morosowa.

 

Dan-news.info: Kommentar der Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa zu den Ergebnissen der Sitzung der politischen Untergruppe
Eine weitere Runde von Verhandlungen der politischen Gruppe in Minsk zeigte die Unzuverlässigkeit der Vertreter der Ukraine nicht nur bei der Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen, sondern auch in der Frage elementarer Logik ihrer Verhandlungspositionen.
Wir bestehen wie zuvor auf der Abstimmung eines Mechanismus zur Inkraftsetzung des Gesetzes über einen besonderen Status unserer Territorien als vorrangige Frage bezüglich der Logik der Realisierung des Maßnahmekomplexes. Obwohl sie anerkennt, dass das Inkrafttreten dieses Gesetzes Schlüssel und Grundlage für die Erörterung aller Fragen im politischen Teil ist, sabotiert die ukrainische Seite weiterhin bewusst die Erörterung dieses Themas.
Kiew unterlässt nicht die Versuche, alternative Formate zu finden, und begreift die Treffen der „normannischen Vier“ als Chance, aus den Verhandlungen mit den Vertretern der Republiken, das heißt der zweiten Konfliktseite, zu entkommen und die Verantwortung für die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen auf nicht beteiligte Staaten zu übertragen.
Die Vertreter der Ukraine verzögern mit einer Hartnäckigkeit, die einem besseren Unternehmen würdig wäre, weiterhin die Verhandlungen und nutzen dazu das gesamte zugängliche Instrumentarium, von der Desavouierung zuvor erreichter Vereinbarungen bis zu demonstrativem Nichtverstehen der Sprache, in der der Verhandlungsprozess läuft. Dies alles setzt ein großes Fragezeichen hinter die Fähigkeit unserer Gegner, einen konstruktiven Dialog zu führen. Für uns ist offensichtlich, dass die Hauptpriorität des Minsker Prozesses für beide Seiten die Erhaltung von Leben und die Wiederherstellung von Frieden und Ruhe im Donbass ist.
Deshalb rufen wir die Vertreter der Ukraine auf, sofort mit einer allumfassenden und genauen Erfüllung des Maßnahmekomplexes als einzigem Mittel einer friedlichen Lösung des Konflikts im Donbass zu beginnen.

 

Tass.ru: Zur Vermeidung tragischer Vorfälle muss die OSZE-Mission die Strecken ihrer Patrouillenfahrzeuge mit den Vertretern des Donbass abstimmen.
Dies erklärte der bevollmächtigte Vertreter der RF in der Kontaktgruppe zur Regelung der Situation im Osten der Ukraine Boris Gryslow.
„Ich will die Aufmerksamkeit darauf lenken, dass noch vor der Sitzung der Kontaktgruppe von mir erklärt wurde, dass zur Vermeidung von weiteren tragischen Vorfällen wie am 23. April mit den OSZE-Beobachtern die Mission ihre Fahrstrecken genau mit den Vertretern des Donbass abstimmen muss“, sagte er. „Dies betrifft besonders Gebiete an der Kontaktlinie“….
Nachdem Vorfall am 23. April in Prischib, wo ein OSZE-Beobachter getötet und zwei verletzt wurden, als ihr Fahrzeug auf eine Mine geriert, entschied der Koordinator der Untergruppe zur Sicherheit Ertugrul Apakan, die für den 26. April in Minsk geplante Sitzung der Untergruppe zu verschieben.
Nach den Worten Gryslows hat die Kontaktgruppe die Information des Leiters der OSZE-Mission in der Ukraine Herrn Apakan über den tragischen Vorfall mit den Beobachtern am 23. April angehört. „Die Kontaktgruppe bestätigte, dass die Arbeit der Untergruppe zur Sicherheit in der nächsten Zeit fortgesetzt wird“, sagte er.
Die von Kiew getroffene Entscheidung, die Stromlieferungen auf das Territorium der ausgerufenen LVR zu stoppen, ist eine direkte Verletzung der Minsker Vereinbarungen und im Grunde bedeutet es ein „Herausdrängen“ der Republiken aus der Ukraine, sagte Gryslow.
„Die Kontaktgruppe und ihre ökonomische Untergruppe konnte heute die Frage der Abschaltung des Stroms in Lugansk nicht umgehen“, teilte er mit. „Ich merke an, dass die ukrainischen offiziellen Persönlichkeiten direkt zugeben, dass die Zahlungsrückstände von Verbrauchen auf beiden Seiten der Abgrenzungslinie etwa gleich sind, aber der Strom wurde nur Lugansk abgestellt. Außerdem geben sie faktisch zu, dass es unmöglich ist, die Rückstände unter Bedingungen der Einstellung von Wirtschaftsbeziehungen mit den einzelnen Gebieten des Donbass zu tilgen“.
Nach seinen Worten „kann die Abschaltung des Strom als bewusster, politische motivierter und absolut den Minsker Vereinbarungen widersprechender Schritt betrachtet werden“. „Mit der Abschaltung des Stroms drängt das offizielle Kiew Lugansk aus dem Wirtschaftsraum der Ukraine“, unterstrich Gryslow.
Am Dienstag hatte das Unternehmen Lugansker Energieverbund die Stromlieferungen auf das Territorium der LVR eingestellt. Am Abend sagte der Energieminister der Ukraine Igor Nasalik, diese Entscheidung sei „nicht politisch, sondern rein ökonomisch“ und erklärte, dass die Ukraine die Stromlieferungen in die LVR wieder aufnimmt, nachdem die Rückstände bezahlt sind.

 

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