Presseschau vom 18.04.2017

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Vormittags:

 

De.sputniknews.com: Dank an Hollande, Sorge um OSZE: Putin berät mit Normandie-Vier über Donbass-Lage
Russlands Präsident Wladimir Putin hat per Telefon mit den Staaten des so genannten Normandie-Formats über die weitere Regelung der Donbass-Krise gesprochen, wie der Kreml-Pressedienst am Dienstag mitteilt. Er hofft demnach sehr auf eine Erhaltung dieses Formats auch nach den Präsidentenwahlen in Frankreich.
Alle beteiligten Spitzenpolitiker Russlands, Deutschlands und der Ukraine – Wladimir Putin, Kanzlerin Angela Merkel und Staatschef Petro Poroschenko – dankten demnach dem französischen Präsidenten Francois Hollande, dessen Amtszeit am 12. Mai endet, schon jetzt für seine Arbeit im Rahmen des Normandie-Quartetts. Dabei verwiesen sie erneut darauf, dass die Minsker Abkommen voll und ganz erfüllt werden und die am 29. März vereinbarte Osterwaffenruhe im Konfliktgebiet Donbass unbedingt aufrechterhalten werden müssten.
Weiter seien sich die Vertreter der Normandie-Vier in ihrem Bedauern darüber einig gewesen, dass die OSZE-Beobachtermission in der Ukraine immer wieder Gefahren ausgesetzt wird. Darüber soll zuvor der OSZE-Sondergesandte Martin Sajdik informiert haben.
Mitte Februar hatte eine Gruppe von Radikalen, die sich als Mitglieder der in Russland nicht registrierten Partei „Anderes Russland“ vorgestellt haben, in Minsk eine Presseerklärung des OSZE-Sondergesandten Martin Sajdik im Anschluss an die Verhandlungen der Donbass-Kontaktgruppe unterbrochen. Drei Männer und eine Frau skandierten zufolge: „Stoppt die Minsker Gespräche!“. Daraufhin soll Sajdik den Sitzungssaal verlassen haben…

 

De.sputniknews.com: Einer der Drahtzieher des Anschlags in der Petersburger U-Bahn ist von seinem eingeschalteten Handy verraten worden und später von der Polizei verhaftet worden, wie die russische Zeitung „Kommersant“ unter Berufung auf ihre eigenen Quellen berichtet.
Bei der Analyse der Kontakte des Selbstmordattentäters Akbardschon Dschalilow sind die Sicherheitsbehörden demnach zur Erkenntnis gekommen, dass Dschalilow vor seinem Selbstmordanschlag noch Abror Asimow angerufen habe, wobei er offenbar seine Bereitschaft zur Tat mitgeteilt hatte.
Nach Asimow war mehrere Tage nach dem Anschlag gefahndet worden, aber ohne Erfolg: Er mied seine Mietwohnung und nutzte keine Handys.
Am 17. April soll sich Asimow dann neue Handys und SIM-Karten gekauft haben. Indem er eine aktivierte, verriet er den Sicherheitsbehörden seinen Aufenthaltsort. Die Festnahme sei dann im Moskauer Gebiet erfolgt. Asimow soll eine Pistole Makarow bei sich getragen haben.
Am 3. April explodierte in der St. Petersburger U-Bahn zwischen den Stationen „Sennaja Ploschtschad“ und „Technologitscheski Institut-2“ ein Sprengsatz. 15 Menschen starben, mehr als 100 weitere wurden verletzt. Ein weiterer Anschlag in der Metro konnte rechtzeitig vereitelt werden. Die Staatsanwaltschaft hat das Geschehen als Terroranschlag eingestuft.

 

Lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden einmal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Aus Richtung Katerinowka wurde das Gebiet von Perwomajsk mit automatischen Granatwerfern, Abwehrgeschützen 3U-23-2 und Schusswaffen beschossen.

 

Dan-news.info: „In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Streitkräfte 32 Mal das Regime der Feuereinstellung verletzt“, teilte das operative Kommando der DVR mit. „Es wurden Panzer, Mörser, Schützenpanzer, Schützenpanzerwagen, Abwehrgeschütze, Granatwerfer und Schusswaffen verwendet“.
Insgesamt wurden nach Angaben des Kommandos von den Einheiten des Gegners 16 Ortschaften der Republik beschossen.
Informationen über Verletzte und Zerstörungen werden noch ermittelt.

 

De.sputniknews.com: US-Luftangriffe: Experten melden Rekordzahl getöteter Zivilisten in Syrien
Bei Luftangriffen der US-geführten Anti-Terror-Koalition in Syrien ist im März eine Rekordzahl an Zivilisten ums Leben gekommen. Das berichtet das Portal „International Business Times“ am Dienstag unter Verweis auf die unabhängige Londoner Beobachtergruppe Airwars.
Demnach beobachtete die Organisation, die das Vorgehen der Koalition im Irak und in Syrien überwacht, in letzter Zeit eine beispiellose Aufstockung der US-Luftangriffe in beiden Ländern.
Laut Airwars soll die US-Koalition allein im März 268 Angriffe auf den Irak und 434 auf Syrien geflogen haben, bei denen insgesamt 1.782 Zivilisten getötet worden sein sollen.
Wie Airwars-Mitarbeiter Alex Hopkins sagte, sei die Anzahl der Toten im Vormonat um ein Mehrfaches gestiegen, worauf die Medien nur geringe Aufmerksamkeit gerichtet hätten…

 

Gefunden auf der Facebook-Seite der russischen Botschaft in Deutschland: Zum Telefongespräch mit Angela Merkel, François Hollande und Petro Poroschenko
Präsident Wladimir Putin hat gemeinsam mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Staatspräsidenten François Hollande und mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko telefoniert.
Die Staats- und Regierungschefs der Länder des Normandie-Quartetts bekräftigten erneut ihr Bekenntnis zur Umsetzung der sicherheitsbezogenen und politischen Aspekte der Minsker Vereinbarungen.
Sie begrüßten die Vereinbarung der Trilateralen Kontaktgruppe vom 29. März, den Waffenstillstand anlässlich des Osterfestes zu erneuern und unterstrichen, wie wichtig es ist, diesen strikt einzuhalten.
Die Staats- und Regierungschefs forderten dazu auf, die Arbeit beim Austausch von Gefangenen gemäß der Formel „alle für alle“ voranzubringen.
Sie drückten ihre Sorge über die jüngsten Bedrohungen gegen Angehörige der OSZE-Beobachtungsmission SMM aus.
Sie dankten Präsident Hollande für seine Bemühungen im Rahmen des Normandie-Formats und sprachen die Hoffnung aus, dass dieses Format auch nach den französischen Präsidentschaftswahlen seine Arbeit fortführen werde.

 

Lug-info.com: Trennung von Kräften und Mitteln bei Staniza Luganskaja, Versuch Nr. 40+n (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
9:51: „Nach dem Scheitern der letzten Trennung von Kräften und Mitteln im Gebiet von Staniza Luganskaja hat die ukrainische Seite ihre Bereitschaft zu einem Abzug am 18. April erklärt“, teilte der offizielle Vertreter der Volksmiliz der LVR Andrej Marotschko mit.
„Im Zusammenhang damit ist die Volksmiliz ein weiteres Mal bereit, planmäßig mit dem Prozess der Trennung von Kräften und Mitteln an dem angegebenen Abschnitt um 12:00 nach Moskauer Zeit zu beginnen“, erklärte der Vertreter der Verteidigungsbehörde der Republik.
11:58: Vertreter der Volksmiliz haben heute im Gebiet von Staniza Luganskaja eine weiße Signalrakete abgeschossen und damit ihre Bereitschaft bestätigt, mit der Trennung von Kräften und Mitteln an dem genannten Abschnitt der Kontaktlinie zu beginnen, berichtet ein Korrespondent von LIZ vom Ort des Geschehens.
12:13: „Heute hat die LVR im Verlauf eines weiteren Versuchs der Trennung von Mitteln und Kräften ihre Bereitschaft zum Abzug demonstriert und eine weiße Signalrakete abgeschossen, aber eine Reaktion der ukrainischen Seite ist nicht erfolgt. So hat das ukrainische Kommando die Trennung von Kräften und Mitteln zum Scheitern gebracht“, teilte der Leiter der Koordination der Volksmiliz der LVR Oberst Michail Filiponenko mit.

 

De.sputniknews.com: Moschee-Luftschlag: US-Leichtsinn kostete Dutzenden Syrern das Leben – HRW
Die US-Luftstreitkräfte haben laut einem neuen Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) beim Luftschlag auf eine syrische Moschee am 16. März nicht alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen, um zivile Todesopfer zu verhindern. Bei der Attacke in der Provinz Aleppo fanden mindestens 38 Menschen den Tod.
Nach Angaben aus Washington habe der Angriff einem Treffpunkt von Al-Qaida-Terroristen gegolten. Der 16-seitige Bericht des HRW widerspricht jedoch dieser Darstellung: Die Erklärungen der US-Militärvertreter deuteten darauf hin, dass diese nicht erkannt hätten, dass das anvisierte Gebäude in Wirklichkeit eine Moschee war und dass bald ein Gebet beginnen sollte. Dies hätte bei einer vorläufigen Analyse festgestellt werden können, hieß es.
Die Aktivisten konnten nach eigenen Angaben zudem keine Beweise dafür finden, dass sich in der Moschee zum Zeitpunkt der Attacke wirklich Kämpfer der Al-Qaida oder anderer Terrorgruppierungen befunden hatten.
„Die USA scheinen manche Dinge grundsätzlich falsch eingeschätzt zu haben und Dutzende Zivilisten haben den Preis dafür gezahlt“, sagte HRW-Vertreter Ole Solvang.
Die US-Behörden müssen laut Solvang nun herausfinden, was da genau schief gelaufen sei und – „ihre Hausaufgaben gründlich machen“, bevor sie einen Angriff starteten.
Die US-Behörden sollen bereits eine Ermittlung des Vorfalls versprochen haben. Unter anderem soll festgestellt werden, ob Zivilsten bei dem Luftangriff getötet wurden und ob das betroffene Gebäude Teil einer Moschee war.

 

Nachmittags:

 

Lug-info.com: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberstleutnant Andrej Marotschko (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Die Situation im Verantwortungsbereich der Volksmiliz der LVR hat eine negative Dynamik.
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner einmal das Regime der Feuereinstellung verletzt. Beschossen wurden die Positionen unserer Einheiten im Gebiet von Perwomajsk.
Die ukrainischen Streitkräfte haben unter Anwendung von Granatwerfern, Abwehrgeschützen und Schusswaffen geschossen.
Ich will die Aufmerksamkeit auf die verlogenen Erklärungen der ukrainischen Seite, dass keine Lager und Arsenale mit chemischen Waffen und anderen Komponenten existieren, richten.
Uns ist zuverlässig bekannt, dass entgegen der Konvention des Staates über ein Verbot der Planung, Produktion, Anhäufung und Anwendung chemischer Waffen und deren Vernichtung vom 13. Januar 1993 es solche auf dem Territorium der Ukraine gibt.
Ich rufe die Weltöffentlichkeit auf, die Aufmerksamkeit auf das vorhandene Problem zu richten, weil die Ukraine diese Art von Waffen anwenden könnte oder dies könnte ohne Anweisung aufgrund des niedrigen moralisch-psychischen Zustandsder Soldaten der ukrainischen Streitkräfte geschehen.
Heute hat die ukrainische Seite ein weiteres Mal die Bedingungen für die Realisierung der Rahmenvereinbarungen über die Trennung von Kräften und Mitteln am Abschnitt Nr. 1 im Gebiet von Staniza Luganskaja nicht erfüllt. Diese Tatsache wurde von Vertretern des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination sowie der OSZE festgestellt. Von Seiten der Volksmiliz der LVR wurden alle Anforderungen der genannten Vereinbarung erfüllt. Wir sind wie zuvor zu einer Trennung der Seiten bereit, aber dies wird nur spiegelbildlich erfolgen.
Die Ukraine verheimlicht weiter verbotene Waffen und Militärtechnik an der Kontaktlinie vor den internationalen Beobachtern.
In ihren Berichten stellen die Vertreter der OSZE-Mission bereits seit langer Zeit eine Beschränkung des Zugangs zu den Lagerorten im Gebiet von Popasnaja, Katerinowka, Solotoje, Staniza Luganskaja, Stschastje fest. Dies sind genau diese Ortschaften, wo wir häufig eine Konzentration von Technik des Gegners festgestellt haben.
Weitere nicht kampfbedingte Verluste der ukrainischen Streitkräfte wurden im 308. technischen Bataillon im Gebiet von Nowoajdar, in dem moralisch-psychische zustand der Soldaten äußerst niedrig ist, festgestellt.
So geriet ein Soldat des Bataillons nach weiterem Alkoholgenus in eine verbale Auseinandersetzung mit dem Kommandeur der Einheit, im Verlauf dessen verletzte er den Offizier mit einem Messer am Oberschenkel. Der verletzte Offizier befindet sich in der medizinischen Abteilung.

 

De.sputniknews.com: Nordkorea lässt sowjetischen T-62-Panzer zum „Todesdrescher“ mutieren
Pjöngjang hat auf der jüngsten Militärparade die neue Version seines Kampfpanzers Chonma-216 präsentiert, der eigentlich eine Weiterentwicklung des sowjetischen T-62 ist. Offensichtlich hat er die Fachwelt überzeugt: Unter Experten heißt der Koloss schlicht „Todesdrescher“, wie die russische Zeitung „Rossijskaja Gaseta“ schreibt.
Auf dem Panzerturm des Chonma haben die nordkoreanischen Waffenbauer demnach ein ferngesteuertes Granatwerfermodul installiert, welches durch mehrere Außenkameras gesteuert wird. Rechts am Turm ist eine Startrampe für zwei kompakte Marschflugkörper eingebaut, links ein Behälter mit zwei Panzerabwehrlenkkörpern. Auch die Laserdetektoren des neuen Kampfpanzers sind am Turm angebracht. Ein automatisiertes Feuerleitsystem unterstützt die Panzerbesatzung bei der Kampfführung.
Der neue Chonma ist bei weitem nicht das einzige Beispiel für die erfolgreiche Adaption alter Sowjettechnik an neue Kampfbedingungen: Der T-62 hat sich inzwischen auch im Nahen Osten bewährt. So haben IS-Terroristen unlängst versucht, einige T-62M der syrischen Regierungstruppen mit US-amerikanischen Raketen zu vernichten. Die Panzer hielten dem Beschuss jedoch stand und retteten der Besatzung das Leben, wie die Zeitung schreibt.
Diese phänomenale Widerstandskraft verdankt der T-62M seiner besonderen Panzerung. Den Turm schützen vorne spezielle Elemente aus Verbundwerkstoff. Die Front des Fahrgestells ist verstärkt und das noch zu Sowjetzeiten entwickelte Brandschutzsystem funktioniert ebenfalls einwandfrei.
Ausgerüstet ist der T-62M mit einer 115-mm-Glattrohrkanone und mehreren Maschinengewehren unterschiedlichen Kalibers.

 

Lug-info.com: Pressekonferenz des bevollmächtigten Vertreters der LVR bei den Minsker Verhandlungen Wladislaw Dejnego (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
„Was die Perspektive betrifft, so wurden einige Daten (zur Trennung von Kräften und Mitteln) genannt. Die ukrainische Seite sagt jetzt, dass sie, vielleicht, am 21. April bereit sein werden“, sagte Dejnego.
„Ich denke, dass wir auf dieses Datum zurückkommen, und den nächsten Versuch werden wir am 21. April durchführen“, fügte Dejnego hinzu.
„Es gibt Hoffnung, dass dieser Versuch sich trotz allem als nicht so erfolglos erweisen wird wie die mehr als 40 vorhergehenden. Wir behalten die Hoffnung, dass die ukrainische Seite zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen, die sie in Minsk übernommen hat, zurückkehrt“, erklärte er.
„Die letzten Versuche waren bei uns von einem Fehlen einer Zusammenarbeit mit der OSZE begleitet“, erinnerte Dejnego.
„Heute hat sich die Situation etwas verändert. Offensichtlich hat das Gespräch mit Herrn Hug, dem stellvertretenden Leiter der OSZE-Mission in der Ukraine, das während eines der letzten erfolglosen Versuche stattfand, ein Ergebnis gezeigt“, sagte der Vertreter der Republik.
„Heute war die Situation etwas anders. Die OSZE hat uns real auch moralisch unterstützt und einfach technisch geholfen sich zu orientieren, wie sich die Situation auf jener Seite entwickelt, sie haben unsere Bereitschaft bewertet“, erklärte Dejnego.
Er unterstrich, dabei, dass die Republik eine Trennung von Kräften und Mitteln im Gebiet von Staniza Luganskaja nur spiegelbildlich durchführen wird, wie dies zuvor im Abschnitt im Gebiet von Solotoje war.
„Natürlich haben wir nicht vor, einseitig eine Trennung von Kräften und Mitteln vorzunehmen“, unterstrich Dejnego.
Der neue Leiter des OSZE-Teams in Lugansk, Jukka Tuononen, ist mehr als sein Vorgänger auf die Suche nach „Berührungspunkten“ bei gemeinsamen Handlungen zur Senkung der Spannung an der Kontaktlinie ausgerichtet.
„Mit Herrn Bene (dem vorgehenden Leiter der Beobachtergruppe der OSZE im Lugansker Oblast – Anm. LIZ) war es recht schwierig. Herr Tuononen ist zurückhaltender, korrekter. Außerdem kann man mit ihm diskutieren und die Diskussion führt zu Ergebnissen“, sagte Dejnego.
„Ein Beispiel können die heutigen Ereignisse in Staniza sein, wo die Zusammenarbeit mit dem Lugansker Team der OSZE um Größenordnungen besser war als beim vorhergehenden Versuch der Trennung von Kräften und Mitteln“, erklärte Dejnego.
„Mit diesem Leiter der OSZE-Mission in Lugansk ist es möglich, Berührungspunkte in den Feldern zu finden, die dem Mandat der OSZE und ihren satzungsgemäßen Aufgaben entsprechen“, fügte der bevollmächtigte Vertreter der LVR hinzu.
Er erläuterte, dass es der Republik „gelingen wird, sich bezüglich der Koordination, bezüglich gemeinsamer Handlungen zur Sicherung einer Senkung der Spannungen an der Abgrenzungslinie abzusprechen“.
„Und gerade darin besteht auch eine der grundlegenden Aufgaben der OSZE, und gerade das ist sehr wichtig für unsere Bürger“, erklärte Dejnego.

 

De.sputniknews.com: Erstmals soll die 1943 in London geschaffene UN-Kommission für Kriegsverbrechen (UN War Crimes Commission, UNWCC) noch in dieser Woche Zehntausende Unterlagen über NS-Massenvernichtungen veröffentlichen. Die britische Zeitung „The Guardian“ liefert schon vorab einen kleinen Einblick.
Die Archivdateien enthüllen demnach detaillierte Beweise von Todeslagern und Völkermord, die einst aus Osteuropa geschmuggelt und bislang noch nie von der Öffentlichkeit gesehen wurden.
Wie aus den Dokumenten hervorgehen soll, sammelte beispielsweise die polnische Exilregierung detaillierte Beschreibungen für die UNWCC über Konzentrationslager, wie in Treblinka und Auschwitz, wo Millionen Juden vergast worden waren. Diese Berichte sollen einst aus dem okkupierten Osteuropa geschmuggelt worden sein. In einer Anklageschrift vom April 1944 heißt es laut der Zeitung, dass die Opfer gezwungen wurden, sich auszuziehen, und dass die „Terrakotta-Böden in den Kammern, wenn nass, sehr rutschig“ seien.
Das Archiv selbst wurde gemeinsam mit der UNWCC in den späten 1940er Jahren geschlossen, als Westdeutschland zu einem zentralen Verbündeten zu Beginn des Kalten Krieges und die Nutzung der Unterlagen effektiv unterbunden wurde. Etwa zur gleichen Zeit wurde vielen verurteilten Nazis eine vorzeitige Entlassung gewährt, nachdem sich der antikommunistische US-Senator Joseph McCarthy aktiv dafür eingesetzt hatte, die Kriegsverbrecherprozesse einzustellen.
„Der UNWCC-Katalog, der online durchforstet werden kann, wird in dieser Woche über unsere Webseite zugänglich gemacht“, zitiert das Blatt Howard Falksohn, Archivar der Wiener Library in London. „Die Menschen können danach kommen und das Archiv selbst durchschauen.“
Die Wiener Library wurde 1934 in Amsterdam von Dr. Alfred Wiener gegründet, um den Antisemitismus der Nazis zu beobachten. Wie „The Guardian“ schreibt, hatte jener am Vorabend des Zweiten Weltkrieges seine Sammlungen nach London geschickt und danach für die britische Regierung gearbeitet, um hohe Beamte über Hitlers Regime zu informieren und später Beweismaterial für die Nürnberger Prozesse bereitzustellen.
Die Wiener Libarary ist nun ansässig in Bloomsbury, London und unterstützt Recherchen über den Holocaust und Völkermorde. Sie kooperiert zudem mit dem Internationalen Suchdienst (International Tracing Service, ITS) und hilft Menschen unentgeltlich, mehr über das Schicksal ihrer Angehörigen, die den NS-Gräueltaten zum Opfer fielen, herauszufinden.
Einige der künftig publizierten PDF-Dateien aus dem 900 GB großen UN-Archiv sollen über 2000 Seiten enthalten.
„Es ist das erste Mal, dass diese für jemanden in Großbritannien zugänglich gemacht werden. Es könnte durchaus sein, dass Menschen mit den neuen Beweisen Abschnitte der Geschichte werden neu schreiben können.“ Falksohn rechne mit hohem Interesse.
Die Veröffentlichung der Unterlagen fällt zeitlich mit der Publizierung des Buches „Human Rights After Hitler: The Lost History of Prosecuting Axis War Crimes“ (zu Deutsch etwa „Menschenrechte nach Hitler: Die verlorene Geschichte der Strafverfolgung von Kriegsverbrechen der Achsenmächte“) von Dan Plesch zusammen, einem Wissenschaftler, der über ein Jahrzehnt lang an den UN-Dokumenten arbeitete.
Der Forscher benötigte eine spezielle Erlaubnis, um Einsicht in die Unterlagen zu nehmen, die von den Vereinten Nationen in New York wohlbehütet wurden. Lediglich Wissenschaftler, die die Befugnis ihrer Regierung und die Zustimmung des UN-Generalsekretärs erhielten, war es gestattet, die Berichte zu lesen – ohne dabei jedoch Notizen oder Kopien zu machen. Plesch ist es laut „The Guardian“ gelungen, Diplomaten, darunter die damalige US-Botschafterin bei der Uno, Samantha Power, davon zu überzeugen, das klassifizierte Material zu veröffentlichen.
„Das ist eine riesige Ressource, um Holocaustleugnung zu bekämpfen“, so Plesch. „Den deutschen Bundesbehörden wurde nach dem Krieg nie Zugang zu dem Archiv gewährt. All dies hat nie zuvor das Licht der Welt erblickt.“
Einige der frühesten Unterlagen sollen damals gesammelt worden sein, um Adolf Hitler direkt für seine Rolle bei der Koordinierung und Kontrolle der Massaker von Nazi-Einheiten in der damaligen Tschechoslowakei anzuklagen. Einen Großteil der Beweise soll die tschechische Exilregierung bereitgestellt haben. Über 300 Seiten beschreiben demnach Hitlers Befehle und Zuständigkeiten.

 

Lug-info.com: „Die ukrainischen Streitkräfte haben um 9:50 Uhr das Regime der Feuereinstellung verletzt. Es wurde mit Granatwerfern aus Richtung Krymskoje in Richtung Frunse geschossen“, teilte der offizielle Vertreter der Volksmiliz Oberstleutnant Andrej Marotschko mit.

 

De.sputniknews.com: US-Bericht zu Giftgas-Angriff in Syrien fehlerhaft und haltlos – Waffenexperte
Wer für den jüngsten Giftgas-Angriff in Syrien verantwortlich ist, bleibt bislang unklar, berichtet das Newsportal heise.de. Ex-MIT-Professor Theodore A. Postol bezeichnete in einem Essay den „Geheimdienst-Bericht“ der US-Regierung als „fehlerhaft“. Dieser enthalte weder Beweise noch konkrete Hinweise über die behauptete Täterschaft Damaskus´.
Der US-Bericht wurde am 11. April von der Zeitung „The New York Times“ veröffentlicht und beginnt mit den Worten, die USA seien sicher, „dass das syrische Regime einen Angriff mit Chemiewaffen gegen ihre eigene Bevölkerung in Chan Scheichun durchgeführt hat – mit Sarin“.
Wie aus dem Artikel von heise.de hervorgeht, sind hier zwei grundlegende Annahmen zu sehen, auf die sich der Vorwurf gegen die syrische Regierung richte:
„Einmal, dass der Angriff aus der Luft ausgeübt wurde; zum anderen, dass nur die syrische Armee die Möglichkeit habe, sich Sarin zu beschaffen.“
Laut Postol, der sich als Wissenschaftler mit Waffentechnologie auseinandersetzte, gibt es nun beachtenswerte Einwände zur ersten Annahme. Das Giftgas könnte auch auf den Boden gelegt worden und dort mit einem Sprengsatz freigesetzt worden sein, so der Professor, der seine These mit einer genaueren Analyse der Fotos und Informationen im US-Bericht begründet.
In einem eigenen Bericht erklärt Postol zudem, Sarin sei eine flüssige, leichtflüchtige Verbindung, die sich auf den Behälter konzentriere, woraus nach Angaben der Geheimdienste Sarin freigesetzt worden sei. Als Fundstelle werde dabei ein kleines kraterartiges Loch in einer Straße von Chan Scheichun angegeben. Dieses Loch könne nach der Schlussfolgerung der US-Geheimdienste nur von einer Rakete herbeigeführt worden sein, die den Giftgasbehälter transportierte.
Dieser These will der Experte jedoch widersprechen. Ihm zufolge deutet ein markanter Riss auf dem Behälter auf eine Gewalteinwirkung hin, weswegen vieles dafür spreche, dass eine Sprengladung, die zuvor auf dem zerplatzten Behälter angebracht worden war, einen solchen Effekt auf das Material ausgeübt und solche Spuren hinterlassen haben könnte.
Postol behauptet, die US-Regierung stelle mit ihrem Bericht „keinen Beweis dafür“ bereit, „dass sie konkrete Kenntnis darüber hat, dass die syrische Regierung die Ursache des Angriffs mit Chemiewaffen in Chan Scheichun am 4. April zwischen sechs und sieben Uhr morgens ist“.
Laut heise.de hat auch die zweite Behauptung der USA, wonach es nur Damaskus möglich sei, Sarin zu verwenden, ihre Lücken.
„Aussagen vom Ort des Geschehens sprechen dafür, dass beim besagten Angriff kein pures Sarin verwendet wurde, sondern ein Gemisch. In den Aussagen wurde einen Geruch erwähnt, den Sarin nicht hat“, so das Portal.

 

Armiyadnr.ru: Bericht des stellvertretenden Kommandeurs der Streitkräfte der DVR Eduard Basurin
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Streitkräfte 32 Mal das Regime der Feuereinstellung verletzt. Das Territorium der Republik wurde mit Mörsern des Kalibers 120 und 82mm, Panzern, Schützenpanzern, Schützenpanzerwagen, Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
Mörsermannschaften der 46. Luftsturmbrigade und der 72. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte haben 398 Mörsergeschosse des Kalibers 120 und 82mm auf Jasinowataja, Spartak und den Flughafen von Donezk abgeschossen.
Von den Positionen der 30. mechanisierten Brigade wurden neun Panzergeschosse und 12 Mörsergeschosse verschiedenen Kalibers auf Belaja Kamenka abgeschossen.
Die Gebiete von Sajzewo, Gorlowka, Krutaja Balka, Kulikowo, Sachanka, Besymennoje, Leninskoje, Dsershinskoje, Sosnowskoje, Dolomitnoje, Oktjabrj und den Petrowskij-Bezirk von Donezk hat der Gegner außerdem aktiv mit verschiedenen Arten von Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
Das Kommando der ukrainischen Streitkräfte führt weiter Maßnahmen zur Verstärkung seiner Positionen entlang der gesamten Kontaktlinie durch. So wurde nach Angaben unserer Aufklärung in Nowoluganskoje (3 km von der Kontaktlinie) die Ankunft von elf Mörsern des Kalibers 120mm und 82mm und von 200 Soldaten aus der 53. mechanisierten Brigade bemerkt.
Wie wir sehen, war es gestern Abend in Awdejewka sehr unruhig, es fand ein Beschuss von einigen Häusern mit Mörsern statt. Nach Angaben örtlicher Einwohner war der Beschuss des Gewerbegebiets im Voraus geplant und erfolgte von den Positionen der 72. mechanisierten Brigade aus, die mit Nationalisten des „Rechten Sektors“ ergänzt wurde. Dies ist mit einer weiteren demonstrativen theatralischen Inszenierung unter dem Titel „Terroristen beschießen Awdejewka“ für die zentralen Fernsehsender der Ukraine und die Mitglieder der Kommission des Stabs der „ATO“, die im Stationierungsgebiet der 72. Brigade zur Überprüfung von Fragen der Registrierung und Aufbewahrung von Waffen, Munition und materiell-technischen Eigentums eingetroffen ist, verbunden.
Wir lenken die Aufmerksamkeit auf folgende Fakten: vom Beschuss waren keine friedlichen Einwohner betroffen, es wurde nur von einem verletzten Soldaten der ukrainischen Streitkräfte gesprochen, das heißt, in den Häusern sind Einheiten der ukrainischen Streitkräfte untergebracht. Außerdem ist eine gewöhnliche Abschreibung nicht kampfbedingter Verluste, die auf dem Boden von Nachlässigkeit und fehlender Disziplin in der 72. Brigade aufkommen, nicht ausgeschlossen. Deshalb arbeitet die Kommission dort, versucht Ordnung herzustellen.
Ebenfalls wurde uns von Seiten der örtlichen Einwohner bekannt, dass die genannte Verletzung des „Regimes der Ruhe“ nicht von OSZE-Beobachtern registriert wurde. Möglicherweise waren die Vertreter der Mission im Voraus über die Vorbereitung der Provokation informiert und fuhren aus diesem Grund vor dem vorgesehenen Zeitpunkt aus Awdejewka ab (um 17:30 statt um 19:00).
Wie wir sehen, stehen dem Kampf unserer Republik für ihr Recht auf Existenz und Gedeihen sowohl das nazistische Regime der Ukraine als auch die es unterstützenden Beobachter aus westlichen Staaten entgegen.

 

De.sputniknews.com: Drahtzieher des Petersburger Anschlags gesteht seine Schuld – Anwalt
Der am Montag im Moskauer Gebiet festgenommene Drahtzieher des Anschlags auf die St. Petersburger U-Bahn hat seine Schuld gestanden, wie sein Anwalt am Dienstag mitteilte.
In einem Moskauer Gericht soll nun bald eine Sitzung zur Festnahme des Auswanderers aus Zentralasien, Abror Assimow, beginnen. Laut dem russischen Geheimdienst FSB hat der Mann den Selbstmordattentäter Akbardschon Dschalilow auf den Anschlag vorbereitet…

 

De.sputniknews.com: Wieder C-Waffen im Einsatz: Daesh attackierte befreite Teile Mossuls mit Giftgas
Die Terrormiliz Daesh (IS) hat am Samstag laut AP mit Giftgas bestückte Raketen gegen befreite Stadtteile des irakischen Mossul abgefeuert.
Der irakische Brigadegeneral Yahii Rasul, Mitglied der Verwaltung für gemeinsame Befreiungsoperationen von Mossul, sagte gegenüber der Agentur Sputnik Arabic, dass das Ziel der C-Waffen-Angriffs war, den Vormarsch der irakischen Truppen zu den Stellungen der Terroristen im Westen der Stadt aufzuhalten.
Laut Yahii Rasul gibt es keine Opfer. Die Terroristen hätten ihr Ziel nicht erreicht, die Befreiung der Stadt gehe weiter, so der General. Zu dem Erfolg würden die Aufklärungseinheiten und die Fliegerkräfte beitragen, die über die Standorte der Terrorgruppen berichteten, so Yahii Rasul.
Der erfolgreiche Abschluss der Operation sei nicht weit entfernt und eine Frage der Zeit, ergänzte der Militär.
Die Terroristen hätten noch einen Rest an Kampfstoffen, die von niedriger Qualität seien und keine große Gefahr darstellten, sagte Yahii Rasul unter Berufung auf die ihm vorliegenden Informationen. Es sei zu erwarten, dass die Terroristen auch weiterhin chemische Waffen gegen Zivilisten einsetzen werden, so der Militär.

 

De.sputniknews.com: Armeesprecher: Keine Vergiftungsbeschwerden in Syrien – wo bleiben Angriffsbeweise?
Weder die Einwohner der syrischen Stadt Chan Scheichun noch Vertreter der „Weißhelme“ haben über Vergiftungsbeschwerden geklagt, seitdem die Stadt vor zwei Wochen mit Giftgas angegriffen worden sein soll. Dies teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Dienstag mit.
„Die Stadt lebt ihr Leben. Es gibt keine Bitten um Hilfe mit spezifischen Medikamenten, Gegenmittel, Desaktivatoren – nicht nur bei der Zivilbevölkerung, sondern auch bei den Pseudo-Rettern“, sagte Konaschenkow.
Der einzige „Beweis“ für den Einsatz von C-Waffen bleiben demnach die zwei Videos der „Weißhelme“. Bislang sei auch die Wirkungszone der angeblichen C-Waffen nicht festgestellt worden.
Es sei klar, dass die „Schlauköpfe“ der Giftgasattacke keine Pläne für eine qualifizierte Untersuchung in Scheichun hätten, so wie das auch schon im Irak und in Libyen der Fall gewesen sei. Jeden Tag nehme die Zahl der unparteiischen Experten zu, besonders in den westlichen Ländern, die sich die Fragen stellen: „Wie konnten die Vertreter der ‚Weißhelme‘ ohne Gasmasken und Sonderanzüge so lange in der Angriffszone arbeiten?“
„All diese Zweifel der Fachleute multiplizieren die Anschuldigungslawine westlicher Politiker und Diplomaten mit Null, die den Schuldigen ohne jegliche Grundprüfung der Angaben aus den sozialen Netzwerken und einer objektiven Ermittlung nennen“, so Konaschenkow.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor mitgeteilt, dass es immer mehr Hinweise darauf gebe, dass die Giftgasattacke in syrischem Idlib inszeniert worden sei.
Syrische Oppositionskämpfer hatten Anfang April rund 80 Tote und 200 Verletze bei einer Giftgas-Attacke in der Stadt Chan Scheichun in der nordwestlichen Provinz Idlib gemeldet und die syrischen Regierungstruppen dafür verantwortlich gemacht. Die syrische Armee wies diese Vorwürfe zurück…

 

Dan-news.info: „Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) gehören nicht zu der Kategorie von Personen, die Hilfe vom Fonds erhalten können. Unsere Unterstützung erstreckt sich nicht auf sie“, sagte heute auf einer Pressekonferenz der Leiter des „Fonds Einiger Donbass“ und Vertreter der gesellschaftlichen Bewegung „Donezkaja Respublika“ Wadim Jengalytschew.
Zuvor hatte der Leiter des Fonds mitgeteilt, dass auf der ersten Sitzung der Kommission eine Regelung für die Leistung von Unterstützung und für die Kategorien der Empfänger bestätigt wurde. Bald wird die Information auf der Webseite des Zentrums des humanitären Programms zur Wiedervereinigung des Donbass erscheinen. Es ist aber bereits bekannt, dass unter anderem Bürger über 65 und Kriegsinvaliden mit Unterstützung rechnen können.
Die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) ist eine ultrarechte politische Organisation, die in den Jahren des Großen Vaterländischen Krieges vor allem auf dem Territorium der westlichen Ukraine aktiv war. Im Jahr 1942 organisierte die OUN die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA). Unter aktiver Unterstützung der OUN wurde die SS-Division „Galitschina“ formiert. Nach Angaben von Historikern töteten die Mitglieder der OUN-UPA mindestens eine Million Menschen, darunter etwa 200.000 Polen.

 

De.sputniknews.com: Kreml dementiert: Putin bekam von Trump keinen Syrien-Plan
US-Außenminister Rex Tillerson hat während seines Moskau-Besuchs dem russischen Präsidenten Wladimir Putin keine Grundlagen des Plans von US-Staatschef Donald Trump zur Regelung der Lage in Syrien übermittelt. Das teilte Putins Sprecher, Dmitri Peskow, am Dienstag mit und dementierte damit die Berichte der Nachrichtenagentur AP.
AP hatte zuvor unter Berufung auf hochrangige US-Beamte, die anonym bleiben wollten, berichtet, dass Tillerson Putin und andere Beamte in Moskau mit den Prinzipien von Trumps Plan zu Syrien bekannt machte. Tillerson habe auch Russland gebeten, seine „grundlegenden Interessen“ in Syrien zu klären, habe aber nicht auf eine baldige Antwort bestanden.
Trumps Plan zur Regelung des Syrien-Konflikts soll demnach drei Punkte beinhalten: die Bekämpfung der Terrormiliz Daesh (auch „Islamischer Staat“, IS), die Waffenruhe und Stabilisierung im Land und die Machtübergabe von Präsident Baschar al-Assad an eine neue Regierung. Dabei werde ein friedlicher Machtwechsel im Laufe von Wahlen bevorzugt.
Der Plan sehe zudem eine Schlüsselrolle Russlands vor. Er soll Moskau den Zugang zu dem Marinestützpunkt in Tartus und der Luftwaffenbasis in Latakia sogar nach dem Ende des Konflikts in der Region garantieren.
Tillerson ist am 11. April zu einem zweitägigen Besuch nach Moskau gekommen. Er hatte Termine mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow und dem Präsidenten Putin. Eines der wichtigsten Gesprächsthemen war die Giftgasattacke in syrischem Idlib, für die Washington den Präsidenten Baschar al-Assad verantwortlich macht.

 

Wpered.su: Vor kurzem haben die Charzysker Kommunisten und Vertreter der örtlichen Abteilung der Frauenorganisation „Hoffnung des Donbass“ humanitäre Hilfe für die Verteidiger der Republik an die Front geschickt. An der Sammlung von Lebensmitteln nahmen die Eltern der Kinder und die Beschäftigten des Kindergartens „Swetljtschok“ aktiv teil.

 

De.sputniknews.com: Bewaffnete Opposition greift Kurden in Nordsyrien an
Die Einheiten der sogenannten syrischen bewaffneten Opposition, die hauptsächlich aus Islamisten bestehen, haben die Positionen der Kurden im Norden des Landes angegriffen. Dies meldet die kurdische Agentur Firat am Dienstag.
Laut der Agentur griffen die Islamisten die kurdischen Dörfer im Gebiet Shehba westlich von Aleppo mit Artillerie und Granatwerfern an. Bei der Gegenattacke sollen die Kurden Dutzende Islamisten verletzt haben.
Um die Übernahme der Kontrolle über den Norden Syriens und die syrisch-türkische Grenze durch die Kurden nicht zuzulassen, starteten die arabisch-sunnitischen Einheiten der syrischen Opposition mit Unterstützung der türkischen Armee im August 2016 die Operation „Schutzschild Euphrat“. Sie nahmen die Städte Dschirabulus und al-Bab im Norden Syriens unter Kontrolle. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte damals erklärt, die Operation ziele darauf ab, eine Fläche von 5.000 Quadratkilometern von den Terroristen zu säubern und dort eine Sicherheitszone für die Unterbringung von Flüchtlingen einzurichten.
Ende März hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu erklärt, die türkischen Truppen würden solange in Syrien bleiben, bis die einheimischen Kräfte die Situation unter ihre Kontrolle bringen. Laut Cavusoglu müssen die einheimischen Kräfte, die zum Schutz der Bevölkerung in den IS-freien Gebieten Syriens stationiert werden sollen, ausgebildet und bewaffnet werden. „Wir werden die Möglichkeit zur Verringerung des Truppenkontingents oder des vollständigen Truppenabzugs erst prüfen, wenn die einheimischen Kräfte die Situation vollständig unter ihrer Kontrolle haben“, so Cavusoglu.

 

Abends:

 

De.sputniknews.com: Gerichtshof in Den Haag entscheidet über Poroschenkos Schicksal
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag wird morgen seine erste Entscheidung bezüglich der Klage der Ukraine gegen Russland verkünden, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.
Dabei wird es sich allerdings nicht um Kiews Anschuldigungen an sich handeln, sondern um seinen Antrag, Russland zu verpflichten, die provisorischen Maßnahmen zu erfüllen, bevor die endgültige Entscheidung getroffen wird.
Kiew macht Moskau für die Ereignisse auf der Krim und im Osten der Ukraine verantwortlich, wobei die Russen angeblich zwei UN-Konventionen verletzt hätten: über Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus und über Liquidierung aller Formen der Rassendiskriminierung.
Die Ukrainer drohten sogar, sie würden sich auch an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wenden, der ebenfalls in Den Haag sitzt. Aber erstens gilt das Römische Statut, in dessen Übereinstimmung dieser Gerichtshof gegründet wurde, weder für die Ukraine noch für Russland. Und zweitens wurde die angebliche „russische Aggression“ auf der Krim und im Donezbecken, von der Kiew ständig redet, von der Weltgemeinschaft nicht als solche anerkannt. Zudem gelten die Gefechte in der Ostukraine als „Anti-Terror-Operation“. Und schließlich gibt es den Minsker Friedensprozess, in dessen Rahmen etliche Abkommen unterzeichnet wurden, in denen Russland nicht einmal erwähnt ist.
In dieser Situation will Kiew beweisen, dass Russland in die Ereignisse in der Ostukraine involviert ist. Moskaus Position stützt sich darauf, dass die Vereinigung der Krim mit Russland im Frühjahr 2014 ohne seine Einmischung erfolgte, nachdem die Einwohner der Halbinsel dafür auf einem Referendum gestimmt hatten. Und die Ereignisse im Donezbecken bezeichnet Moskau als einen inneren Konflikt der Ukraine. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, sagte Journalisten zu Beginn der Gerichtsverhandlungen in Den Haag: „Russland war nie Teilnehmer der Kriegshandlungen im Südosten der Ukraine. Kiew muss besser wissen, woher die Kämpfer in der Donbass-Region Waffen bekommen und wo diese Waffen vor diesem Bürgerkrieg eigentlich gelagert wurden.“
Der Experte des Ukrainischen Instituts für politische Analysen und Management, Wladimir Wolja, stellte fest, dass vom UN-Gericht im Grunde die Einschätzung der Ereignisse im Osten des Landes abhänge. „Dabei wird entschieden, was weiterhin gelten wird: das Kriegsrecht oder das für die (…) Friedenszeit typische Recht. Um zu verstehen, welches Recht die Priorität hat, muss gesagt werden, ob das ein Krieg oder kein Krieg ist.“ Diese Entscheidung ist dem UN-Gericht vorbehalten, und von ihm hängt ab, ob die Behauptungen der ukrainischen Seite, Russland wäre ein „Aggressor“, gelten oder nicht.
Die gerichtlichen Auseinandersetzungen könnten nach Einschätzung vieler Diplomaten mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Die Gerichtsverhandlungen haben noch nicht begonnen, aber Anfang März fand in Den Haag eine Anhörung statt, in der Kiews Antrag bezüglich der Maßnahmen zwecks Gewährleistung der Klage besprochen wurde. Das ukrainische Außenministerium teilte mit, dass die Ukraine das Gericht aufrufe, „die Russische Föderation zu verpflichten, die Verletzungen des Völkerrechts zu stoppen“. Unter anderem geht es um die Gewährleistung einer effizienten Grenzkontrolle, die Einstellung von Waffenlieferungen und der Unterstützung von illegalen bewaffneten Formationen. Noch sollte Russland Kiew zufolge mit der ethnischen Diskriminierung der Einwohner „der okkupierten Krim“ aufhören.
Vier Tage lang bemühte sich die ukrainische Seite darum, das UN-Gericht zu überzeugen, dass Russland mit der Situation auf der Krim und in der Donbass-Region verbunden ist, so dass es gezwungen werden sollte, sein „illegales Vorgehen“ zu stoppen. Die russische Seite bewies ihre Unschuld an den Ereignissen auf der Halbinsel und in der Ostukraine, so dass die Forderungen Kiews nicht erfüllt werden können.
Unter anderem behaupteten die Ukrainer in Den Haag, Russland würde die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk mit Waffen versorgen. Das Mitglied der russischen Delegation, Ilja Rogatschow, erläuterte jedoch: „Die (…) Waffen, die in die Hände des Volksheeres gerieten, waren auf dem Territorium der Ukraine seit den Sowjetzeiten gelagert worden. Der größte Teil dieser Waffen wurde in den Kohlegruben im Donezbecken gelassen.“ Einen großen Teil dieser Waffen haben auch ukrainische Soldaten da gelassen, als sie aus dem Osten des Landes geflüchtet seien, so der russische Unterhändler.
Beide Seiten warfen sich gegenseitig Lügen, Manipulationen und Entstellung von Fakten vor. Dabei wurden sogar die Ereignisse noch vor dem Ukraine-Konflikt erwähnt. Die ukrainische Delegation behauptete, die Gründe für die „russische Aggression“ seien der Sieg des „Maidans“ und die Flucht des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch gewesen: Russland hätte auf das Gewaltszenario zurückgegriffen, um die Ukraine zum Verbleib in seinem Einflussraum zu zwingen und ihre EU- und Nato-Integration zu verhindern. Der Machtsturz 2014 wurde dabei als Folge des Volksaufstandes gegen die Willkür des korrupten Janukowitsch-Teams bezeichnet.
Die russische Delegation unterstrich ihrerseits, der Volksentscheid auf der Krim und der Donbass-Konflikt lassen sich auf „den blutigen Umsturz“ in Kiew zurückführen. Der Direktor der Rechtsabteilung im russischen Außenministerium, Roman Kolodkin, sagte dazu: Die Probleme, die am Ende zu Janukowitschs Sturz geführt haben, seien künstlich ausgelöst worden. „Das reale Problem wurde von der ukrainischen Opposition geschaffen, die die Frage formulierte: entweder Kooperation mit Russland oder Kooperation mit der EU“, so Kolodkin. Die späteren Ereignisse und die entstandene Gefahr für die russischsprachige Bevölkerung haben am Ende zum Bürgerkrieg im Osten der Ukraine geführt, stellte er fest.

 

Ukrinform: Das Rentensystem der Ukraine soll dringlich reformiert werden.
Das schreibt Chef der Mission des Internationalen Währungsfonds (IWF) Ron van Rooden in seinem Beitrag für „Wirtschaftliche Prawda.“ Das Rentesystem wurde laut van Rooden seit der Sowjetzeit nicht verändert. Das niedrige Rentenalter mit der Möglichkeit einer vorgezogenen Rente seien Besonderheiten dieses Systems.
Nach seinen Angaben gehen die Ukrainer viel früher in Rente, als die Arbeitnehmer in anderen Ländern der Region. „Das durchschnittliche Rentenalter in der Ukraine liegt bei rund 58,5 Jahren für Männer und bei weniger als 56 Jahren für Frauen. In der EU gehen die Männer im Schnitt mit 63,6 Jahren und Frauen mit 62,6 Jahren in Rente“, schreibt Ron van Rooden. Das habe dazu geführt, dass in der Ukraine etwa 12 Millionen Rentner, etwa 30 Prozent der Bevölkerung gibt. Das Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern betrage 1:1.
Zwei Drittel der Rentner erhalten laut van Rooden eine Mindestrente. Das Defizit des staatlichen Rentenfonds habe 2016 143 Milliarden Hrywnja betragen, sechs Prozent des BIP.
Nach Ansicht von van Rooden solle die Ukraine die Zahl der Rentner begrenzen, durch Erhöhung des Rentenalters, durch wenige Möglichkeiten für die Frührente. Die Arbeitnehmer sollten auch Möglichkeit haben, in den Ruhestand abhängig von der Dauer des Berufslebens zu gehen.

 

De.sputniknews.com: Georgien bezichtigt Russland des Angriffs auf seine Souveränität
Die georgischen Behörden protestieren gegen den Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Abchasien. In Tiflis meint man, dies komme einem Angriff auf die Souveränität des Landes gleich.
Warum Lawrow nach Abchasien reist
Sergej Lawrow wird sich zwei Tage in Abchasien aufhalten. Sein letzter Besuch der Republik im Jahr 2011 liegt bereits sechs Jahre zurück.
Laut der Außenamtssprecherin Maria Sacharowa wird der Minister in Suchumi an der feierlichen Eröffnung des neuen Botschaftsgebäudes teilnehmen und Gespräche mit der Führung der Republik – mit Präsident Raul Chadschimba und Außenminister Daur Kowe — führen.
„Der Besuch von Russlands Außenminister in der Republik Abchasien ist berufen, der Entwicklung der russisch-abchasischen Beziehungen, die auf den Prinzipien der Verbundenheit und der strategischen Partnerschaft beruhen, einen zusätzlichen Impuls zu verleihen und die Zusammenarbeit zwischen den außenpolitischen Behörden unserer Länder zu festigen“, erläuterte Sacharowa.
Wie es im Außenministerium hieß, ist die Zusammenarbeit zwischen Moskau und Suchumi in der Sicherheitssphäre angesichts der komplizierten Situation in der Region besonders aktuell.
„Georgien fährt fort, auf die Territorien von Abchasien und Südossetien Anspruch zu erheben, es lehnt Vereinbarungen über die Nichtanwendung von Gewalt mit ihnen ab und strebt dabei beharrlich in die Nato“, wird im russischen Außenministerium betont. Ferner hieß es, dass sich gemäß einer bilateralen Vereinbarung eine russische Militärbasis in Abchasien befinde und dass die russischen Grenzer beim Schutz der abchasisch-georgischen Grenze helfen würden.
Welche Position vertritt Tiflis
Im georgischen Außenministerium wurde Lawrows Reise nach Abchasien scharf kritisiert.
„Der Besuch von Russlands Außenminister in der Abchasischen Region ist eine Verletzung der Staatsgrenze Georgiens, und die rechtswidrige Eröffnung einer neuen diplomatischen Vertretung Russlands ist ein grober Verstoß gegen das Prinzip der Achtung der Souveränität und territorialen Integrität Georgiens“, heißt es in der Erklärung des georgischen Außenministeriums.
Georgiens Präsident Georgi Margwelaschwili sagte diesbezüglich, das Funktionieren einer beliebigen ausländischen Vertretung auf dem Landesterritorium sei nur bei Zustimmung aus Tiflis möglich.
„Andernfalls ist ein solches Handeln ein grober Verstoß gegen die georgische Gesetzgebung als auch gegen das Völkerrecht“, meint der Staatschef.
Margwelaschwili hat an die Weltgemeinschaft appelliert, Russlands Vorgehen „streng zu verurteilen“. Dabei merkte er an, dass Georgien zu einer Zusammenarbeit mit Moskau bereit sei.
Georgien bekunde seine Bereitschaft, „jede beliebige Frage auf diplomatischem Wege zu regeln“ und rufe Russland „zu einem konstruktiven Dialog“ auf, ergänzte der Präsident.
Zwei Seiten des Problems
Der Vize-Direktor des russischen Nationalen Instituts für Entwicklung der modernen Ideologie, Igor Schatrow, meint hierzu, dass der Protest aus Tiflis von zwei Seiten her betrachtet werden müsse.
Einerseits sei eine solche Erklärung von Seiten Georgiens die übliche diplomatische Praxis, denn Georgien habe die Unabhängigkeit Abchasiens nicht anerkannt, weshalb es beliebige Handlungen seitens jener Länder, die Abchasien als unabhängigen Staat anerkennen, verurteile und rüge. Hier gelte es, der Rhetorik Aufmerksamkeit zu schenken, meint der Experte. Und diese sei recht aggressiv: „Anschlag auf die Souveränität“, „Verstoß gegen das Völkerrecht“. Und deshalb fragt der Experte, woher dies komme, „bedenkt man, dass Sergej Lawrow Abchasien ja nicht zum ersten Mal besucht“, wie er im Gespräch mit Radio Sputnik sagte.
Laut dem Politikwissenschaftler versucht Georgien damit, sich als „von Russland gekränktes Land“ darzustellen, denn das Interesse für die Problematik Abchasiens und Südossetiens habe in der Weltgemeinschaft jetzt abgenommen, sodass Georgien mit dieser Rhetorik erneut die Aufmerksamkeit auf das für Tiflis aktuelle Problem lenken wolle. „Da es in gewissen Kreisen jetzt üblich ist, über Russland als über einen ‚Aggressor‘ zu sprechen, haben sich die georgischen Spitzenpolitiker in dieses Spiel eingeschaltet, um auch sich selbst als ein ‚von Russland gekränktes Land‘ darzustellen“, ergänzte Schatrow.
Zudem meinte er, dass sich diese Reise des russischen Chefdiplomaten in keinerlei Weise auf die Beziehungen zu Georgien auswirken werde, aber „zu Provokationen diplomatischen Charakters“ führen könnte.
Zur Unabhängigkeit Abchasiens
Abchasien und Südossetien hatten im August 2008 ihre Unabhängigkeit erklärt. Den Anlass hierzu gab der vom damaligen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili unternommene militärische Versuch, Zchinval (die heutige Hauptstadt Südossetiens – Anm. d. Red.) einzunehmen.
Moskau hatte die Souveränität der beiden Republiken sofort anerkannt, wonach Georgien die diplomatischen Beziehungen zu Russland abbrach. Die Vertreter der neuen georgischen Regierung, die im Oktober 2012 an die Macht kam, bekundeten wiederholt ihr Streben nach einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland, was sie als eine ihrer wichtigsten Prioritäten bezeichneten.
Im Februar 2017 hatte Surab Abaschidse, der Sonderbeauftragte des georgischen Premierministers für die Verbindungen zu Russland, erklärt, dass die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zu Russland von der Regelung der mit Abchasien und Südossetien verbundenen Problematik abhänge.
„Solange kein sehr ernsthafter Fortschritt, keine Definition vom Standpunkt der Regelung dieser Konflikte her erfolgt ist, kann diese Frage nicht auf der Tagesordnung stehen. Dies ist unsere Position“, erklärte Abaschidse.
Die Unabhängigkeit Abchasiens erkennen gegenwärtig vier UN-Mitgliedsländer an – Russland, Venezuela, Nikaragua und Nauru. Außerdem haben die selbsterklärte Republik Bergkarabach sowie die selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk im Donbass diplomatische Beziehungen zu Suchumi aufgenommen.

 

De.sputniknews.com: Ukraine weiterhin auf Kohlelieferungen aus „Aggressorland“ Russland angewiesen
Die Ukraine bleibt weiterhin auf Lieferungen von Energiekohle aus dem „Aggressorland“ Russland angewiesen. „Wir setzen Käufe von Kokskohle in Russland fort“, teilte Juri Grymtschak, Vizeminister für die Angelegenheiten der zeitweise okkupierten Territorien, am Dienstag in Kiew mit.
Er wies auf zwei Arten von Anthrazitkohle hin – Kraftwerks- und Kokskohle. „An Kokskohle mangelte es in der Ukraine noch vor dem Krieg“, sagte der Minister.
Eine Partie von Kraftwerkskohle hatte die Ukraine in Südafrika gekauft. Die ersten Schiffe werden Anfang Sommer erwartet. Grymtschak sagte ferner, Kiew wolle die Abhängigkeit von Importkohle schrittweise abbauen und den Strombedarf im Land vollständig decken. „Bis Jahresende sollen die Wärmekraftwerke Smijewskaja und Tripolskaja auf Kohle der Marke G umgestellt werden. Auf diese Weise werden wir weniger Kohle einführen müssen“, sagte der Minister.
Nach Angaben des Wirtschaftsexperten Wsewolod Stepanjuk wird sich die Ukraine auch weiter gezwungen sehen, Kohle in Russland zu kaufen, da „die Kapazitäten für den Umschlag von extrem teurer Kohle aus Südafrika ohnehin schon nicht ausreichend sind“. Medienberichten zufolge stieg Russland in letzter Zeit zum größten Kohlelieferanten für die Ukraine auf. Bislang bezog Kiew 221.600 Tonnen russischer Kohle, während Südafrika 72.900 Tonnen und Polen 118.900 Tonnen Kohle geliefert hatten.
Zuvor hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gedroht, die auf dem Territorium der selbst ernannten Republiken im Donbass gewonnene Kohle zu „konfiszieren“. Kiew ist davon überzeugt, dass die Donezker Republik ihre Kohle nach Russland liefert.

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