Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 12.04.2017

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Lug-info.com: Mitteilungen des bevollmächtigten Vertreters der LVR bei den Minsker Verhandlungen Wladislaw Dejnego (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Politische Untergruppe
„Die Vertreter der ukrainischen Seite versuchen, in die Tagesordnung die Frage der Aufhebung des Erlasses des Präsidenten der RF über eine zeitweilige (bis zur vollständigen Erfüllung der Minsker Vereinbarungen) Anerkennung der Dokumente der Republiken, Ausweisdokumente, Bildungs- und Qualifikationsnachweise und andere im Erlass festgelegte auf dem Territorium Russlands aufzunehmen“, berichtete Dejnego.
„Dabei werden die Fragen, die im Minsker Format seit September 2014 stehen und durch Entscheidungen im „Normannischen Format“ ergänzt wurden, von der ukrainischen Seite vollständig verworfen“, merkte Dejnego an.
„Für uns ist es besonders wichtig zu einer Logik der politischen Regelung zu kommen, die in den Minsker Dokumenten festgelegt ist, angefangen mit dem besonderen Status der Republiken und der „Formel Steinmeier“ als Mechanismus seiner etappenweise Realisierung. Aber gerade das – die Möglichkeit einer politischen Regelung des Konflikts – stellt die ukrainische Seite nicht zufrieden, die die Frage der politischen Unterstützung der „Formel Steinmeier“ auf der Ebene des Minsker Prozesses schon seit mehr als einem halben Jahr blockiert“, unterstrich der bevollmächtigte Vertreter der LVR.
Ökonomische Untergruppe
Die Teilnehmer der heute stattgefundenen Treffen der Kontaktgruppe und ihrer Unterarbeitsgruppen haben vorläufige Entscheidungen zu einigen wichtigen Fragen getroffen.
Vorläufige Entscheidungen
„Die Unterarbeitsgruppe zu ökonomischen Fragen und zum Wiederaufbau hat sich vor allem auf drei Aufgaben konzentriert, die von der „Normannischen Vier“ am 6. April gestellt wurden“, berichtete Dejnego.
Unter anderem wurde die Frage der Blockade des Donbass und der zeitweiligen äußeren Leitungen, unter die von den Republiken die Subjekte der ukrainischen Jurisdiktion gestellt wurden, erörtert; Fragen der ökologischen Sicherheit, unter anderem mögliche Folgen der Überflutung von Bergwerken auf der ukrainischen Seite; Fragen der Wiederaufnahme der Wasserversorgung der LVR von der ukrainischen Seite.
„Zusätzlich wurden Fragen der fehlenden Renten- und Sozialzahlungen an die Einwohner der Republik, des Wiederaufbaus der Eisenbahnverbindungen, vor allem im Kontext der Transportblockade, und einiges andere erörtert“, teilte Dejnego mit.
„Zu diesen wichtigen Fragen wurden einige vorläufige Entscheidungen getroffen, die es erlauben auf eine positive Dynamik zu hoffen“, sagte der Vertreter der LVR.
Bewertung von Ursachen
„Eine ernsthafte Vorwärtsbewegung in der Lösung der aufgezählten Aufgaben konnte nicht erreicht werden, aber es wurde eine Schlüsselbewertung der Fragen gegeben, die zum Aufkommen ernsthafter Probleme im Donbass geführt haben. Die Handlungen der Ukraine, die klar dem Punkt 8 des Maßnahmekomplexes vom 12. Februar 2015 widersprechen, haben zu einer vollständigen Blockade geführt und behindern die Wiederaufnahme der ökonomischen Beziehungen und den Wiederaufbau der Wirtschaft des Donbass. Erwidernde Handlungen der Republiken im Rahmen der zeitweiligen äußeren Leitung wurden als Schutzmaßnahmen ergriffen und sind dazu bestimmt, die Arbeit der von der Ukraine verlassenen Unternehmen unter neuen Bedingungen wieder aufzunehmen, die Arbeiter dieser Unternehmen und ihre Familien mit einer Einkommensquelle zu versorgen, sie vor weiteren Anschlägen Kiews auf ihre Rechte zu schützen“, unterstrich Dejnego.
Kontaktgruppe
Die Teilnehmer der Kontaktgruppe planen, auf der nächsten Sitzung Vorschläge des Koordinators von der OSZE Martin Sajdik zu einem Reglement der Minsker Treffen zu erörtern.
„Sajdik hat einen umfassenden Vorschlag zu einem Reglement vorgelegt. Die Erörterung ist für die nächste Sitzung geplant“, sagte er.
„Die Seiten haben sich Zeit für das Studium der vorgeschlagenen Varianten sowie für die Vorbereitung von Anmerkungen und Vorschlägen genommen“, sagte Dejnego.
Fragen der Sicherheit
„Im Vorfeld der Osterfeiertage hat die Kontaktgruppe die Unterstützung des Beschlusses vom 29. März 2017 über die Erfüllung der zuvor übernommenen Verpflichtungen zu einer vollständigen Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung bestätigt“, sagte Dejnego.
Die vollständige Feuereinstellung im Donbass tritt am 13. April um 10:00 Uhr in Kraft.
„Der Koordinator der Kontaktgruppe (von der OSZE Martin Sajdik) besteht auf einer Behandlung der Daten (für die Trennung von Kräften und Mitteln) am 14. und 16. April. Die ukrainische Seite weicht weiter einer Antwort aus, obwohl die „Normannische Vier“ als eine der Hauptaufgaben im Bereich der Sicherheit den Abschluss der ersten Etappen einer Trennung von Kräften und Mitteln genannt hat“, sagte Dejnego.
„Trotz der von uns erklärten Bereitschaft, eine Trennung schon am 14. April durchzuführen, bleibt die Frage des Zeitpunkts des Trennung offen“, sagte er.
Dejnego teilte mit, dass der „Koordinator der Untergruppe zu Fragen der Sicherheit Ertugrul Apakan das erste Mal seit der Unterzeichnung der Rahmenvereinbarungen vom 20. September einen Überblick über die von der OSZE festgestellten Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung in den Trennungsgebieten gegeben hat“.
„Wie er mitteilte, hat die OSZE-Mission den letzten Beschuss am 31. März 2017 festgestellt. Danach haben die Beobachter zweimal in ihren Berichten über die Entdeckung neuer Spuren von nicht identifizierten Geschossen (vermutlich Granaten) in der Nähe der Positionen berichtet, aber in die Tabellen der festgestellten Verstöße sind diese Fälle nicht aufgenommen. Und die OSZE-Mission wird die Absicht der Seiten unterstützen, eine Trennung von Kräften und in den nächsten Tagen durchzuführen“, berichtete Dejnego.
„Aber die ukrainische Seite hat auf der Sitzung der Kontaktgruppe wieder versucht mit ausgedachten Hindernissen zu manipulieren und hat zusätzliche, über den Rahmen der Vereinbarung vom September 2016 hinausgehende Forderungen zur Erfüllung einer Trennung im Gebiet von Staniza Luganskaja vorgebracht“, merkte er an.
„Außerdem wurden mögliche folgende Trennungsabschnitte erörtert, aber dieses Thema hat keine wesentliche Entwicklung erfahren“, fügte der bevollmächtigte Vertreter der LVR hinzu.

 

Dan-news.info: „Im Rahmen der Arbeit der Untergruppe zu humanitären Fragen wurden heute eine Reihe wichtiger Fragen aufgeworfen, die die ökologische Sicherheit des Donbass betreffen. Nach Auffassung der Vertreter der DVR erfordert die Tatsache, dass sich die Awdejewker Kokerei in der Kampfzone befindet, außerordentliche unverzügliche Maßnahmen aufgrund einer ökologischen und Strahlen- sowie chemischen Gefahr, die sie für die Region darstellt“, erklärte die Pressesekretärin des Leiters der Delegation der DVR bei den Friedensverhandlungen Denis Puschilin, Wiktorija Talakina. „Die Verhandlungsteilnehmer der DVR haben zu einer möglichst schnellen Inspektion solcher Unternehmen mit verpflichtender Teilnahme von Vertretern der Republik aufgerufen“.
Talakina merkte an, dass auf dem Territorium dieses Unternehmens während es Konflikts mehr als 320 Geschosse detoniert sind. Außerdem wurde im Februar 2017 bekannt, dass ukrainische Soldaten vorbereitende Maßnahmen zur Verminung der Fabrik durchführen. Darüber hinaus befinden sich in dem Unternehmen tausende Tonnen giftiger Stoffe: Benzol, Schwefelsäure, Phenol und andere.
„Jeder Brand, der als Folge von Kämpfen entsteht, sowie jede Störung aufgrund von Unterbrechungen der technologischen Prozesse trägt ohne Übertreibung Notfallcharakter“, unterstrich Talakina.

 

Dan-news.info: Kommentar der Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa zu den Ergebnissen der Sitzung der politischen Untergruppe
Die Vertreter der Ukraine haben wie bisher die Hoffnung, den Maßnahmekomplex und andere in Minsk unterschriebene Dokumente auf ihre Weise umschreiben zu können.
Das Hauptinstrument bei einem weiteren Versuch, der Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu entkommen, sieht die ukrainische Seite in einem Fahrplan, der von Kiew nicht als ein detaillierter Plan mit vorgeschriebenen Fristen und Mechanismen zur Erfüllung der Punkte des Maßnahmekomplexes aufgefasst wird, sondern als eine neue Redaktion des Maßnahmekomplexes selbst und eine Veränderung bereits abgestimmter Bedingungen (vor allem das Inkrafttreten des Gesetzes über einen besonderen Status unserer Territorien). Gerade deshalb haben die Vertreter der Ukraine die Vollmachten zur Festlegung ihrer offiziellen Positionen an das Normannische Format delegiert. Dieses Herangehen könnte nach den Vorstellungen unserer Opponenten in irgendeiner Weise das Wesen des Dokuments ändern, das von den Staatsoberhäuptern von Weltstaaten und dem UN-Sicherheitsrat gebilligt wurde.
Aber ein solches Verhandlungsparadigma ist absolut verhandlungsunfähig und zeigt nur den Unwillen der Ukraine, einen direkten konstruktiven Dialog im Minsker Format zu führen. Entsprechend der Deklaration zur Unterstützung des Maßnahmekomplexes und entsprechend dem Status des Konflikts im Donbass als nicht international, ist das Normannische Format ein Kontrollmechanismus und die Minsker Verhandlungen sind der einzige Arbeitsplatz zur Erörterung und Abstimmung.
Wie schon zuvor, ist das Fehlen eines abgestimmten Reglements ein wesentliches Problem bei den Verhandlungen. Die Vertreter der DVR und der LVR, der RF und der OSZE haben feste Positionen zu jedem Punkt der Tagesordnung und sind bereit sie bekannt zu geben, und auch dazu, sie zu dokumentieren. Gleichzeitig werfen unsere Opponenten eine Vielzahl an Fragen auf, die nicht nur nicht in das Sitzungsprogramm gehören, sondern auch nicht in die Kompetenz der Untergruppe fallen, um den Verhandlungsprozess maximal zu verzögern. So würde gerade ein Reglement als bestätigte Verpflichtung aller Teilnehmer des Verhandlungsprozesses, die Tagesordnung einzuhalten, erreichte Vereinbarungen festzuhalten und im Weiteren einzuhalten, dabei helfen, eine konstruktive Arbeit in Minsk zu organisieren.

 

Lug-info.com: Kiew hat dem Vorschlag der LVR und der DVR zugestimmt, eine Verifizierung der festgehaltenen Personen durch Komitees von Müttern durchzuführen. Dies berichtete die Vertreterin der LVR in der humanitären Untergruppe Olga Kobzewa.
„Es wurde die Frage der Verifizierung der festgehaltenen Personen erörtert. Es wurde eine gemeinsame Position von Seiten der Republiken ausgearbeitet, die Verifizierung über Vertreter von Komitees von Müttern von Seiten der Republiken durchzuführen. Die Ukraine verpflichtet sich, die Sicherheitsgarantien zu erfüllen“, sagte sie.
„Es wurde die Frage der Ökologie erörtert. Von Seiten der LVR wurde ein Besuch einer Kommission mit unseren Vertretern im Unternehmen „Sarja“ in Sewerodonezk und im Lisitschanker Erdölverarbeitenden Betrieb initiiert, um die Fakten technogener Gefährdungen zu bewerten“, sagte Kobzewa.

 

Advertisements
Standard

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s