Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 30.03.2017

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

 

Lug-info.com: „Mit seinen Handlungen in der Kontaktgruppe arbeitet Kiew an einem Einfrieren des Konflikts und stößt die Republiken des Donbass weg“, sagte der Vertreter der LVR in der politischen Untergruppe Rodion Miroschnik.
„Die Vertreter Kiews haben sich wieder geweigert, einen Mechanismus zum Inkrafttreten des „besonderen Status“, der von den Minsker Vereinbarungen garantiert wird, die sogenannte „Formel Steinmeier“ zu behandeln“, sagte er.

 

Dan-news.info: „Alle Handlungen der ukrainischen Seite haben dazu geführt, dass wir schon seit mehr als zwei Jahres noch weit selbst von einem Anfang der Verwirklichung der in Minsk unterzeichneten Dokumente sind“, sagte heute die Vertreterin der DVR in der politischen Untergruppe, die Außenministerin Natalja Nikonorowa.
„Wir sind ernsthaft über das Fehlen einer Reaktion der Weltgemeinschaft auf solche Handlungen von Seiten der Ukraine zur Verzögerung des Verhandlungsprozesses und der Erfüllung des Maßnahmekomplexes beunruhigt“, erklärte sie
Im Zusammenhang damit ruft die DVR die Weltgemeinschaft auf, die Aufmerksamkeit auf die Situation im Verhandlungsprozess der politischen Untergruppe zu richten. Außerdem dazu, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um auf Kiew Druck zu einer schnellstmöglichen Realisierung des Maßnahmekomplexes auszuüben.

 

Dnr-online.ru: Bei dem heutigen Treffen in Minsk hat die Bevollmächtigte für Menschenrechte in der DVR Darja Morosowa wieder die Frage der Befreiung von Kriegsgefangenen ausgeworfen. Sie unterstrich, dass der zuvor von der UNO vorgelegte Mechanismus zur Freilassung von Personen, die sich auf den Austauschlisten befinden und die Abgrenzungslinie nicht überqueren wollen, eine Überarbeitung benötigt.
„Einige Punkte in dem Mechanismus, den die UNO vorschlägt, müssen genauer ausgearbeitet werden. Der dritte Punkt – das ist die vollständige Befreiung der Personen, die festgehalten werden. Wir meinen, dass es notwendig ist, mit diesem Prozess nur die zu erfassen, die nicht ausgetauscht werden wollen und die Abgrenzungslinie nicht überqueren wollen, und nicht alle Gefangenen. Außerdem muss berücksichtigt werden, dass etwa 300 Menschen nicht erfasst sind, die bereits unter Auflagen in Freiheit sind, aber dabei die Abgrenzungslinie nicht überqueren können. Fünfter Punkt – das ist das etappenweise Herangehen. Es ist notwendig, die Fristen genauer festzulegen“, erklärte Darja Morosowa.

 

Dnr-online.ru: Die humanitäre Untergruppe der dreiseitigen Kontaktgruppe erarbeitet Einzelheiten eines Austauschs aller identifizierten Personen, die von der ukrainischen Seite festgehalten werden, gegen alle identifizierten Personen, die sich auf dem Territorium der DVR und der LVR befinden. Dies teilte heute die Pressesekretärin des Vertreters der DVR bei den Verhandlungen in Minsk, des Vorsitzenden des Volkssowjets der DVR Denis Puschilin Wiktorija Talakina mit.
Nach ihren Worten werden derzeit Informationen über den Status der Gefangenen gesammelt und bearbeitet, es wird die Notwendigkeit erörtert, einen Mechanismus zur Rückgabe der Dokumente auszuarbeiten. Um über konkrete Ergebnisse oder Daten für den Austausch zu sprechen, ist es noch zu früh.

 

Lug-info.com: „Während der heutigen Sitzung der humanitären Untergruppe wurde den Fragen der Ökologie, insbesondere der Notwendigkeit einer Inspektion der Unternehmen auf dem Territorium der Ukraine, darunter der Bergwerke, deren Aktivitäten Befürchtungen vom Gesichtspunkt der ökologischen Sicherheit aus hervorrufen, besondere Aufmerksamkeit gewidmet“, erklärte die Vertreterin der LVR in der Untergruppe zu humanitären Fragen der Kontaktgruppe, die Leiterin der Arbeitsgruppe zum Gefangenenaustausch der LVR Olga Kobzewa.
„Außerdem wurden Probleme berührt, die der barbarischen Vernichtung von Wäldern im Lugansker Gebiet, das von der Ukraine kontrolliert wird, verbunden sind. Im Zusammenhang damit besteht die LVR auf einer sofortigen Inspektion solcher Abschnitte mit dem Ziel, in Zukunft eine ökologische Katastrophe zu verhindern“, teilte Kobzewa mit.
„Auf der Sitzung der Gruppe haben die Vertreter der Republiken die Teilnehmer über den Verlauf der Realisierung des humanitären Programms zur Wiedervereinigung des Volkes des Donbass informiert. Unter anderem wurde die Arbeit der LVR und der DVR zur Zahlung von einmaligen finanziellen Unterstützungen an Veteranen, die Leistung von medizinischer Hilfe und die Möglichkeiten zum kostenlosen Studium an den Hochschulen für die Einwohner der nicht von den Republiken kontrollierten Territorien des Lugansker und Donezker Landes dargestellt“, fügte sie hinzu.

 

Dan-news.info: „Die ukrainische Seite besteht weiterhin auf einem Abzug der äußeren Administratoren von den Unternehmen ukrainischer Jurisdiktion und bezieht sich darauf, dass die DVR und die LVR diese Entscheidungen einseitig ohne vorherige Erörterung in der Untergruppe zu ökonomischen Fragen getroffen haben. Dabei hat sich die Ukraine geweigert, eine Aufhebung der Transportblockade auf jenem Treffern der Untergruppe zu ökonomischen Fragen zu erörtern“, erklärte der Vertreter der DVR bei den Minsker Verhandlungen Denis Puschilin.
Er unterstrich, dass die Einführung der äußeren Leitung in der DVR eine erzwungene und zeitweilige Maßnahme ist. „Ehe die Ukraine nicht die Minsker Vereinbarungen erfüllt und ehe es nicht eine allumfassende politische Regelung gibt, wird die äußere Administration der Unternehmen nicht aufgehoben“, unterstrich Puschilin.

 

Lug-info.com: „Die Handlungen der Republiken, die auf die Wiederaufnahme der Arbeit der Unternehmen, die in der Folge der Blockade stillgelegt waren, gerichtet sind, werden von der Ukraine als Verletzung der Rechte der Eigentümer dargestellt. Aber die Verletzung der Rechte der Arbeiter dieser Unternehmen und der Mitglieder ihrer Familien – auf Erhalt der Arbeitsplätze, auf sozialen Schutz, Bildung, Gesundheit, auf Leben wird nicht in Betracht gezogen“, erklärte der bevollmächtigte Vertreter der LVR in der Kontaktgruppe Wladislaw Dejnego.
„Vor allem muss eine Einhaltung der Rechte der Bürger gesichert werden. Und wenn es dafür notwendig ist, das Recht der Eigentümer auf vorsätzliche Vernichtung ihres Eigentums, von dem das Leben und Wohlergehen von Menschen abhängt, einzuschränken, so kann das Recht diesbezüglich eingeschränkt werden. Zeitweise. Um so das Objekt des Eigentums für den Eigentümer zu erhalten“, erklärte er.
„Und nach der Stabilisierung der Lage, der Aufhebung der Wirtschaftsblockade der Republiken und der vollständigen Erfüllung des ökonomischen Teils der Minsker Vereinbarungen ist es möglich, die Frage der Rückgabe  an den Eigentümer zu erörtern. Aber erst danach“, unterstrich der bevollmächtigte Vertreter der LVR.….

 

Dan-news.info: „Der Kontaktgruppe ist es gelungen eine vollständige Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung im Zusammenhang mit den bevorstehenden Osterfeiertagen zu vereinbaren, die am Samstag, den 1. April 2017 um 00:00 in Kraft treten wird“, sagte die Pressesekretärin des bevollmächtigten Vertreters der DVR bei den Minsker Verhandlungen Denis Puschilin Wiktorija Dejnego.

 

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