Presseschau vom 20.03.2017

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen  Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Vormittags:

De.sputniknews.com: Alle in der Ukraine tätigen russischen Staatsbanken haben Verhandlungen über einen möglichen Verkauf ihres Geschäfts aufgenommen, wie die Vize-Chefin der ukrainischen Nationalbank, Jekaterina Rozhkowa, mitteilte.
„Wir wissen genau, dass alle Banken mit einem russischen Staatskapital, die heute in der Ukraine tätig sind, Verhandlungen über einen potentiell möglichen Verkauf führen, und als Regulator des Bankmarkts meinen wir, dass dies gewiss die beste Art und Weise ist, den ukrainischen Markt zu verlassen, weil man unter den aktuellen Bedingungen leider nicht über irgendeine Entwicklung dieser Banken auf dem Territorium der Ukraine sprechen kann“, sagte sie gegenüber dem ukrainischen TV-Sender „Inter“.
Am Donnerstag war mitgeteilt worden, dass der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gegen die in seinem Land tätigen russischen Banken Sanktionen verhängt und den ukrainischen Tochtergesellschaften von fünf russischen Banken per Erlass verboten habe, Geld an ihre Muttergesellschaften zu überweisen, Dividenden auszuschütten, Kredite zurückzuzahlen und Wertpapiere zu kaufen. Betroffen sind die größten russischen Banken, darunter auch die Sberbank und die VTB.
Mehrere russische Banken hatten danach ihre Absicht bekundet, ihr Business in der Ukraine zu verkaufen. Die VTB-Bank hat laut ihren Aussagen bereits einen Käufer für ihre Tochtergesellschaft „BM Bank“ gefunden und rechnet bis Ende März mit einem Vertragsabschluss.

De.sputniknews.com: EU fürchtet wachsenden Einfluss Russlands auf Balkan
Der wachsende Einfluss Russlands in Serbien bereitet der EU große Sorgen, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister, in einem Interview mit der „Welt“.
„Russland verfolgt in Serbien eine bewusste Destabilisierungspolitik. Das gibt Anlass zu großer Sorge“, warnte McAllister. Moskau versuche ihm zufolge die Medien, Teile der Politik sowie die Zivilgesellschaft in Serbien massiv zu beeinflussen.
Dabei räumt er aber auch ein, dass Russland in der serbischen Gesellschaft als der größte Unterstützer wahrgenommen werde. „Für die Europäische Union kann das nur bedeuten, dass unser Engagement mithilfe der serbischen Politik sowie der Zivilgesellschaft noch sichtbarer gemacht werden muss.“ McAllister zufolge ist die EU in Serbien mit rund 1,5 Milliarden Euro Finanzhilfen bis 2020 mit Abstand der größte Geldgeber, um Reformen und wirtschaftliche Projekte zu fördern.
McAllister beklagte außerdem, dass neben Russland auch die Türkei, China, Saudi-Arabien und Katar ihren Einfluss in der Region auszuweiten versuchten.
Im Mai 2014 sind Russland und Serbien eine strategische Partnerschaft eingegangen und beschlossen den Austausch von Aufklärungsinformationen sowie gemeinsame militärische Übungen. Bis zur Präsidentschaftswahl am 2. April 2017 erwarte Serbien zudem sechs kostenlose MiG-Kampfjets aus Russland, die allerdings noch für rund 185 Millionen Euro aufgearbeitet werden müssten, so die „Welt“.
Die EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini bekam die russlandfreundliche Stimmung im Land selbst zu spüren. Bei ihrem Besuch im Belgrader Parlament vor zwei Wochen soll sie von Abgeordneten der Opposition niedergeschrien worden sein: „Serbien, Russland — wir brauchen die (Europäische) Union nicht“. Einige hätten Transparente mit der Anschrift „Serbien, trau‘ Brüssel nicht!“ hochgehalten.
Nicht zuletzt deswegen wolle auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker den Ländern des Westbalkans Mut machen. Wie er der „Bild am Sonntag“ sagte, werde die EU in Zukunft „sicher mehr als 30 Mitglieder haben“.

Ukrinform: Moskau erhöhe den Einfluss in Serbien, dem EU-Beitrittskandidat, warnt der deutsche Politiker David McAllister, berichtet Ukrinform unter Bezugnahme auf DW.
Russland führe in Serbien laut McAllister absichtlich eine Strategie der Destabilisierung durch. … Der Balkan sei „eine hochbrisante Region“, wo in kürzester Zeit durch unverantwortliches Vorgehen „längst überwunden geglaubte Konflikte wieder aufleben können“.

Lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden zweimal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Aus Richtung Popasnaja wurde Kalinowo mit 120mm-Mörsern beschossen.
Das Gebiet von Kalinowka wurde aus Richtung Luganskoje mit Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.

De.sputniknews.com: Für Bürger mit Pässen der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk gelten in Russland dieselben Einwanderungsregeln wie für ukrainische Bürger, berichtet am Montag die Zeitung „RBC Daily“ mit Verweis auf eigene Quellen in der Staatsduma (Russlands Unterhaus) und dem russischen Innenministerium.
Demnach dürfen Inhaber von Pässen der Republiken, die über keine russische Aufenthaltsgenehmigung verfügen, in Russland nicht länger als drei Monate bleiben.
„Sie reisen ein, halten sich hier 90 Tage lang auf und müssen dann für die gleiche Zeit ausreisen“, sagte ein Abgeordneter gegenüber der Zeitung.
Ihm zufolge ist diese Frage während einer Sitzung besprochen worden, wo sich die Abgeordneten des Duma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten mit den Vertretern der Strafverfolgungsbehörden des Landes trafen.
In dem entsprechenden Putin-Erlass sei die Rede von Bewohnern bestimmter Regionen der Ukraine – nämlich der Gebiete Donezk und Lugansk. Das heiße, für sie gelten dieselben Regeln wie für Ukrainer, bestätigte eine andere RBK-Quelle. Der Erlass sei zwar bereits unterzeichnet, doch die entsprechenden Vorschriften seien von den Behörden noch nicht erarbeitet worden, heißt es weiter.
Zuvor war berichtet worden, dass der russische Präsident Wladimir Putin am 18. Februar einen Erlass über die Anerkennung von Personaldokumenten unterzeichnet hatte, die in einzelnen Kreisen der Gebiete Donezk und Lugansk wohnenden Bürgern der Ukraine sowie Staatenlosen ausgestellt wurden. Laut dem Erlass können Bürger der Ukraine und Staatenlose, die ständig in diesen Gebieten wohnen, auf Vorlage der Ausweisdokumente ohne Visum nach Russland einreisen.
Das Dekret gelte, bis die Minsker Abkommen vollständig realisiert worden seien, hieß es in Moskau. Laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow lässt sich Moskau dabei von humanitären Gründen leiten.

Dan-news.info: „Gestern Abend gegen 18:00 wurde in der Folge eines Beschuss von Seiten der ukrainischen Streitkräfte eine Stromleitung beschädigt, ein Heizwerk funktioniert nicht. Die Einwohner von Sachanka und teilweise von Kominternowo haben keinen Strom, In Kominternowo gibt es auch noch kein Gas. Verletzte unter der friedlichen Bevölkerung gibt es nicht“, teilte der Leiter der Verwaltung von Sachanka Igor Podgornyj mit.
Nach den Worten Podgornysj wurde in diesem Zusammenhang ein Schreiben an das Gemeinsame Zentrum zur Kontrolle und Koordination des Regimes der Feuereinstellung gerichtet, mit der Bitte die Anwesenheit von OSZE-Beobachtern im Nowoasowskij-Bezirk zu gewährleisten, um die Situation zu kontrollieren und Wiederaufbauarbeiten zu ermöglichen.

De.sputniknews.com: In Russland setzt sich der Trend steigender Einbürgerungszahlen fort. Im vergangenen Jahr haben mehr als 265.000 Zuwanderer aus dem postsowjetischen Raum die russische Staatsbürgerschaft erhalten – 55.500 mehr als im Jahr davor. Fast die Hälfte der Eingebürgerten stammte aus dem Kriegsland Ukraine.
Ukrainer toppen das zweite Jahr in Folge die Liste der eingebürgerten Ausländer in Russland. 2016 erhielten rund 100.600 von ihnen einen russischen Pass, teilte das Innenministerium in Moskau dem TV-Sender RT mit. Das ist ein Rekordwert und mit Abstand die höchste Zahl von Einbürgerungen aus allen GUS-Ländern. Im Jahr davor hat es rund 67.000 Einbürgerungen aus der Ukraine gegeben.
Die zweithäufigste Staatsangehörigkeit der Eingebürgerten ist die von Kasachstan: Im vergangenen Jahr wurden 37.800 Zuwanderer aus diesem zentralasiatischen Steppenland Russen. Zudem wurde 23.216 Usbeken und 22.264 Armeniern die russische Staatsbürgerschaft verliehen….

Nachmittags:

De.sputniknews.com: Weißrussland will die Militärkooperation mit Russland trotz Differenzen in anderen Bereichen weiterführen, teilte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko am Montag mit.
„Trotz Meinungen einzelner ‚Experten‘ plant keiner, die Militärkooperation mit Russland wegen aufgetauchter Meinungsverschiedenheiten in anderen Bereichen zu streichen“, zitiert die Nachrichtenagentur BelTa Lukaschenko.
Das gemeinsame Manöver „Zapad 2017“ (zu Deutsch: „Westen“), das in diesem Jahr in Weißrussland stattfindet, demonstriere dagegen eine stabile Partnerschaft bei der Sicherheitsgewährung der beiden Länder.
Alle Streitigkeiten in Bezug auf Erdöl, Gas und Lebensmittelexport seien „lösbare Fragen“. Die internationale Lage erfordere aber eine ständige Verbesserung der Bereitschaft zum Schutz der westlichen Grenzen des verbündeten Staates, so Lukaschenko.

armiyadnr.su: Bericht des stellvertretenden Kommandeurs des operativen Kommandos der DVR Eduard Basurin
Die Lage in der Donzeker Volksrepublik bleibt trotz des Sinkens der Intensität der Beschüsse durch die ukrainische Artillerie angespannt.
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Streitkräfte 39 Mal das Regime der Feuereinstellung verletzt. Am intensivsten wurden vom Gegner unter Anwendung von von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen folgende Ortschaften beschossen: Jasinowataja, Jakowlewka, Dokutschajewsk, Kominternowo, Besymennoje, Leninskoje, Sachanka, Spartak, das Gebiet des Flughafens und der Petrowskij-Bezirk von Donezk. Insgesamt wurden von Seiten der ukrainischen Streitkräfte 13 Ortschaften der Republik mit schwerer Artillerie des Kalibers 152 und 122mm, Panzern, Mörsern des Kalibers 120 und 122mm sowie Schützenpanzer- und Schützenpanzerwagenwaffen, Abwehrschützen Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
In der Folge des Feuers von Seiten der ukrainischen Streitkräfte wurden zwei Wohnhäuser im Petrowskij-Bezirk von Donezk in der Letschikow-Straße 41 und der Laso-Straße 1 beschädigt.
Durch die Beschüsse unserer Positionen durch den Gegner wurde ein Soldat der Volksmiliz verletzt.
Nach Informationen unserer Aufklärung ist im Gebiet von Dsershinsk eine Gruppe von zehn Offizieren aus der Leitung der Truppen für atomare, chemische und biologische Verteidigung der ukrainischen Streitkräfte eingetroffen. Ziel der Arbeit der Gruppe ist die Bewertung möglicher Störungen beim Betrieb der Einrichtungen der Phenolfabrik, weil auf deren Territorium Abteilungen der ukrainischen Streitkräfte einschließlich Technik und Munition stationiert sind.
Wir stellen weiterhin nicht kampfbedingte Verluste unter den Soldaten der ukrainischen Streitkräfte fest. So starben im Gebiet von Dsershinsk im Verantwortungsbereich der 72. mechanisierten Brigade in der Folge eines bewaffneten Konflikts mit nationalistischen Bataillonen vier Soldaten. Außerdem wurden im 3. Bataillon der 80. Sturmbrigade, das im Verantwortungsbereich der 72. Brigade stationiert ist, drei Soldaten verletzt. Ursache der Schusswechsel war die Neuaufteilung von Zonen bezüglich der Kontrolle über Ströme von Schmuggelware. Diese Fakten werden vor der Öffentlichkeit verheimlicht, um eine Diskreditierung des Militärkommandos zu verhindern.
Unsere Einheiten betreiben weiter militärische Ausbildung.
Unter anderem werden Trainings durchgeführt, um einen höheren Grad der Kampffähigkeit zu erreichen, sowie Übungen mit Spezialeinheiten zur Bekämpfung von Diversions- und Erkundungsgruppe des Gegners.

De.sputniknews.com: Weißrussland verhindert Grenzdurchbruch von Bewaffneten aus Ukraine
Der weißrussische Grenzdienst hat laut eigenen Aussagen in der Nacht auf Montag den Grenzdurchbruch eines mit Waffen beladenen Jeeps aus der Ukraine verhindert. Zwei Insassen sollen dabei festgenommen worden sein. Eine Person habe fliehen können.
Demnach konnten weißrussische Beamte einen Durchbruch der ukrainisch-weißrussischen Staatsgrenze am Grenzübergang „Alexandrowka“ verhindern. Laut Angaben der Grenzbehörde handelte es sich um ein Auto der Marke Jeep. Es soll in der Nacht auf Montag am Grenzübergang gegen einen Schlagbaum geprallt sein und trotz der entstandenen Schäden weiter versucht haben, auf das Territorium Weißrusslands einzudringen.
Rund zehn Minuten danach habe der Grenzdienst das Auto stoppen und zwei Personen verhaften können, die nun identifiziert werden sollen. Bei der Festnahme habe ein Beamter seine Dienstwaffe eingesetzt. Im Auto soll noch eine weitere Person gewesen sein, die aber offenbar habe fliehen können.
Die Beamten beschlagnahmten eigenen Aussagen zufolge eine Pistole vom Typ Tokarew TT-33, zwei Bereitschaftsmagazine sowie einen Gegenstand, der einer TNT-Ladung mit Sprengzündern ähnele.

Dan-news.info: Pressekonferenz der Bevollmächtigten für Menschenrechte in der DVR Darja Morosowa (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
„Seit Beginn des Konflikts im Donbass wurden 7994 Menschen in der DVR als erzwungene Umsiedler registriert worden, darunter 2106 Kinder unter 18 Jahren“, sagte Morosowa.
Sie fügte hinzu, dass der Apparat der Bevollmächtigten in dieser Zeit 5054 Bürger in Punkte vorübergehender Unterbringung vermittelt hat, darunter 2741 gezwungenermaßen übergesiedelte Einwohner vom von der ukrainischen Regierung kontrollierten Territorium.
„Im Jahr 2016 haben sich 513 Menschen, die auf von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten leben, in Bezug auf Plätze in Punkten vorübergehender Unterbringung an den Apparat der Bevollmächtigten gewandt. Im Jahr 2017 waren es bisher schon 57“, unterstrich die Bevollmächtigte.
„Wir haben die Umsiedler mit humanitärer Hilfe versorgt. Insgesamt wurden in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen 260 Tonnen Lebensmittel und Hygienebedarf an sie übergeben“, sagte Morosowa.
Nach ihren Worten verbessern die Mitarbeiter des Apparats regelmäßig die Lebensbedingungen in den Punkten vorübergehender Unterbringung, führen Reparaturen aus, leisten psychologische Unterstützung.

De.sputniknews.com: Ukrainische Armee nennt Zahl ihrer Toten im Donbass-Konflikt
Mehr als 2200 Soldaten der ukrainischen Armee sind seit dem Beginn des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine umgekommen, heißt es aus dem Verteidigungsministerium in Kiew.
Laut dem in dem Ministerium für die Militäroperation im Donbass zuständigen Andrej Lyssenko sind seit dem Beginn der sogenannten Anti-Terror-Operation (der Militäreinsatz in der Ostukraine) 2629 Soldaten bei den Kämpfen  umgekommen, darunter 2220 Angehörige der ukrainischen Armee. Der Rest stamme aus den Reihen der Nationalgarde des Innenministeriums.
Dabei seien seit der Einleitung des Militäreinsatzes im Donbass 9453 ukrainische Soldaten verletzt worden, so Lyssenko.
Mitte Februar hatte der Generalstabschef der ukrainischen Armee, Viktor Muschenko, bekanntgegeben, beim bewaffneten Konflikt im Donbass seien 2200 ukrainische Soldaten getötet und 8000 verletzt worden.

Ukrinform: Die einzig richtige Antwort auf die militärische Gefahr durch Russland ist die Erhöhung der Militärausgaben.
Das betonte der Präsident der Ukraine Petro Poroschenko bei der Sitzung des Rates für regionale Entwicklung am Montag. Die militärische Gefahr gehe nicht nur von den besetzten Gebieten der Ostukraine, sie hängt an der ganzen Grenzlinie mit Russland. Es gibt nur eine richtige Antwort auf diese Herausforderung: 2014 lag der Anteil der Militärausgaben bei 1 Prozent der Wirtschaftsleistung, 2016 haben wir den Verteidigungsetat auf 3,2 Prozent erhöht. Es ist nicht ausgeschlossen, dass dieser Anteil noch erhöht werden muss“, sagte der Staatschef. Er erinnerte auch daran, dass die Ukraine derzeit mehr als fünf Prozent des BIP für Verteidigung und Sicherheit ausgibt.
Poroschenko sagte weiter, Russland versucht nach der Wiedergeburt der ukrainischen Armee verstärkt, die innenpolitische Lage in der Ukraine zu destabilisieren. „Ein Informationskrieg, Fake News, Verbreitung von Panik und Entmutigung… Anheizung und Simulation der Protestbewegungen, Manipulation in seinem Interesse der einigen rechtsradikalen Gruppen. Eine hinterlistige Idee der vorzeitigen Wahlen, um die prorussische Kräfte in der Ukraine zu stärken, Entsendung in die Ukraine Gruppen von Saboteuren, Vorbereitung von Terroranschlägen – das ist ein nicht volleständiges Instrumentarium des Kremls.“

Lug-info.com: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz Oberstleutnant Andrej Marotschko (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Die Situation im Verantwortungsbereich der Volksmiliz der LVR hat eine Tendenz zur Stabilisierung, in den letzten 24 Stunden hat der Gegner zweimal das Regime der Feuereinstellung verletzt. Insgesamt wurden auf das Territorium der Republik 34 Mörser- und Artilleriegeschosse abgeschossen.
Am 18. März luden gegen 17:30 an einem der Kommando-Beobachtungspunkte des 1. Bataillons der 24. Brigade betrunkene Soldaten der ukrainischen Streitkräfte ein Fahrzeug mit Munition aus.
In der Folge von unvorsichtigem Umgang mit Geschossen erfolgte eine Detonation. In der Folge starben zwei Soldaten der ukrainischen Streitkräfte, vier wurden unterschiedlich schwer verletzt.
Am Abschnitt, wo im Gebiet von Solotoje die Trennung von Mitteln und Kräften stattgefunden hat, werden Orte von Einheiten der ukrainischen Streitkräfte vermint.
Dies bestätigen auch Beobachter der OSZE-Mission, von denen mindestens 50 Antipanzerminen auf einem Feld innerhalb des demilitarisierten Abschnitts entdeckt wurden.
Auf diese Weise verletzt das ukrainische Kommando weiterhin Punkt 8 der Rahmenvereinbarungen über die Trennung von Kräften und Mitteln an der Kontaktlinie, in dem es heißt, dass sich auf den betreffenden Abschnitten nur Vertreter des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination und der OSZE-Mission aufhalten dürfen, und nutzt das Regime der Feuereinstellung zur Konzentration von Kräften und Mitteln in der demilitarisierten Zone.
Die Führung der Ukraine greift weiter zu den Diensten ausländischer Söldner in der „ATO“-Zone. Im Verantwortungsbereich der 14. Brigade in Walujskoje im Staniza-Luganskaja-Bezirk befindet sich eine Einheit ausländischer Söldner.
Bei einem weiteren Schusswechsel zwischen den ukrainischen Streitkräften und den Söldnern geriet ein Jugendlicher aus Walujskoje in das Kreuzfeuer. Der 15jährige Junge wurde mit einer Schussverletzung am linken  Oberschenkel in das Krankenhaus von Staniza Luganskaja eingeliefert, wo er erzählte, dass er die Verletzung neben dem eigenen Haus in der Oktjabrskaja-Straße in der Folge einer Auseinandersetzung zwischen ukrainischen Soldaten und Söldnern am 16. März erlitt.

De.sputniknews.com: Kiew reagiert mit Sanktionen auf Krim-Reise europäischer Abgeordneter
Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) hat Sanktionen gegen europäische Politiker verhängt, die am Sonntag die Krim besucht hatten. Das teilte die Pressesprecherin der Behörde, Aljona Gitljanskaja, auf Facebook mit.
Kiew hat demnach vier Bürger Serbiens und einen Bürger Tschechiens, die sich nach Angaben des SBU auf der Schwarzmeerhalbinsel aufgehalten hatten, mit einer fünfjährigen Einreisesperre belegt. Die Information, dass auch ukrainische Bürger der Delegation angehört hatten, ist bislang nicht bestätigt worden.
Der Vize-Vorsitzende des Nationalitätenausschusses der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), Ruslan Balbek, hatte am Sonntag mitgeteilt, dass Abgeordnete des Europäischen Parlaments und andere Politiker aus EU-Ländern sowie aus GUS-Ländern und Lateinamerika auf der Krim eingetroffen seien. Unter den Mitgliedern der Delegation befänden sich ukrainische Bürger, so Balbek.
Seinen Worten zufolge war das Hauptziel der Delegationsmitglieder, den Alltag der Krim-Bewohner zu beobachten, um dann „das Volk über den realen Stand der Dinge auf der Halbinsel aufzuklären“.
Als der Krim-Besuch der Delegation bekannt wurde, hatte der Sekretär des Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine (SNBO), Alexander Turtschinow, den SBU beauftragt, die genannten Fakten zu bestätigen oder zu widerlegen. Der SNBO werde Sanktionen gegen die europäischen Politiker erwägen, wenn diese tatsächlich auf der Halbinsel eingereist waren, so Turtschinow. Gegen die ukrainischen Delegationsmitglieder würden Strafverfahren nach dem geltenden Recht eingeleitet, so der SNBO-Sekretär.

Dnr-online.ru: Es gibt bereits die ersten Ergebnisse des humanitären Programms zur Wiedervereinigung des Volkes des Donbass bezüglich der Ausbildung in Spezialeinrichtungen. Derzeit lernen 28 Kinder mit Behinderungen vom von der Ukraine kontrollierten Territorium in Internaten der DVR. Es handelt sich um Kinder mit Hörbehinderungen, kindlicher Zerebralparese, Skoliose, Lernbehinderungen. Dies teilte das Bildungs- und Wissenschaftsministerium der DVR mit.
Unsere Internate sind bereit, auch weitere Kinder aus dem von der Ukraine kontrollierten Territorium, die speziellen Unterricht benötigen, aufzunehmen.
Beispielsweise wurde in der Uglegorsker Spezialschule und Internat Nr. 6 eine Klasse für blinde und sehbehinderte Kinder eingerichtet, was es zuvor auf dem Territorium der DVR nicht gab. Zurzeit lernen dort 23 Kinder. Bisher sind dies Einwohner der Republik, aber die Schule ist bereit alle, die es wünschen, vom von der Ukraine kontrollierten Territorium aufzunehmen.
Außerdem gibt es in der DVR die Einrichtung „Republikanisches Zentrum zur zusätzlichen Bildung für blinde und sehbehinderte Kinder und Erwachsene“, die sowohl Einwohner der Republik als auch Einwohner des von der Ukraine kontrollierten Territoriums besuchen können.
Im Rahmen der Sektion „Integration von Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft“, dieses Zentrums haben Sehbehinderte die Möglichkeit zu schwimmen, Kulturveranstaltungen zu besuchen, sich in verschiedenen Fachrichtungen zu entwickeln, Informationen erhalten und am gesellschaftlichen Leben gleichberechtigt mit gesunden Menschen teilzunehmen.

De.sputniknews.com: Kiew blockiert offenbar selbst humanitäre Hilfskonvois für den Donbass
Konvois mit humanitären Hilfsgütern von internationalen Organisationen werden nicht mehr in den Donbass gelassen, seitdem Kiew eine Blockade gegen die Region verhängte. Dies teilte die Menschenrechtsbeauftragte der selbsterklärten Volksrepublik Donezk (DVR), Darja Morosowa, gegenüber Journalisten am Montag mit.
„Derzeit werden die Zivilisten nur am Kontrollpunkt Majorsk (eine unter Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte stehende Ortschaft im Vorort von Gorlowka – Anm. d. Red.) mehr oder weniger durchgelassen. Beim Gütertransport kommt es zu großen Problemen: Große Fahrzeuge werden momentan gar nicht durchgelassen“, sagte Morosowa.
Die humanitären Hilfskonvois werden der Menschenrechtsbeauftragten zufolge ebenfalls nicht durchgelassen. „In Wirklichkeit ließ man bislang noch gar nichts durch“, betonte Morosowa abschließend.
Zuvor hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Beschluss des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine in Kraft gesetzt, alle Gütertransporte von Territorien einzustellen, die nicht von Kiew kontrolliert werden. Diese Entscheidung werde solange gelten, bis die Betriebe in Donezk und Lugansk wieder unter die ukrainische Verwaltung gestellt werden.
In Donezk erklärte man daraufhin, dass diese Blockade den Minsker Vereinbarungen widerspreche. Russlands Außenministerium rief Kiew seinerseits dazu auf, eine humanitäre Katastrophe nicht zuzulassen.

Dan-news.info: „Gemäß offiziellen Informationen des Sicherheitsdienstes der Ukraine wurden zwischen dem 1. Februar und dem 12. März auf dem zeitweise von Kiew kontrollierten Territorien des Donbass 16 Menschen festgenommen und der Unterstützung der Republiken durch Informationsweitergabe beschuldigt“, teilte der Apparat der Bevollmächtigten für Menschenrechte in der DVR mit.
Der Apparat fügte hinzu, dass gemäß den statistischen Angaben des Sicherheitsdienstes der Ukraine im Zeitraum vom 12. bis 15. März auf dem Territorium der Ukraine und auf dem von Kiew kontrollierten Teil des Donbass 118 Menschen festgenommen wurden, davon werden 40 der Unterstützung der DVR und der LVR beschuldigt. Beim Apparat der Bevollmächtigten wurden im Zeitraum vom 1. Februar bis heute neun Mitteilungen über ungesetzliche Festnahmen von Anhängern der Republik durch militärische Strukturen der Ukraine registriert.

De.sputniknews.com: Das für Herbst geplante russisch-weißrussische Großmanöver „Zapad 2017“ (zu Deutsch: „Westen“) muss laut dem Präsidenten Weißrusslands, Alexander Lukaschenko, maximal transparent sein. Die Nato-Beobachter sollen demnach die Möglichkeit haben, bei den Militärübungen präsent zu sein, berichtet die Agentur BelTa.
„Wir verheimlichen nichts, und müssen dies auch nicht tun. Wenn die Nato-Leute bei unserem Manöver anwesend sein wollen, dann sind sie auch herzlich willkommen“, sagte Lukaschenko am Montag. „Ich bekomme ja bereits derartige Informationen und Signale von ihrer Seite“, so der weißrussische Präsident ferner.
Lukaschenko betonte, dass diese Militärübungen ausschließlich einen  Verteidigungscharakter aufweisen würden…

Dnr-online.ru: Heute am 20. März um 12:40 hat eine Diversions- und Erkundungsgruppe mit den Kräften von zwei Zügen unter Deckung von Mörserfeuer und Panzertechnik einen Versuch des Durchbruchs durch die Positionen der Volksmiliz der DVR im Gebiet von Kominternowo unternommen. Dies teilt der Pressedienst des Verteidigungsministerium der Republik mit.
„In der Folge des Gefechts war der Gegner gezwungen, auf die Ausgangspositionen zurückzugehen. Während des Schusswechsels betrugen die Verluste auf ukrainischer Seite zehn Tote und fünf Verletzte, auch wurde ein Schützenpanzer vernichtet. Die Verluste von Seiten der Volksmiliz der DVR betrugen drei Verletzte“, teilte der Pressedienst mit.
Wir merken an, dass nach Mitteilung des Pressedienstes des Verteidigungsministeriums der Republik das Gefecht derzeit weitergeht.

De.sputniknews.com: Poroschenko gesteht vollen Verlust der Kontrolle Kiews über Donbass ein
Durch die Donbass-Blockade hat die Ukraine die Kontrolle über dieses Territorium zur Gänze eingebüßt, was der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Montag in einer Sitzung des Rates für regionale Entwicklung in Kiew eingestanden hat. Dies berichtet der TV-Sender „112 Ukraina“.
„Im Ergebnis der Blockade hat die Ukraine die letzte Einflusssphäre auf dieses Territorium eingebüßt“, sagte demnach der Staatschef in Kiew.
Wie er ferner betonte, „ist gleichzeitig ein Schlag gegen die einheimische Energiewirtschaft, die Metallurgie und das Budget geführt worden“. „Die Anarchie und Atamanenherrschaft kristallisieren sich somit immer deutlicher als eine Bedrohung heraus“, stellte Poroschenko fest.
„Die Organisatoren der Blockade haben die Gesellschaft betrogen, da es keine Blockade einzelner Bezirke der Gebiete Donezk und Lugansk war. Welche Blockade bei dem Loch an der Grenze, darunter auch zur Russischen Föderation, auf Hunderten Kilometern denn? In Wirklichkeit war es eine Sonderoperation, die darauf gerichtet war, die okkupierten Bezirke aus dem ukrainischen Donbass in die Russische Föderation zu stoßen“, sagte Poroschenko.
Der Beschluss des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung in der Ukraine, die Verkehrsverbindungen in die nicht kontrollierbaren Territorien zu unterbrechen, sei nach Erachten des Präsidenten ein erzwungener Schritt gewesen. Er habe „das Chaos, in das die ‚Blockade-Initiatoren‘ das ganze Land zu stürzen versuchten“, gestoppt. Die Organisatoren der Blockade müssten laut Poroschenko nun bereit sein, die Verantwortung für ihr Handeln zu tragen.
Der ukrainische Staatschef bezeichnete auch die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) getroffene Entscheidung, die Gewährung eines weiteren Teilkredits an Kiew zu verschieben, als eine Folge dieser Blockade.
„Am Samstag war die die Ukraine betreffende Frage aus der gegenwärtigen Tagesordnung des Direktorenrates (des IWF – Anm. d. Red.) verschwunden. Das ist ebenfalls der Einfluss jener politischen Risiken, über deren Gefährlichkeit ich jetzt spreche. Der Grund dieses Aufschubs sind gerade die Folgen der Blockade“, so Poroschenko.
In der vergangenen Woche hatte Poroschenko den Beschluss des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung des Landes in Kraft gesetzt, den Güterverkehr mit den von Kiew nicht kontrollierten Territorien des Donbass bis hin zur vollständigen Waffenruhe und zum vollständigen Abzug der schweren Waffen im Donbass und ebenfalls bis zur „Rückgabe der besetzten Betriebe“ einzustellen.
Wie aus Kiew verlautete, sind diese Maßnahmen von der Notwendigkeit diktiert, „die nationalen Interessen der Ukraine im Zusammenhang mit der Zuspitzung der Situation in der Konfliktzone zu schützen“.
Am 1. März hatten die beiden nicht anerkannten Republiken im Osten der Ukraine eine äußere Verwaltung der auf ihrem Territorium befindlichen ukrainischen Betriebe eingeführt. Die Oberhäupter der Republiken Donezk und Lugansk, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, hatten am Vortag von Kiew gefordert, die von den ukrainischen Nationalisten Ende Januar gestartete Handelsblockade einzustellen.

Dan-news.info: „Am Sonntag, den 19. März, haben die ukrainischen Streitkräfte wieder das Leben der Donezker Bergleute in ernsthafte Gefahr gebracht, während eines Artillerie- und Mörserbeschusses wurden vier Bergwerke vom Strom abgeschnitten und teilweise der Petrowskij-Bezirk“, teilte der Pressedienst des Kohle- und Energieministeriums der DVR mit.
Nach Angaben des Ministeriums erfolgte der Vorfall um 00:23. Splitter ukrainischer Geschosse trafen die Hochspannungsleitung „XBK – Prodmasch“, wodurch zwei Unterstationen außer Betrieb gesetzt wurden. In diesem Zusammenhang schalteten sich im Skotschisnkij-, im Tschljuskinzew-, im Abakumow und im Lidijewka-Bergwerk die Hauptlüftungsanlagen ab. In den Unternehmen wurden Notfallpläne in Gang gesetzt.
Zu diesem Zeitpunkt waren insgesamt 300 Bergleute unter Tage. Tote und Verletzte gibt es nicht. Das Ministerium merkte an, dass die Stromversorgung der Bergwerke innerhalb von anderthalb Stunden auf Notfallbetrieb umgestellt wurde. Heute haben die Reparaturarbeiter bis 14:43 die Beschädigungen an den Leitungen beseitigt. Die normale Stromversorgung in den Unternehmen und im Petrowskij-Bezirk funktioniert wieder.
Wir fügen hinzu, dass dies schon die zweite Unterbrechung der Arbeit der Bergwerke von Donezk aufgrund von Beschüsse von Seiten der ukrainischen Streitkräfte  in der letzten Woche ist. Das letzte Mal war eine analoge Situation in denselben Bergwerken am 16. März zu beobachten.

De.sputniknews.com: Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten in Syrien haben nach eigenen Angaben ein Abkommen mit Russland über den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus geschlossen, das eine russische Militärpräsenz in Afrin im Nordwesten Syriens vorsehen soll. Moskau hat diese Information bislang nicht bestätigt.
„Die russische Präsenz im Raum Afrin ist in einem Abkommen zwischen unseren Einheiten und dem russischen Militär in Syrien vereinbart“, teilte Ridur Chalil, Sprecher der kurdischen Volksverteidigungseinheiten, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Novosti mit. Dieses sähe unter anderem auch die Einrichtung eines heißen Drahtes zum russischen Militär sowie Ausbildungshilfe für die kurdischen Kämpfer in Sachen moderne Kriegsführung vor.
Kommentare seitens der russischen Seite liegen bislang nicht vor

Dnr-online.ru: Am Mittwoch, den 22. März findet ein „Direkter Draht“ des Oberhaupts der DVR mit den Einwohnern der Territorien des ehemaligen Donezker Oblast, die zeitweise von der Ukraine kontrolliert werden, über die Fernsehsender statt, teilte der Pressedienst des Oberhaupts der DVR mit.
Während des Gesprächs, das direkt über alle republikanischen Fernsehkanäle übertragen wird, wird  über den Anlauf des humanitären Programms zur Wiedervereinigung des Donbass gesprochen werden. Alexandr Sachartschenko wird auf Fragen antworten, die im Video-, Audio- und Textformat im Studio eingehen.
In seinem Aufruf an die Einwohner der zeitweilig von der Ukraine kontrollierten Territorien unterstrich das Oberhaupt der DVR, dass das Referendum im gesamten ehemaligen Donezker Oblast stattfand und ausgehend davon das ganze Gebiet unseres ist und seine Einwohner nicht nur unsere Landsleute, sondern auch Mitbürger sind.
„Wir wissen, wie schwer Sie es haben. Wir wissen, wie Sie unter der Willkür der militärisch-zivilen Kiewer Administration und unter den Übergriffen der Strafbataillone leiden. Wir wissen, dass die ukrainischen Streitkräfte Sie faktisch zu Geiseln gemacht haben. Wir wissen, dass die von der Regierung der Ukraine auf Initiative der Radikalen eingeführte Wirtschaftsblockade Ihre Lage noch schwerer gemacht und schon zu einem Zerreißen der sozialen und ökonomischen Verbindungen geführt hat. Wir sehen das alles und sind bereit, Ihnen nach Kräften Hilfe zu leisten. Dazu haben wir das Humanitäre Programm zur Wiedervereinigung des Volks des Donbass begonnen. Wir sind ein Volk. Das rechtliche Fundament der DVR ist das Referendum vom 11. Mai 2014, das auf dem gesamten Territorium des ehemaligen Donezker Oblast stattgefunden hat. Ausgehend davon ist dieses gesamte Territorium das Territorium der DVR und Sie sind nicht nur unsere Landsleute, sondern auch unsere Mitbürger. Deshalb ist die Wiedervereinigung des Volkes des Donbass und in der Folge die Wiederherstellung des gesamten Territoriums der DVR in den Grenzen des ehemaligen Donezker Oblast der ehemaligen Ukraine ein grundlegendes strategisches Ziel der Führung der DVR. Liebe Landsleute, ich schlag Ihnen vor, über unsere Probleme und unsere Pläne in einer Direktübertragung zu sprechen. Rufen Sie an, schreiben Sie, ich werde mich bemühen, auf all Ihre Fragen zu antworten“, sagte Alexandr Sachartschenko.
Fragen können über eine spezielle Internetseite gestellt werden.

De.sputniknews.com: Hacker fälschen Twitter-Account von Russlands Vizeaußenminister
Unbekannte Hacker haben ein Twitter-Account des russischen Vizeaußenministers Wassili Nebensja gefälscht und darin Fake-News gepostet. „Der Außenamtschef hat mir gerade mitgeteilt, dass ich zum ständigen Botschafter bei den Vereinten Nationen ernannt wurde“, hieß es im Eintrag auf Englisch.
Indes erklärte das Außenministerium in Moskau, dass Nebensja kein Account bei Twitter hat.
Bislang hat das gefälschte Account etwa 150 Abonnenten, darunter einige russische diplomatische Missionen, ausländische Botschafter in Russland, das Außenministerium Weißrusslands, die ständige Vertretung Japans bei den Vereinten Nationen und der ständige UN-Botschafter Großbritanniens.
Am vergangenen Freitag hatte die Moskauer Tageszeitung „Kommersant“ unter Berufung auf nicht genannte Quellen berichtet, dass Nebensja möglicherweise zum Botschafter Russlands bei den US ernannt wird. Die Pressestelle des Außenamtes teilte aber mit, dass der jetzige Botschafter Russlands bei der NATO, Alexander Gruschko, als aussichtsreichster Kandidat gehandelt wird.
Der bisherige UN-Botschafter Russlands, Witali Tschurkin, war am 20. Februar nach einem Herzanfall in New York gestorben. Derzeit wird das Amt von Tschurkins Stellvertreter Pjotr Iljitschow kommissarisch geführt.

Lug-info.com: Die Republiken des Donbass und die Krim werden ein gemeinsames Unternehmen gründen, das die Fragen der Zusammenarbeit unter den Bedingungen der Nichtanerkennung lösen wird. Dies erklärte heute der Landwirtschaftsminister der LVR Rusland Sorokowenko.
Er erinnerte daran, dass die auf der Krim aktiven Unternehmen sich unter westlichen Sanktionen befinden. Das gemeinsame Unternehmen wird „Ökonomische Union Krim-Donbass“ heißen.
„Dies wird ein Unternehmen sein, das sich mit organisatorischen Fragen der Zusammenarbeit verschiedener Geschäftszweige befassen wird, deren Eigentümer diese oder jene Sanktion von Seiten der Weltöffentlichkeit fürchten. Und über dieses Unternehmen wird die gesamte Zusammenarbeit in allen ökonomischen Gebieten laufen – die Zusammenarbeit des Donbass mit Russland, des Donbass mit der Krim“, erklärte der Minister….
Dan-news.info: Das operative Kommando der DVR hat Informationen über die ukrainischen Kommandeure, die im März Befehle zum Beschuss von Dörfern bei Donezk und Jasinowataja sowie in der Umgebung von Gorlowka erteilt haben.
Das Dossier enthält Informationen über den Kommandeur der 92. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte Oberst Wiktor Nikoljuk, der im betrunkenen Zustand am 6. März befahl, Wohngebiete der Dörfer Luganskoje und Signalonoje südwestlich von Donezk mit schwerer Artillerie zu beschießen. Damals fiel der Strom in etwa 700 Häusern in den beiden Dörfern aus, außerdem wurden drei Häuser beschädigt. Es wurde festgestellt, dass das Feuer aus dem von Kiew kontrollierten Dorf Nowomichajlowka unter Verwendung von Mehrfachraketenwerfern „Grad“, 152mm-Haubitzen „Giazint-B“ und 122mm-Artilleriegechützen „Gwosdika“ erfolgte.
Außerdem werden Informationen über den Kommandeur der 82. mechanisierten Brigade Oberst Andrej Sokolow bereitgestellt, der vom 14. auf den 15. März Befehle gab, die friedliche Bevölkerung in Jasinowataja und in Sajzewo zu beschießen. In Jasinowataja wurde ein mehrstöckiges Haus getroffen und Stromleitungen beschädigt, die die Donezker Filterstation versorgen. In Sajzewo starb ein friedlicher Einwohner unter dem Feuer der ukrainischen Streitkräfte, ein weiterer kam verletzt ins Krankenhaus. Das Feuer erfolgt aus den Gebieten von Awdejewka und Showanka.
Das Kommando merkte an, dass die Handlungen der ukrainischen Kommandeure als Kriegspropaganda, Folter, Planung, Vorbereitung, Entfachung und Führung eines Angriffskriegs, Verletzungen der Gesetze und Gebräuche des Kriegs, Genozid und Gewalt gegen die Bevölkerung im Gebiet der Kämpfe sowie als Anwendung von Massenvernichtungswaffen bewertet werden können.

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