Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 16.03.2017

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

 

Lug-info.com: Erklärung des Bevollmächtigten Vertreters der LVR bei den Minsker Verhandlungen Wladislaw Dejnego
Eine der Fragen auf der Tagesordnung der Sitzung der Kontaktgruppe am 15. März war der Schutz von Zivilisten unter Bedingungen eines militärischen Konflikts.
Und wenn dieses Thema für die OSZE-Vertreter sozusagen nur ein Objekt der Beobachtung ist, so ist es für die Einwohner des Donbass eine Frage von Leben und Tod.
Alle Mühen betrachtend, die auf den Schultern der Menschen lasten, insbesondere derer, die auf den von Kiew kontrollierten Territorien des Donbass leben, haben die LVR und die DVR im Rahmen der Verwirklichung des Programms zur Wiedervereinigung des Volks des Donbass bereits im vollen Maße begonnen, an der Absicherung der Zugänglichkeit von medizinischen und Bildungsdiensten, sozialer Unterstützung und Zusammenarbeit im kulturellen Bereich zu arbeiten.
Ein besonderer Teil des Programms umfasst die Fragen der ökologischen Sicherheit und Lebenserhaltung, die direkt von der Kontrolle über Unternehmen mit gefährlicher Produktion und giftigen Abfällen, Abwasserkomplexen von Bergwerken, zuverlässiger Nutzung von Objekten kritischer Infrastruktur, die die Bevölkerung des Donbass mit Strom, Gas, Heizung, Wasser und Abwasserreinigung versorgen, abhängen.
Gleichzeitig schränkt die ukrainische Regierung zielgerichtet weiter die Rechte und Freiheiten der Menschen durch normative Akte über die sogenannte „ATO“ (oder, oder wie man sie im Volk nennt, die „gegen das Volk gerichtete terroristische Aktion“) ein, verbietet mit neuen Erlassen der Regierung und Entscheidungen des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats alle Lieferungen von Waren im Interesse der Bevölkerung, unterstützt die Transport- und Wirtschaftsblockade des Donbass und öffnet Schlupflöcher nur für einzelne Arten von Gütern im Interesse der ukrainischen Oligarchen, die Besitzer von Energie- und Metallkomplexen.
Und die Volksrepubliken haben bereits heute mit Zahlungen und anderer zielgerichteter Hilfe für die sozial nicht geschützten Kategorien von Einwohnern des Donbass begonnen, die sich an bestimmte Dienstleistungszentren wenden, die dafür auf den Territorien der Republiken eingerichtet wurden, sowohl persönlich als auch telefonisch oder über das Internet. Es läuft die Arbeit zur Vorbereitung der Zahlungen zum Tag des Sieges an die Veteranen des Großen Vaterländischen Kriegs, die durch die heutige ukrainische Regierung praktisch außerhalb des Gesetzes gestellt wurden.
Kiew hat sich als nicht in der Lage erwiesen, seine „Veteranen der ATO“ und andere „radikale Blockierer“, die in der letzten Zeit nicht nur an der Abgrenzungslinie, sondern auch in anderen Regionen der Ukraine wüten, zu bändigen: sie zerschlagen Bankfilialen und Bankautomaten in Kiew, besetzen Verwaltungsgebäude…
Eine solches „Unvermögen“ der offiziellen Organe der Ukraine erinnert immer stärker an bewusste Nichteinmischung und teilweise an direkte Unterstützung der Extremisten und ihrer Aktivitäten zur Destabilisierung und Zerstörung der Ukraine als Staat, indem sie sie in eine große terroristische Organisation verwandeln.
Gleichzeitig wird die Beschuldigung des Terrorismus, bei schweigendem Gewährenlassen durch die europäische Gemeinschaft, gegenüber den Volksrepubliken vorgebracht, die  ihre Fähigkeit bei der Verwirklichung der Funktionen eines Staates bestätigt haben und durch konkrete Taten ihre soziale Orientierung zeigen, die auf die Garantie sozialer Standards und die Zugänglichkeit von staatlichen Schlüsseldienstleistungen für ohne Ausnahme alle Menschen im Donbass gerichtet ist.

 

 

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