Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 15.03.2017

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

 

Lug-info.com: „Auf der Sitzung der Arbeitsgruppe zu humanitären Fragen ist es gelungen zwei Fragen zu erörtern, die auf der Tagesordnung standen. Während der Erörterung der Frage festgehaltener Personen wurde ein Mechanismus zur Aktualisierung der Listen zur Durchführung eines Austauschs nach der Formel „alle gegen alle“ vereinbart“, berichtete sie.
„Zur zweiten Frage, die Ökologie betreffend, wurden die Positionen zur Schaffung einer Kommission unter Teilnahme von Vertretern des Zivilschutzministeriums, internationaler und gesellschaftlicher Organisation zur Bewertung von Risikofaktoren von Unternehmen strategischer Bedeutung auf dem von Kiew kontrollierten Territorium bekannt gegeben“, sagte Kobzewa.

 

Lug-info.com: Erklärung des bevollmächtigten Vertreters der LVR bei den Minsker Verhandlungen Wladislaw Dejnego
Die Ukraine demonstriert öffentlich, dass sie nicht die Absicht hat die unterzeichneten Minsker Vereinbarungen zu erfüllen.
Die Blockade des gesamten Komplexes von Fragen der Minsker Vereinbarungen ist die Visitenkarte der Ukraine bei den Minsker Verhandlungen.
Die Annahme und Inkraftsetzung des Gesetzes über einen besonderen Status der einzelnen Gebiete der Donezker und Lugansker Oblaste, das Gesetz über Amnestie, das Gesetz über Verfassungsänderungen und eine Dezentralisierung der Staatsmacht, das Gesetz über Kommunalwahlen, bilden das politische Paket der Minsker Vereinbarungen, sie sind miteinander verbunden und können einzeln nicht existieren.
Grundlegend (als Ausgangspunkt) ist die Frage der Inkraftsetzung des Gesetzes über einen besonderen Status nach der „Formel Steinmeier“, auf deren Grundlage die Modalitäten der Kommunalwahlen erörtert werden sollen (Gesetz über Wahlen).
Die Gewährung einer breiten Amnestie für die Teilnehmer der Ereignisse im Donbass und die Durchführung von Verfassungsreformen sollen die politisch-rechtliche Konstruktion eines besonderen Status der einzelnen Gebiete der Donezker und Lugansker Oblaste festigen.
Im Bestreben nach einer Regelung des Konflikts wurden von den Vertretern der DVR, der LVR und der RF im Rahmen des Verhandlungsprozesses mehrfach Vorschläge und Entwürfe für Dokumente zu jedem Punkt der politischen Tagesordnung eingebracht.
Die Ukraine hat zur Realisierung des Friedensplans keinen einzigen Schritt getan.
Das Gesetz über einen besonderen Status wurde von Kiew nicht in Kraft gesetzt, das Amnestiegesetz gilt nicht, dem Maßnahmekomplex entsprechende Verfassungsreformen wurden nicht durchgeführt, die Wahlen zu den Organen der örtlichen Selbstverwaltung werden von Kiew boykottiert.
Seit Anfang 2016 hat die Ukraine im Rahmen der politischen Gruppe keinen einzigen Entwurf für ein Dokument eingebracht, zu keinem einzigen Punkt der politischen Tagesordnung eine offizielle Position vorgebracht. Die Ukraine verweigert die Erörterung der Inkraftsetzung des Gesetzes über einen besonderen Status gemäß der von der „Normannischen Vier“ bestätigten „Formel Steinmeier“. Bis heute ist dies die einzige Entscheidung, die im Normannischen Format zu einer Frage der politischen Regelung getroffen wurde (über die Inkraftsetzung des Gesetzes über einen besonderen Status zeitweilig ab dem Tag der Wahlen und ständig nach dem Bericht der Beobachtermission für die Wahlen vom Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE). Sie wurde von den Staatsoberhäuptern der „Normannischen Vier“ bereits angenommen und benötigt die Bestätigung durch die Unterzeichner der Minsker Vereinbarungen in der Kontaktgruppe, einschließlich der Vertreter der einzelnen Gebiete der Donezker und Lugansker Oblaste. Dies würde es erlauben, zur Erörterung der Fragen der Modalitäten der örtlichen Wahlen überzugehen, entsprechend Punkt 4 des Maßnahmekomplexes, sowie zur Amnestie und zu den Verfassungsreformen (Punkte 5 und 11 des Maßnahmekomplexes).
Die Ukraine bemüht sich auch nicht, die Vereinbarungen zu Sicherheitsfragen zu erfüllen. Die Verschärfung der militärischen Lage an der Abgrenzungslinie zeugt davon.
Seit Ende 2016 haben Einheiten der ukrainischen Streitkräfte die Grenzen der „grauen Zone“ verlegt, sich an die Positionen der Milizen angenähert und von den Minsker Vereinbarungen verbotene Waffen konzentriert. Diese „kriechende Taktik“ wird von der ukrainischen Regierung nicht verheimlicht, sie wir als Erfolg der militärischen Einheiten ausgegeben und durch die Berichte der OSZE-Mission bestätigt.
Anstelle einer Realisierung der Fragen des Wiederaufbaus der ökonomischen Verbindungen mit dem Donbass wird von Kiew eine Wirtschaftsblockade eingeführt, ein Abbruch der Transportverbindungen, ein Stopp der Zahlungen der sozialen Unterstützungen und Renten, die Stilllegung großer zentraler Unternehmen, die Einschränkung von Wasserlieferungen verschlechtert die humanitäre und ökonomische Lage in der Region noch weiter.

 

Lug-info.com: Mitteilungen des Vertreters der LVR in der politischen Untergruppe Rodion Miroschnik (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
„Die ukrainische Seite hat heute zweimal versucht, die Arbeit der politischen Untergruppe zu sabotieren“, sagte Miroschnik.
„Zuerst mit Forderungen, von der Behandlung der Tagesordnung Abstand zu nehmen und den Erlass des Präsidenten der RF über die Anerkennung der Dokumente der LVR und der DVR zu erörtern, und dann mit der Forderung von der Behandlung eines Mechanismus zur Inkraftsetzung des besonderen Status für die Republiken des Donbass Abstand zu nehmen“, berichtete der Vertreter der Republik.
„Der ukrainische Vertreter in der Gruppe (Alxandr Mozik) hat offen erklärt: „im Minsker Format wird die Ukraine die „Formel Steinmeier“ nicht behandeln!“, sagte Miroschnik.
„Aus dieser Erklärung folgt, dass Kiew sich weigert, im Minsker Format einen Mechanismus zum Inkraftsetzen des besonderen Status zu vereinbaren, der ein Schlüsselthema in den Minsker Vereinbarungen ist und von dessen Verwirklichung 8 von 13 Punkten des Maßnahmekomplexes abhängen“, erklärte er.
„Ist es möglich, über die Modalitäten von Wahlen eine Vereinbarung zu treffen, ohne den Status und die Vollmachten der örtlichen Staatsorgane festzulegen? Ist es möglich, eine Vereinbarung über Verfassungänderungen zu treffen, die den besonderen Status befestigen, ohne den Zeitpunkt und Mechanismus seines Inkrafttretens zu regeln? Und auch über Amnestie, Wiederaufbau der ökonomischen Verbindungen und andere Fragen zu reden, ohne vereinbart zu haben, wie der besondere Status sein wird?“, sagte der Vertreter der LVR.
„Die Vertreter der Republiken bestehen auf der Behandlung und Abstimmung der „Formel Steinmeier“, die Fristen und Mechanismus zum Inkraftsetzen des besonderen Status festlegt und erst dann, auf dieser Grundlage kann über die Regelung der übrigen politischen Fragen des Maßnahmekomplexes gesprochen werden“, unterstrich Miroschnik.

 

Dan-news.info: Kommentar der Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa
Die Sitzung der politischen Untergruppe hat sich heute leider nicht durch Konstruktivität ausgezeichnet. Statt einer Behandlung des politischen Pakets zur Regelung des Konflikts hat die ukrainische Seite wieder auf der Erörterung des Erlasses des Präsidenten der RF über die Anerkennung der Dokumente der DVR und der LVR sowie einzelner Akte unserer Republiken unterhalb der Gesetzesebene, und ob diese dem internationalem Recht entsprechen, bestanden.
Außerdem haben die Vertreter Kiews die Versuche, die Terminologie und Logik der Minsker Vereinbarungen zu ändern, nicht unterlassen und das Wesen und den Sinn des Maßnahmekomplexes als Dokument zur Regelung eines nicht internationalen Konflikts vollständig nivelliert. Ein solches Herangehen ist für die Republiken nicht akzeptabel – wir unterstützen eine deutliche und genaueste Erfüllung der in Minsk unterzeichneten Dokumente.
Wie zuvor bleibt in der derzeitigen Etappe des Verhandlungsprozesses die Abstimmung und Klärung eines Mechanismus zur Inkraftsetzung des Gesetzes über einen besonderen Status unserer Territorien am aktuellsten. Weil genau auf der Grundlage dieses Gesetzes alle politischen Punkte des Maßnahmekomplexes erörtert werden müssen, so dass es als erstes nötig ist, seine Inkraftsetzung zu regeln.

 

Dan-news.info: Erklärung der Vertreter der DVR und der LVR in der politischen Arbeitsgruppe bei den Minsker Verhandlungen
Die Logik des Maßnahmekomplexes zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen diktiert uns eine bestimmte Reihenfolge der Handlungen zu ihrer Erfüllung. Zuerst ist es notwendig, in vollem Maß die Änderungen zum Gesetz der Ukraine über eine besondere Ordnung der örtlichen Selbstverwaltung auf dem Territorium der Republiken des Donbass, dass schon angenommen, aber von der Obersten Rada der Ukraine blockiert wurde, abzustimmen. Es ist nötig einen Mechanismus für sein Inkrafttreten abzustimmen, der bereits von den Oberhäuptern von vier Staaten im Rahmen des Normannischen Formats gebilligt wurde. Der besondere Status sieht vor: sprachliche Autonomie, die Existenz von Einheiten der Volksmiliz, die von den Organen der örtlichen Selbstverwaltung geschaffen wird, einen speziellen Mechanismus zur Benennung von Leitern der Organe der Staatsanwaltschaft und des Gerichtswesens sowie ein besonderes Regime der Wirtschaftstätigkeit und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit der RF. Nur auf der Grundlage des besonderen Status unserer Territorien sind wir bereit, Konsultationen und Abstimmungen über Modalitäten der Durchführung von Wahlen, Bedingungen der Amnestie und eines Verbotes der Verfolgung von Teilnehmern der Ereignisse im Südosten zu führen., wie dies auch der Maßnahmekomplex vorschreibt.
Die Vertreter der Ukraine sprechen über die Notwendigkeit, die Frage der Modalitäten der örtlichen Wahlen im Donbass und der Amnestie zu behandeln – wir bestehen auch darauf aber ausschließlich auf der Grundlage eines Gesetzes über einen besonderen Status.
Wir sind überzeugt, dass die Aufhebung der Blockade des Gesetzes über die Besonderheiten der örtlichen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Donezker und Lugansker Oblaste und die Befestigung eines ständigen besonderen Status der Republiken in der Verfassung der Ukraine es erlauben werden, einen Ausgangspunkt für eine effektive Behandlung aller Fragen zur Regelung des Konflikts zu setzen: Austausch festgehaltener Personen im Format „alle gegen alle“, Einführung eines besonderen Regimes der wirtschaftlichen Tätigkeit auf dem Territorium der Republiken, Amnestie und schließlich die Durchführung von örtlichen Wahlen im Donbass.
Dies ist ein konstruktiver Weg der Lösung des Konflikts, der von internationalen Organisationen, wie der UNO und der OSZE, unterstützt wird und derzeit eine alternativlose Variante einer diplomatischen Lösung des Konflikts ist.
Die Vertreterin der DVR Natalja Nikonorowa
Der Vertreter der LVR Rodion Miroschnik

 

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