Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 10.03.2017

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

 

Dan-news.info: Offizielle Erklärung der Bevollmächtigten für Menschenrechte in der DVR Darja Morosowa über Diversionsaktivitäten von ukrainischen Spezialdiensten
Im April 2014 hat der kommissarische Präsident der Ukraine die sogenannte „antiterroristische Operation“ im Donbass begonnen, was zu einem tragischen Bürgerkrieg auf dem Territorium unserer Region führte.
Die ukrainische Seite führt seit drei Jahren einen Krieg gegen das eigene Volk und wendet dabei ein breites Spektrum von vom internationalen humanitären Recht verbotenen aggressiven Methoden der Kriegsführung an. So wurde neben dem täglichen Beschuss mit Waffen verschiedenen Kalibers auf das Territorium des Donbass in beiden Republiken die Tätigkeit von Diversanten aktiviert. Allein im letzten halben Jahr kann man sich an die Ergebnisse von subversiven Tätigkeiten der ukrainischen Seite erinnern, deren Ziel die Vernichtung der heldenhaften Führer der Republik Arsen Pawlow und Michail Tolstych war. Mehrfach haben die ukrainischen Spezialdienste zuvor die Verbrechen vorbereitet, in deren Folge friedliche Bürger starben und etwa zehn verletzt wurden. Der Terrorakt im Februar im Gebiet von Motel darf nicht vergessen werden. Ich erinnere daran, dass damals ein Mann starb, 18 Menschen wurden verletzt, darunter zwei Kinder. Die Opfer unter der Zivilbevölkerung der Republik sind ein weiterer Beweis der groben Verletzung der Normen des internationalen humanitären Rechts durch die ukrainische Seite. Indem sie die Grundrechte unserer Einwohner – das Recht auf Leben und Sicherheit – angreifen, ignoriert die ukrainische Seite vollständig die Normen der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte.
Es darf nicht vergessen werden, dass die Spezialdienste der Ukraine weiterhin Versuche unternehmen, unsere Bürger anzuwerben. Wir alle erinnern uns an die Geschichte des Soldaten der Republik Eduard Klypa, der eine Diversion verüben sollte, an deren Folgen die friedlichen Einwohner einer ganzen Ortschaft gelitten hätten.
Vor kurzem wurde in der LVR eine Diversions- und Erkundungsgruppe festgenommen, durch deren Tätigkeit der Leiter der Koordination der Volksmiliz der LVR Oleg Anaschtschenko starb. Diese Gruppe hat auch Terrorakte außerhalb der LVR durchgeführt, unter deren Folgen die Zivilbevölkerung leiden sollte. Dieser Fakt zeugt ein weiteres Mal davon, dass die ukrainsiche Seite die Bevölkerung des Donbass mit Terror und Genozid überzieht.
Gemäß Artikel 51 des Zusatzprotokolls 1 zum Genfer Konvention von 1949 darf die Zivilbevölkerung kein Objekt von Angriffen sein. Akte der Gewalt oder der Drohung mit Gewalt, die das Hauptziel haben, die Zivilbevölkerung zu terrorisieren, sind verboten.
Ich will daran erinnern, dass gemäß den Normen des internationalen humanitären Rechts die Verbrechen, die von der ukrainischen Seite verübt werden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind und keine Verjährungsfrist haben.

 

Dan-news.info: Erklärung der Bevollmächtigten für Menschenrechte in der DVR Darja Morosowa über den Schutz der Infrastruktur und der Umwelt der Region
Die Genfer Konvention, die am 12. August 1949 unterzeichnet wurde, verbietet es, Methoden oder Mittel der Kriegsführung anzuwenden, die auf die Verursachung eines breiten, langfristigen und ernsthaften Schadens der Umwelt abzielen, Der militärische Konflikt, der von der Kiewer Regierung auf dem Territorium des Donbass entfesselt wurde, zieht täglich Zerstörungen der Umwelt der Donezker Region, ihrer Infrastruktur und der Naturschätze nach sich.
Artikel 55 des Zusatzprotokolls zu der genannten Konvention spricht davon, dass bei der Kriegführung der Schutz der Umwelt berücksichtigt werden muss. Ein solcher Schutz schließt ein Verbot der Verwendung von Methoden oder Mitteln der Kriegsführung ein, die das Ziel haben oder erwarten lassen, dass der Umwelt ein solcher Schaden verursacht wird und damit der Gesundheit oder dem Überleben der Bevölkerung Schaden zugefügt wird.
Aber leider beunruhigt die ukrainische Seite die Einhaltung der Normen des internationalen humanitären Rechts nicht. Ständiger Beschuss von Industriebetrieben, derer sich unser Gebiet rühmt, durch die ukrainische Seite, hat nicht nur ökonomische Folgen, sondern gefährdet auch die ökologische Situation in der Republik.
Befürchtungen einer möglichen Verschlechterung der ökologischen Situation in der Region rufen der Beschuss der Donezker Chemiefabrik durch die ukrainischen Truppen und der ständige Beschuss des Territoriums der Donezker Filterstation, wo sich ein Vorrat mit Chlor befindet, hervor. Mit jedem Treffer auf das Lager mit diesem chemischen Stoff drohen neue Opfern unter der Zivilbevölkerung.
Am 13. Februar hat der UN-Sicherheitsrat auf der Eröffnungssitzung, die unter Vorsitz des Außenministers der Ukraine stattfand, eine Resolution angenommen, die auf die Verhütung von terroristischen Angriffen auf wichtige Infrastrukturobjekte zielt. In der Resolution ist ein Aufruf an die Mitgliedsstaaten enthalten, strafrechtliche Verantwortung für terroristische Akte, de auf die Vernichtung oder Deaktivierung kritischer Infrastrukturobjekte gerichtet sind, sowie für die Planung, Vorbereitung, Finanzierung und materiell-technischer Unterstützung solcher Angriffe einzuführen.
Bemerkenswert ist die Tatsache, dass die Initiatoren dieser Resolution den Staat vertreten, der die Infrastruktur des Donbass mit terroristischen Methoden vernichtet.
Auf diese Weise zeigt die ukrainische Seite mit allen Handlungen, dass sie nicht an einer möglichst schnellen Regelung des Konflikts auf dem Territorium des Donbass interessiert ist, sondern eher im Gegenteil, unsere Gegner zielen auf die Entfachung von großflächigen Kampfhandlungen ab.
Ich als Bevollmächtigte für Menschenrechte in der DVR verteidige die Rechte der Einwohner der Region und setze mich die Schaffung günstiger Lebensbedingungen in unserem Staat ein.
Ich will an die Normen des internationalen humanitären Rechts erinnern, die den Schutz der Umwelt vor breitem, langfristigem und ernsthaftem Schaden während der Kämpfe vorsieht. Ich lenke Ihre Aufmerksamkeit darauf, dass entsprechend dem Zusatzprotokoll zu Genfer Konvention zivile Objekte keine Objekte einer militärischen Aggression sein dürfen. Ich wiederhole, die aggressiven Methoden der Kriegsführung von Seiten der Ukraine widersprechen allen Normen des internationalen humanitären Rechts.

 

Lug-info.com: Die ukrainische Seite bestätigt offen, dass sie sich weigert den Maßnahmekomplex zu erfüllen. Dies erklärte der Vertreter der LVR in der politischen Untergruppe der Kontaktgruppe Rodion Miroschnik.
So kommentierte er die Worte der Vertreterin Kiews in der politischen Untergruppe Olga Ajwasowskaja, die in einer Sendung des ukrainischen Fernsehens erklärte, dass „von der Tagesordnung unter anderem dank der Verhandlungen und der Position der ukrainischen Seite die Frage der Wahlen und die Frage der Verfassungsänderungen genommen wurden“.
„Die Vertreter der Ukraine bestätigen schon offen, dass sie sich weigern ihre Verpflichtungen zur Erfüllung des Maßnahmekomplexes zu erfüllen, insbesondere das politische Paket, dass ein unabtrennbarer Teil der Minsker Vereinbarungen ist und parallel mit der Lösung der Sicherheitsfrage erfüllt werden muss“, stellte Miroschnik fest.
„Natürlich ist das ein „Ergebnis der Position der ukrainischen Seite“, deren Wesen in der Nichterfüllung der internationalen Vereinbarungen, wie dem Maßnahmekomplex, der UN-Resolution 2202 und der Deklaration der Präsidenten der Ukraine, Russlands, Frankreichs und der Bundeskanzlerin Deutschlands besteht. Dies ist eine Demonstration der Verhandlungsunfähigkeit Kiews“, unterstrich er.
„Auf solche Erklärungen muss eine Reaktion der Garanten der Minsker Vereinbarungen, unter anderem Deutschlands und Frankreichs folgen und nach einer offenen politischen Bewertung müssen Taten folgen“, meint Miroschnik.
„Dies können Sanktionen sein, es kann eine Beendigung der Finanzierung Kiews von Seiten der internationalen Strukturen sein und auch andere Handlungen, die geeignet sind Kiew zu zwingen, die übernommenen internationalen Verpflichtungen zu erfüllen“, erklärte der Vertreter der Republik.

 

Lug-info.com: Erklärung der Vertreterin der LVR in der Unterarbeitsgruppe zu humanitären Fragen der Kontaktgruppe, der Leiterin der Arbeitsgruppe der LVR zum Austausch von Kriegsgefangenen Olga Kobzewa
Am 12. Februar 2015 wurde der Maßnahmekomplex zur Regulierung der Situation im Donbass unterzeichnet. Der UN-Sicherheitsrat hat am 17. Februar 2015 mit der Resolution Nr. 2202 den Maßnahmekomplex gebilligt, der Anlage 1 zu dieser Resolution ist.
Das Dokument sieht eine Feuereinstellung, den Abzug schwerer Waffen von der Kontaktlinie, den Beginn eines Dialogs über den Wiederaufbau der sozialökonomischen Verbindungen Kiews und des Donbass sowie eine Verfassungsreform der Ukraine mit dem Ziel der Dezentralisierung und die Festigung eines „besonderen Status der einzelnen Regionen des Donezker und Lugansker Oblast“ vor.
Während des gesamten Verhandlungsprozesses hat Kiew seine Bedingungen aufgedrängt und die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen imitiert.
Gegen uns wurde ein Krieg auf vielen Ebenen entfacht. Alles, vom Beschuss bis zur Wirtschaftsblockade, geht ausschließlich von der Ukraine selbst aus.
Uns nennt man Terroristen! Aber in der ganzen Zeit haben wir keine einzige Operation zur Vernichtung von Zivilbevölkerung durchgeführt.
Die in der Ukraine handelnde Regierung hat alle Empörung und Aufruhr des Volks auf zutiefst gewaltsamem Weg neutralisiert. Die gesamte organisierte Kriminalität wurde zu „Patrioten“ und hat  einfach auf Banditenweise mit den Unzufriedenen abgerechnet. Dazu gehörte alles – von Einschüchterung und Schlägen bis zu Entführungen und Mord.
Auch das Territorium der LVR war keine Ausnahme. Die Führung der Ukraine, die eine Niederlage fürchtet, hat Diversionsaktivitäten auf dem Territorium der LVR organisiert.
Hauptaufgabe der ukrainischen Diversionsgruppen ist die physische Beseitigung der militärisch-politischen Führung der Republik und die Vernichtung von Infrastrukturobjekten.
Während des gesamten militärischen Konflikts haben wir deutlich gesehen, wie Wasserleitungen, Stromnetze, Wohnhäuser, Unternehmen vernichtet wurden. Das heißt, die Infrastruktur, die die normale Tätigkeit der Unternehmen garantiert, wurde vollständig vernichtet. Auch die Unternehmen unter ukrainischer Jurisdiktion auf dem Territorium der LVR waren keine Ausnahme.
Wie wir alle wissen, hat das Republikoberhaupt ein Programm vorgestellt, und wir waren gezwungen Maßnahmen zu ergreifen und eine zeitweilige Verwaltung über die genannten Unternehmen einrichten. Wir konnten nicht zulassen, dass eine große Zahl von Menschen ohne Arbeit blieb, konnten den Stopp strategisch wichtiger Unternehmen nicht zulassen. Und wir haben die Arbeit dieser Unternehmen organisiert, wir haben die  Bevölkerung mit Arbeit versorgt, alle Produktionsprozesse erhalten und wir haben in diesem Kampf widerstanden und widerstehen weiter.
Aber welche Welt die Führung der Ukraine für die Bevölkerung des Donbass vorbereitet hat, sehen wir alle gemeinsam sehr gut.
Wir haben gekämpft und wir werden kämpfen, damit die gesamte Weltgemeinschaft das wahre Bild des Geschehens sieht, damit endlich auf die ukrainische Regierung eingewirkt wird und der Maßnahmekomplex im vollen Umfang erfüllt wird.

 

Dan-news.info: Der bevollmächtigte Vertreter Russlands in der Kontaktgruppe zur friedlichen Regelung des Konflikts im Donbass Boris Gryslow hat die Erklärung der Vertreterin der Ukraine in der politischen Untergruppe Olga Ajwasowaskja über die Streichung der Frage der Wahlen in den Volksrepubliken von der Tagesordnung in Minsk als absurd bezeichnet. Dies erklärte er heute gegenüber TASS.
„Dies ist völlig absurd, niemals hat die Kontaktgruppe eine Änderung des Textes der Minsker Vereinbarungen erörtert. Der Versuch, Punkte der Minsker Vereinbarungen von der Tagesordnung der Verhandlungen im Minsker Format zu streichen, ist das gleiche wie eine vollständig Desavouierung dieser Vereinbarungen“, zitiert TASS Gryslow.

 

Dan-news.info: In das grundlegende Dokument der friedlichen Regelung im Donbass – den Maßnahmekomplex – wurden keine Änderungen eingefügt, seine Bestimmungen müssen erfüllt werden. Dies erklärte heute die Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa zu den Äußerungen der Vertreterin der Ukraine in der politischen Untergruppe Olga Ajwasowskaja über die Streichung der Frage der Wahlen in der DVR und der LVR von der Tagesordnung.
„Die ist die grundlegende Strategie Kiews zur Verzögerung und Verwirrung des Verhandlungsprozesses: diese oder jene Fragen des politischen Pakets zu blockieren, deren Erörterung zu einer Realisierung für die Ukraine unerwünschter, aber verpflichtender Punkte der Minsker Vereinbarungen führen soll“, sagte sie.
Nikonorowa erinnerte daran, dass der Maßnahmekomplex von den bevollmächtigten Vertretern der Konfliktseiten unterzeichnet wurde, und „Änderungen in ihn nicht eingefügt wurden, entsprechend werden alle Fragen des politischen Pakets bis zu ihrer vollständigen Erfüllung in der Tagesordnung enthalten sein“.
„Außerdem muss besonders erwähnt werden, dass der Maßnahmekomplex von einer Resolution des UN-Sicherheitsrats bestätigt wurde. Deshalb müssen die Verhandler der Ukraine alle politischen Fragen erörtern, beginnend mit der Formel Steinmeier, die wie zuvor die vorrangige Frage für die Arbeit ist“, endete die Außenministerin der Republik.

 

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