Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 03.03.2017

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

 

Dan-news.info: Mitteilungen der Bevollmächtigten für Menschenrechte in der DVR Darja Morosowa (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
„Bei dem letzten Treffen der humanitären Untergruppe im Minsker Format war die hauptsächlich erörterte Frage die Heranziehung einer internationalen Organisation, die feststellen könnte, ob festgehaltene Personen die Abgrenzungslinie überqueren wollen oder nicht. Es wurde die Entscheidung getroffen Vertreter der UN-Menschenrechtsorganisation heranzuziehen“, sagte die Bevollmächtigte.
Sie erläuterte, dass sich nach den Worten der ukrainischen Vertreter einige Gefangene geweigert haben, in die DVR zurückzukehren. Aber wenn man die ungesetzlichen Methoden der Einflussnahme von Seiten des Sicherheitsdienstes der Ukraine berücksichtigt, ist die Wahrheit solcher Erklärungen zweifelhaft. Deshalb ist eine Bestätigung über die Absichten dieser Personen, auf von der Kiewer Regierung kontrolliertem Territorium zu bleiben, notwendig. Nach den Worten Morosowas hat die internationale Organisation bereits ihre Zustimmung zur Teilnahme am Prozess des Gefangenenaustauschs gegeben.
„Sobald die Arbeit zur Erfassung der festgehaltenen Personen, die tatsächlich die Abgrenzungslinie nicht überschreiten wollen, abgeschlossen ist, können wir über die lang erwartete Befreiung unserer Anhänger reden“, unterstrich die Bevollmächtigte. „Ich hoffe, die ukrainische Seite wird keine neuen Hindernisse suchen und wir können bald den erwarteten Gefangenenaustausch durchführen“.
„Bei dem Treffen in Minsk wurde das humanitäre Programm zur Wiedervereinigung des Volkes des Donbass vorgestellt. Das Dokument erhielt die Billigung von Seiten des OSZE-Vertreters, Herrn Frisch“, sagte Morosowa.
Sie erinnerte daran, dass eine der Hauptaufgaben des Programms die ökologische Sicherheit des Donbass ist, was auf die Verhütung und Senkung von derzeitigen negativen Auswirkungen auf die Umwelt gerichtet ist. Namentlich im Rahmen dieses Punkts ist die Schaffung einer gemeinsamen Inspektion unter Teilnahme von Vertretern des Zivilschutzministeriums, gesellschaftlicher und internationaler Organisationen vorgesehen, die ein Monitoring der auf dem Territorium des Donbass  gelegenen Unternehmen durchführen werden.
„Ich als Bevollmächtigte für Menschenrechte in der DVR trete für den Schutz der Rechte der Einwohner der Region auf gute Lebensbedingungen in der Umwelt ein“, fügte sie hinzu. „Ich lenke die Aufmerksamkeit darauf, dass in Entsprechung zu Zusatzprotokollen zur Genfer Konvention zivile Objekte keine Objekte militärischer Aggression sein dürfen“.

 

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