Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 01.03.2017

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Dan-news.info: Gemeinsame Erklärung von Denis Puschilin und Wladislaw Dejnego
Die LVR und die DVR haben die OSZE aufgerufen, bei der Absicherung des Zugangs von gesellschaftlichen Experten zu Objekten mit erhöhtem ökologischen und technogenen Gefahrenpotential und zu Orten kritischer Infrastruktur Unterstützung zu leisen.
Im Rahmen des heutigen Treffens der Untergruppe zu humanitären Fragen und der Sitzung der Kontaktgruppe fand eine Präsentation des humanitären Programms zur Wiedervereinigung des Volks des Donbass statt, das zuvor von den Oberhäuptern der DVR Alexandr Sachartschenko und der LVR Igor Plotnizkij vorgestellt worden war.
Neben Unterstützung im medizinischen und im Bildungsbereich, der Zurverfügungstellung von administrativen und juristischen Diensten und der Bewahrung der geistigen und kulturellen Werte ist ein erheblicher Teil dieses Programms auf die Garantie der ökologischen Sicherheit einer Reihe gefährlicher Objekte, die auf den zeitweise nicht von den Republiken kontrollierten Territorien liegen, gerichtet. Alle Risiken, die mit den Kämpfen, ungenügender Kontrolle, der Verletzung von Bestimmungen zur Aufbewahrung gefährlicher Chemikalien, der Verletzung der Regeln in der Funktion dieser Unternehmen verbunden sind, bedrohen den Donbass auf beiden Seiten der Abgrenzungslinie mit einer ökologischen und technogenen Katastrophe.
Gerade deswegen halten wir es für äußerst wichtig, den im Programm vorgesehenen Zugang unserer gesellschaftlichen Organisationen zu den Unternehmen und anderen Objekten der kritischen Infrastruktur, von denen das Leben ganzer Ortschaften, Bezirke und Städte abhängt,  zu gewährleisten. Eine ständige und transparente Kontrolle ist ein Unterpfand der ökologischen Sicherheit des Donbass.
Wir hoffen auf eine aktive Unterstützung der OSZE bei der Organisation des Zugangs gesellschaftlicher Organisationen zu Objekten mit erhöhter ökologischer und technogener Gefahr und zu Orten mit kritischer Infrastruktur und Berücksichtigung unserer entgegenkommenden Schritte im Bereich des Zugangs internationaler und gesellschaftlicher Organisation, darunter auch ukrainischer, auf das Territorium der Republik.
Der bevollmächtigte Vertreter der DVR in der Kontaktgruppe Denis Puschilin
Der bevollmächtigte Vertreter der LVR in der Kontaktgruppe Wladislaw Dejnego

 

Lug-info.com: „Die Vertreter der Ukraine (in der politischen Untergruppe) blockieren offen die Behandlung der Fragen des politischen Pakets. Die heutige Sitzung der politischen Gruppe endete ohne die Abstimmung eines Textes zur „Formel Steinmeier“, die das Inkrafttreten eines besonderen Status für die Republiken des Donbass regelt“, sagte der Vertreter der LVR in der Gruppe Rodion Miroschnik. …
Er berichtete, dass die ukrainische Seite wieder eine Erklärung über die Notwendigkeit einer direkten Anweisung von der „normannischen Vier“, die „Formel Steinmeier“ zu behandeln, abgegeben hat.
„Zweimal haben die Ukraine und alle Mitglieder des normannischen Formats schon die Formel abgestimmt, aber die Ukraine will eine drittes Mal! Dies sieht ohne Übertreibung nur wie ein Versuch aus, überhaupt aus der Erörterung und Vereinbarung des politischen Pakets heraus zu kommen“, unterstrich Miroschnik.
„Von der ukrainischen Seite wurden keine Dokumente vorgelegt, die eine offizielle Position zu irgendeinem der erörterten politischen Fragen ausdrücken“, erinnerte er. „Entsprechend den Standards der OSZE haben die Seiten die Verpflichtung die Verhandlungen zuverlässig zu führen, was absolut nicht den Handlungen der ukrainischen Seite entspricht“.

 

Dan-news.info Mitteilungen der Pressesekretärin des Leiters der Delegation der DVR in Minsk Denis Puschilin Wiktorija Talakina
„Den Verhandlungspartnern ist es gelungen, eine Reihe von Vereinbarungen in Fragen der Trennung von Kräften und Mitteln im Gebiet von Staniza Luganskaja und die Lösung der Situation mit der Donezker Filterstation zu erreichen. Die Vertreter der LVR und der DVR brachten die Hoffnung zum Ausdruck, dass die erreichten Vereinbarungen in der nächsten Zeit erfüllt werden“, sagte die Pressesekretärin des Leiters der Delegation der DVR in Minsk Denis Puschilin Wiktorija Talakina
Nach ihren Worten unterstrich Puschilin die Notwendigkeit des Abzugs von schweren Waffen von der Kontaktlinie. Gerade die Anwesenheit von schwerer Technik an der Frontlinie hat zur Eskalation des Konflikts geführt, und ihr Abzug wird die Spannung an der Frontlinie senken.

 

Lug-info.com: Mitteilungen des bevollmächtigen Vertreters der LVR bei den Minsker Verhandlungen Wladislaw Dejnego (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
„In der Gruppe zu humanitären Fragen hat sich die Frage des Austauschs festgehaltener Personen aufgetan, aber leider ist es nicht gelungen, eine Vorwärtsbewegung zu erreichen. Der Austausch von Listen war wieder äußerst ineffektiv. Die letzten Materialien hat die Ukraine erst heute Morgen zur Verfügung gestellt. Es war nicht möglich, sich ernsthaft mit ihnen zu befassen“, sagte Dejnego.
„Das einzige, was gelungen ist zu erörtern, ist die Sitzung mit der Teilnahme internationaler Vermittler. Wir haben uns an die Leitung des Hohen UN-Kommissars für Menschenrechte mit dieser Frage zu den Personen, die schon in Listen bestätigt sind und von denen ein Teil erklärt hat, dass sie das Territorium der Republik nicht verlassen wollen, gewandt. Hier befindet sich die Frage im Entscheidungsstadium und es gibt ein Verständnis von Seiten der Leitung des Menschenrechtskommissariats. Jetzt werden konkrete Mechanismen zur Realisierung dieser Hilfe bei der Lösung dieses Problems erarbeitet“, erzählte Dejnego.
„Bei dem Treffen in Minsk wurde die Frage des Abzugs der schweren Waffen erörtert. Die ukrainische Seite hat damit manipuliert, dass sie angeblich schon alle ihre Verpflichtungen zum Abzug schwerer Waffen erfüllt haben, obwohl wir ständig diese schweren Waffen hören und die Ergebnisse der Beschüsse der Ortschaften, der Positionen unserer Soldaten sehen“, berichtete Dejnego.
„Wir sehen die nicht abgezogenen Waffen nicht nur vor Ort, sondern auch in den Berichten der OSZE. In dieser Situation stört uns das Fehlen einer aktiven Positionen der OSZE in der Frage der Absicherung des Abzug von Mitteln im Rahmen der von allen Seiten der OSZE-Mission übergebenen Listen von abgezogenen Waffen“, sagte er.
„Aus meiner Sicht muss die OSZE alle ihr zugänglichen Schritte unternehmen, um all diese Waffen abzuziehen, die es schon in den Listen, die sie in der Hand hat, gibt, und erst danach die Situation in der Sicherheitszone beobachten, um eine vollständige Ruhe an der Abgrenzungslinie zu garantieren“, meint der Vertreter der LVR.
„Die Gruppe zur Ökonomie hat die gesamte Tagesordnung abgearbeitet, es wurden sieben Punkte behandelt“, sagte Dejnego.
„Es wurden die Fragen der Energieversorgung, die Zahlung der Renten, von Krankengeld erörtert. Bei den Renten und dem Krankengeld und den Mechanismen der Kompensation bei der Zahlung von kommunalen Diensten hat die Gruppe ein Timeout genommen. Sie sagten, dass sie zum Studium der Situation zusätzliche Dokumente benötigen“, erzählte der bevollmächtige Vertreter der LVR.
„Es wurde die Fragen der Transportblockade erörtert, die bis heute zum Stopp einer ganzen Reihe von Unternehmen geführt hat, sowohl auf dem Territorium der Republiken als auch auf dem Territorium der Ukraine. Es wurde eine deutlich negative Bewertung solcher Handlungen vorgenommen und die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass die ukrainische Regierung in der nächsten Zeit mit denen fertig wird, die die Transportverbindung blockieren“, teilte Dejnego mit.

 

Dan-news.info: Kommentar der Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa
Heute wurde in der Gruppe zu politischen Fragen auf Initiative der ukrainischen Verhandler ein großer Teil der Sitzung anstatt mit der Arbeit an der Tagesordnung mit der Erörterung des Erlasses des Präsidenten der RF über die Anerkennung der Dokumente der DVR und der LVR verbracht. Kiew verschließt die Augen vor der totalen Blockade durch bewaffnete ukrainische Radikale und der gröbste Verletzung der Rechte unserer Bürger und meint, dass die Anerkennung der Dokumente die friedliche Regelung des Konflikts in Gefahr bringt.
Außerdem verwenden unsere Gegner schon zum wiederholten Mal die neue Taktik der Verzögerung des Verhandlungsprozesses: sie erheben auf der Sitzung der Kontaktgruppe keine Einwände gegen die Tagesordnung der Politgruppe (wo als erster Punkt die Erörterung der Formel Steinmeier steht), aber die Vertreter der Ukraine weichen in der Gruppe jeder Arbeit daran aus.
In Abwesenheit eines Reglements, des Vorlegens von Dokumenten und einer Protokollierung der Ergebnisse werden auf den Sitzung der politischen Untergruppe jedes Mal alle Thesen auf’s neue vorgebracht.
Die Position der Republik ist seit dem ersten Tag unverändert: wir waren immer auf eine diplomatische Regelung des Konflikts ausgerichtet und offen für einen Dialog.
Wir sind überzeugt, dass eine Vorwärtsbewegung in der Abstimmung und Erfüllung des politischen Pakets des Maßnahmekomplexes mit einer Abstimmung und Festlegung der Positionen jeder der Seiten zu der grundlegenden diskutierten Frage beginnen kann und muss – dem Mechanismus zum Inkrafttreten des Gesetzes über einen besonderen Status unserer Territorien.

 

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