Presseschau vom 27.02.2017

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Vormittags:

 

De.sputniknews.com: Syrische Armee befreit strategische Anhöhe bei Palmyra.
Einheiten der syrischen Regierungsarmee haben mit Unterstützung der Volkswehrkräfte die Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (auch Daesh, IS) aus der strategisch wichtigen Bergregion al-Haljal im Raum von Palmyra vertrieben, wie die Agentur SANA meldet.
Bei der Operation wurde demnach eine große Zahl von IS-Terroristen samt Waffen, Munition und Fahrzeugen vernichtet. Vergangene Woche hatten Armeeeinheiten zusammen mit Verbündeten im Rahmen einer Offensive bereits die Kontrolle über mehrere Dörfer in der Gegend wiederhergestellt.
Mitte Februar war berichtet worden, dass die die Regierungstruppen 20 Kilometer bis vor Palmyra stünden. Am 7. Februar brachte die syrische Armee ein 22 Quadratkilometer großes Territorium unter ihre Kontrolle, die Ortschaften al-Kulejbe und Kirkuk wurden befreit.
Der Vormarsch der syrischen Armee auf Palmyra erfolgt unter Unterstützung der russischen Luftstreitkräfte. Die Offensive war Mitte Januar 2017 begonnen und nach einer Pause am 6. Februar wieder aufgenommen worden.
Die antike Stadt war zuletzt im Frühling 2016 von den Terroristen befreit worden, im Dezember jedoch wieder von den Islamisten zurückerobert.

 

Lug-info.com Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden 17-mal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Aus Richtung Luganskoje wurde das Gebiet von Kalinowka siebenmal mit 120mm- und 82mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen, Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
Ebenfalls wurde aus Richtung Luganskoje von den Kiewer Truppen viermal mit 82mm-Mörsern und Schützenpanzerwaffen das Gebiet von Logwinowo beschossen.
Das Gebiet von Molodjoshnoje wurde zweimal mit 120mm- und 82mm-Mörsern aus Richtung Katerinowka beschossen.
Das Gebiet von Kalinowo wurde aus Richtung Nowoswanowka von den Kiewer Truppen mit 122mm-Artilleriegeschützen und Granatwerfern beschossen.
Aus Richtung Swetlodarsk wurde Losowoje mit Granatwerfern beschossen.
Das Gebiet von Sokolniki wurde mit Schützenpanzerwaffen aus Richtung Krymskoje beschossen.

 

Lug-info.com: Die ukrainische Seite hat die Wasserlieferungen von der Petrowskij-Pumpstation, die sich auf dem von Kiew kontrollierten Territorium befindet, wieder aufgenommen. Dies teilte heute der Pressedienst des staatlichen Unternehmens der LVR „Luganskwoda“ mit.
„Die Ukraine hat am 24. Februar die Wasserlieferungen vom Petrowskij-Wasserwerk in dem Umfang wieder aufgenommen, der bei den Minsker Verhandlungen vereinbart worden war“, teilte das Unternehmen mit.
Die Wasserversorgung der Einwohner der Hauptstadt verläuft wieder normal nach dem für 2017 bestätigten und mit der Stadtverwaltung abgestimmten Zeitplan.

 

Dan-news.info: Zusammenfassung mehrerer Meldungen über ukrainische Beschüsse und deren Folgen
„Gestern gegen 18:40 Uhr haben ukrainische Soldaten die Siedlung Donezk-Sewernyj beschossen, es wurde die Verglasung von vierstöckigen Häusern auf der Priwoksalnaja-Straße 14, 16, 18 beschädigt“, teilte der Pressedienst der Stadtverwaltung von Donezk mit.
Informationen über Verletzte sind nicht eingegangen.
„Zwischen 18:00 Uhr und Mitternacht hat die ukrainische Seite die Siedlungen Trudowskije und Alexandrowka im Westen von Donezk, das Territorium des ehemaligen Flughafens, das Gewerbegebiet in der Nähe von Jasinowataja sowie die Dörfer Leninskoje und Oktjabrj im Süden des Landes beschossen“, teilte eine Quelle aus den militärischen Einrichtungen der DVR mit. „Auf diese Gebiete wurden 131 Mörsergranaten der Kaliber 82 und 120mm abgeschossen“.
Der Leiter der Verwaltung des Dorfes Sachanka Igor Podornyj teilte mit, dass die ukrainischen Streitkräfte heute Morgen das Feuer auf Kominternowo eröffnet haben. Nach vorläufigen Informationen gibt es Beschädigungen an Wohnhäusern, eine Gasleitung und Stromleitungen wurden beschädigt.

 

Ukrinform: Ostukraine: Zwei Soldaten binnen 24 Stunden gestorben.
Die russischen Besatzungstruppen haben in den vergangenen 24 Stunden ihre Feuerangriffe auf Armeestellungen in der Ostukraine fortgesetzt. Es gab 62 Angriffe. Zwei Soldaten sind ums Leben gekommen. Weitere zwei Militärs wurden verwundet, teilte die Pressestelle der Antiterror-Operation am Montag mit… 

 

De.sputniknews.com: Putin erläutert Bedeutung der Syrien-Gespräche in Astana für Treffen in Genf.
Die Syrien-Gespräche in der kasachischen Hauptstadt Astana haben den Grundstein für die Genfer Verhandlungen gelegt, weil gerade dort ein Mechanismus zur Kontrolle der Waffenruhe geschaffen wurde, wie Russlands Präsident Wladimir Putin am Montag bei einem Treffen mit seinem kasachischen Amtskollegen in Almaty äußerte.
Putin dankte dem kasachischen Staatschef für die Organisation der Syrien-Gespräche in Astana: „Die kasachische Seite hat nicht nur eine sehr positive Rolle als Gastgeber und Organisator dieser Veranstaltung gespielt, sondern auch tatsächlich den positiven Ausgang des Treffens in Astana beeinflusst.“
„Die Verhandlungen sind zu Ende gegangen, allerdings mit einem bisher noch nicht erzielten Ergebnis. Es wurde ein Mechanismus zur Kontrolle der Feuerpause geschaffen, was an und für sich das Wichtigste, der Grundstock ist, der es erst ermöglichte, die Genfer Gespräche fortzusetzen“, so Putin weiter.
Bei der zweiten Verhandlungsrunde über die Regelung der Syrien-Krise am 15. und 16. Februar in Astana konnten sich die beteiligten Seiten auf die Bildung einer Monitoring-Gruppe unter der Beteiligung des Irans, Russlands und der Türkei einigen, die die Einhaltung der Waffenruhe in Syrien regelmäßig überwachen soll. Diese Gruppe soll an der Einhaltung der Feuereinstellung und der Verhinderung derer Verstöße arbeiten, damit vertrauensbildende Maßnahmen getroffen sowie andere Aufgaben erfüllt werden, die die Syrien-Gespräche unter der UN-Schirmherrschaft und auf der Grundlage der UN-Resolutionen fördern sollen.
Russland, der Iran und die Türkei sind die Initiatoren des Treffens in Astana und Garanten der seit Ende Dezember geltenden Waffenruhe zwischen der Regierungsarmee und der bewaffneten Opposition in Syrien. Man wolle durch konkrete Maßnahmen und Einfluss auf die Konfliktparteien versuchen, die Feuerpause zu stärken, die Gewalt zu vermindern und einen ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe zu schaffen.
Die nächste Verhandlungsrunde wurde am 20. Februar in Genf durchgeführt.

 

Ukrinform: Premier: Wir wissen, dass Krim in ihre ukrainische Familie zurückkehren wird.
Die Ukraine mache gegenwärtig viele Anstrengungen, um die ganze Welt in Fragen der Ukraine und der Krim zu vereinen und die Gerechtigkeit wiederherzustellen, schreibt auf Facebook der Ministerpräsident der Ukraine, Wolodymyr Hrojsman.
„Freunde, mehr als 1 000 Tage ist die Krim unter Besetzung. Wir erinnern uns an die Zeit, als die Krim ein einfacher komfortabler Erholungsort für die Ukrainer und die Gäste der Ukraine war. Wir wissen, dass die Krim in ihre ukrainische Familie zurückkehren wird. Die Gerechtigkeit wird wiederhergestellt und wir werden, wie früher, zusammen sein“, schreibt der Premier.

 

Dan-news.info: Gemeinsame Erklärung der Oberhäupter der DVR und der LVR Alexandr Sachartschenko und Igor Plotnizkij
Kiew hat unter Nutzung der Radikalen eine Blockade der Eisenbahnlinien organisiert und führt diese weiter, es droht mit einer Blockade der Straßen, die die Republiken des Donbass mit der Ukraine verbinden. Dies widerspricht direkt Geist und Buchstaben der Minsker Vereinbarungen und charakterisiert im Prinzip die heutige Führung der Ukraine als unfähig sich um die Bürger zu kümmern. Viele Unternehmen waren gezwungen, ihre Arbeit in Folge der verbrecherischen Handlungen der Kiewer Regierung einzustellen.
Wir sind gezwungen zu erklären, dass wir, wenn bis 00:00 Uhr am Mittwoch (1. März 217) die Blockade nicht aufgehoben ist, eine äußere Leitung für alle Unternehmen des ukrainischen Rechtsraums, die in der DVR und der LVR tätig sind, einführen werden. Wir werden aufhören Kohle in die Ukraine zu liefern. Für Kohlelieferungen gibt es weder die Möglichkeit noch Regelungen für die Abrechnung. Wir werden alle Produktionsprozesse umstellen und sie auf die Märkte Russlands und anderer Staaten umorientieren. Gerade dies war eine unserer ersten programmatischen Zusagen als unsere Republiken ausgerufen wurden.
Das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko
Das Oberhaupt der LVR Igor Plotnizkij

 

Dnr-online.ru: Die kommunalen Einrichtungen von Donezk nutzen alle Ressourcen um eine unterbrechungsfreie Wasserversorgung sicherzustellen. Dies teilte heute der Bürgermeister von Donezk Alexej Kulemsin mit.
„Die Situation bezüglich der Arbeit der kommunalen Heizwerke ist recht stabil. So sind heute bei der zentralen Heizungsversorgung 240 Heizwerke in Betrieb, eines ist nicht in Betrieb. Was die Wasserversorgung betrifft, so haben die Spezialisten der kommunalen Wasserwerke alle Kräfte zur Normalisierung und zu einer unterbrechungsfreien Wasserlieferung eingesetzt. Es gibt Probleme mit der Wasserversorgung im Ersten und Zweiten Stadtteil im Kujbyschewskij-Bezirk, aber die Einwohner in den unteren Etagen mehrstöckiger Häuser haben Wasser. Ich bitte die Bürger, mit Verständnis an die Situation heranzugehen und ihren Nachbarn zu helfen, sich mit Wasser zu versorgen.
Für eine vollwertige Arbeit der Donezker Wasserwerke (Filterstation) muss deren Kollektiv feste Sicherheitsgarantien erhalten. Aber die Leitung und die Spezialisten des Wasserversorgungsunternehmens haben ihre Bereitschaft erklärt, die Station bei der geringsten Stabilisierung der Situation wieder in Betrieb zu nehmen“, kommentierte Alexej Kulemsin.

 

Dan-news.info: Kommentar der stellvertretenden Sprecherin des Volkssowjets der DVR Olga Makejewa
Die Einwohner der DVR haben bereits 2014 den Weg der Einheit mit Russland gewählt. Für dieses Recht haben wir bereits einen sehr hohen Preis gezahlt, von beiden Seiten wurde eine große Arbeit geleistet, um die Republik in den russischen Raum zu integrieren.
Die Zeit und die aktuellen Ereignisse zeigen, dass die Wahl unseres Volkes die einzig richtige war. Deshalb kann die Blockade des Donbass von Seiten der Ukraine nur unser Bestreben zur Integration in den ökonomischen, politischen und kulturellen Bereich der RF stimulieren. Aber im Ganzen hat die Kiewer Regierung bereits keinen Einfluss mehr auf den außenpolitischen Kurs unseres jungen Staats.
Unsere Region wird ein unabtrennbarer, unverbrüchlicher Teil der Russischen Welt. Mit dieser Tatsache müssen sich die ukrainischen Nationalisten einfach abfinden. Und je eher man das in der Ukraine begreift, desto eher werden sie Chancen haben, ihr eigenes Land vor dem vollständigen Zusammenbruch zu retten.
Die stellvertretende Vorsitzende des Volkssowjets der DVR Olga Makejewa

 

Dan-news.info: Kommentar des Leiters Verwaltung des Petrowskij-Bezirk von Donezk Maxim Shukowskij
Die verlogene Kiewer Regierung redet über die Einheit der Ukraine, gleichzeitig versucht sie die Menschen des Donbass vollständig zu vernichten. Die letzten Handlungen der sogenannten Aktivisten, die sich auf den Gleisen niedergelassen haben, beweisen: das Ziel der jetzigen faschistischen Anführer ist es, in unserer Region nur verbrannte Erde zu hinterlassen. Die aus ihren Löchern hervor gekrochenen Nachkommen der Bandera-Leute verstehen nicht, dass der Donbass mit seinem starken industriellen Potential standhalten wird und die Ukraine, die selbst den Status eines Agrarlands verloren hat, schon bald die Reihen der „Bananenrepubliken“ auffüllen wird.
Dies überzeugt uns ein weiteres Mal davon, dass der von den Republiken gewählte Weg der Integration in den großen russischen Raum richtig ist. Wenn wir zuvor aus moralischen und ethischen Prinzipien über die Unmöglichkeit der Rückkehr in die Ukraine gesprochen haben, so ist dieses Land jetzt für den Donbass aus ökonomischen Gründen nicht interessant und nicht von Nutzen.
Vor mehr als zwei Jahren haben wir uns auf die Zusammenarbeit und möglichst starke Einbindung in die RF orientiert. Dies ist kein einfacher und kein schneller Weg. Aber erhebliche Schritte haben wir bereits getan: wir sind fast schmerzlos in die Rubelzone übergegangen, wir sind faktisch auf neue ökonomische Gleise übergegangen, haben eine enge Zusammenarbeit im humanitären Bereich. Das Wichtigste ist, wir verstehen, dass man in Russland den Donbass als ernsthaften strategischen Partner auffasst. Wir haben etwas, was wir den russischen Geschäftsleuten und der Industrie bieten können. Russland – das ist das Morgen der Republiken und die Ukraine mit ihrem in Gang gesetzten Mechanismus der Selbstvernichtung ist eine vergangene Etappe.

 

De.sputniknews.com: Ex-Präsident Krawtschuk zu Kiews Atommacht-Traum
Atomare Aufrüstung wird in der Ukraine zu einem zunehmend publikumswirksamen Thema: Leonid Krawtschuk, erster Präsident der Ukraine, mahnt nun klar und deutlich: Kiew sollte die Finger von Atomwaffen lassen. Dies berichtet am Montag das russische Nachrichtenportal „lenta.ru“.
Hätte Kiew heute noch Atomwaffen, würde es damit „nicht nur Russland, sondern vor allem auch sich eins auswischen“, sagte Krawtschuk laut Portal. „Denn die Waffen wären ja in einer Region konzentriert.“
Es sei gut gewesen, dass Kiew das Atomarsenal aus Sowjetzeiten nicht behalten habe: „Die Kernwaffen wurden in Russland hergestellt. Alle 165 Gefechtsköpfe waren von strategischer Bedeutung. Jeder davon enthielt noch einmal fünf Sprengköpfe – insgesamt also 700 Stück, die alle auf die Vereinigten Staaten gerichtet waren“, so Krawtschuk. Es sei nur gut, dass diese Waffen nach Ablauf ihrer Dienstzeit 1997 an Russland übergegeben wurden, betonte der ehemalige Präsident.
Im Januar hatte Krawtschuk schon einmal erklärt, dass Kernwaffen in der Ukraine zu einem zunehmend populistischen Thema verkommen. Die Vereinigten Staaten und Europa seien jedoch strikt gegen weitere Atommächte auf der Welt.
Zuvor hatte Krawtschuk gesagt, „Kiew würde in den Augen der Weltgemeinschaft wie ein Affe mit einer Granate aussehen, hätte das Land weiterhin Atomwaffen.“
Im Jahr 1992 hatte die ukrainische Regierung das Lissaboner Protokoll unterzeichnet. Demnach erklärte sich die Ukraine zu einem nichtatomaren Staat. 1994 unterzeichneten die Ukraine, Russland, Großbritannien und die USA außerdem das Budapester Memorandum, wonach Kiew auf die Stationierung ehemaliger sowjetischer Kernwaffen auf eigenem Territorium verzichtete. Das Oberkommando über die nuklearen Streitkräfte auf dem Gebiet ehemaliger Sowjetrepubliken übernahmen die gemeinsamen Streitkräfte der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS).
Leonid Krawtschuk war von 1991 bis 1994 ukrainischer Präsident und erster Vorsitzender der Werchowna Rada.

 

Nachmittags:

 

Dan-news.info: „Heute um 7:40 Uhr wurde die Haupt-Pumpstation der Jushnodonbasskij-Wasserleitung beschossen. Auf das Territorium der Station trafen drei Geschosse, die Wände der Pförtnerloge wurden beschädigt“, teilte das kommunale Unternehmen Woda Donbassa mit.
Zum Zeitpunkt des Beschusses befand sich das Personal der Station im Schutzraum, verletzt wurde niemand. Der Generaldirektor von Woda Donbassa Oleg Mokryj teilte mit, dass die Funktion der Pumpstation nicht beeinträchtigt ist.
Die Pumpstation der Jushnodonbasskij-Wasserleitung liegt auf von der DVR kontrolliertem Territorium in der Nähe der „grauen Zone“ im Gebiet des Dorfes Wasiljewka. Das letzte Mal wurde dieser Abschnitt der Wasserleitung am 18. Februar beschossen. Damals wurden Stromleitungen beschädigt und das Objekt auf Ersatzstromversorgung umgestellt.

 

Dan-news.info: Kommentar des Leiters der Verwaltung des Woroschilowskij-Bezirks von Donezk Wladislaw Latynzew
Die Anerkennung der republikanischen Dokumente durch die RF ist ein weiterer Schritt auf dem Weg der offiziellen Anerkennung der Republiken durch die RF. Dies ist ein gesetzmäßiger Schritt, ein Teil der großen Arbeit zu unserer Integration in den russischen Raum. Wir sind schon lange auf diesem Weg. Er ist nicht einfach und nicht schnell, aber der Prozess ist unausweichlich.
Bestätigungen dafür sind der Übergang der Wirtschaft der Volksrepubliken auf den Rubel und die Anerkennung der republikanischen Hochschuldiplome durch Russland sowie die Annahme der Bildungsstandards der RF und die vollständige kulturelle Einheit des Donbass und Russlands.
Wir erklären deutlich, dass wir nicht auf einem Weg mit der faschistischen Kiewer Regierung sind. Russland ist mit uns und das heißt, der Plan des ukrainischen Regimes zum Genozid des Donbass und der Säuberung unseres Landes von der Bevölkerung wird nur eine kranke Phantasie der Bewohner der Bankowaja-Straße bleiben.

 

De.sputniknews.com: EU verlängert Waffenembargo gegen Weißrussland.
Die Europäische Union hat am Montag das Waffenembargo gegen Weißrussland sowie die individuellen Sanktionen gegen vier Personen um ein weiteres Jahr verlängert, wie es aus einer Mitteilung des EU-Rates verlautete.
„Der Rat hat am 27. Februar die Entscheidung getroffen, die restriktiven Maßnahmen gegen Weißrussland für ein Jahr bis zum 28. Februar 2018 zu verlängern. Diese schließen das Waffenembargo sowie das Einfrieren von Geldmitteln und das Einreiseverbot in die EU für vier Personen ein, die in das Verschwinden von zwei Oppositionellen, eines Geschäftsmannes und eines Journalisten unter unklaren Umständen in 1999 und 2000 verwickelt sind“, hieß es.
Eine Ausnahme allerdings wurde gemacht: für den Export der Biathlon-Ausrüstung nach Weißrussland. Um diese zu erlangen, müssen die Lieferanten allerdings in jedem Einzelfall eine Genehmigung für den Verkauf dieser Ausrüstung bei den zuständigen Organen der EU-Länder beantragen.
Die Weißrussland-Sanktionen waren zwischen 2006 und 2010 schrittweise verhängt worden. Die schärfsten Strafmaßnahmen waren nach der vorletzten Präsidentschaftswahl und der Niederschlagung der Massenproteste beschlossen worden. Die meisten, wie beispielsweise die Strafmaßnahmen gegen rund 170 Personen und das Einreiseverbot für den Präsidenten Alexander Lukaschenko, wurden jedoch bereits Anfang 2016 wieder aufgehoben.

 

Dan-news.info: Die Donezker Eisenbahn wird auf Bitten der Bevölkerung ab dem 1. März den Eisenbahnverkehr zwischen Debalzewo und Ilowajsk nach zweieinhalb Jahren Stillstand aufgrund des Krieges wieder aufnehmen. Dies teilte das Transportministerium der DVR mit.
„Im Zusammenhang mit zahlreichen Anfragen von Eisenbahnern, Veteranen von Arbeitskollektiven des Eisenbahntransports und von Einwohnern der Republiken werden ab dem 1. März 2017 Züge auf der Strecke Debalzewo – Ilowajsk und Ilowajsk – Debalzewo eingesetzt, die durch Tores fahren und an allen Haltestellen der Strecke halten.
Die Züge werden täglich morgens und abends in beide Richtungen fahren.

 

Dan-news.info: Die Führung der DVR besteht auf einer operativeren Wiederaufnahme der Arbeit der Donezker Filterstation (Wasserwerke), von ihrer Seite garantiert die Republik ein Regime der Feuereinstellung und erwartet entsprechende Handlungen von der Ukraine. Dies erklärte heute der Leiter der Donezker Delegation bei den Friedensverhandlungen, der Vorsitzende des Volkssowjets Denis Puschilin.
„Wir bestehen auf operativeren Aktivitäten zur Wiederaufnahme der Arbeit der DFS. Dafür ist es notwendig, erstens die beschädigten Stromleitungen zu reparieren, und dafür garantieren wir unsererseits eine Feuereinstellung, die gleichen Garantien für die Reparaturbrigaden erwarten wir von Seiten der Ukraine. Zweitens ist eine Sicherheitsgarantie der Konfliktseiten für das Personal der DFS notwendig, das heißt, von uns und von der Ukraine mit Unterstützung des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination und der OSZE-Mssion“, heißt es in einer Erklärung von Puschilin die DAN vorliegt.

 

De.sputniknews.com: Bestandsaufnahme: Minsker Abkommen
Seit über zwei Jahren sind die Minsker Vereinbarungen unterzeichnet, aber noch immer gibt es keinen Frieden im Südosten der Ukraine.
Was mit der eigentlich zur Umsetzung verpflichtenden Regelung passiert – und auch, was nicht passiert – ist, zeigt diese Sputnik-Infografik im Überblick.
Link: https://de.sputniknews.com/infographiken/20170227314692105-minsker-abkommen/

 

Lug-info.com: „Zur Kontrolle über den Prozess des Übergangs der Unternehmen des ukrainischen Rechtsraums unter eine äußere Leitung wurde ein Stab gebildet, dem außer mir auch Vertreter der Gewerkschaften, führende Vertreter der gesellschaftlichen Bewegung „Mir Luganschtschine“, die Vorsitzenden der Gewerkschaftsverbände der Betriebe und Abgeordnete angehören werden“, teilte der Vorsitzende des Volkssowjets der LVR Wladimir Degtjarenko mit.
„Wir können mit Überzeugung erklären: in allen Betrieben mit äußerer Leitung werden die Mitarbeiter ihre Funktionen behalten, sie werden allseitig, sowohl von Seiten der Leitung als auch von Seiten der Gewerkschaften, unterstützt“, versicherte Degtjarenko.
„Was unsere Aufgabe betrifft, so soll die Bildung des Stabs die Betriebe nicht „über Wasser“ halten, sondern ihre weitere Entwicklung und Umorientierung in Richtung Russland unterstützen. Die Unausweichlichkeit dieses Prozesses war für die Einwohner des Donbass immer offensichtlich und die politische Machtlosigkeit Kiews hat diesen unumkehrbaren Prozess nur beschleunigt“, erklärte der Vorsitzende des Volkssowjets.

 

De.sputniknews.com: Kreml nennt mögliche Folgen der Donbass-Blockade.
Kiews Unwillen, die Handelsblockade im Donbass zu regeln, erregt Befremden, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag mitteilte.
„In diesem Fall erregen die Unfähigkeit und der Unwillen Kiews, diese Handelsblockade aufzuheben, natürlich Befremden“, sagte Peskow.
Die Blockade könne zu einer ernsthaften Destabilisierung der Situation führen, stehe dem Regelungsprozess im Wege und behindere die Deeskalation der Situation besonders an der Berührungslinie der Konfliktparteien im Donbass, so der Sprecher des russischen Präsidenten weiter.
„Letzten Endes hält sie uns weiter von der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ab“, schloss Peskow.
Zuvor hatten die Chefs der selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, die Absicht geäußert, „alle Betriebe, die im Zuständigkeitsbereich der Ukraine liegen, aber in den Republiken tätig sind, unter äußere Verwaltung zu stellen“, wenn die Blockade nicht bis zum 1. März 2017 aufgehoben wird. „Wir werden die Ukraine nicht mehr mit Kohle versorgen. Für die Kohlelieferungen gibt es weder Möglichkeiten noch Bezahlungsschemen“, heißt es…

 

Lug-info.com: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Verteidigungsbehörde der Republik Oberstleutnant Andrej Marotschko (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Die Situation im Verantwortungsbereich der Volksmiliz der LVR bleibt angespannt. In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Truppen 17-mal das Regime der Feuereinstellung verletzt.
Die Positionen unserer Abteilungen in den Gebieten von Logwinowo, Losowoje, Kalinowka, Kalinowo, Molodjoshnoje und Sokolniki wurden beschossen.
Trotz der Minsker Vereinbarungen verwenden die ukrainischen Streitkräfte weiter 122mm-Artillerie, 120- und 82mm-Mörser, Schützenpanzer, Granatwerfer und Schusswaffen. Insgesamt wurden auf das Territorium der Republik 390 Geschosse abgefeuert.
Die Volksmiliz der LVR lässt in ihrer Wachsamkeit nicht nach und stellt die Sicherheit der Republik auf den ersten Platz.
Mit dem Personal der Abteilungen werden ständig Übungen zur militärischen Ausbildung durchgeführt, in deren Verlauf die Kenntnisse und Fertigkeiten der Soldaten in der Bewältigung von Fragen des Verteidigungskampfes vervollkommnet werden. In den Abteilungen der Volksmiliz sind in dieser Woche Übungen mit Kommandeuren von Zügen, Richtschützen und technischen Abteilungen geplant.
Die Soldaten der Volksmiliz der LVR halten die Minsker Vereinbarungen genau ein, aber im Fall ihres Bruchs durch die ukrainische Seite sind sie stets bereit entschieden zu handeln.
Ukrainische Spezialdienste führen weiterhin Maßnahmen zur Anwerbung der Zivilbevölkerung auf dem von Kiew kontrollierten Territorium durch. Es wurde festgestellt, das im Gebiet von Staschstje Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine in Zusammenarbeit mit Soldaten der Einheiten des 1. Bataillons der 14. Brigade der ukrainischen Streitkräfte Einwohner der okkupierten Territorien anwerben, die die Möglichkeit haben, auf das Territorium der LVR zu gelangen, um so die Stationierungsorte und die Stärke der Kräfte und Mittel der Volksmiliz zu erfahren.

 

Ukrinform: Dschemiljew: Etwa 20 000 Krimtataren haben die Halbinsel verlassen
Seit Beginn der Annexion der Krim haben rund 20 000 Krimtataren die Halbinsel verlassen. Die Invasoren schaffen dafür absichtlich alle möglichen Bedingungen, erklärte während eines TV-Marathons „Krim. Drei Jahre des Widerstands“ der Anführer des krimtatarischen Volkes, Mustafa Dschemiljew.
„Etwa 20 000 Krimtataren haben bereits die Krim verlassen. Auf unsere Aufrufe antworten sie: „ihr könnt doch nicht garantieren, dass morgen mein Sohn nicht getötet wird“. Dann haben wir dazu nichts zu sagen“, zitiert seine Worte krymr.com.
Er fügte hinzu, dass Russland gegen die Krimtataren die Taktik der Ausweisung aus der Krim verwendet.
„Es werden verschiedene Bedingungen geschaffen, damit die Tataren selbst die Halbinsel verlassen. Unmittelbar nach der Besetzung gab es Befürchtungen, dass es eine neue Deportation der Krimtataren geben würde, dafür gab es alle Voraussetzungen. Aber es ist nicht passiert“, fuhr Dschemiljew fort.
Im April letzten Jahres hatte das Justizministerium Russlands den Medschlis des krimtatarischen Volkes auf die Liste der verbotenen Organisationen gesetzt.

 

De.sputniknews.com: Warum Krim-Tataren nicht in die Ukraine umziehen wollen
Die Krim-Tataren wollen nicht in die Ukraine auswandern, wie der Leiter der russischen Behörde für Angelegenheiten über Nationalitäten, Igor Barinow, gegenüber der Zeitung „Iswestija“ am Montag unter Verweis auf eine kürzlich unter den Krim-Tataren durchgeführte Umfrage sagte.
„Auf die Frage, ob sie in eine andere Ortschaft der Krim, eine andere Region Russlands, in die Ukraine oder in ein anderes Land übersiedeln möchten, sollte sich diese Möglichkeit ergeben, sagten null Prozent der Befragten, dass sie in die Ukraine umziehen möchten“, so Barinow.
Demnach gab die Mehrheit der Krim-Tataren (82 Prozent) an, auf der Krim bleiben zu wollen. Weitere zehn Prozent möchten eigenen Angaben nach ihren Wohnort wechseln, aber nur innerhalb der Schwarzmeer-Halbinsel. Zugleich bekundeten zwei Prozent der Befragten ihre Bereitschaft, in eine andere russische Region zu ziehen.
Barinow begründete diese Ergebnisse damit, dass Russland einen gesamten Komplex von Maßnahmen zur Rehabilitierung der „verfolgten Völker“ erarbeitet habe: Die Feiertage der Tataren und die krim-tatarische Sprache hätten neben Ukrainisch und Russisch den Staatsstatus bekommen, Kulturerbe-Stätten würden renoviert, eine Hauptmoschee werde gebaut.
„Jetzt können wir mit Zuversicht sagen, dass sich ihr Leben (der Krim-Tataren – Anm. d. Red.) zum Besseren ändert, was sich auf ihre Stimmung sowie die Anzahl jener, die mit dem Leben zufrieden sind, positiv auswirkt. Es entstand ein sozialer Optimismus. Sie verbinden ihre Zukunft mit der Krim und Russland“, so Barinow.
Auch Rustem Nimetulljaew, Stifter der krim-tatarischen Gesellschaftsorganisation „Kyrym Birligi“, bestätigte, dass die Umfrageergebnisse tatsächlich die Situation auf der Halbinsel widerspiegelten.
„Ich bin mit dieser Statistik einverstanden. Wer wird denn heute die Krim verlassen? Nur ein bis zwei Prozent können auf das Festland zum Studieren oder Arbeiten fahren. Im Grunde genommen leben alle auf der Krim. Alle sind mit allem zufrieden“, sagte Nimetulljaew.
Die Krim war im März 2014, nach gut 22 Jahren in der unabhängigen Ukraine,  wieder Russland beigetreten, nachdem die Bevölkerung der Halbinsel bei einem Referendum mehrheitlich dafür gestimmt hatte. Anlass für die Volksabstimmung war ein nationalistisch geprägter Staatsstreich in Kiew.
Die neue ukrainische Regierung erkennt die Abspaltung der Krim nicht an. Die westlichen Staaten haben den Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch und die von der Opposition gestellte Regierung in Kiew akzeptiert, jedoch nicht das Krim-Referendum. Nach dem Beitritt der Halbinsel zu Russland verhängten die USA und die EU Sanktionen gegen Russland und die Krim.

 

Dnr-online.ru/av-zakharchenko.su: Pressekonferenz des Oberhaupts der DVR Alexandr Sachartschenko (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Alle ukrainischen Unternehmen, die sich auf dem Territorium der DVR befinden, müssen sich bis zum 1. März 2017 im Rechtsraum der DVR registrieren lassen.
„Wenn ukrainische Unternehmen, die auf dem Territorium der DVR arbeiten, sich nicht bis zum 1. März im Rechtsraum der Republik registrieren, so werden sie alle am Mittwoch unter unsere Jurisdiktion kommen. Wegen der Blockade der Eisenbahngleise durch die Ukraine hat eine Reihe von Unternehmen ihre Arbeit eingestellt, darunter die Jenakiewer Metallfabrik. Wir wissen sehr gut, dass diese Unternehmen wieder in Betrieb genommen werden müssen, um die Menschen mit Arbeit zu versorgen. Deshalb wurde diese Entscheidung getroffen. Dies betrifft alle Unternehmen unter ukrainischer Jurisdiktion – auch Stadien, Hotels und so weiter“, unterstrich Alexandr Sachartschenko.
Er teilte auch mit, dass sich zur gesetzgeberischen Regulierung des Übergangs der Unternehmen unter die republikanische Jurisdiktion am 27. Februar die Abgeordneten des Volkssowjets zu einer außerordentlichen Sitzung versammeln.
„Ich hoffe, dass die Abgeordneten heute Änderungen im Steuergesetzbuch annehmen, die es erlauben, die Umregistrierung der Unternehmen auf gesetzlicher Grundlage durchzuführen“, sagte er.
Bezüglich der weiteren Perspektive der Wirtschaftsobjekte sagte das Staatsoberhaupt, dass sie alle den entsprechenden Fachministerien der Republik untergeordnet werden. Außerdem wird eine besondere Struktur zur Koordination der Arbeit der Industrieunternehmen gegründet, weil der gesamte Produktionszyklus auf die Märkte der RF umorientiert wird.
„Diese Unternehmen werden sich für den Kauf von Rohstoffen und den Absatz der Produkte auf die RF umorientieren. Deshalb wird zur besseren Koordination ein Leitungsunternehmen gebildet, das Bestellungen entgegennehmen, Rohstoffe kaufen und sich mit dem Absatz der Produkte befassen wird. In kurzer Zeit müssen wir die Industrie der gesamten Region umbauen, weil sich die Absatzmärkte vollständig ändern. Unsere Hauptaufgabe ist es, Arbeitsplätze und gute Arbeitslöhne für die Werktätigen zu sichern, die in diesen Unternehmen arbeiten. Dafür wurde auf meine Anweisung hin ein spezieller Stab gebildet, in dem auch die Gewerkschaftsorganisationen vertreten sind, um die Rechte der Werktätigen zu verteidigen“, sagte das Republikoberhaupt.
„Diese Entscheidung ist schon lange reif. Ich wurde bereits mehrfach gefragt, wie wir zulassen können, dass die Eigentümer einiger Unternehmen, die bei uns arbeiten, ihre Steuern an die Ukraine zahlen. Ich habe immer gesagt, dass alles seine Zeit hat. Jetzt ist diese Zeit. Uns steht eine riesige Arbeit bevor. Ich denke, dass wir bei einer stabilen Arbeit dieser Industrieobjekte etwa 70% des Budgets einnehmen können. Natürlich nicht schon morgen. Wir brauchen Zeit. Aber ein solcher Schritt wird eine ernsthafte finanzielle Unterstützung für unser Budget“, sagte das Republikoberhaupt.
Nach seiner Meinung wird die Inbetriebnahme der Unternehmen unter republikanischer Jurisdiktion bis zu zwei Monate in Anspruch nehmen – unter Berücksichtigung der Hilfe von der russischen Seite.
Alexandr Sachartschenko fügte hinzu, dass es die Eisenbahninfrastruktur der DVR voll und ganz erlaubt, die Logistik von der Ukraine nach Russland umzubauen. „Sie wissen, dass vom Präsidenten der RF Wladimir Wladimirowitsch Putin ein Erlass unterzeichnet wurde, gemäß dem alle Dokumente der Republik anerkannt werden, darunter auch die Qualitätszertifikate für unsere Produkte. Dies schließt eine doppelte Steuererhebung aus, wie es sie zuvor gab. Alle notwendigen Bedingungen für den Absatz werden so geschaffen. Unsere Produkte werden frei auf das Territorium Russlands geliefert.
Auf die Frage von Journalisten bezüglich der zu erwartenden Reaktion der ukrainischen Seite auf diese Entscheidung, sagte der Führer der DVR, dass er eine recht heftige Reaktion erwartet: „Ich denke, dass in Kiew eine Panik beginnen wird. Den 1. März kann man den Tag „Leb’ wohl Ukraine“ nennen. Die ukrainische Regierung hat darauf gehofft, dass sie, indem sie die Blockade einführt, uns zwingt darunter zu leiden. Aber sie haben sich zutiefst geirrt: nicht wir brauchen ukrainische Kohle, nicht wir brauchen ihr Metall – das alles brauchen sie. Und wenn sie erklären, dass sie noch die Straßenverbindungen schließen, so vergessen sie, dass wir auch sie blockieren können. Wir können nicht nur ihre Produkte nicht zu uns lassen, sondern wir werden überhaupt keine Lieferungen von dort annehmen. Wir brauchen die Ukraine nicht, aber die Ukraine braucht uns. Die Blockade ist ein großer Fehler Poroschenkos. Er hat verloren! Die Ukraine hat seit 2014 unsere Wirtschaft durch die härtesten Prüfungen „trainiert“, jetzt ist unsere Wirtschaft stärker als die ukrainische. Uns ist es ganz egal, ob sie ihre Radikalen von den Gleisen bewegen können oder nicht. Ihr wollt keine Kohle – friert, wir werden schon etwas finden, wohin wir sie verkaufen können. Uns interessiert der Handel mit der Ukraine nicht mehr, deshalb können sie keine Bedingungen diktieren. Und unsere Kohle werden sie nicht mehr bekommen. Die Situation hat sich von Grund auf geändert – die Ukraine wird jetzt von der DVR und der LVR blockiert“, sagte Sachartschenko.
Das Republikoberhaupt merkte an, dass er bisher keine Vorschläge oder Erklärungen von der ukrainischen Seite in dieser Sache erhalten hat. Er sagte auch, dass er kaum an einen freiwilligen Übergang ukrainischer Unternehmen unter die Jurisdiktion der DVR glaubt. „Für die Ukraine ist dieser Schritt schlimmer als selbst eine Anerkennung der Republiken“, sagte Alexandr Sachartschenko.

 

Ukrinform: Deutscher Außenminister besucht Kiew.
Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel werde diese Woche die Ukraine besuchen, kündigte am Montag der Sprecher des deutschen Auswärtigen Amtes Martin Schäfer an, berichtet die Ukrinform-Korrespondentin in Deutschland.
„Der Minister besucht die Ukraine am 2./3. März“, sagte der deutsche Diplomat.
Die Themen der Treffen und Verhandlungen sollen die Lage im Osten der Ukraine und die bilateralen deutsch-ukrainischen Beziehungen sein.
„Während der Gespräche mit allen seinen Partnern wird der Minister nach Wegen der Umsetzung der Abkommen von Minsk suchen“, sagte Schäfer weiter.
Außerdem soll ihm zufolge zusammen mit der ukrainischen Seite die umfassende Hilfe Deutschlands für die Ukraine diskutiert werden.
Schäfer hat auch nicht ausgeschlossen, dass der Minister das Thema des jüngsten Vorfalls berühren könnte, als das Mitglied des ukrainischen Parlaments (Werchowna Rada), Oleksij Gontscharenko, am Bruchstück der Berliner Mauer neben der deutschen Botschaft in Kiew einen Schriftzug mit Farbe aufgetragen hatte. In Berlin stellte man fest, dass ein großer Teil der Parlamentarier und der Öffentlichkeit der Ukraine die Aktion dieses Abgeordneten verurteilt habe.
Laut der Korrespondentin sind in Kiew Treffen des deutschen Außenministers mit dem Staatspräsidenten Petro Poroschenko, dem Premierminister Wolodymyr Hrojsman, dem Parlamentspräsidenten Andrij Parubij und dem Außenminister Pawlo Klimkin geplant. Darüber hinaus ist ein Treffen mit den Vertretern der Sonderbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine vorgesehen. 
Am Montag weilt Gabriel zu einem Besuch in Wien, wo er auch das Thema der Ukraine beim Treffen mit der OSZE-Leitung diskutiert.

 

De.sputniknews.com: Rubel statt Griwna: Lugansk führt neue Hauptwährung ein.
In der „Lugansker Volksrepublik“ (LVR) soll der russische Rubel zur Hauptwährung erhoben werden. Das geht aus einem am 21. Februar veröffentlichten Beschluss des Ministerrates der selbsterklärten Republik hervor.
In dem Dokument wird erläutert, dass der russische Rubel als offizielle Geldeinheit „zur Stabilisierung des Geld- und Finanzsystems“ sowie aus dem Grund eingeführt werde, weil „die meisten Finanzoperationen auf dem Territorium der Lugansker Volksrepublik in Rubel abgewickelt werden“.
„Der vorliegende Beschluss tritt am 1. März 2017 in Kraft“, heißt es.
Im offiziellen Zahlungsverkehr der von Kiew abtrünnigen Republik war bis jetzt die ukrainische Nationalwährung Griwna verwendet worden.

 

Ukrinform: „Partisanen“ verbreiten Flugblätter auf der Krim.
Unbekannte kleben Flugblätter in einigen Städten der Halbinsel Krim.
Das teilte Twitter-Nutzer Occupy Yalta mit. „Wir, Partisanen der Krim, wollen mitteilen, dass wir die Aufgaben zur Rückgabe der Krim erfüllen. Alle Verräter werden bestraft. Ruhm der Ukraine, den Helden Ruhm!“, heißt es in einem Flugblatt.
Nach Angaben von Occupy Yalta wurden die Flugblätter in Bikohirsk vorbereitet. Auch die Nutzer von Facebook bestätigten die Flugblätter in Feodossija.

 

armiyadnr.su: Bericht des stellvertretenden Kommandeurs des operativen Kommandos der DVR Eduard Basurin
Die Lage in der Donezker Volksrepublik bleibt angespannt.
Der Gegner hat weiterhin die Gebiete von Ortschaften der Republik beschossen: Siedlung des Gagarin-Bergwerks, Schirokaja Balka, Michajlowka, Spartak, Jasinowataja, Jakowlewka, Krutaja Balka, Alexandrowka, Dokutschajewsk, Kominternowo, Sachanka, Leninskoje, Oktjabrj, das Gebiet des Flughafens und den Petrowskij-Bezirk von Donezk.
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Streitkräfte 932-mal das Territorium der DVR beschossen. Dabei wurden viermal schwere Artillerie, 225-mal Mörser verschiedenen Kalibers (davon 64 Mörsergranaten des Kalibers 120mm), 77-mal Schützenpanzer, 626-mal Abwehrgeschütze, Granatwerfer und Schusswaffen verwendet.
Die Zerstörungen werden noch ermittelt. Verluste unter den Soldaten der Streitkräfte der DVR gibt es nicht.
Unsere Aufklärung stellt weiterhin neue verbotene Waffen des Gegners, die abgezogen sein müssten, in der Nähe der Kontaktlinie fest. So wurde die Stationierung von drei Panzern in Janisol (11 km von der Kontaktlinie) registriert. Zuvor von uns entdeckte Technik der ukrainischen Streitkräfte ist auch weiterhin in der Nähe der Kontaktlinie zu bemerken.
Diese Informationen wurden den Vertretern der OSZE-Mission übergeben, die grobe Verletzungen der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Streitkräfte bestätigen.
Die Abteilungen der Streitkräfte der DVR führen weiter Übungen zur Abwehr von Diversions- und Erkundungsgruppen des Gegners durch. Heute werden die Trainings von Spezialabteilungen der Streitkräfte der DVR gemeinsam mit Vertretern des Staatssicherheitsministeriums zur Entdeckung und Abwehr von ukrainischen Diversanten im Süden der Republik fortgesetzt. Die Trainings finden unter anderem auf dem Gebiet von Ortschaften der Republik statt und dauern die ganze Woche.

 

De.sputniknews.com: So viel Kohle bringt der Donbass.
Allein seit Jahresbeginn haben die dem Ministerium für Kohle und Energie der selbsterklärten „Volksrepublik Donezk“ unterstellten Kohleunternehmen mehr als 1,5 Millionen Tonnen Kohle gefördert, wie die Pressestelle der Behörde meldete.
„Seit Jahresbeginn haben die Kohlebergwerke, die zum Ministerium für Kohle und Energie gehören, 1.779.276 Tonnen Kohle gefördert“, hieß es.
… Eine Gruppe ehemaliger Teilnehmer der Militäroperation im Donbass, darunter Abgeordnete der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament), hatten Ende Januar aus Protest gegen die Handelsbeziehungen mit den „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk die Güterbahnstrecke auf dem von Kiew kontrollierten Territorium des Gebietes Lugansk blockiert. Zur Begründung hieß es, der Handel mit den selbsterklärten Republiken sei ungesetzlich und die diesbezüglichen Gütertransporte seien Schmuggel. Später wurden auch zwei Bahnstrecken im Gebiet Donezk gesperrt.
In der Ukraine musste wegen des Kohlemangels der Energienotstand ausgerufen werden, Kiew hat erste Stromabschaltungen eingeleitet.

 

Dnrsovet.su: Heute versammelten sich auf Anordnung des Vorsitzenden des Volkssowjets Denis Puschilin im Zusammenhang mit der Erklärung der Oberhäupter der DVR und der LVR Alexandr Sachartschenko und Igor Plotnizkij in Bezug auf die andauernde ökonomische Blockade der Republiken 90 Abgeordnete des Volkssowjets im Haus der Regierung zu einer außerordentlichen Plenarsitzung.
Gemäß der angenommenen Tagesordnung wurden Änderungen am Gesetz „Über das Steuersystem“ in zweiter Lesung behandelt. Die erste Lesung hatte am 10. Februar 2017 stattgefunden.
Die Initiatorin des Gesetzesentwurfs, die Vorsitzende des Komitees des Volkssowjets für Haushalt, Finanzen und Wirtschaftspolitik Marina Shejnowa berichtete. Der Gesetzesentwurf wurde ursprünglich im Zusammenhang damit angenommen, dass Unternehmen, die nicht in der DVR registriert sind, keine Steuern in den Haushalt der Republik zahlen und so die gültige Gesetzgebung verletzen. Durch das in erster Lesung angenommene Gesetz wurde festgelegt, dass nicht auf dem Territorium der Republik ansässige Unternehmen (Nichtresidenten), die wirtschaftliche Aktivitäten auf dem Territorium der DVR betreiben und sich nicht bis zum 31.3.17 registrieren und einen Vertrag mit den Steuerbehörden der DVR eingehen, unter äußere Leitung gestellt werden. Die stellvertretende Sprecherin des Parlaments Olga Makejewa stellte den Änderungsantrag, die genannte Frist auf den 1.3.17 vorzuziehen.
Mit den genannten Änderungen wurde das Gesetz in zweiter Lesung verabschiedet und zur Unterschrift an das Oberhaupt der DVR geleitet.

 

De.sputniknews.com: Nach Angriff auf OSZE-Mission in Ukraine: Kreml warnt vor übereilter Einschätzung.
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, hat auf die Notwendigkeit verwiesen, bei der Einschätzung der Situation um den jüngsten Angriff auf die OSZE-Beobachtermission im Osten der Ukraine äußerst aufmerksam zu verfahren.
„Wir halten es für notwendig, bei der Einschätzung der Situation und erst recht bei der Untersuchung der Quellen provokatorischer Handlungen mehr  Aufmerksamkeit an den Tag zu legen. Wir wissen, dass die OSZE-Mitarbeiter sowie die Beobachter selbst wiederholt registriert haben, dass die Streitkräfte der Ukraine eine Quelle provokatorischer Handlungen darstellen. Daher können wir nur zum hundertsten Mal wiederholen, dass Russland keineswegs eine Seite dieses Konfliktes ist“, so Peskow.
Wie zuvor berichtet worden war, haben die USA den Angriff auf die OSZE-Beobachtermission im Osten der Ukraine verurteilt und die Volkswehr der Verletzung der Waffenruhe beschuldigt.

 

Dan-news.info: „Zwischen 14:30 und 16:30 Uhr hat die ukrainische Seite etwa 90 Panzer- und Mörsergeschosse auf die Umgebung des Volvo-Zentrums im Norden von Donezk, die Dörfer Jakowlewka und Spartak bei Jasinowataja, das Dorf Jasnoje in der Umgebung von Dokutschajewsk sowie die Siedlung Oktjabrj im Süden des Landes abgefeuert“, teilte eine Quelle aus den militärischen Einrichtungen der DVR mit.
Außerdem wurden beim Beschuss des Staatsterritoriums durch die ukrainischen Streitkräfte Granatwerfer, großkalibrige Maschinengewehre und Schusswaffen verwendet. Informationen über Verletzte und Zerstörungen werden noch ermittelt.

 

Ukrinform: Krim unter Prioritäten der EU in der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats
Das Thema der Menschenrechte auf der besetzten Krim sowie in den unkontrollierten Gebieten im Osten der Ukraine gehört zu den Prioritäten der Europäischen Union bei der Sitzung der 34. Tagung des UN-Menschenrechtsrates.
Das Dokument habe am Montag der EU-Rat gebilligt, berichtet der Ukrinform-Korrespondent in Brüssel.
„Die EU akzeptiert nicht und verurteilt weiter die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols durch die Russische Föderation. Vor dem Hintergrund der tiefen Besorgnis über die Situation mit den Menschenrechten auf der Halbinsel Krim und den ernsthaften Verletzungen der Menschenrechte, die mit dem Konflikt im Osten der Ukraine verbunden sind, unterstützt die EU weiter die Initiativen der Ukraine zur Bewältigung dieser Probleme auf der Ebene des UN-Menschenrechtsrats und der UN-Generalversammlung“, besagt das Dokument.
Die EU wird auch darauf bestehen, den Beobachtern den Zugang auf die Krim und zu den Gebieten im Osten der Ukraine zu gewähren, um die Menschenrechtssituation zu beobachten.
„Die Stärkung des Oberhoheitsrechts bleibt grundlegend wichtig für die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Ukraine“, betonte man in der EU.

 

Lug-info.com: Die Abgeordneten des Volkssowjets haben heute in zweiter Lesung den Gesetzesentwurf zu Änderungen im Gesetz „Über das Steuersystem“ behandelt und beschlossen, der beinhaltet, dass juristische und natürliche Personen/Unternehmer, die auf dem Territorium der LVR aktiv sind und keine Residenten sind, bis zum 1. März einen Vertrag mit den Steuerbehörden der LVR zu schließen haben. Damit wurde der entsprechende Termin im Vergleich zu dem in 1. Lesung behandelten Entwurf um einen Monat vorgezogen. Unternehmen, die die Bedingungen nicht einhalten, werden unter äußere Leitung gestellt.

 

Abends:

 

De.sputniknews.com: Szijjártó: Reanimierung von South Stream erst nach Wahlen in Bulgarien denkbar.
Eine Reanimierung des Gaspipelineprojekts South Stream wäre erst nach den Parlamentswahlen in Bulgarien denkbar. Diese Meinung äußerte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó am Montag in einem Interview der Agentur Sputnik. „Budapest ist an der Realisierung dieses Projekts äußerst interessiert“, sagte er.
Russland hatte die Arbeiten am Projekt wegen der destruktiven Position der Europäischen Union im Dezember 2014 eingestellt. Geplant war, die Pipeline auf dem Territorium Bulgariens, Serbiens und Ungarns zu bauen. Stattdessen setzte Russland auf das alternative Projekt Turkish Stream. Präsident Wladimir Putin hatte damals erklärt, Moskau bräuchte „feste Garantien“ Bulgariens, um das frühere Projekt zu reanimieren.
„Ich denke, dass es sinnvoll wäre, die Resultate der (zum 26. März 2017) angesetzten Parlamentswahlen in Bulgarien abzuwarten“, fuhr Szijjártó fort. „Die Wiederbelebung dieses Projekts ist für Ungarn von großem Interesse. Und nicht nur für Ungarn, sondern auch für Serbien, Bosnien-Herzegowina und auch für Bulgarien selbst.“ Davon würden Länder im Westbalkan und in Zentraleuropa profitieren.
Szijjártó zufolge war die Einstellung von South Stream Resultat der Politik doppelter Standards. „Das Projekt Nord Stream läuft. Es unterscheidet sich von South Stream nur dadurch, dass das letztere Projekt von anderen Unternehmen realisiert werden sollte“, kritisierte er.
Der Außenminister erinnerte daran, dass Ungarns Regierungschef Viktor Orban beim jüngsten Budapest-Besuch von Präsident Putin das Problem angesprochen hatte. Zuvor hatte auch Gazprom-Vizevorstandschef Alexander Medwedew auf das Bestreben der bulgarischen Seite hingewiesen, zu South Stream zurückzukehren. Im Februar erklärte der Handelsattaché Russlands in Bulgarien, Igor Ilingin, dass das Gaspipelineprojekt South Stream möglicherweise realisiert wird. Details nannte er aber nicht.

 

Dan-news.info: Kommentar des Ministers für Industrie und Handel der DVR Alexej Granowskij
Trotz der Schwierigkeiten mit der politischen Anerkennung der Republik arbeiten unsere Unternehmen recht erfolgreich mit Ländern des näheren und ferneren Auslands zusammen. Im Grunde haben unsere Produzenten einen Prozess des Auszugs aus den ukrainischen Absatzmärkten zugunsten derer anderer Länder schon vor mehr als zwei Jahren begonnen. Eine bestimmte Erfahrung darin haben sowohl der Staat als auch Geschäftskreise.
Als Beispiel für eine fruchtbare Zusammenarbeit kann der Maschinenbaubereich genannt werden. Im Ergebnis des Jahres 2016 hat der Umfang der Exporte im Maschinenbau 2,1 Mrd. Rubel überstiegen. Etwa zehn Maschinenbaubetriebe der Republik haben Verträge über die Zusammenarbeit mit auswärtigen Partnern abgeschossen. Ein erheblicher Teil der exportierten Maschinenbauproduktion ist für Russland vorgesehen, aber auch andere Länder zeigen ein Interesse in diesem Bereich.
Derzeit exportiert die DVR mehr als 50 Warengruppen, darunter sind Produkte der Leicht-, Lebensmittel-, Chemie-, Pharma- und Metallindustrie. Unsere Bergbauausrüstung wird nachgefragt, die Produkte der Metallkombinate, Haushaltstechnik und vieles mehr.
Die Entscheidung über einen Übergang aller Nichtresidenten in die republikanische Jurisdiktion erweitert nur den Kreis der Außenhandelsbeziehungen der DVR. Zweifellos steht eine große Arbeit aller Fachministerien und Behörden der Republik bevor. Aber wir haben bereits einen ausgearbeiteten Mechanismus der Zusammenarbeit zur Lösung solcher Fragen.

 

De.sputniknews.com: CIA widerlegt Vorwürfe gegen Trump wegen „Russland-Kontakten“.
CIA-Chef Michael Pompeo hat in einem persönlichen Gespräch mit Mitarbeitern einflussreicher Zeitungen den Bericht über „Russland-Verbindungen“ von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, wie die Webseite des Informationsunternehmens Axios unter Berufung auf Quellen in der US-Administration mitteilte.
Die „New York Times“ hatte am 15. Februar unter Berufung auf Angaben zu abgefangenen Telefongesprächen geschrieben, Mitglieder des Wahlkampfteams von Trump hätten 2016, noch vor den US-Wahlen, Kontakte zu ranghohen Mitarbeitern der russischen Geheimdienste unterhalten.
Wie die „Washington Post“ in der Vorwoche berichtete, habe das Weiße Haus sich die Unterstützung vonseiten mehrerer Mitarbeiter der Geheimdienste und von Kongressmitgliedern gesichert, die Massenmedien gebeten hätten, die Publikationen zu dieser Thematik zu dementieren. Die Zeitung erwähnte in diesem Zusammenhang den Chef des Aufklärungsausschusses des Senats, Richard Burr, und den Chef des Aufklärungsausschusses des Repräsentantenhauses, Devin Nunes.
Nach Axios-Angaben hat CIA-Chef Pompeo an den Verhandlungen mit Mitarbeitern der „Washington Post“ und der „Wall Street Journal“ teilgenommen. Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, soll diese Telefongespräche vermittelt haben, so die Axios-Webseite.
Es wurde berichtet, dass Pompeo und Burr die genannte Publikation in der „New York Times“ als unwahr eingestuft, jedoch davon abgesehen haben, irgendwelche Details zum Belegen ihrer Äußerungen zu nennen.
Trump selbst hat die Gerüchte über seine Verbindungen zu Russland als „Fake News“ abgetan, die „von Demokraten verbreitet und von Medien aufgebauscht werden, um die enorme Niederlage bei den Wahlen und gesetzwidrige Lecks zu vertuschen“.
Das russische Außenministerium betrachtet die Medienberichte über „Trumps Russland-Kontakte“ als einen Beweis dafür, dass in den USA innenpolitische Großspiele und Kuhhandel getrieben werden. Der Kreml hat betont, dass derartige Berichte durch keine Fakten belegt sind.

 

Lug-info.com: Das Gesetz über Änderungen der Steuergesetzgebung ist nach der Unterschrift durch das Oberhaupt der LVR Igor Plotnizkij und die Veröffentlichung auf der Seite des Oberhaupts der DVR in Kraft getreten.

 

Dnrsovet.su: Am 27. Februar 2017 ist das Gesetz der DVR zur Einfügung von Änderungen in das Gesetz „Über das Steuersystem“, das am selben Tag vom Volkssowjet in zweiter Lesung angenommen wurde, ist nach Unterzeichnung durch das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko und Veröffentlichung auf der Seite des Volkssowjets der DVR in Kraft getreten.