Presseschau vom 16.02.2017

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen  Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Abends:

lug-info.com: Der russische Vertreter im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination der Feuereinstellung hat den Beschuldigungen Kiews widersprochen, dass von Seiten der LVR Staniza Luganskaja beschossen wurde. Dies teilte die Koordinationsgruppe „Lugansk“ des Gemeinsamen Zentrums mit.
„Der Vertreter des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination des Feuereinstellung hat in der Nacht vom 13. auf den 14. Februar den Beschuss aus Richtung des Denkmals des Fürsten Igor bei Staniza Luganskaja, den die ukrainischen Streitkräfte offiziell gemeldet haben, nicht festgestellt“, teilte das Gemeinsame Zentrum mit.
Dort wurde angemerkt, dass sich der Vertreter des Gemeinsamen Zentrums von 17:00 am 13.2. bis 10:00 am 14.2. in diesem Gebiet befand und keinen einzigen Beschuss aus Richtung des Denkmals des Fürsten Igor in dieser Zeit registriert hat.
„Dennoch hat die ukrainische Seite erklärt, dass am 13.2. um 21:09 Staniza Luganskaja angeblich mit Granatwerfern und anderen Arten von Waffen aus Richtung des Denkmals des Fürsten Igor beschossen wurde. Im Zusammenhang damit hat sich die ukrainische Seite geweigert, eine Erklärung bei der OSZE über ihre Bereitschaft zur Trennung von Kräften und Mitteln am 15. Februar in diesem Gebiet einzureichen“, fügte die Koordinationsgruppe „Lugansk“ des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination hinzu.

Vormittags:

De.sputniknews.com: Zur Lage in Syrien (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
In Syrien gibt es laut dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu keine direkten Zusammenstöße mehr zwischen der Regierungsarmee und der so genannten gemäßigten Opposition.
„Die direkten Zusammenstöße sind völlig eingestellt worden“, sagte Schoigu am Donnerstag bei einem Treffen mit dem UN-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura. Dies sei den Anstrengungen der Konfliktparteien und ihrer Vermittler zu verdanken….
Die Situation habe sich deutlich verbessert, so der russische Verteidigungschef. „Die Zahl der Angriffe ist deutlich zurückgegangen. Direkte Zusammenstöße wurden völlig liquidiert.“
Das Pentagon hat gegenüber dem russischen TV-Sender RT bestätigt, Munition mit abgereichertem Uran zur Vernichtung von mehr als 330 Tankwagen der Terrormiliz Daesh (auch Islamischer Staat, IS) in Syrien eingesetzt zu haben. Früher hatten das US-Militär derartige Berichte stets dementiert.
Die betreffenden Luftschläge wurden demnach noch im November 2015 in Syrien versetzt. „Am 16. und 22. November 2015 hatte ein A-10-Erdkampfflugzeug 5.265 uranhaltige Geschosse auf Tankwagen abgefeuert, mit denen die Terroristen Rohöl transportierten“, hieß es aus dem Pentagon….
Alle Entscheidungen bezüglich der Situation in Syrien trifft allein die Regierung in Damaskus, und nicht Russland, wie der Staatschef Baschar al-Assad gegenüber dem Radiosender „Europe 1“ sagte. Ohne Moskaus Unterstützung wäre die Lage jedoch wesentlich schlimmer.
„Nein, Präsident Wladimir Putin trifft keine Entscheidungen in Syrien. Wir treffen diese Entscheidungen“, sagte Assad. „Russland respektiert unsere Souveränität. In jeder zurückgelegten Phase – strategischer oder taktischer – gab es immer Zusammenarbeit mit Syrien. Sie haben nie etwas getan, ohne dies mit uns abzustimmen.“
Assad betonte dabei, dass die Situation im Land ohne Russlands Hilfe jedoch wesentlich schlimmer wäre. Keiner könne sagen, ob die Regierung nicht sogar gestürzt worden wäre oder nicht. „Eines ist jedoch klar: Russlands Unterstützung war entscheidend bei der Schwächung des Islamischen Staates und Dschebhat an-Nusra“, so Assad.
Den Westen beschuldigte der syrische Staatschef dagegen der Unterstützung der Terroristen. Assad zufolge „nehmen die Terroristen Hilfe der westlichen Länder, auch Frankreichs und Großbritanniens, in Anspruch“.
„Seit dem ersten Konflikttag unterstützte es (Großbritannien — Anm. d. Red.) Terroristen in Syrien, und es trägt direkte Verantwortung für die Morde in unserem Land“, schloss Syriens Staatschef….

lug-info.com: Erklärung des Vorsitzenden des Ministerrats Sergej Koslow aus Anlass des Jahrestags der Operation von Debalzewo
Liebe Landsleute!
Es nähert sich einer der wichtigsten Gedenktage in der Geschichte unserer Republik: Vor zwei Jahren haben die vereinten Kräfte der Volksmiliz der LVR und der DVR im Ergebnis schwerer, blutiger Kämpfe den „Kessel“ von Debalzewo-Tschernuchino geschlossen.
Die Heldentat der Beteiligten an dieser Befreiungsoperation wird immer in der Erinnerung des Volkes bleiben. Ewigen Ruhm und eine tiefe Verbeugung den furchtlosen Helden, die angesichts der Gefahr nicht zurückgewichen sind, standfest gegen die ukrainischen Nazisten gekämpft haben und sie aus unserem Heimatland verdrängt haben.
In diesen Tagen trauern wir auch um all die, die für unsere Freiheit mit dem höchsten Preis gezahlt haben, mit ihrem Leben.
Helles Andenken denen, die vom Kampffeld nicht zurückgekehrt sind!
Starke Gesundheit, Wohlergehen und Frieden allen Lebenden!
Der Vorsitzende des Ministerrats der LVR, S. I. Koslow

de.sputniknews.com: Putin: Kiew nicht bereit zu Friedensregelung – setzt auf Macht bei Konfliktlösung
Die ukrainische Regierung ist eindeutig nicht bereit zu einer friedlichen Regelung des Konflikts im Südosten des Landes und setzt aus diesem Grund auf Macht, wie Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag sagte. Unter anderem sei die Eskalation im Donbass seitens Kiews ein Versuch, die Minsker Abkommen zu untergraben.
„Wir sehen eine ernsthafte Eskalation der Lage im Südosten der Ukraine. Das Ziel dieser Versuche, dieser Eskalation ist offensichtlich: die Minsker Abkommen zu untergraben“, sagte der russische Präsident bei einer Sitzung des Geheimdienstes FSB.
Dabei wies der Staatschef darauf hin, dass Kiew offen über die Organisation von Sabotage- und Terror-Aktivitäten in Russland spreche. „Da können wir nicht sorglos bleiben“, betonte Putin in diesem Zusammenhang….

lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden neunmal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Die Positionen im Gebiet von Sokolniki wurden dreimal mit 120- und 82mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen und Schusswaffen beschossen.
Mit 120mm-Mörsern und Granatwerfern wurde zweimal das Feuer auf die Positionen der Volksmiliz im Gebiet von Kalinowo eröffnet.
Außerdem wurde mit Mörsern, Abwehrgeschützen und Granatwerfern die Umgebung von Smeloje, Weselogorowka, Logwinowo und Kalinowka beschossen.
Verluste gibt es keine.

dan-news.info: „Zwischen 18:00 und 1:30 hat die ukrainische Armee 595 Geschosse mit Mehrfachraketenwerfern „Grad, Artillerie der Kaliber 122 und 152mm, Panzergeschützen sowie mit Mörsern der Kalibers 82 und 120mm auf die Umgebung des Volvo-Zentrums und das Gebiet des Donezker Flughafens, die Umgebung von Jasinowataja, die Dörfer Spartak, Shabitschewo, Krutaja Balka, Jakowlewka, Wasiljewka im Jasinowataja-Bezirk, Sachanka, Leninskoje im Nowoasowskij-Bezirk abgeschossen“, teilte eine Quelle aus den militärischen Einrichtungen der DVR mit.
Die Quelle erläuterte, dass der Gegner mit „Grads“ die Umgebung von Jasinowataja beschossen hat. Außerdem wurden nach Angabe der Quelle von den Positionen der ukrainischen Truppen auch Dutzende von Geschossen mit Schützenpanzerwaffen und verschiedenen Arten von Granatwerfern abgeschossen. Es wurden auch großkalibrige Maschinengewehr und Schusswaffen verwendet.

De.sputniknews.com: Der Syrien-Beauftragte der Uno, Staffan de Mistura, hat sich bei Russland für die Bemühungen um eine Regelung der Syrien-Krise bedankt und auf den Rückgang der Gewalt in der Arabischen Republik hingewiesen.
„Seit der Unterzeichnung der Vereinbarung mit der Türkei über die Waffenruhe, bestätige ich: Wir haben einen Rückgang der Gewalthandlungen in Syrien beobachtet. Das ist eine sehr gute Nachricht“, so de Mistura am Donnerstag beim Treffen mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Moskau.
Es gebe zwar noch Gebiete, wo die Kämpfe fortgesetzt würden. Im Vergleich zu früher aber könne man einen großen Unterschied feststellen, so de Mistura. „Wir müssen die Feuerpause auch weiterhin sicherstellen, deswegen ist unser Treffen so wichtig“, betonte der UN-Sondergesandte.
Derzeit müsse man vor allem einen sicheren Mechanismus der Waffenruhe einführen, was bei den Verhandlungen in Kasachstans Hauptstadt Astana in erster Linie erörtert werde. „Sollte es Ihnen, zusammen mit der Türkei, dem Iran und Syrien gelingen, diese Feuerpause zu stabilisieren, wird das den Auftakt zu großen Veränderungen in dem Konflikt geben“, schloss de Mistura an Schoigu gewandt.
Russland, der Iran und die Türkei sind die Initiatoren des Treffens und Garanten der seit Ende Dezember geltenden Waffenruhe zwischen der Regierungsarmee und der bewaffneten Opposition in Syrien. Man wolle durch konkrete Maßnahmen und Einfluss auf die Konfliktparteien versuchen, die Feuerpause zu stärken, die Gewalt zu vermindern und einen ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe zu schaffen.

lug-info.com: „Kurz nach 1 Uhr in der Nacht auf den 16. Februar haben ukrainische Truppen ein weiteres Mal das Regime der Feuereinstellung verletzt. Es wurde ein Mörserbeschuss von Kalinowo durchgeführt. Es gab einen direkten Treffer auf ein Wohngebiet im Bereich einer Sommerhaussiedlung“, teilte der Pressedienst der Volksmiliz der LVR mit.
„Das ukrainische Kommando stört selbst der bevorstehende Besuch des stellvertretenden Leiters der OSZE-Mission in der Ukraine Alexander Hug nicht“, unterstrich die Verteidigungsbehörde.

Nachmittags:

De.sputniknews.com: Präsident Wladimir Putin hat die russischen Geheimdienste beauftragt, die Sicherheitsvorkehrungen an den russischen Auslandsvertretungen zu verstärken. Als Grund nannte Putin den Mord am russischen Botschafter Andrej Karlow im Dezember in der Türkei.
„Nach dem Mord an unserem Botschafter in der Türkei stellt sich in aller Schärfe die Frage, wie die russischen Bürger und Vertretungen im Ausland geschützt werden können“, sagte Putin am Donnerstag in einer Kollegiumssitzung des Inlandsgeheimdienstes FSB in Moskau.
Putin beauftragte den FSB, „in Kooperation mit dem Außenministerium und dem (Auslandsgeheimdienst) SWR zusätzliche Maßnahmen für ihre Sicherheit zu ergreifen.“
Der russische Botschafter Andrej Karlow war am 19. Dezember vor laufenden Kameras erschossen, als er bei der Eröffnung einer Fotoausstellung in Ankara eine Ansprache hielt. Ein türkischer Polizist, der die Veranstaltung eigentlich bewachen sollte, schoss dem 62-jährigen Diplomaten mehrmals in den Rücken, bevor er selbst von den Sicherheitskräften erschossen wurde.
Zu dem Attentat bekannte sich die terroristische Al-Nusra-Front, die seit Jahren in Syrien gegen die Regierungstruppen kämpft.

lug-info.com: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberstleutnant Andrej Marotschko (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Die Situation im Verantwortungsbereich der Volksmiliz der LVR bleibt angespannt.
Unsere Positionen in den Gebieten der Ortschaften Smeloje, Logwinowo, Sokolniki, Kalinowo, Weselogorowka, Kalinowka wurden beschossen.
Es wurden 163 Geschosse mit Mörsern des Kalibers 120 und 82mm abgeschossen. Außerdem wurde mit Schützenpanzern, Granatwerfern, Abwehrgeschützen und Schusswaffen geschossen.
Es werden weitere Fälle von nicht kampfbedingten Verlusten in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte entdeckt.
Im Moment führt das Kommando der 93. Brigade der ukrainischen Streitkräfte eine administrative Untersuchung bezüglich einer Schussverletzung eines Soldaten der Brigade durch. Der Soldat wurde in der Folge von unvorsichtigem Umgang mit der Waffe unter starkem Alkoholeinfluss verletzt. Der Fall wird sorgfältig vor dem übergeordneten Kommando verheimlicht.
Die ukrainischen Streitkräfte verletzten weiter die Bedingungen für die Stationierung von Militärtechnik in der Nähe der Kontaktlinie, die von den Minsker Vereinbarungen vorgesehen sind und konzentrieren Gruppierungen ihrer Abteilungen in der Zone der sogenannten „ATO“.
Im Gebiet einer Fischzucht in Makarowo im Staniza-Luganskaja-Bezirk hat der Gegner zwei 122mm-Artilleriegeschütze „Gwosdika“ und einen Panzer stationiert.
In Orechowo wurde eine Feuerposition eines weiteren Artilleriegeschützes „Gwosdika“ entdeckt.
Die Volksmiliz der LVR lässt in ihrer Wachsamkeit nicht nach und widmet den Fragen der Sicherheit der Republik erhöhte Aufmerksamkeit, im Rahmen dessen werden mit dem Personal der Abteilungen ständig Übungen zur militärischen Ausbildung durchgeführt, bei denen die Kenntnisse und Fertigkeiten der Soldaten im Verteidigungskampf vervollkommnet werden.
Ich möchte anmerken, dass gestern bei den Verhandlungen der Kontaktgruppe in Minsk wieder die Frage nach der Trennung von Kräften und Mitteln an vereinbarten Abschnitten, auch im Gebiet von Staniza Luganskaja, gestellt wurde. Wir haben mehrfach erklärt und wollen wiederholen, dass wir zur Trennung von Kräften und Mitteln an diesem Abschnitt jederzeit bereit sind. Wir unterstützen die Minsker Vereinbarungen und sind bereit sie zu realisieren.

Ukrinform: Der US-Republikaner John McCain hat auf den Tweet des Präsidenten Donald Trump zur Krim reagiert und aufgerufen, tödliche Verteidigungswaffen an die Ukraine zu liefern. Trump fragte auf Twitter, ob Obama während der Annexion der Halbinsel „zu sanft gegenüber Russland war?“  
McCain schrieb auf Twitter: „Ja, er war zu sanft. Schlagen wir einen anderen Kurs ein: der Ukraine tödliche Verteidigungswaffen zu geben und die Sanktionen gegen Russland aufrecht zu halten.“
Der Sprecher des Weißen Hauses Sean Spicer sagte am Dienstagabend, dass Präsident Trump von Russland erwartet, „in der Ukraine deeskalierend gegen die Gewalt einzuwirken und die Krim an die Ukraine zurückzugeben.“

De.sputniknews.com: USA bleiben ukrainischem Militär treu
Washington will nach wie vor die ukrainischen Streitkräfte beim Ausbau unterstützen, wie Pentagon-Sprecherin Courtney Hillson am Donnerstag nach dem Treffen des ersten Vize-Verteidigungsministers Bob Work mit dem ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin im Pentagon sagte.
„Work betonte, dass die USA die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine sowie den Ausbau des Potentials der ukrainischen Streitkräfte auch weiterhin unterstützen wollten“, so die Sprecherin.
Zudem habe er Kiew dazu aufgerufen, die Reformen zur Steigerung der Effektivität der Rüstungsbetriebe weiterzuführen.
Darüber hinaus soll bei dem Treffen Klimkin auch die Bereitschaft der Ukraine bestätigt haben, die Minsker Vereinbarungen zur Regelung des Donbass-Konfliktes einzuhalten, heißt es.
Wie zuvor mitgeteilt worden war, sind im US-Verteidigungshaushalt für 2017 rund 350 Millionen US-Dollar Militärhilfe an die Ukraine einkalkuliert.
Im Juni war bekannt geworden, dass die USA der Ukraine 220 Millionen US-Dollar für die Durchführung politischer, wirtschaftlicher sowie von Reformen im Energiebereich bereitstellen werden. Das Hilfspaket richtet sich unter anderem auf die Unterstützung der von der ukrainischen Regierung vorgeschlagenen Veränderungen im Bereich der Dezentralisierung des Landes, der Zollgesetzgebung, des Kampfes gegen Korruption sowie der Energiesicherheit.

dan-news.info: Die Beobachter der OSZE-Mission müssen die Tatsache registrieren, dass es an der Kontaktlinie im Donbass keine Militärtechnik der DVR gibt. Dies erklärte heute der Leiter der Delegation der DVR bei den Minsker Vereinbarungen, der Vorsitzende des Volkssowjets Denis Puschilin.
„Jetzt sehen wir, dass sich seit dem 1. Februar die Zahl der Beschüsse verringert hat, aber sie haben nicht aufgehört. Die Ukraine erklärt, dass ihre Technik abgezogen ist. Wir wissen, dass wir dort keine Technik haben: jetzt ist es notwendig, dass die OSZE-Mission diese Tatsache festhält“, sagte er.
Nach den Worten Puschilins ist es für eine vollständige Deeskalation des Konflikts notwendig, dass die ukrainische Seite ihre Abteilungen von der Kontaktlinie abzieht. „Dies ist die Grundlage dafür, dass die Technik nicht verwendet wird“, fasste der Sprecher des Parlaments zusammen.

Ukrinform: Die ukrainische Seite in der trilateralen Kontaktgruppe zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine hat die Beobachtermission der UNO zur Überwachung der Menschenrechtssituation in der Ukraine (UN Human Rights Monitoring Mission in Ukraine (HRMMU)) gebeten, als Vermittler aufzutreten und die „Prozedur der Absage von Bürgern, die nicht in die Volksrepubliken Donezk und Luhansk zurückkehren wollen, zu verifizieren.“
Das teilte die Sprecherin des ukrainischen Vertreters in der Kontaktgruppe, Leonid Kutschma, Darka Olifer, auf ihrer Facebook-Seite mit. Es geht um die Menschen, die sich weigern, im Rahmen von Gefangenenaustausch nicht in die von den „Volksrepubliken“ kontrollierten Gebiete zurückzukehren und wollen in den von der Regierung kontrollierten Gebieten bleiben, schrieb Olifer. Die Ukraine bestehe auch auf Teilnahme des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz an der „Verifikation“.

De.sputniknews.com:  Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag in einer Kollegiumssitzung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB betont, dass die Wiederherstellung des Dialoges zwischen den Geheimdiensten Russlands und der USA im Interesse beider Länder ist.
Putin zufolge muss die Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf auf eine „neue Ebene“ gebracht werden. Dabei sei „die Wiederherstellung des Dialogs“ mit den Geheimdiensten der USA und Nato-Länder im gemeinsamen Interesse.
Dabei verwies der Staatschef darauf, dass die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste nicht nachlassen würden. Der FSB habe im Vorjahr die Tätigkeiten von 53 ausländischen Kader-Mitarbeitern und 386 Agenten sowie 45 Verbrechen mit terroristischem Hintergrund verhindert.
Zum Thema Nato sagte Putin, dass die Eindämmung Russlands „offiziell als eine neue Nato-Mission ausgerufen worden“ sei, wobei die Allianz Russland dauernd zu einer Konfrontation provoziere.
Darüber hinaus beauftragte Putin die russischen Geheimdienste, die Sicherheitsvorkehrungen an den russischen Auslandsvertretungen zu verstärken. Als Grund nannte Putin den Mord am russischen Botschafter Andrej Karlow im Dezember in der Türkei.
Was die Ukraine anbelangt, so ist die Regierung in Kiew laut dem russischen Präsidenten nicht bereit zu einer friedlichen Regelung des Konflikts im Südosten des Landes. Aus diesem Grund setze Kiew auf Macht. Das Ziel der Verschärfung der Lage im Donbass sei die Untergrabung der Minsker Abkommen, betonte Putin dabei.
Zudem wies der Staatschef darauf hin, dass Kiew offen über die Organisation von Sabotage- und Terror-Aktivitäten in Russland spreche. „Da können wir nicht sorglos bleiben“, unterstrich Putin in diesem Zusammenhang.
Im Jahr 2016 begann die Erweiterung der Aktivitäten des FSB. Der russische Inlandsgeheimdienst übernahm nicht nur fast alle großen Korruptionsverbrechen, sondern beteiligt sich seitdem auch operativ an Ermittlungen von Straftaten, was für Geheimdienste zuvor nicht üblich gewesen war.

armiyadnr.su: Bericht des stellvertretenden Kommandeurs des operativen Kommandos der DVR Eduard Basurin
Die Lage in der DVR bleibt weiterhin angespannt.
Die Beschüsse von den Positionen der ukrainischen Streitkräfte aus enden nicht. Der Gegner beschießt weiter die Gebiete von Ortschaften der Republik: Sajzewo, Dolomitnoje, Michajlowka, Jasinowataja, Shabitschewo, Spartak, Krutaja Balka, Jakowlewka, Wasiljewka, Dokutschajewsk, Oktjabrj, Leninskoje, Sachanka, Kominternowo, Saitschenko, die Siedlung des Gagarin-Bergwerks, das Gebiet des Flughafens und den Petrowskij-Bezirk von Donezk.
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Streitkräfte 1048 Mal das Territorium der Republik beschossen. Dabei wurden 20 Mal Mehrfachraketenwerfer, 321 Mal schwere Artillerie, 15 Mal Panzer, 418 Mal Mörser verschiedenen Kalibers, 69 Mal Schützenpanzer, 205 Mal Abwehrgeschütze, Granatwerfer und Schusswaffen verwendet.
Besonders erwähnen wir die Tatsache, dass der Gegner mit Mehrfachraketenwerfern das Gebiet von Jasinowataja und Krutaja Balka beschossen hat. In der Folge des Beschuss geriet ein Wohnhaus in Krutaja Balka in Brand. Die übrigen Zerstörungen werden noch ermittelt.
In der Folge der nicht endenden Beschüsse von Seiten der ukrainischen Streitkräfte erlitt die Armee der DVR ein weiteres Mal Verluste: zwei Soldaten starben.
Unsere Aufklärung stellt weiterhin die Stationierung verbotener Waffen des Gegners in der Nähe der Kontaktlinie fest. …
Nach unserer Information ist im Gebiet von Peski auf dem Stützpunkt „Respublika“ der 79. Luftsturmbrigade eine Gruppe von Journalisten aus Finnland eingetroffen, für die das Kommando der 79. Luftsturmbrigade der ukrainischen Streitkräfte gemeinsam mit Vertretern des Sicherheitsdienstes der Ukraine plant, bei einer Fahrt zur Kontaktlinie eine Provokation durchzuführen, um bei der Weltöffentlichkeit ein negatives Verhältnis zu den Verteidigern des Donbass zu erzeugen. Gemäß dem Plan der ukrainischen Soldaten und Spezialdienste, den sie vom Stab, der im Gebiet von Netajlowo stationiert ist, erhalten haben, soll ein Filmteam unter von ukrainischen Soldaten organisierten Beschuss geraten, in dessen Folge ausländische Journalisten sterben oder verletzt werden sollen. Dabei wird sich dann ein Filmteam des ukrainischen Fernsehsenders „1+1“ in der Nähe befinden, das operativ einen Film über den Beschuss der Journalisten und die Opfer drehen und verbreiten wird. Auf diesem Hintergrund sind auch Erklärungen einer Reihe ukrainischer Politiker geplant.
Im Zusammenhang damit rufen wir die ukrainische Regierung auf, keine Verbrechen, die ohnehin bewiesen werden, zu begehen. Ebenfalls lenken wir die Aufmerksamkeit aller ausländischen Journalisten darauf und bitten Sie, maximale Vorsicht bei der Einhaltung aller Sicherheitsmaßnahmen walten zu lassen. Alle Fahrten sollten ausschließlich unter Anwesenheit von Vertretern des kommandierenden Personals der ukrainischen Streitkräfte erfolgen, deren Leben höher geschätzt wird als Ihres.
Ebenfalls sind Informationen eingegangen, dass den Kommandeuren der nationalistischen Abteilungen „Rechter Sektor“ und „OUN“ die Aufgabe gestellt wurde, Einwohner aus Ortschaften, die in der „ATO“-Zone wohnen, zu sammeln und eine Fahrt nach Kiew zu organisieren, um ab dem 21. Februar 2017 am Gebäude der Obersten Rada der Ukraine eine Kundgebung zur Unterstützung der Teilnehmer der „Handelsblockade des Donbass“ durchzuführen. Für das Zusammenbringen von Menschen allein aus den von den ukrainischen Streitkräften besetzten Territorien der östlichen Regionen wurde die Summe von 1.600.000 Griwna vorgesehen, mit der Berechnung, dass jeder Teilnehmer der Kundgebung 200 Griwna erhält. Entsprechend müssen vor dem Gebäude der Obersten Rada, wenn die Gelder nicht unterschlagen werden, mindestens 8000 Kundgebungsteilnehmer erwartet werden. Sponsor und Organisator der Kundgebung ist die politische Partei „Ukrop“. Nach vorläufigen Informationen sind im Verlauf der Kundgebung auch Unruhen geplant, um die Reaktionen und Aktivitäten der Rechtsschutzorgane in Hinsicht auf die Vorbereitung folgender größerer Aktionen einzuschätzen.
In den Abteilungen der Volksmiliz läuft die militärische Ausbildung mit voller Kraft. Für heute sind Übungen zur technischen, speziellen und medizinischen Ausbildung geplant sowie zum Schutz vor atomaren, biologischen und chemischen Gefahren und zur Topographie.

De.sputniknews.com: Dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zufolge wird die Blockade im Handel mit dem Donbass bis zu zwei Milliarden US-Dollar Verluste auslösen und sich dadurch auf den Griwna-Wechselkurs auswirken.
„Der Staat wird bis zu zwei Milliarden US-Dollar Devisenbestände verlieren – mit allen sich daraus ergebenden Folgen für den Griwna-Kurs“, sagte der Präsident auf einer Festveranstaltung zum Tag der Ehrung für Teilnehmer der Kampfhandlungen in anderen Ländern.
Eine Gruppe ehemaliger Teilnehmer der Militäroperation im Donbass, darunter Abgeordnete der Werchowna Rada, hatten Ende Januar aus Protest gegen die Handelsbeziehungen mit den „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk die Güterbahnstrecke auf dem von Kiew kontrollierten Territorium des Gebietes Lugansk blockiert. Zur Begründung hieß es, der Handel mit den selbsterklärten Republiken sei ungesetzlich und die diesbezüglichen Gütertransporte seien Schmuggel. Später wurden auch zwei Bahnstrecken im Gebiet Donezk gesperrt.
Das hat zu Lieferausfällen von Anthrazitkohle geführt, die auf von Kiew nicht kontrollierten Territorien der Donbass-Region gefördert wird. Die ukrainischen Behörden sahen sich am Mittwoch gezwungen, Notmaßnahmen zur Einsparung von  Energieressourcen einzuführen.

dnr-online.ru: Heute hat das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko an der Inbetriebnahme des 6. Stollen im Bergwerk „Progress“ des staatlichen Unternehmens „Toresantrazit“ teilgenommen.
„Wenn wir von der ökonomischen Bedeutung der Inbetriebnahme des Stollens reden, so ist sie mehr mit den politischen Ereignissen verbunden. Unter den Bedingungen des Krieges, wo die Kämpfe nicht enden, eröffnen wir neue Stollen – dies ist ein Zeichen dafür, dass der Staat aufgebaut und entwickelt wird.
Neue Stollen – das heißt Kohle, Strom, Löhne, Auffüllung des Haushalts, Stipendien usw. Der heute in Betrieb genommene Stollen wird es erlauben, 200 Menschen mit neuen Arbeitsplätzen zu versorgen“, sagte Alexandr Sachartschenko….
Von Journalisten wurde Alexandr Sachartschenko gefragt, wohin die Kohle, die in den Bergwerken der Republik gefördert wird, geht.
„Wir haben unsere Kraftwerke, wohin wir mit Vergnügen diese Kohle schicken, wir erhalten Elektroenergie und versorgen unsere Häuser mit Strom und Wärme. In den Häusern der Einwohner der Republik wird es hell, warm und gemütlich sein, im Unterschied zur Ukraine, wo die Menschen frieren und mit Strom sparen“, sagte er.

de.sputniknews.com: Der Donbass wird die von den ukrainischen Radikalen organisierte Blockade im Handel bewältigen können, Kiew aber kann in ein paar Wochen „die Wärmeversorgung und den Energiesektor vergessen“, wie das Oberhaupt der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, am Donnerstag sagte.
„Wir werden irgendwie die Blockade überwinden, während die Ukraine die Blockade nicht bewältigen wird. In ein paar Wochen kann die Ukraine sowohl die Wärmeversorgung als auch den ganzen Energiesektor vergessen“, so Sachartschenko….

Dnr-news.com: Russland wird im März zwei humanitäre Konvois in den Donbass schicken
Das Katastrophenschutzministerium der RF wird im März, am 16. und am 23., zwei humanitäre Konvois in den Donbass senden, erklärte der stellvertretende Leiter der Behörde Wladimir Artamonow gegenüber Journalisten…
Seinen Worten zufolge werden auch, wie geplant, am 21. und am 28. Februar humanitäre Lieferungen erfolgen.
„Jetzt, im Februar, schicken wir Kindernahrung und Medikamente“, sagte Artamonow.

de.sputniknews.com: Laut dem ukrainischen Innenminister Arsen Awakow wird die Europäische Union im Falle einer Eskalation des Konfliktes in der Ostukraine vor einer neuen Flüchtlingskrise stehen. Wie Awakow in einem Interview mit der „Welt“ sagte, würde die EU dann mit einer „ungeheuren Menge von Flüchtlingen“ konfrontiert sein.
„Die Folgen dieser Tragödie wären für Europa viel größer als die der syrischen“, betonte der Minister. Er schloss nicht aus, dass die Ukraine dabei ihre Staatlichkeit und Unabhängigkeit verlieren würde.
Wie der Abgeordnete der Werchowna Rada (Parlament) Sergej Kaplin im Januar mitgeteilt hatte, beabsichtigt die ukrainische Führung die Entlassung des  Innenministers. „Ihm wurden zwei Monate Zeit gegeben, damit er seine Sachen packt und das Ministerkabinett verlässt“, so der Abgeordnete.
Ebenfalls im Januar hatte Awakow seinen Untergebenen befohlen, den Abschnitt der russisch-ukrainischen Grenze im Raum Donbass unter ihre Kontrolle zu bringen.
Der Innenminister hatte im Dezember 2016 erklärt, Russland könne jeden Staat auf der Welt „okkupieren“, wenn es auf keinen konsolidieren Widerstand der Weltgemeinschaft stoßen sollte.
Kiew beschuldigt Russland immer wieder aggressiver Aktivitäten, darunter auch der Teilnahme an dem Konflikt im Südosten der Ukraine. Moskau weist diese Anschuldigungen zurück und verweist auf das Fehlen diesbezüglicher Beweise.

av-zakharchenko.su: Am Mittwoch, den 15. Februar, wurden in Minsk auf der Sitzung der dreiseitigen Kontaktgruppe zur Regelung der Situation im Donbass Vereinbarungen über den Abzug der gesamten schweren Waffen aus der Konfliktzone bis zum 20. Februar erreicht.
Das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko kommentierte das Ergebnis der Verhandlungen der dreiseitigen Gruppe in Minsk und erklärt, dass diese Vereinbarungen vor allem die ukrainische Seite betreffen – die DVR hält Minsk-2 ein.
„Die ukrainische Seite hat in fast drei Jahren Krieg so viel versprochen und so wenige Versprechen gehalten, dass wir kein Gramm an Glauben mehr in die Versprechungen Kiews haben. Und diese Vereinbarung betrifft tatsächlich vor allem Kiew. Hat jemand unsere Panzer in Jasinowataja gesehen? Nein! Weil sie dort nicht waren und dort nicht sind. Aber die ukrainischen Panzer in Awdejewka hat die ganze Welt gesehen. Wir erfüllen und sind auch in Zukunft bereit die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen. Es ist Kiew, das das nicht kann und nicht will. Daher nun die Schlussfolgerung: die Vereinbarung über den Abzug von schweren Waffen bis zum 20. Februar kann nur in dem Fall erfüllt werden, wenn der Westen – das heißt Deutschland, Frankreich und die USA – real Druck auf Poroschenko ausüben“, sagte Alexandr Sachartschenko.

De.sputniknews.com: Laut dem polnischen Finanzminister Mateusz Morawiecki hat Warschau bereits Hunderttausende Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen.
In einem Interview für die Deutsche Welle sagte der Minister, die polnischen Behörden hätten bereits 1,3 Millionen Ukrainer registriert.
Wie der ukrainische Innenminister Arsen Awakow am selben Tag gegenüber der „Welt“ sagte, kann die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge in Europa die der syrischen Zuwanderer übersteigen.
Laut den Ergebnissen einer Meinungsumfrage im August 2016 sind 65 Prozent der ukrainischen Bürger bereit, ins Ausland auszuwandern.
Die Zahl der Ausreisewilligen in der Ukraine hat sich deutlich vergrößert, nachdem Kiew im April 2014 versucht hatte, die Proteste in den Gebieten Donezk und Lugansk gewaltsam zu unterdrücken. Nach Angaben der russischen Behörden haben mindestens 600.000 Ukrainer nach dem Beginn der Kampfhandlungen um temporäres Asyl, den Flüchtlingsstatus oder zeitliches Wohnrecht ersucht.

Ukrinform: Für die Zerstörung der polnischen Denkmäler in der Ukraine und der ukrainischen in Polen sei eine dritte Seite verantwortlich, die beide Völker entzweien will, erklärten auf dem heutigen Briefing im polnischen Sejm die Ko-Vorsitzenden von der ukrainischen Seite der ukrainisch-polnischen interparlamentarischen Gruppe, Abgeordnete der Werchowna Rada der Ukraine, Oksana Jurynez und Mykola Knjaschyzkyj, berichtet der Ukrinform-Korrespondent in Polen.
„An den ukrainisch-polnischen Beziehungen war immer die dritte Seite beteiligt, die versuchte, einen Keil zwischen uns zu treiben, und das beobachten wir auch in diesem Moment. Mit dieser Seite (Russland – Red.) haben wir jetzt einen Krieg im Osten“, sagte Jurynez.
Sie betonte, diese dritte Seite sei möglicherweise an der Zerstörung von Denkmälern von der ukrainischen und polnischen Seite der Grenzen beteiligt. Daher haben sich die ukrainischen Abgeordneten der ukrainisch-polnischen interparlamentarischen Gruppe an das Innenministerium und den Sicherheitsdienst (SBU) der Ukraine gewendet, damit diese Strukturen die Täter ausfindig machen und bestrafen.
Oksana Jurynez hofft auf eine gute Entwicklung der ukrainisch-polnischen Beziehungen.
Mykola Knjaschyzkyj dankte Polen für die Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Aggressor und versicherte den Polen, Kiew werde alles Mögliches tun, um die Täter zu finden, die die polnischen Denkmäler in der Ukraine zerstört oder entweiht haben.
„Wir wissen, dass daran eine dritte Site beteiligt ist, und wir wenden uns an die ukrainische Regierung mit der Bitte, polnische Denkmäler und diplomatische Häuser Polens in der Ukraine zu schützen“, sagte der ukrainische Abgeordnete.

De.sputniknews.com: Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB aufgetragen, die Verwendung staatlicher Gelder aufmerksam zu beobachten, wie russische Medien am Donnerstag berichten.
Demnach betonte er vor dem FSB-Kollegium, dass es leider noch immer zahlreiche Fälle des Missbrauchs von Staatsmitteln gebe. Putin bat darum den FSB, die Verwendung von  „Mitteln, die für den staatlichen Verteidigungsauftrag“ und andere äußerst wichtige staatliche Projekte gedacht sind, besonders gründlich zu beobachten.
Der Präsident betonte dabei, dass die russische Gesellschaft „mehr Transparenz in Schlüsselrichtungen wie der Gewährleistung wirtschaftlicher Sicherheit und Korruptionskampf“ erwarte.

dnr-online.ru: 3679 Familien der DVR haben humanitäre Hilfe in Form von Baumaterialien im Rahmen des Wiederaufbauprogramms für 3728 Häuser des privaten Bereichs, dessen Realisierung sich unter Kontrolle des Ministeriums für Bauwesen und Kommunalwirtschaft befindet, erhalten. Dies teilt der Pressedienst des Ministeriums mit.
In Donezk (einschließlich Mospino) haben 1338 Empfänger die Baumaterialien ganz oder teilweise erhalten, in Debalzewo 773, in Gorlowka 425, in Jenakiewo 318, in Makejewka 107, im Jasinowataja-Bezirk 124, im Amwrosiewskij-Bezirk 108, im Telmanowo-Bezirk 100…..
Wir erinnern daran, dass die Besitzer von in dieses Programm aufgenommenen Häusern von den Verwaltungen der Städte und Bezirke Baumaterial für die Reparatur als humanitäre Hilfe erhalten. Das Programm läuft in 19 Städten und Bezirken der Republik. Im laufenden Jahr werden studentische Baubrigaden beim Wiederaufbau des privaten Sektors helfen. Bis dahin haben die Besitzer der beschädigten Häuser diese selbst aufgebaut, aber nicht jeder ist in der Lage, dies selbständig zu tun, deshalb geht der Prozess nicht sehr schnell vorwärts. Bisher wurden im Rahmen des Programms nur etwa 500 Häuser wiederaufgebaut.

De.sputniknews.com: Zum Treffen von Lawrow und Tillerson (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Die Organisatoren seitens der USA haben Medienberichten zufolge dem amerikanischen Außenminister Rex Tillerson bei dessen ersten Treffen mit dem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Bonn nicht die Möglichkeit gegeben, sein Begrüßungswort zu Ende zu bringen, und ihn unterbrochen.
„Danke, Herr Lawrow, ich bin auch froh, Sie zu sehen“, sagte Tillerson kurz bevor ihn die Organisatoren seitens Washingtons unterbrachen und die Journalisten baten, den Raum zu verlassen.
Dem AP-Journalisten Matt Lee ist es jedoch gelungen, noch schnell eine Frage an den russischen Außenminister zu stellen: Ihn interessierte es, ob Moskau über die „Turbulenzen“ in Washington besorgt sei, und ob diese die russisch-amerikanischen Beziehungen beeinflussen.
„Sie müssen verstehen, dass wir uns nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen“, antwortete Lawrow.
Was das Treffen mit Tillerson betrifft, sagte der russische Diplomat, es gebe viele Gesprächsthemen. „Vor allem sind das Themen, die von unseren Präsidenten im Rahmen des Telefonats angesprochen wurden. Ich zähle darauf, dass wir bei jedem Thema die Parameter für unsere weitere Arbeit bestimmen werden.“
Zuvor hatten Russlands Präsident Wladimir Putin und sein US-Amtskollege Donald Trump in einem Telefonat die Lage in Syrien und der Ukraine angesprochen und dabei betont, wie wichtig es sei, die Kräfte Moskaus und Washingtons im Kampf gegen den Terrorismus zu vereinigen.
Russland und die USA haben ihr Interesse an der Bekämpfung des Terrorismus bestätigt, darunter auch in Syrien, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow nach dem Treffen mit seinem amerikanischen Amtskollegen Rex Tillerson am Donnerstag in Bonn sagte.
Der russische Diplomat bezeichnete das Treffen mit Tillerson als produktiv. Laut Lawrow sind die USA daran interessiert, sich an der Regelung von Konflikten zu beteiligen, darunter auch in der Ukraine. In diesem Zusammenhang habe der US-Außenamtschef die Bereitschaft geäußert, die Syrien-Gespräche in Astana zu unterstützen.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Handlungen US-amerikanischer Organisatoren seines Treffens mit State Secretary Rex Tillerson in Bonn heftig kritisiert, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg am Donnerstag meldete.
Lawrow sprach als erster. Er gratulierte Tillerson zur Ernennung in dieses hohe Amt und sagte, dass sie beide viel zu erörtern hätten. Als Tillerson das Wort ergriff, wiesen die Organisatoren die anwesenden Reporter an, den Raum „schnell zu verlassen“. Dabei wurde Tillerson unterbrochen.
„Warum haben Sie sie vor die Tür gesetzt?“, fragte Lawrow erstaunt. Russische und amerikanische Journalisten hätten doch das Recht, bei den Begrüßungsreden der Minister anwesend zu sein.
… Die beiden Politiker erörterten unter anderem die bilaterale Kooperation und die Lage in der Ukraine. Bei der Diskussion gelangten Lawrow und Tillerson zum Schluss, dass beide Länder nach neuen Berührungspunkten suchen sollten.
Lawrow zufolge wurde das Thema der antirussischen Sanktionen beim Gespräch nicht behandelt. „Die Seiten gehen davon aus, dass dies eine Anomalie ist“, sagte der russische Chefdiplomat nach den Verhandlungen.

dan-news.info: Zwei Pumpstationen, die ganz Gorlowka mit Wasser versorgen, sind in die Beschusszone geraten. Dies teilte der Generaldirektor des Kommunalen Unternehmens Woda Donbassa Oleg Mokryj mit.
„Heute gegen 13:00 wurden in Gorlowka die Pumpstationen „Prikanalnaja“ und „Podkatschka“ beschossen, die im Gebiet des Lenin-Bergwerks liegen (zentraler Stadtbezirk von Gorlowka)“, sagte der Gesprächspartner der Agentur. „In der Folge der Beschüsse sind die Produktionsgebäude der Stationen völlig ohne Fensterscheiben“.
Der Leiter des kommunalen Unternehmens fügte hinzu, dass zum Zeitpunkt der Beschüsse das Personal der Stationen schnell evakuiert wurde. „Zum Glück wurde keine Ausrüstung beschädigt, die Pumpen funktionieren. Sie versorgen das ganze Stadtgebiet von Gorlowka mit Wasser“, unterstrich Mokryj.

De.sputniknews.com: Die Außenminister Russlands und Deutschlands, Sergej Lawrow und Sigmar Gabriel, haben bei ihrem ersten gemeinsamen Treffen am Donnerstag die Lage in Syrien und der Ukraine besprochen, wie das Auswärtige Amt auf Twitter mitteilte.
Demnach führten Lawrow und Gabriel im Rahmen des G20-Außenministertreffens in Bonn „ein offenes Gespräch über die bilateralen Beziehungen, die Ukraine und Syrien“…

De.sputniknews.com: Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow und sein US-Amtskollege Joseph Dunford haben sich bei ihrem ersten Treffen auf gemeinsame Schritte zur Entspannung und Verhinderung von Zwischenfällen bei ihren militärischen Aktivitäten geeinigt
Die beiden Generäle hätten über den Zustand der russisch-amerikanischen Beziehungen und die Lage in Europa, im Nahen Osten und in Nordafrika gesprochen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. „Es wurden Richtungen für die Zusammenarbeit bestimmt, um die militärischen Aktivitäten sicherer zu machen sowie die Spannungen und Risiken von Zwischenfällen abzubauen.“
Das war das erste Treffen eines russischen mit einem amerikanischen Generalstabschef, seit die USA mitten in der Ukraine-Krise 2014 die militärische Zusammenarbeit mit Russland auf Eis gelegt haben. Seitdem bauten die USA gemeinsam mit ihren Nato-Partnern neue Militärstützpunkte und verstärkten ihre Truppen in Osteuropa.

De.sputniknews.com: Schweden und Russland haben ihre militärischen Kontakte auf Initiative der schwedischen Seite wiederhergestellt, berichtet die Zeitung „Svenska dagbladet“ unter Berufung auf das schwedische Verteidigungsministerium.
Einem Sprecher des schwedischen Verteidigungsministeriums zufolge erfolgte dies aufgrund eines Kooperationsbedarfs.
Die Zeitung verwies darauf, dass die Kontakte wegen des Krim-Beitritts an Russland im Jahr 2014 unterbrochen worden waren. Die Schwarzmeer-Halbinsel war im März 2014 — nach gut 22 Jahren in der unabhängigen Ukraine — wieder Russland beigetreten, nachdem die Bevölkerung der Halbinsel bei einem Referendum mehrheitlich dafür gestimmt hatte. Anlass für die Volksabstimmung war ein nationalistisch geprägter Staatsstreich in Kiew.
Zuvor war mitgeteilt worden, dass sich die schwedische Außenministerin Margot Wallström am 21. Februar mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau treffen werde. Die beiden Minister haben sich zuletzt 2014 getroffen, heißt es.

lug-info.com: Der Weltförderation der Lehrergewerkschaften, dessen vollberechtigtes Mitglied die Gewerkschaft der Beschäftigten aus Bildung und Wissenschaft der LVR ist, hat ihre Solidarität mit den Lehrern der LVR und der DVR deutlich gemacht. Dies teilte die Gewerkschaftsföderation der LVR mit.
„Die Weltföderation der Lehrergewerkschaften verurteilt die Angriffe und Bombardierungen des Territorium der LVR und der DVR durch die reaktionäre ukrainische Regierung, die mit der Wiederaufnahme der Kämpfe weitermacht“, heißt es in dem Schreiben.
„Imperialistische Kräfte, Regierungen, die kapitalistischen Interessen dienen, kontrollieren die Ukraine – ein Staat, der eine wichtige geostrategische Lage hat und ein Transitpunkt für Energie- und Gütertransporte ist“, meint die die Weltföderation.
„Wir bringen unsere internationale Solidarität mit den Arbeitern, Lehrern und ihren Familien im Donbass zu Ausdruck“, heißt es in der Mitteilung.
Die weltweite Branchengewerkschaft merkte an, dass ihre Organisation „gegen die Ursachen von Kriegen und Ausbeutung kämpft, dafür, dass die Menschen in Frieden leben können“.
„Unser Gegner ist ein System, das Armut, Krisen und Kriege erzeugt, und die politischen Kräfte, die ihm dienen“, unterstrich die WFTU.
„Wir danken unseren Kollegen aus der WFTU für das gezeigte Engagement. Besonders wertvoll ist eine solche Unterstützung unter Berücksichtigung der offiziellen Position der westlichen Medien. Immer mehr Menschen verstehen, dass die wirkliche Lage im Donbass nicht dem entspricht, was in den europäischen Medien verkündet wird“, kommentiere der Vorsitzende des republikanischen Komitees der Gewerkschaft der Mitarbeiter aus Bildung und Wissenschaft Oleg Kowal den Brief der WFTU.
„Die Solidarität, die von der WFTU gezeigt wird, ist ein Ausdruck der Meinung von Zehntausenden von Menschen auf der ganzen Welt“, fügte er hinzu.

De.sputniknews.com: Die Liste der für die Lieferung über die Trennlinie im Donbass verbotenen Waren wird erweitert. Das kündigte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko an, wie sein Pressedienst am Donnerstag in Kiew mitteilte.
Auf die Liste würden Baumaterial, Radioelektronik und einige andere Erzeugnisse gesetzt, die die Milizen in Donezk und Lugansk nutzen könnten, hieß es. „Die Maßnahme ist erforderlich, um den Bau von Fortifikationsanlagen durch die Extremisten zu verhindern“, wurde Poroschenko in der Mitteilung zitiert. Der Staatschef erinnerte daran, dass die erste Verbotsliste im Juni 2015 erstellt worden war.
Dem TV-Sender 112 Ukraine zufolge darf eine Person Lebensmittel im Wert von höchstens 5.000 Griwna (185 US-Dollar) bzw. mit einem Gewicht von höchstens 75 Kilogramm durch die Trennlinie in den Donbass bringen. Genehmigt ist auch der Transport von alkoholischen Getränken und Tabak: Eine Person darf nicht mehr als 200 Zigaretten oder 50 Zigarren oder 250 Gramm Tabak sowie fünf Liter Bier, zwei Liter Wein und ein Liter Getränke mit einem Alkoholgehalt von höchstens 22 Prozent in die von Kiew nicht kontrollierten Gebiete mitnehmen.
Zudem dürfen Donbass-Bewohner Möbel, Haushalttechnik, Bekleidung, Mobiltelefone und sonstige Gegenstände ausführen, die sie für das Leben in der Ukraine als Flüchtlinge brauchen.

Abends:

Dnr-news.com: Der Berater desInnenministers der Ukraine Sorian Schkirak rief dazu auf, im Land die Sozialen Netzwerke „Odnoklassniki“ und VKontakte“ zu blockieren. Dies sagte er auf einer Pressekonferenz in Kiew.
„2017 sollte das Jahr des Schutzes des Informationsraums der Ukraine vor der russischen Propaganda werden. Ich bin persönlich davon überzeugt, dass einer der ersten Beschlüsse die Blockierung der russischen Sozialen Netzwerke „VKontakte“ und „Odnoklassniki“ sein sollte, die heutzutage vollständig von russischen Geheimdiensten kontrolliert und dirigiert werden. Natürlich hoffe ich, dass sich das Bildungsministerium diesen Prozessen anschließt  und zumindest durch seine Lehrer und Psychologen die Schüler über die Gefahren bei der Nutzung dieser beiden Sozialen Netzwerke aufklärt“, sagteSchkirak.

De.sputniknews.com: Im Rahmen der Gespräche in Astana ist es gelungen, einen Mechanismus für den Tausch von in Syrien gewaltsam festgehaltenen Personen auszuarbeiten, wie Sergej Afanasjew, Chef der Hauptverwaltung des russischen Generalstabs, bei einer Videokonferenz am Donnerstag zwischen Moskau, Astana und Damaskus sagte.
„Im Laufe der nicht einfachen Treffen gelang es heute, einen Mechanismus zum Tausch von gewaltsam festgehaltenen Personen, vor allem Frauen und Kindern, zu bilden“, wird Afansjew von russischen Medien zitiert.
Ihm zufolge ist in „der Bestimmung über eine gemeinsame operative Gruppe, die heute genehmigt wurde, zum ersten Mal ein Punkt über den Tausch von Leichen hinzugefügt worden.“
Darüber hinaus sei die Leistung humanitärer Hilfe an die syrische Bevölkerung besprochen worden, fügte er hinzu.

Dan-news.info: Nach der Detonation eines Munitionsvorrats der ukrainischen Truppen im Dorf Opytnoje haben Geschosssplitter das besetzte Awdejewka erreicht; um den Vorfall zu verheimlichen, haben die ukrainischen Streitkräfte die Stadt mit Panzern beschossen und die Kräfte der DVR des Beschusses beschuldigt. Dies teilte heute der stellvertretende Kommandeur des operativen Kommandos der Republik Eduard Basurin mit.
„Heute um 12:30 ist im Dorf Opytnoje ein Munitionsvorrat in Brand geraten und in der Folge detoniert. Die Splitter gelangten bis in die Außenbezirke von Awdejewka. Um den Vorfall und die Munitionsvorräte der ukrainischen Streitkräfte zu verheimlichen, haben die ukrainischen Truppen das Feuer mit Panzern auf Awdejewka eröffnet“, sagte der stellvertretende Kommandeur.
Er teilte mit, dass das Feuer auf die Stadt mit Geschützen von T-90-Panzern erfolgte, über die die Armee der DVR nicht verfügt. „Es gibt nur T-64-Panzer, die wir von den Kiewer Truppen nach den bekannten „Kesseln“ bekommen haben“, fügte Basurin hinzu.
Wir merken an, dass das Dorf Opytnoje auf dem zeitweise von ukrainischen Soldaten besetzten Territorium des Jasinowataja-Bezirks liegt. Die Ortschaft befindet sich etwa 4km von Awdejewka entfernt und 3km nördlich des ehemaligen Donezker Flughafens. Im Gebiet des Dorfes haben Abteilungen der ukrainischen Streitkräfte ihre Basis. Die Aufklärung der DVR haben bereits mehrfach über Beschüsse der frontnahen Zone der Republik aus Richtung Opytnoje berichtet.

De.sputniknews.com: Die Anordnung über eine operative Gruppe, die die Einhaltung der Waffenruhe in Syrien überwachen und vertrauensbildende Maßnahmen unter den Konfliktparteien fördern soll, ist das Hauptergebnis der jetzigen Verhandlungsrunde in Astana, wie Sergej Werschinin, Leiter des Departements Nahost und Nordafrika im russischen Außenministerium, mitteilte.
„Zum konkreten Ergebnis in Astana gehört die Verabschiedung einer Anordnung über eine gemeinsame Gruppe, der Vertreter Russlands, der Türkei und des Iran angehören und die die Einhaltung der Waffenruhe in Syrien regelmäßig überwachen wird“, sagte Werschinin bei der Videokonferenz zwischen Moskau, Astana und Damaskus am Donnerstag.
Obwohl die Aktivitäten dieser Gruppe auch technischen Charakter haben sollen, würde sie vom Standpunkt der Verbesserung der allgemeinen Lage in Syrien und der Region auch großen Nutzen bringen:  Diese Gruppe soll nämlich an der Einhaltung der Feuereinstellung und der Verhinderung deren Verletzung arbeiten, damit vertrauensbildende Maßnahmen getroffen sowie andere Aufgaben erfüllt würden, die die Syrien-Gespräche unter der UN-Schirmherrschaft und auf der Grundlage der UN-Resolutionen fördern würden.
Zudem nannte Werschinin die Syrien-Gespräche in Astana ein sehr „wichtiges Ereignis“.
„Es wurde damit ein weiterer Schritt getan, erneut Vertreter der syrischen Regierung und jener bewaffneten Opposition, die sich am 30. Dezember der Waffenruhe angeschlossen hat, an den Verhandlungstisch zu bringen. Natürlich verlaufen die Verhandlungen nicht einfach. Wir begreifen aber, dass es zwischen den in den Syrien-Konflikt verwickelten Parteien noch viel Misstrauen gibt und dass noch viel zu tun ist“.
Russland, der Iran und die Türkei sind die Initiatoren des Treffens in Astana und Garanten der seit Ende Dezember geltenden Waffenruhe zwischen der Regierungsarmee und der bewaffneten Opposition in Syrien. Man wolle durch konkrete Maßnahmen und Einfluss auf die Konfliktparteien versuchen, die Feuerpause zu stärken, die Gewalt zu vermindern und einen ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe zu schaffen.
Die nächste Verhandlungsrunde ist dann für den 20. Februar in Genf geplant.

Dnr-news.com: Die Teilnehmer der Donbass-Blockade begannen, die Autobahn zu blockieren. Dies schrieb der „Blockadestab“ auf Facebook.
Es wird berichtet, dass heute der erste Kontrollpunkt in der Nähe des Dorfes Solotoje an der Abgrenzungslinie zur LVR errichtet wurde. In nächster Zeit wollen die Veteranen der „ATO“ weitere Kontrollpunkte an anderen Autobahnen einrichten.

De.sputniknews.com: Die US-Demokraten haben sich das Thema Russland aus Erklärungsnot nach ihrer schweren Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen im November 2016 ausgedacht, wie US-Präsident Donald Trump am Donnerstag auf Twitter mitteilte.
„Die Demokraten mussten sich eine Geschichte ausdenken, um ihre Niederlage bei den Wahlen (306) begründen zu können, also haben sie eine erfunden: Russland. Fake News!“, schrieb Trump auf Twitter….

Dan-news.info: „Die ukrainischen Truppen haben von 18:00 bis 22:00 Jasinowataja mit Artillerie beschossen. Auf das Territorium der Republik haben sie fünf Geschosse des Kalibers 152mm und sieben Geschosse des Kalibers 122mm abgeschossen“, teilte der stellvertretende Kommandeur des operativen Kommandos der DVR Eduard Basurin mit.

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