Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 16.02.2017

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

lug-info.com: Die LVR und die DVR fordern im Rahmen des Minsker Verhandlungsprozesses ein reales System der Selbstbestimmung im Donbass zu schaffen. Dies erklärte heute die Außenministerin der DVR, die Vertreterin von Donezk in den Verhandlungen der politischen Untergruppe in Minsk Natalja Nikonorowa.
„Einer der wichtigsten Punkte ist die Koexistenz mit der Zentralmacht (Kiews) auf vertraglichen Grundlagen, das heißt das sind Vollmachten zum Abschluss von Verträgen und auf dieser Grundlage die Entwicklung in alle Richtungen: sozial, kulturell, wissenschaftliche“, sagte sie heute in einem Interview mit der russischen Agentur TASS. „Das ist, dem wir zugestimmt haben, als wir die Minsker Vereinbarungen unterzeichnet haben. Es ist reale Selbstbestimmung, die der Europäischen Charta der örtlichen Selbstbestimmung entspricht“.
Die Wahlen im Donbass sind dabei ein nicht abtrennbarer Teil der Regelung des Konflikts. „Wir werden unsere Selbstverwaltungsorgane wählen. Die Wahlen werden nach dem Mehrheitssystem erfolgen. Keine Partei „Swoboda“, keinen „Rechten Sektor“, keine Radikale Partei kann es auf unserem Territorium geben. Wenn bei uns das ganze Territorium mit Gräbern bedeckt ist, sollen diese Leute zu uns zum Agitieren kommen? Das wird es nicht geben“, erklärte der Vertreter der LVR in der politischen Untergruppe Rodion Miroschnik.
Nach seinen Worten werden im Donbass auch keine ukrainischen Massenmedien zugelassen. An den Wahlen können nur in der Region lebende Einwohner teilnehmen und die Zentrale Wahlkommission der Ukraine wird den Wahlprozess nicht kontrollieren können.
„Die Zahl der umgesiedelten Personen aus dem Donbass liegt um die 200.000, wenn die Ukraine von den Rentenzahlungen redet, bei 2 Millionen, wenn Kiew von Wahlen spricht. Entschuldigen Sie, aber geben Sie mir in einem solchen manipulativen System eine Ressource von 2 Millionen, dann werde ich alle Wahlen gewinnen“, sagte Miroschnik.
Er unterstrich besonders, dass die LVR und die DVR die Schaffung einer ganzen Liste von Sicherheitsmechanismen in den Beziehungen des Donbass und Kiews fordern. „Dies sind eigene militärische Strukturen, dass ist eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit, weil wir mit unseren Brüdern aus der RF in Frieden leben wollen. Dies ist die Sprachfrage. Die russische Sprache zu verbieten ist für uns nicht akzeptabel.  Nun und die Eingrenzung von Finanzströmen“, zähle Miroschnik auf.