Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 15.02.2017

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Dan-news.info: Die Vertreter Kiews in der Minsker politischen Untergruppe verwandeln den Verhandlungsprozess durch ihre Weigerung, die Formel Steinmeier zu behandeln, ein weiteres Mal in einen „Teufelskreis“. Diese Auffassung vertrat heute die Außenministerin der DVR, die Vertreterin der Republik in der politischen Untergruppe Natalja Nikonorowa.
„Früher haben alle Staatsoberhäupter des normannischen Formats und Herr Poroschenko persönlich zweimal auf den letzten Gipfeltreffen ihre Zustimmung, der Formel Steinmeier zu folgen, zum Ausdruck gebracht und vereinbart, alle entsprechenden Veränderungen in der ukrainischen Gesetzgebung vorzubereiten“, sagte sie. „Dabei haben unsere Gegner gesagt, dass, wenn die Vertreter in Minsk mit der Redaktion der Formel der Staatsoberhäupter der Garantenstaaten nicht einverstanden sind, den Gruppen in Minsk zur Bearbeitung vorlegt wird und die Ergebnisse dann wieder in das normannische Format zurückgegeben werden. Diese Position der Ukraine schafft einen „Teufelskreis“ und die Erörterung in allen Formaten kann Jahre dauern“.
Nach den Worten der Ministerin verzögert die ukrainische Seite den Verhandlungsprozess weiter. Insbesondere versucht Kiew das Minsker Format, dass das grundlegende Verhandlungsformat ist, gegen das „normannische“ auszutauschen, um so die DVR und die LVR aus dem Verhandlungsprozess auszuschließen.
„Kiew ignoriert weiterhin voll und ganz die Tatsache, dass eine Verweigerung der Erörterungen und eine Blockade der Arbeiten der Gruppen direkt dem Maßnahmekomplex widerspricht, während es gleichzeitig formal seine Unterstützung für die Minsker Vereinbarungen erklärt“, fasste die Außenministerin zusammen.

Dan-news.info: Die DVR hofft, dass die Teilnehmer der ökonomischen Untergruppe im Weiteren mit der konkreten Erörterung von Fragen beginnen können. Dies erklärte heute die Pressesekretärin des Leiters der Delegation der DVR bei den Minsker Verhandlungen, des Vorsitzenden des Volkssowjets Denis Puschilin Wiktorija Talakina.
„Die Sitzung der Untergruppe zu ökonomischen Fragen hat stattgefunden. Es wurden die vorrangigen Richtungen der Arbeit festgelegt. Wir hoffen auf eine konstruktive Erörterung der kritischsten Fragen“, sagte sie.

 

Ria.ru: Die Konfliktseiten im Donbass haben eine Übereinkunft über den Abzug aller verbotenen Waffen bis zum 20. Februar erreicht, teilte der besondere Vertreters der OSZE Martin Sajdik am Mittwoch gegenüber Journalisten mit.
„Dank der heutigen Arbeit von Herrn Apakan wurde eine Vereinbarung über den Abzug aller Waffen, die von den Minsker Vereinbarungen verboten sind, bis zum 20. Februar erreicht“, sagte Sajdik.

 

Lug-info.com: Mitteilungen des bevollmächtigten Vertreters der LVR bei den Verhandlungen Wladislaw Dejnego (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
„Der Arbeitsgruppe zu ökonomischen Fragen ist es nur gelungen, einige Frage zu diskutieren, aber bei weitem nicht die gesamte Tagesordnung, weil die Sitzung mit großer Verspätung begann. Gleichzeitig hat der Koordinator der Untergruppe Per Fischer von der OSZE diese Sitzung positiv bewertet, wie er unterstrich, zu 120 Prozent“, teilte Dejnego mit.
„Die Gruppe hat die Blockade von Eisenbahnwegen, die auf der ukrainischen Seite stattfindet, als kontraproduktiv und rechtswidrige bezeichnet und Kiew aufgerufen, Maßnahmen zur Beendigung solcher Aktivitäten zu ergreifen“, fügte Dejnego hinzu.
Die Teilnehmer der Verhandlungen erklärten während der Sitzung auch, dass die Probleme beim Petrowskij-Wasserwerk im Ganzen gelöst sind und dass dies es erlaubt hat, die Situation mit den Wasserlieferungen in die LVR zu stabilisieren.
Außerdem wurde die Fragen der Sicherheit der Donezker Filterstation erörtert.
„Auf der Sitzung der Kontaktgruppe hat der Leiter der Besonderen OSZE-Beobachtermission Ertugrul Apakan die Frage der Durchführung des Abzugs der Waffen, die schon zuvor in Minsker Dokumenten vereinbart wurde, gestellt“, berichtete Dejnego.
„Es wurde eine mündliche, schwache Vereinbarung über die Fristen für den Abzug von schweren Waffen erreicht. Wir haben gewichtige Gründe, an der Zuverlässigkeit der ukrainischen Seite zu zweifeln, weil die Praxis der Trennung von Kräften und Mitteln in Staniza Luganskaja uns vom Gegenteil überzeugt. Fast fünf Monate sind seit dem Zeitpunkt der Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung über die Trennung von Kräften und Mitteln vergangen. Für die Realisierung der ersten Etappe waren 30 Tage vorgesehen, aber das Zeug ist jetzt noch dort. Gleichzeitig verlieren wir nicht die Hoffnung, dass die ukrainische Seite die heute übernommenen weiteren Verpflichtungen erfüllen wird“, unterstrich Dejnego.
Er berichtete, dass Apakan geplant hat, eine Übersicht der Erfüllung der zuvor erreichten Vereinbarungen im Bereich der Sicherheit zu erstellen.
„Auf Drängen der LVR wird eine der ersten Fragen in dieser Übersicht die Realisierung der Rahmenvereinbarung zur Trennung von Kräften und Mitteln am Abschnitt im Gebiet von Staniza Luganskaja sein“, fuhr er fort.
„Die Arbeitsgruppe zu politischen Fragen konnte wegen der Position Kiews ein weiteres Mal nicht mit der Erörterung der „Formel Steinmeier“ beginnen. Die ukrainischen Vertreter erklärten, dass sie dafür kein offizielles „Signal“ von der normannischen Vier erhalten haben“, erklärte er.

 

Ria.ru: Kiew besteht darauf, dass ohne Lösung der Sicherheitsfragen und Schließung der Grenze keine Rede von Wahlen im Donbass und einem besonderen Status für die einzelnen Gebiete des Donbass sein kann, teilte die Pressesekretärin des Vertreters Kiews in der Kontaktgruppe zur Ukraine Darja Olifer zu den Ergebnissen der Verhandlungen in Minsk mit.
„Die ukrainische Seite hat noch einmal ihre Positionen bestätigt, dass ohne eine vollständige Feuereinstellung, einen Abzug der schweren Waffen und militärischen Formationen vom Territorium der Ukraine, ohne Lösung der Frage der Grenzen alle Verhandlungen über Wahlen, über ein Gesetz zum besonderen Status der einzelnen Gebiet des Donbass keine praktische Lösung haben“, schrieb Olifer auf ihrer Facebook-Seite.

 

Lug-info.com: „Die Sitzung der Arbeitsgruppe zu humanitären Fragen in Minsk verlief konstruktiv. Die Arbeit an den Listen festgehaltener Personen für einen Austausch nach der Formel „alle gegen alle“ geht weiter. Ebenfalls wurde während des Treffens die Frage der Sicherheit der Zivilbevölkerung der Republiken aufgeworfen, die durch die Nichteinhaltung der Regimes der Ruhe durch die ukrainische Seite entstanden ist, was von der Nichterfüllung der Minsker Vereinbarungen durch Kiew zeugt“, erklärte die Vertreterin der LVR in der Arbeitsgruppe zu humanitären Fragen der Kontaktgruppe, die Leiterin der Arbeitsgruppe zum Gefangenenaustausch der LVR Olga Kobzewa.

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