Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 31.01.2017

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ria.ru Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Dan-news.info: Erklärung des bevollmächtigten Vertreters der DVR bei den Verhandlungen der Kontaktgruppe in Minsk Denis Puschilin Die Aktivitäten der ukrainischen Streitkräfte und des Präsidenten sind eine gute inszenierte Aktion, die dazu dient, die Aufmerksamkeit der Welt auf die Ukraine zu lenken. Im Grunde ist das PR mit Blut. Seit fast einer Woche provozieren die ukrainischen Streitkräfte harte Gefechte an der gesamten Frontlinie und verwenden dabei Panzer und schwere Artillerie. Ich bin überzeugt, dass der oberste Kommandeur der ukrainischen Streitkräfte über die Aktivitäten der eigenen Armee informiert ist und persönlich die Befehle gibt. Aber Pjotr Poroschenko fordert, mit Bezug auf eine Beunruhigung über die Situation in Awdejewka eine außerordentliche Videokonferenz einzuberufen, obwohl er sehr gut weiß, dass schon morgen ein persönliches Treffen der Verhandlungsteilnehmer in Minsk stattfinden wird. Und obwohl wegen der regelmäßigen Provokationen der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet des verhängnisvollen Dreiecks (Flughafen, Gewerbegebiet, Jasinowatajer Checkpoint) eine angespannte Situation in Awdejewka bei weitem keine Seltenheit ist, hat gerade jetzt der ukrainische Präsident entschieden, die Aufmerksamkeit auf seine Bürger zu lenken, und hat demonstrativ seinen Besuch in Deutschland abgebrochen. Dabei beunruhigt ihn wohl kaum die Situation in der DVR, deren Territorium allein in den letzten 24 Stunden mehr als 2000 mal unter Anwendung von Artilleriegeschützen des Kalibers 152mm, Mehrfachraketenwerfern „Grad“, Mörsern des Kalibers 120mm sowie Panzern und Granatwerfern beschossen wurde. Es wurde Infrastruktur zerstört, ganze Städte haben kein Wasser und keinen Strom, es gibt Tote und Verletzte.

 

Lug-info.com: Erklärung des bevollmächtigten Vertreters der LVR bei den Minsker Verhandlungen Wladislaw Dejnego Am 1. Februar soll eine Sitzung der Kontaktgruppe in Minsk stattfinden. Beide Konfliktseiten – die Ukraine, die DVR und LVR – haben ihre Teilnahme an der Kontaktgruppe und allen vier Untergruppen unter Teilnahme der Vermittler – Russland und der OSZE – zugesagt. Unsere Delegation ist heute nach Minsk gefahren. Heute erklärte Poroschenko öffentlich, dass eine Videokonferenz der Kontaktgruppe nötig sei. Einen Sinn hat eine solche Konferenz nicht, die Kontaktgruppe trifft sich so oder so morgen. Dabei gibt Poroschenko selbst die Befehle anzugreifen und zu schießen und spitzt so die ohnehin schwierige Lage selbst zu.

 

Dan-news.info: Die Vorsitzenden der Volkssowjets der DVR und der LVR Denis Puschilin und Wladimir Degtjarenko teilen mit, dass ab dem heutigen Tag eine Unterschriften der Einwohner der Republiken und weiterer Zeugen der Taten der Ukraine zur Vertiefung der humanitären Katastrophe unter ihren gemeinsamen Aufruf an die Staatsoberhäupter der Weltstaaten gesammelt werden.

Gemeinsamer Aufruf der Vorsitzenden der Volkssowjets der DVR und der LVR an den Präsidenten der RF Wladimir Putin, den Präsidenten der USA Donald Trump, die Bundeskanzlerin der Deutschlands Angela Merkel:
Die ukrainische Regierung setzt den Genozid an der Bevölkerung des Donbass fort. In Folge regelmäßigen Beschusses an der Kontaktlinie ist eine ganze Reihe von Objekten der sozialen Infrastruktur, Industriebetrieben und Wohnhäusern beschädigt. Ende des Jahres 2016 hatten in Folge einer Diversion von Seiten der ukrainischen Streitkräfte 80% des Territoriums der LVR keinen Strom, die zentralisierten Heizungs- und Wasserversorgungssysteme waren in Gefahr. Mehrfach wurden von Seiten der Ukraine Versuche unternommen, die Wasserlieferungen von der westlichen Filterstation und vom Petrowskij-Wasserwerk auf das Territorium der LVR zu stoppen, dadurch litten etwa 400.000 Menschen in Lugansk, Altschewsk, Stachanow, Brjanka, Perwomajsk und einer Reihe anderer Ortschaften unter einem Mangel an Trinkwasser. In der DVR war ein Teil der Bezirke gezwungen auf Reservequellen der Wasserversorgung überzugehen. Die Stadt Jasinowataja und umliegende Ortschaften haben noch immer kein Wasser. Ein Teil von Makejewka hat keinen Strom, die Wasserversorgung ist auch unterbrochen. Das Wasserwerk am Fluss Kalmius wurde beschossen, Perwomajsk von der Gasversorgung abgeschnitten. Die Unterbrechung des Betriebs dieser Objekte bringt mehr als 500.000 Einwohner der Republiken in Gefahr. Die ukrainischen Truppen wählen als Ziele bewusst Industrieobjekte aus, deren Beschädigung zu einer ökologischen Katastrophe in der Region führen kann. Unter ständigem Beschuss befindet sich die Donezker Filterstation, wo gefährliche Reagenzien gelagert werden. Im Beschussgebiet befinden sich mehr als 500.000 Menschen und einige Dutzend Ortschaften, unter anderem auf dem angrenzenden Territorium der Ukraine. Eine analoge Situation mit genauso potentiell gefährlichen Objekten besteht bei der Dsershinsker Phenol-Fabrik in der Nähe von Nowgorodskoje, der Fabrik „Stirol“ bei Gorlowka, bei den Schlammsammelstellen von Industriebetrieben. Die Ukraine hat nichts für den Wiederaufbau des Banksystems getan, daher gibt es keine Möglichkeit für Geldüberweisungen, die Bürger bekommen keine Renten und Sozialzahlungen. Darunter leiden in erster Linie Rentner als die sozial verletztlichste Kategorie von Bürgern (etwa 30% der Bevölkerung). Wir bitten Sie, die Ukraine zu stoppen und Poroschenko zu zwingen die kriminelle Aktivität gegen das Volk des Donbass einzustellen. Zwingen Sie Poroschenko damit aufzuhören, auf friedliche Einwohner zu schießen, und die ökonomische Blockade aufzuheben. Dies muss getan werden, solange es nicht zu spät ist! Solange in unserem Land keine ökologische und humanitäre Katastrophe erfolgt, verhüten Sie großes Elend! Stoppen Sie Poroschenko! Retten Sie die Menschen des Donbass!

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