Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 30.01.2017

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Dan-news.info: Erklärung des bevollmächtigten Vertreters der DVR bei den Verhandlungen der Kontaktgruppe in Minsk Denis Puschilin
In den letzten Tagen sind wir gezwungen, eine Verletzung aller zuvor erreichten Vereinbarungen im Bereich der Einhaltung eines Regimes der Feuereinstellung, des Abzugs und der Nichtverwendung schwerer Artillerie festzustellen.
Leider haben sich unsere Befürchtungen, die der Grund für die Einberufung einer außerordentlichen Videokonferenz der Kontaktgruppe am 26. Januar waren, wo neben der Bedrohung der Sicherheit der Donezker Filterstation die Frage der Angriffsaktivitäten der ukrainischen Streitkräfte, das Vordringen ihrer Positionen in die Tiefe der „grauen Zone“, der Bau von Unterständen und Befestigungen in unmittelbarer Nähe von unseren Positionen, nicht als unnütz erwiesen.
Die Situation hat sich an der gesamten Kontaktlinie verschärft, es werden Zerstörungen der Infrastruktur und von Wohnraum festgestellt, es gibt Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung. Die Donezker Filterstation wurde beschossen, Wohngebiete, Schulen und ein Krankenhaus in den Städten der Republik. All dies bringt uns in die härtesten Phasen der Kämpfe im Jahr 2015 zurück. Mit verschiedenen Arten von Provokationen und Beschüssen tut die Ukraine alles ihr Mögliche, um großflächige Kämpfe wieder aufzunehmen.
In diesem Fall halten wir die Aktivitäten der OSZE-Mission für unzureichend. Zur Senkung der Spannung und für eine weitere Regulierung des Konflikts ist eine deutliche Benennung desjenigen nötig, der das Regime der Ruhe verletzt, eine Registrierung von Geschosskalibern und eine Bestimmung der Geschütze, mit denen geschossen wird. Wenn man die häufigen Veröffentlichungen von beeindruckenden Zahlen von in den Lagerorten fehlender ukrainischer Technik in den OSZE-Berichten und den unzureichenden Druck von Seiten der Mission auf die ukrainische Seite zur Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen betrachtet, so sehen wir heute, wie diese Technik verwendet wird.
Wir rufen die OSZE-Mission und das Gemeinsame Zentrum zur Kontrolle und Koordination auf, alles ihnen Mögliche zu tun, damit das Regime der Feuereinstellung reale Erscheinungsformen hat und nicht leere Erklärungen. Von unserer Seite halten wir jeden Beschuss der ukrainischen Streitkräfte fest und sammeln Materialien über Zerstörungen und Geschädigte, um diese Frage bei dem bevorstehenden Treffen in Minsk aufzuwerfen.
Es sind konkrete Entscheidungen und Handlungen nötig. Allen Erklärungen und Worte der „Beunruhigung“ über die Situation sind unzureichend.

 

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