Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 27.01.2017

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

 

Nachtrag vom 26.01.2017

 

Lug-info.com: Die Mitglieder der Kontaktgruppe haben im Verlauf der heutigen Videokonferenz die von den OSZE-Beobachtern festgestellten Fakten von Einnahmen in der „Grauen Zone“ durch die ukrainischen Streitkräfte und den Aufbau von Befestigungen in der Nähe von Infrastrukturobjekten im Donbass erörtert. Dies teilte der bevollmächtigte Vertreter der LVR bei den Minsker Verhandlungen Wladislaw Dejnego mit.
„Hauptfrage der Erörterung bei der Videokonferenz der Kontaktgruppe, die heute stattfand, war die Errichtung von Verteidigungsanlagen in der sogenannten „Grauen Zone“ im Gebiet der Donezker Filterstation durch die ukrainische Seite. Davon konnte sich der stellvertretende Leiter der OSZE-Mission Alexander Hug selbst überzeugen, als er vor kurzem in der DVR und der LVR war. Er hat nach einem Besuch vor Ort den Bau von technischen Befestigungen mit militärischem Zweck bei der Donezker Filterstation durch ukrainische Soldaten bestätigt, was uns die Möglichkeit gab eine außerordentliche Videokonferenz einzuberufen“, berichtete er.
„Die Erörterung war recht schwierig. Die ukrainische Seite bestand darauf, dass diese technische Befestigung eine Garantie der unterbrechungsfreien Funktion der Filterstation sei, was ein Zeichen der Sorge um die Bevölkerung sei, die Wasser von der genannten Station bezieht. Dennoch haben die ukrainischen Streitkräfte heute am frühen Morgen einen Bus beschossen, in dem eine Schicht Arbeiter der DFS, etwa 40 Personen, fuhr“, sagte der bevollmächtigte Vertreter der LVR.
„An die Mittel „ukrainischer Sorge“ um die Einwohner der LVR bezüglich der Wasserversorgung erinnern wir uns alle gut. Als im Verlauf der letzten vier Monate des Jahres 2016 eine ganze Reihe von Ortschaften der Republik, in denen insgesamt etwa 400.000 Menschen leben, kein Wasser hatte. In der DVR hängt etwa dieselbe Zahl von Einwohnern von der Lieferungen der DFS ab“.
„Einen weiteren Akt der „Sorge“ von Seiten der Ukraine fühlten vor einigen Tagen die Einwohner von Kirowsk, wo das Gebäude der städtischen Krankenhauses und private Wohnhäuser von Seiten der ukrainischen Streitkräfte beschossen wurden. Und noch eine faktische Bestätigung der „Sorge“ – gestern am Straßenabschnitt von der Bachmutsker Straße nach Dologje. Die Kiewer Truppen haben mit einem direkten Treffer einer Antipanzerrakete ein ziviles Fahrzeug beschossen. Der Fahrer starb“, erinnerte Dejnego.
„All diese Beispiele sind Fakten der „ukrainischen Sorge“ für das Leben der Bevölkerung des Donbass, und die Erklärungen der ukrainischen Vertreter sind nicht mehr als Deklarationen. Die Absicht der ukrainischen Seite, die Donezker Filterstation zu einem Konzentrationspunkt der Konfrontation zu machen, tritt klar zu Tage“, meint er.
„Während der Videokonferenz hat der Vertreter der DVR den Vorschlag gemacht, eine Sicherheitszone mit einem Radius von 1,5 km von allen Infrastrukturobjekten, die eine Schlüsselbedeutung für die Versorgung der Bevölkerung haben oder eine Gefahr vom ökologischen Gesichtspunkt aus sind, einzurichten. Wir merken an, dass Sicherheitsgarantien von den Seiten schon im März 2016 über das Gemeinsame Zentrum zur Kontrolle und Koordination gegeben wurden. Aber diese Sicherheitsgarantien hat Kiew nun gebrochen“, berichtete der bevollmächtigte Vertreter der LVR.
„Ein Einvernehmen konnte im Verlauf der Videokonferenz leider nicht erreicht werden. Die ukrainische Seite nimmt systematisch die „Graue Zone“ ein und versucht, alle von ihren guten Absichten zu überzeugen, obwohl ihre wirklichen Absichten und der Wert der Beteuerungen uns schon lange bekannt sind“, unterstrich Dejnego.
„Die genannte Frage bleibt offen und ihre Erörterung wird beim nächsten Treffen in Minsk weitergehen. Wir halten die Annahme einer Entscheidung über die Schaffung einer 1,5-Kilometer-Sicherheitszone um Schlüsselobjekte der Infrastruktur für notwendig, obwohl auch die Schaffung solcher Zonen keine Garantie ist, dass die Infrastrukturobjekte stabil arbeiten werden. Wir erinnern uns, wie durch eine willkürliche Entscheidung Kiews Pumpstationen vom Strom abgeschnitten wurden und die Bevölkerung der LVR vier Monate lang ernsthafte Probleme mit der Wasserversorgung hatte“, sagte er.