Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 26.01.2017

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ria.ru Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Lug-info.com: Die Vertreter der Ukraine haben heute während der Videokonferenz  der Mitglieder der humanitären Untergruppe der Kontaktgruppe erklärt, dass sie nicht bereit sind, die Einwohner der Republiken freizulassen, deren Aufenthalt auf ukrainischem Territorium feststeht. Dies teilte die Vertreterin der DVR in der Unterarbeitsgruppe zu humanitären Fragen der Kontaktgruppe, die Leiterin der Arbeitsgruppe zum Gefangenenaustausch der LVR Olga Kobzewa mit. „Die Ukraine hat endlich die Anwesenheit aller Mitglieder von ihrer Seite abgesichert. Es waren Herr Medwedtschuk und Frau Geraschtschenko anwesend“, sagte sie. „Von Seiten Lugansks und Donezks wurde ein weiteres Mal ein Vorschlag vorgebracht und wir haben unsere Bereitschaft geäußert und bestätigt, die festgelegten Personen zu befreien“, teilte Kobzewa mit. „Wir haben Listen an die Ukraine gegeben, die Ukraine hat uns leider nicht geantwortet, aber von Seiten Medwedtschuks wurden trotzdem Zahlen genannt, die Lugansk und Donezk betreffen“, sagte sie. „Von Seiten der Ukraine gab es leider keine Bereitschaft. Es wurden Argumente vorgebracht, Paragraphen und Kriterien genannt, aufgrund derer die Menschen nicht befreit werden können, und das ist eine direkte Verletzung der Minsker Vereinbarungen, dem die Vertreter der Ukraine im Prinzip zustimmten, aber sagten, dass „Fakt Fakt bleibt und wir beim Prozess der Befreiung von Gefangenen davon ausgehen müssen, was wir haben“, berichtete Kobzewa. „Die nächste Sitzung ist am 1. Februar. In ihr werden wir den Dialog zur Hauptfrage – der Befreiung von Menschen – fortsetzen“, fügte die hinzu.

 

Dnr-online.ru: Heute fand eine Videokonferenz der humanitären Untergruppe statt, in deren Rahmen die Seiten den Gefangenenaustausch erörterten. Dies teilt der Pressedienst der Bevollmächtigten für Menschenrechte in der DVR Darja Morosowa mit. „Im Ergebnis der Konferenz haben wir von der ukrainischen Seite eine Zusage erreicht, auf all unsere offiziellen Anfragen zu antworten. Morgen erwarten wir eine Aktualisierung der Liste festgehaltener Personen. Ich erinnere daran, dass die ukrainische Seite im Unterschied zu uns keine offiziellen Vorschläge für einen Austausch geschickt hat. Außerdem hat die ukrainische Seite ihre Bereitschaft erklärt, am 1. Februar die fertigen Listen festgehaltener Personen zu erörtern. Und ich hoffe, dass endlich ein möglicher Zeitpunkt für die Durchführung eines Austauschs in Sicht kommt. Ich wiederhole, dass wir einen großen Austausch entsprechend dem Maßnahmekomplex zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen erwarten. Insgesamt kann ich sagen, dass die Ergebnisse der Videokonferenz als positiv bewertet werden können“, kommentiert die Bevollmächtigte.

 

Dnrsovet.su: Heute, am 26. Januar, fand eine Videokonferenz der dreiseitigen Kontaktgruppe zur Regelung des Konflikts im Donbass statt. Während des Treffens erörterten die Teilnehmer die Stationierung ukrainischer Positionen bei der Donezker Filterstation, was vom stellvertretenden Leiter der OSZE-Mission bestätigt wurde. Der ständige bevollmächtigte Vertreter der DVR in der dreiseitigen Kontaktgruppe Denis Puschilin kommentierte das Treffen. „Im Rahmen der heutigen Videokonferenz ist die DVR mit dem Kompromissvorschlag aufgetreten, das bereits unterzeichnete Dokument über die Nichtzulässigkeit der Stationierung von bewaffneten Formationen in einem Radius von 1,5 km um die DFS zu unterstützen. Leider hat die ukrainische Seite nicht nur diesen Vorschlag abgelehnt, sondern auch das Dokument selbst, das im März 2016 von ukrainischen Militärs unterzeichnet wurde. Aber angesichts der strategischen Bedeutung der DFS, von der etwa 400.000 Einwohner auf beiden Seiten der Abgrenzungslinie abhängen, und der Gefahr einer ökologischen Katastrophe im Fall des Austritts des in der Station gelagerten Chlors in der Folge einer Zuspitzung der militärischen Lage oder Provokationen der ukrainischen Streitkräfte wurde vom Koordinator vorgeschlagen, die Erörterung dieser Frage auf dem nächsten Treffen der Untergruppe zur Sicherheit fortzusetzen“, erklärte Puschilin.

 

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