Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 16.01.2017

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Dan-news.info/dnr-online.ru: Meldungen zum Verlauf und den Ergebnissen der Sitzung der Kontaktgruppe im Minsk und der Untergruppen am 16.1.
Humanitäre Untergruppe
„Wenn Wiktor Medwedtschuk fehlt, fehlt auch jedes konstruktive Herangehen in der Arbeit der Untergruppe zu humanitären Fragen. Davon haben sich heute die Vertreter der Volksrepubliken überzeugt. Nicht korrekte Erklärungen, hysterische Ausfälle und ein absolut undiplomatisches Verhalten von Frau Irina Geraschtschenko führt im Grunde die Fragen des Gefangenenaustausch in eine aussichtslose Ecke“, schrieb die Pressesekretärin des Leiters der Delegation der DVR bei den Minsker Verhandlungen Denis Puschilin, Wiktorija Talakina, auf ihrer Facebook-Seite.
Der Pressedienst Puschilins fügte hinzu, dass Geraschtschenko die Sitzung der Untergruppe zum Scheitern brachte, indem sie den Sitzungssaal verließ, was ein völlig inkorrektes Verhalten sei. „Die Vertreter der DVR und der LVR haben festgestellt, dass eine Erörterung der Fragen des Gefangenenaustauschs ohne Anwesenheit von Wiktor Medwedtschuk keinen Sinn hat“, heißt es in der Mitteilung des Pressedienstes Puschilin.
Außerdem übte Geraschtschenko Druck auf den Koordinator der Untergruppe Toni Frisch aus. „Nicht weniger unkorrekt waren nach unserer Meinung auch die Versuche Geraschtschenkos, Druck auf den Koordinator der Untergruppe Toni Frisch auszuüben. Die OSZE-Vertreter sind Koordinatoren des Verhandlungsprozesses. Sie dürfen und können nicht auf einer der Seiten stehen. Auch die Seiten dürfen ihre Meinung oder ihre Wünsche nicht den Verhandlungsteilnehmern aufzwingen“, teilte der Pressedienst weiter mit.
Die Bevollmächtigte für Menschenrechte in der DVR Darja Morosowa teilte mit, dass angesichts des nicht korrekten Verhaltens der ukrainischen Seite die Entscheidung getroffen wurde, eine Videokonferenz zum Gefangenenaustausch durchzuführen. „Von uns wurde der Vorschlag eingebracht, eine Videokonferenz unter sicherer Teilnahme von Wiktor Medwedtschuk durchzuführen, die am 18. Januar stattfinden soll. Hauptfrage wird die Durchführung eines Gefangenenaustauschs am Dreikönigstag sein. Leonid Kutschma unterstützte unsere Initiative. Ich hoffe, dass wir zu einem gegenseitigen Verständnis kommen und an dem großen orthodoxen Feiertag unsere Bürger zu Hause bei ihren Familien sein werden“.
Politische Untergruppe
„Heute hatten die Teilnehmer des Verhandlungsprozesses die Möglichkeit, sich mit dem Text der „Formel Steinmeier“ bekannt zu machen, der vom Koordinator der Untergruppe zu politischen Fragen Pierre Morel zur Verfügung gestellt wurde“, teilte Wiktorija Talakina mit. „Aber der Text, der von der „Normannischen Vier“ gutgeheißen wurde, also auch vom ukrainischen Präsidenten,, rief mehr Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten von Seiten Kiews hervor als sein Fehlen“.
Der Pressedienst Puschilins wies darauf in, dass die ukrainische Seite zuvor das Fehlen des Textes der Formel Steinmeier bemängelt habe.
Die Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa erklärte:
„Unsere Gegner stimmen formal der Existenz der Formel Steinmeier zu, kennen aber ihr eigenes Verhältnis dazu nicht und haben entsprechend nicht die Möglichkeit, konkrete Fragen ihrer Realisierung zu erörtern. In diesem Zusammenhang ist es heute auch nicht gelungen, zu einer Erörterung der Grundlage einer Realisierung des politischen Pakets, also der Formel Steinmeier, zu kommen.
Auf der Sitzung haben die Vertreter der Ukraine in Abwesenheit offizieller Positionen wieder ihre Lieblingsinstrumente zum Austausch von Begriffen und zur Behandlung unterschriebener Dokumente nach ihrer Art genutzt und ihre Logik, ihren Sinn und den Ablauf der Erfüllung verändert. Außerdem haben die ukrainischen Verhandler die Versuche nicht unterlassen, unseren Konflikt als internationalen darzustellen, und erklärt, dass sie nicht die Absicht haben Fragen überhaupt mit Vertretern der Republiken zu erörtern, da diese keine Konfliktseite seien. Auf diese Weise hat die Ukraine inoffiziell bestätigt, dass sie bereit ist, einen Dialog mit jedem beliebigen zu führen, außer mit den Vertretern der Bürger, deren Stimme bereits von Kiew ignoriert wurde, weswegen genau der Konflikt entstanden ist.“
Ökonomische Untergruppe
Die Untergruppe zu ökonomischen Fragen konnte ihre Arbeit heute wieder nicht aufnehmen. Stattdessen haben die ukrainischen Vertreter die Versuche nicht unterlassen, Fragen ökonomischen Charakters auf der Sitzung anderer Arbeitsgruppen zu behandeln. Beispielsweise wurden im Rahmen der Arbeit der Untergruppe zur Sicherheit ein Vorschlag über die Notwendigkeit des Wiederaufbaus der Gasverteilungsstationen, von Wasser- und Energieversorgung ausgesprochen“, sagte Talakina.
Nach ihren Worten sind Vorschläge auch in anderen Gruppen zu hören. Die Positionen der LVR und der DVR sind die bisherigen – die Fragen ökonomischen Charakters müssen in der thematischen Untergruppe behandelt und gelöst werden, nicht in Fluren und anderen Untergruppen, sondern durch die von den Seiten bestätigten Vertreter in der ökonomischen Untergruppe.
Untergruppe zur Sicherheit
„Während des Treffens der Untergruppe zu Fragen der Sicherheit wurden von der Seite der Ukraine Versuche unternommen, die Vertreter der DVR bezüglich der Frage der Situation am Swetlodarsker Bogen zu erpressen“, teilte der Pressedienst Puschilins mit. „Mehr noch, die OSZE wurde beschuldigt, zugunsten der LDVR parteiisch zu sein, weil in der Mission Vertreter der RF sind. Aus unserer Sicht bedürfen solche Erklärungen einer Bewegung durch die OSZE, worauf die Vertreter der DVR bestanden“.
Kontaktgruppe
„Besondere Empörung brachte Denis Puschilin im Zusammenhang mit der wachsenden Dynmaik der Beschüsse zu Ausdruck, unter anderem mit dem gestrigen Beschuss von Gorlowka“, sagte Talakina.
Das nächste Treffen der Kontaktgruppe findet am 1. Februar statt, teilte sie weiter mit.

 

Lug-info.com: Mitteilungen des bevollmächtigten Vertreters der LVR bei den Minsker Vereinbarungen Wladislaw Dejnego (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Ökonomische Untergruppe
„Die Sitzung der ökonomischen Gruppe hat wieder nicht stattgefunden. Der Koordinator versuchte eine Sitzung durchzuführen, und ein halbstündiger Dialog hat tatsächlich stattgefunden, aber ohne Anwesenheit der Vertreter der Ukraine“, berichtete Dejnego.
Humanitäre Untergruppe
„Auf der Sitzung der humanitären Gruppe fehlte Wiktor Medwedtschuk, in dessen Kompetenz die Fragen es Austauschs festgehaltener Personen fallen. Deshalb erwiesen sich alle Versuche das genannte Thema zu erörtern als sinnlos. Von der zweiten Vertreterin der Ukraine in dieser Gruppe, Irina Geraschtschenko, ist es leider nicht gelungen etwas Vernünftiges und Konstruktives zu erfahren. Die ukrainische Vertreterin beschuldigte den Koordinator der Gruppe Toni Frisch direkt, dass seine Handlungen nicht den Wünschen Kiews entsprechen“, berichtete Dejnego.
„Leider ist es auf der Sitzung nicht gelungen, irgendeinen Fortschritt im Bereich des Austauschs festgehaltener Personen zu erreichen. Noch während der Sitzung der Kontaktgruppe wurde sich an die ukrainische Seite mit der Bitte gewandt, auf der nächsten Sitzung die Teilnahme von Medwedtschuk abzusichern, weil er bevollmächtigt ist Verhandlungen zur Frage des Austauschs festgehaltener Personen z führen. Und in seiner Abwesenheit gelingt es leider nicht, einen konstruktiven Dialog zu führen“, sagte er.
Der bevollmächtigte Vertreter der Republik unterstrich, dass die grundlegende Ursache des fehlenden Fortschritts in der Arbeit der humanitären Untergruppe „in den nicht korrekten Aussagen von Irina Geraschtschenko in der Presse liegt, die zu einem Scheitern aller Versuche führen, zu konkreten Vereinbarungen zu kommen“.
„Ihre willkürliche Behandlung der Ereignisse, die in Minsk während der Sitzung der Kontaktgruppe vor sich gehen, rufen Fassungslosigkeit nicht nur bei den Vertretern der Republik hervor. Selbst der Koordinator der Gruppe lenkte die Aufmerksamkeit während der Sitzung der Kontaktgruppe auf diese Tatsache“, sagte Dejnego.
„Es ist geplant, am 18. Januar um 13:00 Uhr eine Videokonferenz der humanitären Untergruppe durchzuführen, unter der Bedingung, dass Medwedtschuk daran teilnimmt, um einen Austausch nach der Formel „alle gegen alle“ im Rahmen der Listen, die von den Seiten bestätigt wurden, abzustimmen und in möglichst kurzer Zeit diesen Austausch durchzuführen“, berichtete er.
„Im Fall eines erfolgreichen Dialogs zu dieser Frage können etwa 500 Menschen nach Hause zurückkehren“, sagte Dejnego.
„Auf der Sitzung der humanitären Gruppe wurde eine offizielle Erklärung Kiews bekannt gegeben, dass die Frage der Rentenzahlungen an Menschen, die auf dem Territorium der Republiken leben, nicht auf der Tagesordnung steht und erst dann behandelt wird, wenn die Minsker Vereinbarungen vollständig erfüllt sind“, berichtete er.
„Das widerspricht den Buchstaben der Minsker Vereinbarungen selbst. Weil der Wiederaufbau des Banksystems in den Republiken und die Wiederaufnahme der Zahlungen von Renten und Sozialzahlungen durch die Ukraine einer der Punkte des Maßnahmekomplexes ist. Mit anderen Worten, wie auch immer, es wird gesagt, „nach der Lösung der Fragen der Rentenzahlungen werden wir zur Frage der Rentenzahlungen zurückkehren“. Das heißt, die Ukraine erklärt direkt, dass sie niemals zu dieser Frage zurückkehren wird“, unterstrich der bevollmächtigte Vertreter der LVR.
„Die Schaffung von Mechanismen des Wiederaufbaus des Banksystems in den Republiken – das ist eine direkte Kompetenz der ökonomischen Gruppe und offensichtlich liegt gerade darin eine der Ursachen, warum die Ukraine deren Arbeit blockiert, um die Lösung von Fragen des ökonomischen Wiederaufbaus der Territorien unmöglich zu machen und um in erster Linie die Rentner der Republik ohne Mittel zur Existenz zu lassen“, merkte Dejnego an.
Politische Untergruppe
„Die Sitzung der Gruppe zu politischen Fragen unterschied sich faktisch nicht von einer ganzen Reihe vorhergehender Treffen. Der dreizehnte Versuch, die Erörterung der „Formel Steinmeier“ auf die Tagesordnung zu bringen, stieß auf eine weitere Weigerung der ukrainischen Seite diese Frage im Prinzip zu erörtern, obwohl der Koordinator der Gruppe rechtzeitig vorher den Text der „Formel Steinmeier“ an alle Teilnehmer der Gruppe gemailt hatte. Die Ukraine blockiert weiter die Behandlung der genannten Frage, versucht die Teilnehmer der Gruppe in die Erörterung anderer Fragen zu ziehen. Im Ergebnis ist es wieder nicht gelungen eine Tagesordnung zu vereinbaren“, berichtete Dejnego.
Untergruppe zur Sicherheit
„Der Leiter der OSZE-Mission (Ertugrul Apakan) erklärte, dass ein mögliches Datum für die Trennung von Kräften und Mitteln bei Staniza Luganskaja der 23. Januar ist“, sagte Dejnego.
„Die Vertreter der LVR bestätigten bei der Sitzung der Gruppe ein weiteres Mal ihre tägliche Bereitschaft zur Trennung von Kräften und Mitteln in dem genannten Abschnitt und erklärten, dass die ausbleibende Realisierung der Rahmenvereinbarung über die Trennung von Kräften und Mitteln sich vollständig in der Verantwortung der ukrainischen Seite liegt, die den Beschuss des Territoriums bei Staniza Luganskaja nicht eingestellt, was die Trennung von Kräften und Mitteln in diesem Teilstück behindert“, unterstrich Dejnego.
„Die LVR wandte sich an Herrn Apakan mit der Bitte, die OSZE-Mission im Gebiet von Staniza Luganskaja zu verstärken, um absolut alle notwendigen Bedingungen für die Absicherung der Trennung von Kräften und Mitteln in diesem Abschnitt zu schaffen“, sagte Dejnego.
„Die Gruppe zur Sicherheit hat die Arbeit an den Problemen der Entminung der Territorien und der Abstimmung von Territorien zur weiteren Trennung von Kräften und Mitteln fortgesetzt“, fügte er hinzu.
Kontaktgruppe
„Apakan lenkte die Aufmerksamkeit während der Sitzung der Kontaktgruppe darauf, dass die LVR die Entminung der an die Brücke bei Staniza Luganskaja grenzenden Territorien abgesichert hat, um die Organisation des Monitorings der OSZE-Mission zu ermöglichen. Die ukrainische Seite hat auf den von ihr kontrollierten Territorien in diesem Abschnitt keine Entminung durchgeführt“, sagte Dejnego.

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