Presseschau vom 10.01.2017

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen  Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Abends / nachts:

Dnr-news.com: Puschilin – Regionalgruppen von „Donezkaja Respublika“ könnten sich nach Slawjansk auch in anderen okkupierten Städten gründen
Grundorganisationen der gesellschaftlichen Organisation „Donezkaja Respublika“ könnten sich nach dem Vorbild in Slawjansk auch in anderen Städten, die durch die Kiewer Regierung kontrolliert werden, gründen. Dies erklärte der Leiter des Zentralvorstands der GO „DR“, der Vorsitzende des Volkssowjets der DVR Denis Puschilin.
„17 Einwohner von Slawjansk sind mit dem heutigen Tag Mitglieder der gesellschaftlichen Organisation ‚Donezkaja Respublika’. Natürlich freuen wir uns über jeden, der sich uns anschließen will. Doch die Gründung von Grundorganisationen in weiteren Städten auf dem unter der Kontrolle der Ukraine stehenden Territorium sollte vor allem eine bewusste Entscheidung und das persönliche Interesse der Einwohner ‚auf der anderen Seite’ sein“, sagte er.

De.sputniknews.com: Der russische Konsul in Athen, Andrej Malanin (55), ist eines natürlichen Todes gestorben. Das bestätigte die russische diplomatische Mission in der griechischen Hauptstadt am Montagabend.
Zuvor war auch die griechische Polizei von einem natürlichen Tod des Diplomaten ausgegangen. Er sei in seiner Wohnung im Zentrum von Athen tot aufgefunden worden, nachdem Malanin nicht zur Arbeit gekommen sei und nicht am Telefon geantwortet habe, berichtete die griechische Internetzeitung protothema.gr.
Die genaue Todesursache sei noch nicht klar.

Vormittags:

Dnr-news.com: Sawtschenko veröffentlicht Listen der gefangenen ukrainischen Soldaten
Die Abgeordnete der Obersten Rada der Ukraine Nadeshda Sawtscheko hat auf ihrer Facebook-Seite die Listen Gefangener beider Seiten des Konfliktes im Donbass veröffentlicht.
„In diesen Listen, die wir in den 9 Monaten seit meiner Rückkehr erstellt haben, kann es Ungenauigkeiten geben. Jemand kann ausgetauscht worden sein, ohne dass man es weiß, es könnte über jemanden falsche oder unvollständige Daten geben…
Deshalb wende ich mich an alle Menschen, die fremder Kummer nicht kaltlässt, lasst uns unsere Leute gemeinsam finden“, schrieb Sawtschenko.
Darüber hinaus schlägt sie einen Gefangenenaustausch in 3 Etappen vor. In der ersten Etappe schlägt sie den Austausch aller von den Seiten bestätigten Gefangenen vor. Ihrer Meinung nach kann man in dieser Etappe den Austausch von 42 ukrainischen Militärs gegen 256 Volksmilizionäre durchführen, aber auch den Austausch von 44 Ukrainern, die sich auf der Krim in Gefangenschaft befinden, gegen 102 Bürger der RF, die in der Ukraine gefangen sind.
Für die zweite Phase schlägt sie die Suche nach denjenigen vor, die auf den Listen stehen, aber deren Aufenthaltsort noch nicht festgestellt werden konnte.
Im Rahmen der dritten Phase sollten alle diejenigen, die man nicht finden konnte, für tot oder vermisst erklärt werden und die Suche nach an ihrem Bestattungsort, der Exhumierung, Identifizierung und Umbettung begonnen werden.

De.sputniknews.com: Der russische Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, hat eine offizielle Einladung zur feierlichen Inauguration des neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar erhalten, wie der Pressedienst der diplomatischen Vertretung mitteilt.
„Gemäß der Praxis und der Protokollregeln werden ausländische Botschafter zur Inauguration des US-Präsidenten eingeladen. Von der amerikanischen Seite hat Russlands Botschafter Sergej Kisljak eine Einladung zu dieser Veranstaltung bekommen. Dieser wird teilnehmen“, so der Pressesprecher der Botschaft, Nikolaj Lachonin…

Lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden dreimal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Aus Richtung Luganskoje wurde Kalinowka mit 120mm- und 82mm-Mörsern beschossen.

Dan-news.info: Zusammenfassung mehrerer Meldungen über ukrainische Beschüsse und die Folgen
„In der Nacht wurden in Sajzewo einige Geschosstreffer festgestellt. Auf der Poletajew-Straße 133 gab es einen direkten Treffer, auf der Rybalko-Straße 80 Splitterschäden an einem Haus“, teilte der Bürgermeister von Gorlowka Iwan Prichodko mit.
Er fügte hinzu, dass sich die Bevölkerung der Ortschaft, die in der Nähe der Frontlinie lebt, in Kellern und Schutzräumen befindet. Die Armee der Ukraine führt den Beschuss weiter.
„Gegen Mitternacht wurde das Feuer auf das Gewerbegebiet bei Jasinowataja mit Artilleriegeschützen des Kalibers 152mm eröffnet. Der Beschuss kam von den Positionen der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet des besetzten Awdejewka“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
Außerdem wurde etwa zur gleichen Zeit Krutaja Balka im Jasinowataja-Bezirk und Alexandrowka im Westen von Donezk von den ukrainischen Abteilungen mit Mörsern beschossen.

de.sputniknews.com: Wie Moskau nun zwischen syrischen Kurden vermittelt – Sputnik-Interview
Russland hat vor einiger Zeit auf dem russischen Luftstützpunkt Hmeimim in Syrien ein Treffen mit Vertretern der kurdischen Parteien in Syrien durchgeführt. Über die Folgen des Treffens berichtete Mustafa Hanifi von der Progressiven Demokratischen Partei der Kurden Syriens (PDPKS) gegenüber Sputnik Türkiy.
Ziel des Treffens sei es gewesen, Differenzen zwischen kurdischen politischen Kräften in Syrien beizulegen und aus ihnen eine einheitliche politische Front zu bilden.
„Zu dem Treffen auf dem Luftstützpunkt Hmeimim sind 24 Parteien eingeladen worden. Auch wir, Vertreter der Partei der Demokratischen Union (PYD) und ihr nahestehende Parteien kamen. Von russischer Seite waren ein General und zwei Regierungsvertreter da“, so Hanifi.
Mitgliedsparteien des Kurdischen Nationalrates (ENKS) seien jedoch nicht gekommen. Derartige Verhandlungen sollen nun weiter fortgesetzt werden.
„Wir finden, dass sich die Vertreter aller kurdischen politischen Kräfte vereinigen sollten, da keine Partei allein die ganze kurdische Bevölkerung vertreten kann“, sagte  der kurdische Politiker weiter.
Der ENKS-Vorsitzende Müslim Mıhemed kommentierte gegenüber Sputnik: „Keine der sieben Mitgliedsparteien des Kurdischen Nationalrates hat das Treffen besucht. Grund dafür ist, dass das Treffen auf dem von der syrischen Regierung kontrollierten Territorium organisiert worden ist. Wir sind der Meinung, dass solche Treffen entweder auf russischem Territorium oder in der syrischen Stadt Qamischli stattfinden sollten“. Die Stadt ist eine mehrheitlich von den Kurden bewohnte Stadt im Nordosten Syriens an der Grenze zur Türkei. Sie gilt als eines von drei Zentren der von den Kurden aufgebauten eigenständigen politischen Strukturen in der Region.
Die Teilnahme an den Verhandlungen in Latakia, so der Politiker weiter, wäre eine Schwächeäußerung des ENKS im politischen Sinn geworden.
„Trotzdem haben wir Russland über unsere Dialogbereitschaft informiert. Russland ist eine bedeutende Kraft, die einen großen Einfluss auf die Regelung der Syrien-Krise hat“, so Mıhemed abschließend.
Die syrischen Kurden streben danach, entlang der türkischen Grenze in Nordsyrien eine eigene Autonomie zu schaffen. Die Türkei, die bereits auf eigenem Territorium gegen kurdische Terroristen vorgeht, hat dann im August 2016 die Militäroperation „Schutzschild Euphrat“ gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ im Norden Syriens gestartet. Ein weiteres Ziel der Intervention war es auch, die kurdischen Militäreinheiten an der Eroberung neuer Gebiete und eine Verbindung mit der in der Türkei verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK zu verhindern.

Dan-news.info: Der Militärgerichtshof der DVR hat den Bürger der Ukraine Oleg Tschulga, der im Februar 2015 festgenommen wurde, zu 11 Jahren Freiheitsentzug wegen Spionage zugunsten der ukrainischen Truppen verurteilt. Dies teilte heute das Staatssicherheitsministerium der Republik mit.
„Auf Grundlage der vom Staatssicherheitsministerium gesammelten Materialien, die die Spionagetätigkeit von O. N. Tschulga darlegen, und seines ehrliches Geständnis am 2. Dezember 2016 hat der Militärgerichtshof in der Eigenschaft einer Kammer des Obersten Gerichtshofs der DVR ein Urteil gefällt, dem zufolge O. N. Tschulga sich des Vergehens nach § 321 Strafgesetzbuch der DVR schuldig bekennt und zu 11 Jahren Freiheitsentzug verurteilt wird“, teilt der Pressedienst des Ministeriums mit.
Nach Angaben des Staatssicherheitsministeriums wurde im Rahmen der Ermittlungsmaßnahmen festgestellt, dass Tschulga, der im Jahr 2014 die Miliz der DVR in Slawjansk unterstützt hatte, von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes der Ukraine angeworben wurde.
Es wurde festgestellt, dass er während der Anwerbung und in der folgenden Zusammenarbeit unmittelbaren Kontakt mit drei Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes der Ukraine hatte. Bei ihren Reisen in die ATO-Zone übernahmen die genannten Mitarbeiter Informationen von Tschulga, gaben ihm Aufträge zur Sammlung und zum Erhalt von Informationen über Bewegungen von Militärtechnik, Stationierungsorte von militärischen Abteilungen der Miliz der DVR sowie anderer Information, die die Sicherheit der Republik gefährdete. Außerdem wurden im Verlauf der Ermittlung auch andere rechtswidrige Aktivitäten des Angeklagten festgestellt.

De.sputniknews.com: Der designierte US-Präsident Donald Trump will nach seiner offiziellen Amtseinführung persönlich über ein mögliches Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin entscheiden, wie der Sprecher der Weißen Hauses, Josh Earnest, am Dienstag mitteilte.
„Präsident Barack Obama hat sich mehrmals mit Präsident Putin getroffen. Es ist absolut normal, dass ein US-Präsident mit seinem russischen Amtskollegen zusammentrifft“, hieß es aus Washington.
Zuvor hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gesagt, die erste Zusammenkunft zwischen Putin und Trump sei erst nach dessen offiziellem Amtsantritt zu erwarten…

Dnr-online.ru: Bei der letzten Plenarsitzung der Herbstsitzungsperiode 2016 haben die Abgeordneten des Volkssowjets der DVR die Tagesordnung für die erste Sitzung der Frühjahrssitzungsperiode 2017 angenommen.
Nach den Worten des Vorsitzenden des Volkssowjets Denis Puschilin wird der Hauptteil der in der Frühjahrssitzungsperiode behandelten Gesetzesentwürfe aus dem sozialen Bereich kommen.
„Niemand von uns war ein erfahrener Politiker, als er vor zwei Jahren in den Volkssowjet kam. Aber in dieser Zeit sind viele merklich gewachsen. Es gibt natürlich Mängel in der Arbeit in den Bezirken, bei der Kommunikation mit den Bürgern, bei der Lösung von Problemen sozialer Natur. Deshalb wird im nächsten Jahr eine besondere Aufmerksamkeit den Gesetzesentwürfen aus dem humanitären und sozialen Bereich gewidmet. Wir bauen einen sozial orientierten Staat auf und müssen unserem Anspruch genügen.
Was die Gesetzgebungsarbeit betrifft, so meine ich, dass nicht der Zahl der angenommen Gesetze wichtig ist, sondern ihre folgende Implementierung. Jedes beschlossene Gesetz gibt eine bestimmte normative Basis vor, die die Fachministerien und -behörden ausarbeiten und aufnehmen müssen. Wenn sie nicht mit dem Tempo des Parlaments mithalten, so wird das Gesetz nicht funktionieren“, unterstrich Denis Puschilin.

De.sputniknews.com: Mindestens 20 Zivilisten sind nach russischen Angaben bei einem US-Luftangriff in der syrischen Provinz Idlib getötet worden. Ein B-52 Bomber habe am 3. Januar die Stadt Sarmada bombardiert, in der eigentlich die Waffenruhe gelte, teilte der russische Generalstabschef Valeri Gerassimow am Dienstag mit.
Laut Gerassimow hätten die USA vereinbarungsgemäß Russland über diesen Angriff vorher informieren müssen, taten das jedoch nicht.
Idlib liegt im Nordwesten Syriens. Im September hatte die US-Luftwaffe im nordsyrischen Deir ez-Zor Einheiten der syrischen Regierungsarmee zerbombt, wonach die Terrormiliz Daesh (auch „Islamischer Staat“, IS) eine Offensive startete.

 

de.sputniknews.com: „Syrien-Null-Beitrag“ – Russlands Verteidigungschef antwortet Pentagon
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat seinem amerikanischen Amtskollegen Ashton Carter geantwortet, der am Montag den Beitrag Russlands zur Bekämpfung der Terrormiliz Daesh (auch Islamischer Staat, IS) in Syrien als „gleich Null“ bezeichnet hatte.
Schoigu sagte am Dienstag, Carter habe sich offenbar versprochen, denn diese Einschätzung treffe eher auf die Leistung seines eigenen Landes zu.
„Ich könnte dieser Einschätzung  zustimmen, wenn mein Amtskollege nicht das Land verwechselt hätte“, so Schoigu. Denn es seien die USA und die von ihnen angeführte Koalition, die nicht nur einen Null-Beitrag beigesteuert, sondern den Anti-Terror-Kampf in der Region sogar „ins Minus“ gedreht hätten.
Russland habe einen großen Bedarf an Unterstützung durch die US-Koalition gehabt, sagte Schoigu weiter. „Leider haben wir keine Unterstützung bekommen.“ Dennoch habe das russische Militär im vergangenen Jahr alle vorgesehenen Aufgaben in Syrien erfüllt.
Die russische Luftwaffe fliegt seit September 2015 auf Bitte der Regierung in Damaskus Angriffe gegen Stellungen des Daesh, der al-Nusra-Front und anderer Terrorgruppen in Syrien, die in den vergangenen Jahren weite Teile des vorderasiatischen Landes erobert hatten. Die USA und ihre Verbündeten bombardieren seit 2014 Syrien – ohne Zustimmung der Regierung in Damaskus und deshalb völkerrechtswidrig. Nach US-Darstellung richten sich die Angriffe gegen den Daesh.
Das russische Militär hatte der US Army mehrmals gemeinsame Operationen gegen die Terroristen vorgeschlagen. Die USA lehnten das ab und boten Moskau stattdessen einen Beitritt zu der Koalition unter amerikanischem Kommando an.

Nachmittags:

de.sputniknews.com: Republika Srpska: Riskanter Abspaltungskurs von Präsident Dodik
Der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, meint, bosnische Serben sollten einen einheitlichen Staat mit Serbien und serbischen Gebieten im Kosovo bilden. Balkan-Experten sehen in diesem Plan die Gefahr eines neuen Krieges in der Region und einer zunehmenden Konfrontation zwischen Russland und dem Westen, schreibt „Kommersant“ am Dienstag.
Wie Dodik im Interview mit Belgrader Zeitungen sagte, hat Bosnien als Staat keine Aussichten, und die dazu gehörenden Gebilde – die Republika Srpska und die Muslimisch-Kroatische Föderation – sollten lieber friedlich auseinandergehen. Die bosnischen Serben sollten einen einheitlichen Staat mit Serbien und den serbischen Munizipalitäten im Norden Kosovos bilden, dem sich später Montenegro anschließen könnte. Dodik hatte sich schon früher ähnlich geäußert, doch jetzt formulierte er zum ersten Mal so offen die Idee der faktischen Schaffung eines „Groß-Serbiens“.
Die sensationelle Erklärung wurde kurz vor dem Tag der Republik am 9. Januar gemacht. Dieser Tag fiel auch mit dem 25. Jahrestag der Republikgründung zusammen. Am 9. Januar 1992 wurde zwei Monate vor Beginn des Bosnienkriegs die Republik des serbischen Volkes von Bosnien-Herzegowina ausgerufen, die später in Republika Srpska umbenannt wurde. Die Weltgemeinschaft betrachtet den Feiertag nicht als legitim, weil die Republika Srpska offiziell nur durch das Abkommen von Dayton (1995) anerkannt wurde.
Das bosnische Verfassungsgericht hatte zuvor beschlossen, dass die Erklärung des 9. Januars zum Tag der Republika Srpska verfassungswidrig sei. Allerdings initiierte Dodik im September ein Referendum, bei dem fast 100 Prozent der Wähler für die Aufrechterhaltung des Feiertags stimmten.
Muslime, die den größten Teil der Bevölkerung Bosniens ausmachen, sowie Vertreter der Weltgemeinschaft äußern die Befürchtung, dass Dodik nach dem Referendum vom September Kurs auf den Austritt der Republika Srpska aus Bosnien genommen hat. Seine Äußerungen kurz vor dem Tag der Republik bestätigen diese Vorwürfe. Auch bei der gestrigen Zeremonie sagte Dodik, dass die „Republika Srpska voller Entschlossenheit ist, als Staat zu existieren“.
„Es handelt sich um die Vorbereitung auf ein Referendum zur Abspaltung der Republika Srpska von Bosnien“, sagte der Belgrader Politologe Dusan Janic. Dem Experten zufolge könnte ein solches Szenario zu neuen Erschütterungen auf dem Balkan führen. „Angesichts der schlechten Beziehungen zu den USA und der EU und der fehlenden Unsicherheit bei den eigenen Positionen innerhalb der Republik strebt Dodik danach, einen Keil zwischen Serbien sowie den Serben und dem Westen zu treiben“, sagte der Politologe.
Auch diplomatische Quellen in Sarajewo sprechen von einem möglichen persönlichen Interesse des Anführers der Republika Srpska an einer Eskalation der Situation, weil es mehrere Korruptionsuntersuchungen gegen Dodik gab, die die bosnische Staatsanwaltschaft wegen faktischer Nichtanerkennung ihrer Vollmachten in der Republika Srpska nicht abschließen kann.
Die entstehende Situation macht eine Zuspitzung des Konfliktes zwischen Dodik und der Weltgemeinschaft fast unvermeidlich. Experten zufolge werden als radikalste Variante die Isolierung Dodiks und Sanktionen gegen die Republika Srpska betrachtet. „Die EU erwägt mögliche Wirtschaftssanktionen, in der Nato existiert der Plan einer Intervention, falls Dodik sich zur Abspaltung entschließt“, sagte Janic.
Bei einer solchen Entwicklung könnten auch Serbien und Russland in die Konfrontation zwischen dem Westen und Dodik hineingezogen werden. Dodik rechnet mit der Unterstützung beider Staaten. Allerdings war der serbische Premier Aleksandar Vucic bei den Feierlichkeiten anlässlich des Tages der Republik nicht anwesend und übermittelte lediglich Gratulationen. Kurz vor dem Referendum im September gab er zu verstehen, dass Belgrad das Referendum nicht begrüße, sich aber nicht einmischen werde.
Auch Moskau beeilt sich nicht, das Vorgehen Dodiks eindeutig zu unterstützen. Nach dem Treffen zwischen Dodik und Präsident Wladimir Putin im September beschränkte sich der Kreml nur auf eine kurze Mitteilung, in der mit keinem Wort über das Referendum und Unterstützung gesprochen wurde. Im gegenteiligen Falle wäre das ein weiterer Anlass für einen Streit mit dem Westen. Darüber hinaus hätte Moskau damit eine stärker proserbische Position als Serbien selbst eingenommen.

Dnr-online.ru/youtube-Seite des Verteidigungsministerium der DVR:
Pressekonferenz des stellvertretenden Kommandeurs des operativen Kommandos der DVR Eduard Basurin (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Die verbrecherischen Kräfte der Ukraine haben in den letzten 24 Stunden 515 Mal das Regime der Feuereinstellung verletzt. Dabei hat der Gegner sieben Artilleriegeschosse, 60 Mörsergeschosse des Kalibers 120 und 82mm sowie 387 Geschosse mit verschiedenen Arten von Granatwerfern auf das Territorium der Republik abgeschossen. Außerdem wurden Panzertechnik und Schusswaffen verwendet.
Von Seiten der ukrainischen Terroristen unter Führung der Kommandeure 53., 72., 92.  mechanisierten Brigaden der ukrainischen Streitkräfte Grusewitsch, Sokolow, Nikoljuk und der Kommandeur der 36. Marineinfanteriebirgade Deljatizkij wurden folgenden Ortschaften der Republik beschossen: Schirokaja Balka, Sajzewo, Gorlowka, Jasinowataja, Spartak, Wesjoloje, Krutaja Balka, Alexandrowka, Sachanka, das Gebiet des Flughafens und die Siedlungen Trudowskije im Petrowskij-Bezirk von Donezk. In der Folge der Beschüsse der ukrainischen Verbrecher wurden vier Häuser beschädigt worden, je zwei in Sajzewo und Gorlowka.
Unsere Aufklärung stellt weiterhin eine Verstärkung der Positionen der ukrainischen Streitkräfte in der Nähe der Kontaktlinie fest. So wird eine Stationierung von Technik im Gebiet folgender Ortschaften festgestellt:
– Perwomajskoje, 6 km von der Kontaktlinie, sieben Panzertransporter und vier Lastwagen mit Munition;
– Schumy, 1 km von der Kontaktlinie, fünf Panzertransporter;
– Nowgorodskoje, 6 km von der Kontaktlinie, vier Panzertransporter und 15 Lastwagen mit Munition;
– Nowoselowka, 10 km von der Kontaktlinie, ein 120mm-Geschütz „Nona-C“, drei Einheiten Panzertechnik, zwei Panzertransporter, fünf Ural-Lastwagen mit Personal;
– Nowoselowka, 8 km von der Kontaktlinie, drei 152mm-Artilleriegeschütze „Akazija“ und drei Panzer.
Soldaten der ukrainischen Streitkräfte, die die ganze Sinnlosigkeit der Kriegesführung gegen das eigene Volk begreifen, gehen zu Dienstvergehen über, unter anderem verlassen sie eigenmächtig den Stationierungsort. So haben nach vorliegenden Informationen vier Soldaten des 501. Bataillons der 36. Marineinfanteriebrigade ihre Abteilungen verlassen und Maschinengewehre und Munition mitgenommen.
Und unter den Soldaten des 137 Marieninfanteriebataillons ist ein Konflikt entstanden, in dessen Verlauf Waffen verwendet wurden. In der Folge wurden drei Marineinfanteristen verletzt.
Aus Mariupol wurde eine schnelle Einsatzgruppe der ukrainischen Streitkräfte in der Stärke einer Kompanie aus dem 1. Bataillon der 36. Marineinfanteriebrigade herangezogen, um die Suche im Stationierungsgebiet des 501. Bataillons zu organisieren. Ich will anmerken, dass vom Kommando der Brigade die Anweisung ausgegeben wurde, die genannten Soldaten festzunehmen und sie, wenn nötig, physisch zu beseitigen für den Fall, dass sie zur Waffe greifen.
Außerdem ist im Verantwortungsbereich der 36. Brigade eine Kommission von Generalen und Obersten aus dem Generalstab der ukrainischen Streitkräfte eingetroffen, um für Ordnung zu sorgen.

de.sputniknews.com: Ukraine: Mahnmal für die Opfer des Faschismus mit Nazi-Symbolen geschändet
1943 massakrierte die Waffen-SS gemeinsam mit ukrainischen Freiwilligen auf grausamste Weise die Dorfbewohner des polnischen Huta Pieniacka. Zum Andenken an die Opfer wurde in der Ukraine zu Sowjetzeiten ein Mahnmal errichtet. Unbekannte haben dieses Denkmal jüngst stark beschädigt, wie das Portal „Timer“ berichtet.
Demnach haben die Täter das in der Mitte des Mahnmals aufgestellte Gedenkkreuz gesprengt. Die umstehenden Säulen mit den Namen der Opfer wurden mit ukrainischen Nationalfarben und Nazi-Symbolik – dem Abzeichen der Waffen-SS – beschmiert.
Das Massaker von Huta Pieniacka wurde am 28. Februar 1944 von der Waffen-SS gemeinsam mit ukrainischen Freiwilligen verübt. Bei dieser Racheaktion wurde das Dorf Huta Pieniacka dem Erdboden gleichgemacht, die rund 500 Dorfbewohner wurden in einer nahegelegenen Kirche lebendig verbrannt, weil sie sowjetische und polnische Partisanen unterstützt hatten. Das Mahnmal wurde zu Sowjetzeiten zum Andenken an die schrecklichen Ereignisse errichtet. In den Neunzigerjahren wurde es zerstört, im Jahr 2005 jedoch wiederaufgebaut.
Im Oktober 2016 haben polnische Nazis von der radikalen Organisation „Lager von Großpolen“ im polnischen Werchrata ein Denkmal für die Kämpfer der extremistischen Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) zerstört. Das von der Organisation bei YouTube veröffentlichte Video der Aktion wird von dem Ausspruch begleitet: „Ein weiteres UPA-Denkmal vernichtet“.
Das polnische Parlament hatte im Juli 2016 der Anerkennung des Massakers von Wolhynien als Genozid zugestimmt und den 11. Juli zum nationalen Gedenktag des Massakers erklärt. Im September vergangenen Jahres verurteilte die Werchowna Rada in Kiew diesen Beschluss.
Das Massaker in Wolhynien wurde 1943 von UPA-Kämpfern verübt. Dabei wurden nach verschiedenen Schätzungen bis zu 100.000 Polen ermordet.

Lug-info.com: Pressekonferenz der Vertreterin der LVR in der Unterarbeitsgruppe zu humanitären Fragen der Kontaktgruppe, der Leiterin der Arbeitsgruppe zum Gefangenenaustausch der LVR Olga Kobzewa (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
„Warum scheitert der Gefangenenaustausch? Der Grund liegt darin, dass einige ukrainische Beamte beschlossen haben, das Thema Austausch für ihre eigene politische PR zu nutzen und sie das Schicksal der Menschen – ob sie befreit werden oder nicht – absolut nicht interessiert“, sagte sie.
„Anschaulich gesagt, heute gibt es eine Gruppe von Politikern, ich unterstreiche, ukrainischen Politikern, die versuchen die Befreiung von Gefangenen für ihre eigene Reklame zu nutzen – ein weiteres hundert „Gefällt mir“ unter einem Facebook-Post zu erhalten oder schön in der Talkshow von Sawik Schuster aufzutreten  – die Gefangenensind  selbst nicht mehr sichtbar“, unterstrich Kobzewa.
Sie erinnerte daran, dass der nicht stattgefundene Austausch häufiger von emotionalen Erklärungen von Politikern begleitet werden „zum Beispiel diese Irina Geraschtschenko (Vertreterin der Ukraine in der humanitären Untergruppe): „Gemeinheit der Kämpfer“, „fantastische Liste“, „die Terroristen erpressen die Verhandlungsteilnehmer“, was für einen normalen Diplomaten nicht hinnehmbar ist“.

Kobzewa merkte an, dass der letzte Fall eines Scheiterns des Gefangenenaustauschs beispielhaft ist. Sie erinnerte daran, dass schon Mitte Dezember ukrainische Massenmedien durch Schlagzeilen über eine „Geste des guten Willens“ von Seiten Kiews auffielen und sich dabei auf die Erklärungen Geraschtschenkos auf Facebook beriefen, aber als der 21. Dezember kam, erklärte der Berater des Leiters des Sicherheitsdienstes der Ukraine Jurij Tandit, dass die Übergabe von Unterstützern der LVR und der DVR verschoben wird.
„Nach seinen Worten standen unbekannte „juristische Prozeduren“ im Weg. Welche? Was für „unbekannte juristische Prozeduren“? Diesen Begriff gibt es in der Rechtswissenschaft nicht. Alles liegt nicht an juristischen Prozeduren, sondern an der Unprofessionalität derer, die nach politischer Popularität jagen. Mit anderen Worten, dort ist die politische Erpressung“, unterstrich Kobzewa.
„Die Übergabe von Gefangenen, die Geraschtschenko und Tandit für den 21. Dezember ankündigten, scheiterte. Wenn man sich das überlegt, so gibt es hier nichts Verwunderliches. Mehr noch, das ist ein gesetzmäßiges Ergebnis, wenn Unbefugte versuchen, sich in einem schwierigen Verhandlungsprozesses einzumischen“, fasste Kobzewa zusammen.
„Ende Oktober 2016 wurde von der Führung der LVR der Besuch von in der Republik festgehaltenen Personen aus der Ukraine durch Herrn Toni Frisch (OSZE-Koordinator der humanitären Untergruppe) initiiert. Die Liste bestand aus sechs Personen – fünf Männern und einer Frau“, erinnerte sie.
„Ich will mich auf die Liste der Männer konzentrieren. Ihre Namen sind kein Geheimnis: Sergej Gladkich, Alexandr Ischtschuk, Anatolij Kutscher, Oleg Jakunin, Wladislaw Loktionow“, sagte die Vertreterin der LVR. „Bei den vier zuletzt genannten gibt es in der Frage der Freilassung eine erschreckende Tatsache von Seiten der Ukraine – an ihrer Freilassung sind sie nicht interessiert, das heißt, die Ukraine braucht die Personen, die in die Reihen der ukrainischen Streitkräfte einberufen wurden, nicht“.
„Seit Mai 2016 wurden alle vier in der Liste der von Seiten Lugansks festgehaltenen Personen aufgeführt, die den ukrainischen Vertretern für den Austausch übergeben wurden. Und von Seiten der Ukraine gibt es die Weigerung – „wir sind an ihrer Freilassung nicht interessiert““, stelle Kobzewa fest.
Dabei merkte sie an, dass die Verwandten eines der Festgehaltenen sich gemeldet haben und die Möglichkeit zum Kontakt erhielten.
„Uns ist es gelungen, uns mit der Mutter von Wladislaw Loktionow in Verbindung zu setzen und heute hatten Mutter und Sohn die Möglichkeit zu einem Telefongespräch“, teilte sie mit. „Ebenfalls wurde von unserer Seite die Möglichkeit gegeben, Päckchen und Briefe an alle hier in Lugansk festgehaltenen Personen zu übergeben“.
„Wir wenden uns an die Verwandten der übrigen Männer! Setzen Sie sich mit uns in Verbindung und wir erklären Ihnen, wohin Sie sich wenden müssen und was getan werden muss, um Ihre Verwandten zu befreien“, rief die Leiterin der Arbeitsgruppe zum Gefangenenaustausch auf.
(Es folgt die genaue Liste mit persönlichen Daten der Gefangenen).

Ukrinform: Eine Gruppe von US-Senatoren bereitet einen Gesetzentwurf über die neuen Sanktionen gegen Russland für Moskaus Versuche vor, sich in die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten in 2016 einzumischen.
Darüber berichtet Ukrinform unter Bezugnahme auf DW.
An der Erstellung des Dokuments sind der Republikaner John McCain und zwei Senatoren, Demokraten Ben Cardin und Robert Menendez beteiligt.
Nach den Worten von McCain werden neue restriktive Maßnahmen „umfassend“ sein. Andere Details nannte er nicht.

de.sputniknews.com: Kreml: Neue Anti-Russland-Sanktionen sollen gezielt Schaden anrichten (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Die neuen US-Sanktionen gegen Russland sind nichts anderes als ein Versuch, einen Dialog auszuschließen und die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu beeinträchtigen, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am Dienstag gegenüber Journalisten.
„Das sind zusätzliche Schritte zu einer menschengemachten Degradierung unserer Beziehungen“, so Peskow.
Obamas Politik sei die innere Angelegenheit der USA. Moskau bedauere aber, dass Washington einen erneuten Versuch unternimmt, die Beziehungen zu verderben. Laut dem Kreml-Sprecher hat Russland seine Position nicht verändert und ist trotz der Sanktionen der scheidenden Administration für einen Dialog offen.
„Wir sind davon überzeugt, dass dies weder unseren Interessen noch denen Washingtons entspricht, und bedauern, dass dies passiert ist. Zugleich hoffen wir nach wie vor darauf, dass es uns in Zukunft gelingen wird, unsere Beziehungen zu den USA doch positiver zu gestalten.“
Zudem sprach Peskow nicht von möglichen Gegenmaßnahmen. „Das kann ich jetzt nicht sagen.“
Am Montag hatte das US-Finanzministerium fünf weitere Bürger Russlands auf die Sanktionsliste gemäß dem „Magnitski-Akt“ gesetzt, darunter Alexander Bastrykin, den Chef des russischen Ermittlungskomitees. Wie aus einer Pressemitteilung des Ministeriums hervorgeht, gelten die Sanktionen auch für Andrej Lugowoi, Dmitri Kowtun, Stanislaw Gordijewski und Gennadi Plaksin.
Die USA hatten im Dezember 2012 den „Magnitzki-Akt“ angenommen, der Sanktionen gegen russische Staatsbürger vorsieht, welche nach Ansicht der US-Behörden Verstöße gegen die Menschenrechte begangen haben sollen. Die russischen Behörden verwiesen ihrerseits auf die Unzulässigkeit einer Politisierung des „Falls Magnitski“.
Der Mitarbeiter des großen Investmentfonds Hermitage Capital Management, Sergej Magnitski, dem russische Justizorgane Verletzungen von Steuergesetzen zur Last gelegt hatten, starb im November 2009 in der Moskauer U-Haftanstalt Matrosskaja Tischina, wo er rund ein Jahr verbracht hatte. Sein Tod löste sowohl in Russland als auch im Ausland ein starkes Echo aus.
Das Weiße Haus demonstriert eine würdelose Rachsucht, indem es Russland immer wieder anzugreifen versucht, wie der russische Vize-Außenminister, Sergej Rjabkow, die Einführung der neuen antirussischen Sanktionen durch die USA kommentierte.
„Ein solches Verhalten ist schlicht beschämend“, sagte Rjabkow. Washington wolle überall nach Schuldigen an der Wahlniederlage der Demokraten suchen, nur nicht bei sich selbst, so der Diplomat weiter.
Der Vize-Außenminister warnte auch davor, dass die Obama-Administration in den verbliebenen zehn Tagen ihrer Amtszeit noch „viel Schaden anrichten“ könnte, um die Beziehungen zu Russland maximal zu belasten…

ukrinform: Die Spitzenpolitiker der Europäischen Union und Neuseelands haben die Maßnahmen als Reaktion auf die Aggression Russlands gegen die Ukraine erörtert.
Wie ein Ukrinform-Korrespondent berichtet, hat das Treffen des Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk und des Premierministers von Neuseeland, Bill English, am Dienstag in Brüssel stattgefunden.
„Wir haben die Krise in der Ukraine und die Bedeutung der vollständigen Umsetzung der Abkommen von Minsk diskutiert. Die Sanktionen der EU gegen Russland sind um weitere sechs Monate wegen des Mangels an Erfüllung der Abkommen von Minsk verlängert worden“, sagte Tusk nach den Verhandlungen.
Er betonte noch einmal die Kompromisslosigkeit bei der Gewährleistung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine.
Der Präsident des Europäischen Rates unterstrich auch die Bedeutung von Neuseeland für die EU im Sicherheitsbereich.

Lug-info.com: Mitteilungen des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Major Andrej Marotschko (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
„In der Nacht vom 8. auf den 9. Januar haben die ukrainischen Streitkräfte einen weiteren Durchbruchversuch einer Diversionsgruppe in Richtung Kalinowka unternommen, die wie die vorherigen Diversionen mit großem Krachen gescheitert ist“, sagte Marotschko.
„Die Diversionsgruppe des Gegners versucht, auf Panzertechnik Aufklärung durch Kampf durchzuführen. 20 Minuten nach dem Beginn der Vorwärtsbewegung versagte die Panzertechnik der ukrainischen Soldaten und konnte nicht ohne Abschleppgerät auf die Positionen zurückkehren.  Die Soldaten der Volksmiliz der LVR mussten keine Erwiderungsmaßnahmen gegen die Diversionsgruppe ergreifen und so die Minsker Vereinbarungen verletzten“, berichtete der Major.
Er schloss nicht aus, dass dies nur eine Provokation war mit dem Ziel, die Volksmiliz der Nichteinhaltung des Regimes der Feuereinstellung zu beschuldigen.
„Die ukrainischen Straftruppen haben die Luftaufklärung am Abschnitt im Gebiet von Perwomajsk, Molodjeshnyj, Kalinowo aktiviert. Es ist nicht ausgeschlossen, dass nach der Niederlage in Richtung Debalzewo der Gegner versucht, eine Bresche in unsere Verteidigung zu schlagen, um die provokativen Handlungen gegen die territoriale Integrität unserer Republik fortzusetzen“, sagte er.
„Wir unsererseits halten das „Regime der Ruhe“ und die Minsker Vereinbarungen ein. Unsere Handlungen sind auf eine Lösung des Konflikts im Donbass auf friedlichem Weg gerichtet“, unterstrich der Major.
„In der Abteilungen der Volksmiliz werden im Verlauf der Woche Übungen mit Kommandeuren von Zügen, Artillerierichtschützen und Aufklärungseinheiten durchgeführt. Wir erhöhen planmäßig die Professionalität und Fähigkeit zur Erfüllung von Aufgaben zur Verteidigung und zur Sicherheit es Volks der Republik“, sagte der Vertreter der Verteidigungsbehörde der Republik.
„Im Gebiet von Troizkoje detonierte während eines Konflikts zwischen Soldaten des 2. Bataillons der 54. Brigade der ukrainischen Streitkräfte eine F-1-Granate, in der Folge starb ein Soldaten, zwei wurden unterschiedlich schwer verletzt und kamen ins Krankenhaus“, berichtete Marotschko.
Er unterstrich, dass „das ukrainische Kommando nicht in der Lage ist, die militärische Disziplin und die moralisch-psychische Lage der Soldaten der ukrainischen Streitkräfte zu kontrollieren“.
„So eröffnete im Gebiet von Popasnaja ein Soldaten des 3. Bataillons der 54. Brigade unter Alkoholeinfluss während des Abendessens das Feuer mit einem Maschinengewehr auf die Zimmerdecke und verlangte ein persönliches Treffen mit dem Brigadekommandeur zur Klärung von Angelegenheiten. Der aufgebrachte Soldat konnte nur mit Hilfe einer Gruppe des militärischen Ordnungsdienstes der ukrainischen Streitkräfte beruhigt werden“, teilte der Vertreter der Verteidigungsbehörde der Republik mit.

de.sputniknews.com: Moskau dementiert angebliche Ermittlungsergebnisse zu Tu-154-Tragödie
Das russische Verteidigungsministerium hat am Dienstag Medienberichte dementiert, wonach die Ursachen des Absturzes der Tu-154 über dem Schwarzen Meer am 25. Dezember bereits ermittelt worden seien.
Wie der Sprecher der Behörde, Igor  Konaschenkow, erklärte, sei die vom Nachrichtenportal Life.ru veröffentlichte Nachricht „völliger Unsinn und eine Erfindung des Portals“. Die Untersuchungskommission setze ihre Ermittlungen weiter fort, ergänzte er, und bis zu deren Abschluss sei es unzulässig und amoralisch zu versuchen, „jemanden unbegründet zu beschuldigen und sich irgendwelche Schlussfolgerungen auszudenken“.
Am Dienstag hatte das Nachrichtenportal Life.ru einen Beitrag unter dem Titel „Geheimnis des Tu-154-Absturzes  gelüftet“ veröffentlicht. Demnach sollen Experten der Verteidigungsbehörde ermittelt haben, dass der Copilot den Absturz verursachte, indem er beim Start die Steuerhebel verwechselte und anstatt des Fahrwerks die Querruder eingefahren hätte. Die Tragödie sollen ebenso die geringe Höhe und Überlastung begünstigt haben. Wie Life.ru behauptete, sei man nach der vollständigen Auswertung der Blackbox-Daten zu diesen Schlüssen gelangt.
Am 27. Dezember hieß es, die Experten hätten die Aufzeichnungen eines geborgenen Flugschreibers der Tu-154 dechiffriert. Dabei wurde hervorgehoben, dass der Wortwechsel der Crew durch den Ausruf eines der beiden Piloten unterbrochen wurde: „Die Querruder, verdammt!“ Danach sei zu hören gewesen: „Kommandeur, wir stürzen ab!“
Mehrere Tage später habe dann der Chef des Flugsicherheitsdienstes der russischen Streitkräfte, Sergej Bainetow, erklärt, die Worte des Flugkapitäns verwiesen lediglich auf das Eintreten einer besonderen Situation an Bord, die 10 Sekunden lang dauerte. Die Untersuchungskommission prüfe laut der Verteidigungsbehörde mehrere Ursachen-Versionen für den Absturz der Maschine.
Am frühen Sonntagmorgen war ein Flugzeug vom Typ Tu-154 des russischen Verteidigungsministeriums sieben Minuten nach dem Start vom Flughafen Adler bei Sotschi, wo die Maschine auf dem Flug von Moskau nach Syrien zum Nachtanken zwischengelandet war, aus bisher ungeklärter Ursache ins Schwarze Meer gestürzt. An Bord waren acht Besatzungsmitglieder und 84 Passagiere: Unter ihnen waren Sänger, Solisten, Musiker und Tänzer des weltberühmten Alexandrow-Ensembles, drei TV-Filmteams mit insgesamt neun Journalisten sowie die weltweit engagierte Ärztin und Leiterin der Wohltätigkeitsstiftung „Gerechte Hilfe“, Jelisaweta Glinka, auch bekannt als „Doktor Lisa“.

Minstroy-dnr.ru: In den letzten zwei Wochen wurden unter Berücksichtigung durchgeführter zusätzlicher Arbeiten (durch erneute Beschüsse, zusätzliche Probleme usw., Anm. d. Übers.) in der Republik die Wiederaufbauarbeiten an 36 Mehrparteienwohnhäusern abgeschlossen. Unter Berücksichtigung der zusätzlichen Arbeiten wurden insgesamt 810 Mehrparteienhäuser wiederaufgebaut.
Was die Endphase der zweiten Wiederaufbauetappe im Ganzen betrifft, so wurden bis jetzt 946 Mehrparteienwohnhäuser von geplanten 1189 wiederaufgebaut.

De.sputniknews.com: Laut dem russischen Generalstabschef, Armeegeneral Valeri Gerassimow, hat die US-geführte internationale Koalition während der seit zweieinhalb Jahren andauernden Operation gegen den IS in Syrien um ein Vielfaches weniger Schläge – nur etwa 6.500 – geführt als die russischen Luft- und Raumstreitkräfte.
Bei einer Konferenzschaltung im Verteidigungsministerium sagte Gerassimow am Dienstag: „Sie (die US-Koalition – Anm. d. Red.) hat keine nennenswerten Ergebnisse erzielt.“ Dabei seien zahlreiche Opfer unter der Zivilbevölkerung und den Regierungstruppen registriert worden, so der Armeegeneral.
„Wir erinnern uns daran, dass die US-Fliegerkräfte am 17. September im Raum von Deir-ez-Zor gegen die Regierungskräfte einen Schlag geführt hatten, worauf die IS-Formationen zur Offensive übergingen“, so Gerassimow.
Kampfjets der „Anti-IS-Koalition“ führten am 17. September 2016 vier Schläge gegen die syrischen Truppen, die von den IS-Einheiten im Raum des Flugplatzes Deir-ez-Zor eingeschlossen waren.
Nach Angaben der syrischen Regierung waren dabei 83 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt worden.

Dan-news.info: „Im Rahmen der dritten Wiederaufbauetappe ist beim Wiederaufbau des privaten Sektors im Jahr 2017 geplant, 500 Wohnhäuser im Petrowskij-Bezirk von Donezk wiederaufzubauen, die durch Beschüsse von Seiten der ukrainischen Truppen beschädigt wurden“, erzählte der Leiter der Bezirksverwaltung Maxim Shukowskij.
Er merkte an, dass dies Häuser sind, die mehr als 30 Prozent beschädigt sind: Fensterscheiben, Dächer, Fassaden und anderes.
Zuvor hatte Shukowskij mitgeteilt, dass im Petrowskij-Bezirk insgesamt während der Kämpfe durch Beschüsse von Seiten der ukrainischen Streitkräfte 2430 Häuser beschädigt wurden, darunter 1950 aus dem privaten Sektor und 480 Mehrparteienwohnhäuser. Im privaten Sektor wurden 102 Häuser vollständig zerstört, weitere etwa hundert können wegen der unmittelbaren Nähe zur Beschusszone nicht untersucht werden.

de.sputniknews.com: Was Moskau von Minsks neuen „visafreien Kurzreisen“ hält
Die von Weißrussland eingeführte Besuchs-Visafreiheit wird die Situation an der russischen Grenze nicht ändern, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag erklärte.
„Das ist eine völlig interne Angelegenheit Weißrusslands. Aber natürlich existiert der Aspekt unseres Unionsstaates“, so Peskow zu der Entscheidung Minsks,  für Kurzzeit-Touristen aus 80 Ländern über den Flughafen Minsk für bis zu fünf Tagen die Visumspflicht aufzuheben. „Wir sind überzeugt, dass alle erforderlichen Mechanismen in Betracht gezogen wurden.“
Dass diese neuen Regelungen mit Moskau abgesprochen worden seien, sei doch völlig klar, „denn unsere Behörden befinden sich in ständiger, täglicher Korrespondenz, auch im Rahmen des Unionsstaates“.
Die gemeinsame Arbeit werde nun ein „Projizieren eines derartigen Visaregimes auf unsere Grenze“ verhindern müssen.
Zur Bereitschaft der russischen Behörden, dem Beispiel Weißrusslands zu folgen, lehnte Peskow jeden Kommentar ab.
Unter den von Präsident Alexander Lukaschenko am 9. Dezember unterzeichneten Erlass fallen 39 Länder Europas, darunter sämtliche EU-Staaten sowie Brasilien, Indonesien, die USA, Japan und mehrere andere Staaten. Touristen aus den genannten Ländern dürfen nun für fünf Tage ohne Visum über den Flughafen der Hauptstadt Minsk einreisen. Ausreichend dafür ist allein ein gültiges Ausweisdokument.

dnr-news.com: Sawtschenko – der Prozess der Befreiung der Gefangenen muss man so offen betreiben wie die Minsker Gespräche
Den Prozess der Befreiung der Gefangenen muss man „so offen führen, wie auch die Minsker Verhandlungen“ – dies erklärte während einer Pressekonferenz die Abgeordnete der Obersten Rada Nadeshda Sawtschenko…

ukrinform: Die Abgeordnete der Ukraine, Nadija Sawtschenko, plane während ihres Besuchs in Tschechien in dieser Woche, sich mit Vertretern der Nicht-Regierungsorganisationen und den Mitgliedern des Parlaments zu treffen, teilte der Abgeordnete des Europäischen Parlaments von Tschechien Pavel Svoboda mit, der sie nach Prag eingeladen hat, berichtet Ukrinform unter Bezugnahme auf radiosvoboda.org.
„Ich weiß, dass viele Menschen in Tschechien sie unterstützten… Ich habe mich auch am Protesthungerstreik für die Freilassung von Sawtschenko gemeinsam mit meinen Kollegen aus dem Europäischen Parlament beteiligt, wo ich eigentlich Nadija getroffen habe“, erzählte Abgeordnete.
Svoboda zufolge hat Sawtschenko seit ihrer Gefangenschaft in Russland noch viele Anhänger unter den Tschechen. Sawtschenko habe das Interesse gezeigt, sich mit einer Reihe von Persönlichkeiten zu treffen, aber ihre Namen nannte er nicht.
Sawtschenko wird sich in Tschechien von Mittwoch bis Freitag aufhalten. In dieser Zeit plant sie, sich mit Vertretern der Nicht-Regierungsorganisationen zu treffen, an einer Pressekonferenz teilzunehmen und mit Mitgliedern des tschechischen Parlaments zu sprechen.

de.sputniknews.com: Vertreter der syrischen Kurden haben keine Einladung zur Teilnahme an den Verhandlungen über die Regelung der Syrien-Krise, die in der kasachischen Hauptstadt Astana stattfinden sollen, bekommen, wie die Agentur AFP unter Berufung auf einen Vertreter der Partei der demokratischen Union (PYD) berichtet.
„Wir wurden nicht nach Astana eingeladen. Unsere Anwesenheit ist dort anscheinend unerwünscht“, teilte der PYD-Vertreter Khalid Isa, der an der vorläufigen Verhandlungsrunde in Astana im Jahr 2015 teilgenommen hatte, mit. „Offensichtlich werden alleine Vertreter der bewaffneten Einheiten und nicht die politischen Vertreter (der Opposition – Anm. d. Red.) zu den Verhandlungen mit der syrischen Regime in Astana eingeladen“, sagte er weiter.
Die Friedensverhandlungen zur Regelung der Syrien-Krise sollen am 23. Januar in Astana stattfinden…

abends:

dnr-news.com: Die ukrainische Armee unternahm einen Versuch, bei Donezk durchzubrechen
Ukrainische Militärs unternahmen einen Versuch, die Verteidigungspositionen der republikanischen Kräfte im Bereich des Spartakoweski-Industriegebietes (im Norden von Donezk) zu durchbrechen. Dies wurde heute im operativen Kommando der DVR erklärt.
„Die ukrainische Armee hat um 18:45 nach einer Artillerievorbereitung unter Verwendung von 122mm-Geschosse den Versuch unternommen, in 3 Gruppen mit je 10 Mann unsere Positionen im Gebiet des Industriegebiets zu stürmen. Unsere Einheiten mussten das Feuer erwidern, aus Handfeuerwaffen“, hieß es in der Erklärung.
Nach vorläufigen Angaben wurden zwei ukrainische Soldaten getötet und drei verletzt.
Gegenwärtig wird der Kampf fortgesetzt.

de.sputniknews.com: Zehn-Millionen-Euro-Spritze für ukrainische NPOs: EU plant neue bunte Revolution
Brüssel stellt fast zehn Millionen Euro zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in der Ukraine bereit. Non-Profit-Organisationen des Landes können an einer Ausschreibung teilnehmen, deren Bedingungen auf der Homepage der EU-Kommission zu finden sind.
Wie RT auf seiner Webseite berichtet, sollen die finanzierten NPOs die Menschenrechte im Konfliktbereich verteidigen, gegen Korruption kämpfen und finanzielle Unterstützung für politische Parteien leisten. Laut einigen Politologen bereitet sich die EU auf eine neue bunte Revolution in der Ukraine vor (Konzept der „Bunten Revolutionen“ s. auch https://de.sputniknews.com/infographiken/20141126270087786-Bunte-Revolutionen-Methoden-Opfer-Ergebnisse/ )
Die EU-Kommission sucht nach gemeinnützigen Organisationen, die bis zum 24. Februar 2017 eine Roadmap zur Entwicklung der Zivilgesellschaft in der Ukraine vorlegen sollen. So sollen diese Organisationen gegen Korruption kämpfen, die Gleichstellung von Frauen und Kindern propagieren sowie die Menschenrechte im Konfliktbereich schützen. Für diese Ziele stellt die EU 9,75 Millionen Euro aus den Finanzierungsprogrammen „Unterstützung der ukrainischen Zivilgesellschaft“, „Zivilgesellschaftsorganisationen und lokale Behörden“ sowie „Europäisches Instrument im Bereich Demokratie und Menschenrechte“ bereit.
„Das Ziel dieser Ausschreibung ist, die Rolle der Zivilgesellschaft und der örtlichen Behörden in der Ukraine zur Förderung einer transparenten und kollegialen Leitung, von demokratischen Reformen und Menschenrechten zu stärken“, heißt es auf der Webseite.
Der Pressedienst der EU-Kommission nahm keine Stellung zu den Zuschüssen und seinen Zwecken.
Vier Ziele der EU
Laut dem Dokument sollen die NPOs Roadmaps zu einer bzw. mehreren Richtungen vorlegen. Es werden auch mögliche Maßnahmen angegeben – Schaffung von Medien, die Fakten der Korruptheit in der Ukraine beleuchten, Unterweisung von Soldaten und Polizisten im Schutz ihrer Rechte, Informieren der Bevölkerung über Rechte und Probleme von Minderheiten sowie Einbeziehung von Freiwilligen.
„Die erste Richtung ist die Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft bei der Förderung der Kraft des Gesetzes, von demokratischen Reformen und der Erhöhung der öffentlichen Rechenschaftspflicht“, heißt es in dem Dokument.
So schlägt die EU den ukrainischen NPOs vor, sich mit der Förderung des Antikorruptionskampfes und der Demokratisierung via Finanzierung von politischen Parteien zu befassen. Darüber hinaus sollen die Organisationen die Reform des Wahlsystems, des Gesundheitswesens und der Bildung verfolgen. Für diese Ziele werden den NPOs 3,5 Millionen Euro bereitgestellt.
„Zweite Richtung ist die Erhöhung der Rolle der Zivilgesellschaft zur Förderung einer sozial gerechten und stabilen Wirtschaftsentwicklung, zur Versöhnung und dem Aufbau des Friedens, darunter via Erweiterung der Rechte und Möglichkeiten von Frauen und Jugendlichen“, heißt es in der Beschreibung zum Zuschuss.
Damit schlägt die EU vor, Frauen und Jugendliche zu Prozessen der Friedensregelung und Vermeidung von Konflikten heranzuziehen. Für diese Richtung werden 2,41 Million Euro bereitgestellt.
„Die dritte Richtung ist die Stärkung der Rolle der ukrainischen Zivilgesellschaft zur Förderung der Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten“, heißt es in dem Papier weiter.
Die EU-Kommission schlägt den NPOs vor, sich mit dem Menschenrechtsschutz in Konfliktbereichen zu beschäftigen. Darüber hinaus sollen die ukrainischen NPOs den Verfassern des Dokuments zufolge auch auf der Krim tätig sein. Die NPOs sollen für Bewegungsfreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz und Geschlechtergleichheit kämpfen. Solchen Organisationen werden 2,34 Millionen Euro bereitgestellt.
„Vierte Richtung ist die Förderung der Umgestaltung der örtlichen Behörden entsprechend den Bedürfnissen der Menschen, darunter die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung“, heißt es in der Beschreibung dieses Zuschusses.
Dabei handelt es sich unter anderem um einen gegenseitigen Austausch von Kenntnissen zwischen europäischen und ukrainischen lokalen Behörden zur Entwicklung des Gesundheitswesens und der Bildung sowie der effektiven Verwaltung von Objekten des Kulturerbes. Für diese Ziele will die EU 1,5 Million Euro lockermachen.
Türkisches Szenario
Wie RT zuvor berichtet hatte, hat die EU türkischen NPOs für das beginnende Jahr 13 Millionen Euro bewilligt. Wie es im Pressedienst der EU-Kommission hieß, ist die Zivilgesellschaft der Türkei von Handlungen Erdogans nach dem Putschversuch betroffen. Experten sprachen vom Wunsch der scheidenden Obama-Administration, in der Türkei eine bunte Revolution zu organisieren.
„Das Ziel dieser Ausschreibung ist, die Möglichkeiten der bereits existierenden bzw. neuen nationalen, regionalen (gemeint sind die Regionen der Türkei), örtlichen bzw. thematischen Plattformen bzw. Zivilgesellschaftsorganisationen in der Türkei zu stärken“, heißt es in der Beschreibung der Subsidien für türkische NPOs.
Laut dem Professor der Moskauer Staatlichen Universität, Andrej Manoilo, sind die Ziele der EU-Finanzierung für NPOs in der Türkei und in der Ukraine ähnlich. „Das ähnelt dem türkischen Szenario –die Vorbereitung auf eine bunte Revolution in der Ukraine beginnt. Solche Revolutionen beginnen immer mit der finanziellen Unterstützung für NPOs – auf die Konten der Organisationen fließt Geld, das während der Protestaktionen genutzt wird; zudem werben sie Aktivisten zur Teilnahme an Massenprotesten und bringen ihnen den Kampf gegen Polizisten bei“, so der Experte.
Dem Politologen zufolge erwarten die Europäer einen baldigen Machtwechsel in der Ukraine und bereiten den Boden für die Aufstellung ihres Kandidaten. „Die EU sieht, dass mit der Machtübernahme von Trump, der sich mehrmals gegen die Unterstützung der Ukraine aussprach, sich der Zerfall im Lande rasant vollziehen wird. Sobald die Ukrainer ohne Unterstützung der USA bleiben, beginnt dort ein neuer Maidan, wahrscheinlich bereits in diesem Frühjahr“, sagte Manoilo.
Die Vorbereitung einer bunten Revolution in der Ukraine geht auf die Unterstützung der alten europäischen Eliten zurück, die unter dem Einfluss der aus dem Amt scheidenden Obama-Administration stehen, beispielsweise Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dem Experten zufolge werden diese Pläne hinsichtlich der Ukraine nach den Wahlen in Frankreich und Deutschland 2017 im Falle des Wahlsieges neuer politischer Kräfte ein Ende nehmen.

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