Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 04.01.2017

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Lug-info.com: Mitteilungen des bevollmächtigten Vertreters der LVR bei den Verhandlungen der Kontaktgruppe Wladislaw Dejnego (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Die Vertreter der Ukraine bei den Minsker Verhandlungen behaupten, dass sie aus Kiew keine Anweisungen über die Trennung von Kräften und Mitteln am Abschnitt der Kontaktlinie im Gebiet von Staniza Luganskaja erhalten haben.
Am 21. September 2016 war in Minsk eine Rahmenvereinbarung über die Trennung von Kräften und Mitteln in Solotoje, Staniza Luganskaja und Petrowskoje (DVR) unterzeichnet worden. Bis jetzt hat die Trennung der Kräfte nur in Solotoje und Petrowskoje stattgefunden, bei Staniza Luganskaja wurde der Abzug mehrfach von der ukrainischen Seite zum Scheitern gebracht.
„Die Rahmenvereinbarung vom 21. September hat niemand außer Kraft gesetzt“, sagte Dejnego.
„Der Verlauf ihrer Durchführung wird in Minsk systematisch behandelt, aber dennoch haben wir von der ukrainischen Seite weder irgendwelche vernünftigen Fristen, noch einen Grund, noch die Absicht, diese Trennung von Kräften und Mitteln durchzuführen, erhalten können. Sie zucken mit den Schultern und tun so, als sei die Situation von ihnen nicht zu beeinflussen. Sie beziehen sich darauf, dass sie keinerlei Anweisung aus Kiew haben, die Trennung von Kräften und Mitteln im Gebiet der Brücke bei Staniza Luganskaja durchzuführen“, berichtete er.
„Als die Rede von der Festlegung neuer perspektivischer Abschnitte zur Trennung von Kräften und Mitteln war, gab es eine einzige Übereinstimmung, die sowohl von der ukrainischen Seite als auch von uns genannt wurde – das ist das Gebiet von Trjochisbjonka. Sobald die Ukraine nur entdeckte, dass wir auch für diesen Abschnitt eine Trennung von Kräften und Mitteln vorschlagen, wurde dieser Vorschlag eilig von der Ukraine zurückgezogen“, sagte Dejnego.
„Dort, wo ,wenn auch zufällig, eine Übereinstimmung bei perspektivischen Abschnitten der Trennung Kräften und Mitteln auftritt, unternimmt die Ukraine Schritte, damit solch eine Übereinstimmung sofort desavouiert wird“, unterstrich er.

 

Lug-info.com: Die Mitarbeiter der OSZE-Mission, die in der LVR arbeiten, weichen bewusst der direkten Kommunikation mit Vertretern der örtlichen Staatsorgane aus, erklärte der bevollmächtigte Vertreter der LVR bei der Minsker Kontaktgruppe Wladislaw Dejnego während eines Treffens mit Vertretern der Mission.
Der Bevollmächtigte Vertreter der LVR kontrollierte gemeinsam mit Vertretern der OSZE und des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination des Regimes der Feuereinstellung einen Abschnitt an der Kontaktlinie im Gebiet von Staniza Luganskaja.
Nach den Worten Dejnegos läuft die „gesamte Kommunikation“ zwischen OSZE-Vertretern und den Republiken ausschließlich über Vermittler des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination, was „nirgends vorgeschrieben ist“.
„Sie weichen bewusst der direkten Kommunikation aus, die im Mandat vorgesehen ist, um die grundlegenden Aufgaben zu erledigen und im Weiteren eine Verbindung mit den örtlichen, regionalen und zentralen Leitungen zu organisieren. Und Sie weichen diesen Normen des Mandats aus“, erklärte Dejnego gegenüber Vertretern der OSZE-Mission.
„Deshalb sind wir gezwungen, einen Vermittler (in Gestalt des Gemeinsamen Zentrums) zu suchen, der als Übersetzer zwischen uns fungiert“, fügte er hinzu.
„Dabei bringen sie klar ungesetzliche Forderungen auf, die sie jetzt durch nichts belegen können, und verweisen auf ein „so haben Sie es ja getan“, sagte Dejnego.
Der Vertreter der Republik unterstrich, dass eine Reihe Probleme im Verlauf der Treffen in Minsk nicht zu lösen sind, sie müssen vor Ort gelöst werden. Zu solchen Fragen gehört nach Meinung Dejnegos: das Monitoring und die Abstimmung von Routen, die Entminung und vieles andere.
Die LVR hat den Vertretern der OSZE-Mission die Möglichkeit gegeben, ein Monitoring der Lage an einem Abschnitt in der „grauen Zone“ bei Staniza Luganskaja durchzuführen, das ukrainische Diversions- und Erkundungsgruppen zuvor mehrfach vermint haben, erklärte Dejnego.
Gemeinsam mit ihnen begleitet ein Vertreter der Volksmiliz der LVR und des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination des Regimes der Feuereinstellung die OSZE-Beobachter.
Dejnego merkte an, dass der Grund, warum die OSZE-Vertreter die Aufmerksamkeit gerade auf diesen Abschnitt legen, bis zum Schluss „unklar“ war, weil es dort keine Positionen der Volksmiliz, keine Zivilbevölkerung, keinerlei sozial wichtigen oder Infrastrukturobjekte gibt.
„Heute führten wir gemeinsam ein Monitoring des Abschnitts, der die OSZE aus irgendwelchen Gründen interessiert, durch“, sagte der Vertreter der LVR. Wir haben Fußwege im Gebiet des Passierpunkts bei der Brücke bei Staniza Luganskaja gesehen. Dort sind kleine Sommerhaussiedlungen. Dies Straße zu nennen fällt recht schwer, man kann dort auch bei diesem Wetter nicht gut gehen. Dennoch, die OSZE hat ihr Interesse diesem Wegeabschnitt zugewandt“.
„Wir haben ihnen folgende Möglichkeit zur Verfügung gestellt: wir haben die Absperrungen weggenommen, die Wege von den Resten nicht detonierter Munition gereinigt, entlang der Weg Informationstafeln „Stop! Minen!“ aufgestellt, damit zufällige vorbeikommende Menschen nicht die Wege verlassen, die entmint sind und deren Ungefährlichkeit garantiert ist“, erklärte Dejnego.
„Für mich ist bis jetzt nicht verständlich, warum die OSZE das braucht. Für die Menschen sind diese Wege absolut nicht aktuell. Zivilisten gehen dort nicht hin“, sagte er.
„Warum die OSZE-Vertreter dort entlang laufen musste und welche Fragen in ihrer Kompetenz sie dort vorhatten aufzuklären, davon habe ich bisher keine klare Vorstellung“, fügte der bevollmächtigte Vertreter der LVR hinzu.
„Dieser Abschnitt ist recht schwierig, Territorium, das wir nicht vollständig kontrollieren. Dort sind Angriffe ukrainische Diversions- und Erkundungsgruppen möglich, und dass wir heute dieses Territorium überprüft und von Munition gesäubert haben, heißt nicht, dass nicht morgen früh dort neue Minen auftauchen, die von irgendeiner Diversions- und Erkundungsgruppe von jener Seite installiert werden“, unterstrich er.
Die Volksmiliz erinnerte daran, dass ukrainische Diversions- und Erkundungsgruppen regelmäßig in diesem Abschnitt im Gebiet der Kontaktlinie auftauchen und die Orte verminen.

 

Advertisements
Standard

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s