Presseschau vom 02.01.2017

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Vormittags:

 

Lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden sechsmal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Dreimal wurde aus Richtung Nowoswanowka das Gebiet von Kalinowo mit 152mm-Artilleriegeschützen, Mörsern des Kalibers 82mm, Panzertechnik und Granatwerfern beschossen.
Aus Richtung Staniza Luganskaja wurde mit Panzertechnik, Granatwerfern und Schusswaffen das Gebiet am Denkmal des Fürsten Igor beschossen.
Das Gebiet von Sholtoje wurde mit 82mm-Mörsern aus Richtung Lobatschewo beschossen.
Das Gebiet von Nikolajewka wurde aus Richtung Sisoje mit Schusswaffen beschossen.

 

De.sputniknews.com: Nach Ausweisung aus USA: Russische Diplomaten in Moskau gelandet.
Das Flugzeug mit den russischen Diplomaten, die von US-Präsident Barack Obama ausgewiesen wurden, ist in Moskau gelandet. Damit ist die 72-Stunden-Frist, die Obama den Diplomaten zum Verlassen des Landes eingeräumt hatte, eingehalten.
Insgesamt verließen 96 russische Bürger die USA. Die Diplomaten und ihre Familienmitglieder wurden mit einem von der russischen Regierung bereitgestellten Flugzeug Il-96 in Washington abgeholt.
Am vergangenen Donnerstag hatte Obamas Administration neue Sanktionen gegen mehrere russische Einrichtungen, Firmen und Personen. Betroffen sind auch die russischen Geheimdienste GRU und FSB. Zudem mussten 35 russische Diplomaten und ihre Familien binnen 72 Stunden, also noch am Silvester-Wochenende, die USA verlassen. Die Sanktionen sollen laut Washington eine Strafe für die vermeintlichen russischen Hackerangriffen sein, mit denen sich Russland angeblich in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingemischt und Diplomaten unter Druck gesetzt habe.
Dabei hat die US-Seite bislang noch keine Beweise für Moskaus Einmischung erbracht. Der Kreml versprach daraufhin eine „angemessene Reaktion“.
Der russische Präsident Wladimir Putin lehnte es allerdings ab, ebenfalls 35 US-Diplomaten des Landes zu verweisen und lud stattdessen deren Kinder zum Neujahrsfest in den Kreml ein. Russland wolle sich nicht auf das Niveau der Küchendiplomatie herabbegeben, begründete Putin seine Entscheidung.
Die jüngsten US-Sanktionen des scheidenden US-Präsidenten gegen Russland kritisierte Putin als „provokant“ und schädlich für die gesamten internationalen Beziehungen.

 

Dan-news.info: Sieben humanitäre Missionen haben im Jahr 2016 eine Akkreditierung für die Arbeit in der DVR erhalten. Dies teilte heute der Leiter des interministeriellen Komitees zu Fragen der Akkreditierung von humanitären Missionen, der Vorsitzende des Volkssowjets der DVR Denis Puschilin mit.
„Während der Arbeit des Komitees erhielten neun Organisationen eine Akkreditierung. Ich möchte jedoch erklären, dass wir nicht die Organisationen selbst akkreditieren und ihnen so erlauben würden, beliebige Arbeiten und Projekte durchzuführen. Wir erteilen eine Akkreditierung für ein bestimmtes Programm. So erhielten im Jahr 2016 sieben humanitäre Missionen die Akkreditierung für Arbeiten auf dem Territorium der Republik“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
Nach seinen Worten sind Ende 2016 nur noch vier Missionen für die Arbeit in der DVR akkreditiert gewesen – das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, das Zentrum zur Entwicklung des Donbass, AISM und der Fonds „Gerechte Hilfe“, den die verstorbene Jelisabeta Glinka (Doktor Lisa) vertrat.
„15 humanitären Organisationen wurde in diesem Jahr die Akkreditierung verweigert. Die Gründe sind völlig unterschiedlich: von unrichtigen Angaben beim Antrag auf Akkreditierung bis zur Ablehnung durch die Rechtsschutzorgane“, fügte Puschilin hinzu.
„Der Umfang der humanitären Hilfe, die im Jahr 2016 durch internationale humanitäre Organisationen geliefert wurde, beträgt mehr als 75.000 Tonnen. Diese Zahl ist noch nicht genau, nicht alle Organisationen haben bisher Berichte über ihre Aktivitäten eingereicht“, sagte Puschilin.

 

De.sputniknews.com: Türkei und Russland fliegen gemeinsam Angriff auf IS.
Russische und türkische Kampfjets haben im Norden Syriens Angriffe auf die Stellungen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (auch IS, Daesh) geflogen, wie am Montag Reuters unter Berufung auf das türkische Militär meldet.
Demnach vernichteten die türkische Luftwaffe und Artillerie in den letzten 24 Stunden 22 IS-Kämpfer. Nach Angaben der türkischen Armee zerstörten russische Luftstreitkräfte mehrere IS-Ziele acht Kilometer südlich von der Stadt al-Bab, die unter der Kontrolle der Dschihadisten steht.
Am vergangenen Donnerstag schlossen die syrische Regierung und die Opposition ein Waffenstillstandsabkommen, das ab Freitag 00.00 Uhr in ganz Syrien in Kraft getreten ist. Das Abkommen war unter Vermittlung Russlands, der Türkei und des Iran ausgehandelt worden. Russland und die Türkei treten als Garanten der Waffenruhe auf.
Aus der Waffenruhe ausgenommen sind allerdings die Terroristen des „Islamischen Staates“.
Die Armee der Türkei hatte am 24. August ihre Operation „Schutzschild Euphrat“ gegen den IS gestartet. Mittlerweile unternimmt sie Angriffe zur Befreiung der von den Terroristen kontrollierten nordsyrischen Stadt Al-Bab. Laut dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geht es um die „Säuberung“ eines insgesamt 5.000 Quadratkilometer großen Territoriums, um dort eine Sicherheitszone für die Flüchtlingsrückkehr einzurichten.

 

Nachmittags:

 

Ukrinform: Protestaktion für Oleh Senzow in New York
Aktivisten haben am 31. Dezember in New York für den in Russland inhaftierten ukrainischen Filmregisseur Oleh Senzow demonstriert.
Die Aktion fand vor dem russischen Konsulat statt, schreibt der Teilnehmer Andrij Sahdanskyi auf der Facebook-Seite ‚Free Oleg Sentsov’.
Oleh Senzow wurde in Russland in einem international kritisierten Prozess zu 20 Jahren Straflager verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, Terroranschläge auf der Krim im Frühling 2014 vorbereitet zu haben.

 

Dnr-online.ru/dan-news.info/youtube-Seite des Verteidigungsministeriums der DVR:
Pressekonferenz des stellvertretenden Kommandeurs des operativen Kommandos der DVR Eduard Basurin (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Die ukrainischen Truppen haben in den letzten 24 Stunden 542-mal das Regime der Feuereinstellung verletzt. Dabei hat der Gegner 209 Mörsergranaten der Kaliber 82 und 120mm, 23 Panzergeschosse sowie 210  Geschosse mit verschiedenen Arten von Granatwerfern abgefeuert. Außerdem wurden Panzertechnik und Schusswaffen verwendet.
Von Seiten der ukrainischen Terroristen Grusewitsch, Nikoljuk, Sokolow und Deljatizkij wurden folgende Ortschaften der Republik beschossen: Golmowskij, Sajzewo, Gorlwoka, Nishnetorezkoje, Krutaja Balka, Spartak, Jasinowataja, Alexandrowka, Kominternowo, Sachanka, Leninskoje und die Siedlung Trudowskije im Petrowskij-Bezirk von Donezk.
Unsere Aufklärung stellt weiterhin eine Verstärkung der Positionen der ukrainischen Streitkräfte in der Nähe der Kontaktlinie fest. So im Gebiet der Ortschaften:
– Granitnoje, 4 km von der Kontaktlinie, es wurde die Ankunft von drei 152mm-Haubitzen „Akazija“ beobachtet;
– Staryj Krym, 25 km von der Kontaktlinie, es wurde die Stationierung von fünf 122mm-Haubitzen D-30 registriert;
– Showanka 2 km von der Kontaktlinie, es wurde die Ankunft von zwei Scharfschützenkompanien des Gegners mit 200 Personen zur weiteren Verstärkung der Abteilungen der ukrainischen Streitkräfte am „Swetlosdarsker Bogen“ festgestellt.
Die Informationen über Verletzungen der Minsker Vereinbarungen wurden den Vertretern des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination und der OSZE-Mission übergeben.
Der amerikanische Senator John MacCain hat im Verlauf seines Besuchs in Mariupol erklärt, dass er beantragen wird, dass der Ukraine tödliche Waffen geliefert werden, und äußerte die Hoffnung, dass die Ukraine im Jahr 2017 den Donbass zurück erhält.
Im Vorfeld des Besuchs des Außenministers Österreichs, des zukünftigen OSZE-Vorsitzenden, Sebastian Kurz in Mariupol am 3./4. Januar ist eine Verstärkung der Zahl der Beschüsse und bewaffneten Provokationen an den südlichen Grenzlinien der Republik zu verzeichnen. Auf diese Weise demonstriert und bestätigt die Ukraine der Weltgemeinschaft ihre aggressive Einstellung zur Lösung des Konflikts.
In diesem Zusammenhang rufen wir die internationalen humanitären Organisationen auf, auf die ukrainische Führung Einfluss zu nehmen und eine weitere Runde der Eskalation des Konflikts im Donbass nicht zuzulassen.

 

Ukrinform: Bei Kämpfen in der Ostukraine sind in den letzten 24 Stunden vier ukrainische Soldaten verwundet worden.
Das teilte am Montag der Sprecher des Verteidigungsministeriums der Ukraine für die Antiterror-Operation, Olexandr Motusjanyk, mit. Tote habe es nicht gegeben.

 

De.sputniknews.com: „Ich weiß etwas“ – Trump will über angeblich russische Hackerangriffe auspacken.
Der designierte US-Präsident Donald Trump verfügt nach eigenen Worten über nicht öffentlich bekannte Angaben zu den angeblichen Cyberattacken im US-Präsidentschaftswahlkampf und will sie noch in dieser Woche publik machen. Die scheidende US-Administration von Barack Obama macht Moskau für die Hackerangriffe verantwortlich.
Trump, der am 20. Januar sein Amt als US-Präsident offiziell antreten wird, bezweifelte am Sonntag erneut, dass die Vorwürfe gegen Russland etwas auf sich haben. „Ich weiß Dinge, die die anderen nicht wissen“, beteuerte Trump vor Journalisten nach Angaben der US-Zeitung „The Hill“. „Sie werden am Dienstag oder Mittwoch alles erfahren“, versprach er.
In dieser Woche trifft sich Trump mit Vertretern der amerikanischen Geheimdienste, um sich über konkrete Indizien gegen russische Hacker berichten zu lassen. Wie zuvor berichtet worden war, soll von den vermeintlichen Hackerangriffen unter anderem die Demokratische Partei des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama betroffen gewesen sein…

 

Lug-info.com: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Major Andrej Marotschko (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
„Nach Informationen von örtlichen Einwohnern befinden sich in einem Waldstück im Gebiet von Staniza Luganskaja 15 gut getarnte T-64-Panzer“, sagte Marotschko.
„Außerdem ist in dem genannten Gebiet die Aktivität von Scharfschützengruppen des Gegners, die aus ausländischen Söldnern bestehen, zu bemerken“, fügte er hinzu und ergänzte, dass die genannte Abteilung 20 Mann zählt und „ausschließlich für provokative Zwecke verwendet wird“.
„Am zweiten Tag der Feiern zum Jahreswechsel verloren die ukrainischen Streitkräfte in Folge des Genusses von technischem Alkohol vier Soldaten der 24. und 14. Brigade, weitere sieben kamen ins Krankenhaus“, teilte Marotschko mit.
Er merkte an, dass dazu Untersuchungen begonnen wurden und in der nächsten Zeit die Ankunft einer weiteren Kommission des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte erwartet wird.
„Außerdem wurden während der Feiern vom 30. Dezember bis 2. Januar sechs Soldaten zur Fahndung ausgeschrieben, die eigenmächtig den Dienstort verlassen haben: drei aus der 54. Brigade, zwei aus der 93. Brigade und einer aus der 14. Brigade“, fügte der Major hinzu.
„Soldaten der ukrainischen Streitkräfte haben acht Verkehrsunfälle verursacht, einer davon führte zum Tod einer Frau“, sagte Marotschko.
„Nach den Worten von Augenzeugen hat ein Soldat der ukrainischen Streitkräfte, vermutlich ein Offizier, mit seinem privaten Fahrzeug eine Frau angefahren, die am Straßenrand in Gorskoje im Popasnaja-Bezirk ging, danach hat er Fahrerflucht begangen“, berichtete Marotschko.

 

Dnr-online.ru: Während des „Direkten Drahtes“ mit Einwohnern und Journalisten kommentierte das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko Neuerungen im System des Innenministeriums im Jahr 2017.
„Mir werden oft Fragen bezüglich der Arbeit der KFZ-Zulassung und der Arbeit der Verkehrspolizei im Ganzen gestellt. Da die Unbequemlichkeit klar ist, die mit dem Fehlen einer KFZ-Zulassungsstelle in Starobeschewo verbunden ist, werden wir dem Innenministerium den Auftrag geben, die Frage einer möglichst schnellen Einrichtung einer KFZ-Zulassungsstelle in Starobeschewo zu behandeln.
Ich sage offen – im Jahr 2017 werden eine Reihe Maßnahmen ergriffen, aufgrund derer die Kontrolle über die Mitarbeiter der Verkehrspolizei verstärkt wird. Entsprechende Erlasse sind bereits erteilt und im nächsten Jahr werden wir mit den Bestechungsgeldern kämpfen und die Einhaltung der Berufsethik der Mitarbeiter der Verkehrspolizei streng kontrollieren“, sagte das Republikoberhaupt.

 

De.sputniknews.com: Zum 108. Bandera-Geburtstag: Nationalisten ziehen mit Fackeln durch Kiew.
Anlässlich des 108. Geburtstages des ukrainischen Nazi-Kollaborateurs und Kriegsverbrechers Stepan Bandera sind mehr als 1000 Anhänger der nationalistischen Partei Swoboda (zu Deutsch: Freiheit) am vergangenen Sonntag im Rahmen eines Fackelzuges durch die ukrainische Hauptstadt Kiew gezogen.
Bandera (1909-1959) hatte an der Wiege der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) gestanden. Am 14. Oktober 1942 wurde die „Ukrainische Aufstandsarmee“ (UPA) auf Beschluss der OUN als deren Militärarm ins Leben gerufen. Die beiden Nationalistenorganisationen hatten im Zweiten Weltkrieg in der Westukraine zuerst gegen die Wehrmacht und dann gegen die Sowjetarmee und andere Staaten der Anti-Hitler-Koalition gekämpft.
Im Sommer 1943 richteten die Nationalisten ein Massaker an der polnischen Zivilbevölkerung an (Massaker von Wolhynien). Selbst ukrainische Historiker gestehen heute die Zahl der polnischen Opfer ein: Bis Ende 1943 wurden 50.000 bis 60.000 Männer, Frauen und Kinder auf unvorstellbar grausame Weise umgebracht. Nach ukrainischer Zählung wurden 500, nach polnischen Schätzungen mehr als 1.150 polnische Dörfer zerstört. Sie verschwanden für immer von der Landkarte. Historiker schätzen die Gesamtzahl der Opfer auf 36.000 bis 100.000 ein.
Bandera wurde 1959 vor seinem Haus in München von einem KGB-Agenten getötet. Am 9. April 2015 hatte das ukrainische Parlament (Rada) in einem Gesetz die ehemaligen OUN- und UPA-Mitglieder als Unabhängigkeitskämpfer eingestuft und ihnen gesetzlich weite Sozialpräferenzen gewährt.

https://youtu.be/7aSlYIfxn6o

 

De.sputniknews.com: Donbass: Sebastian Kurz reist in ukrainisches Kriegsgebiet.
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wird als OSZE-Versitzender am 3. und 4. Januar das ostukrainische Krisengebiet Donbass besuchen, um sich ein Bild von der aktuellen Lage vor Ort zu machen. Dies berichten österreichische Medien unter Verweis auf das Außenministerium des Landes.
„Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin und der amtierende OSZE-Vorsitzende, der österreichische Außenminister Sebastian Kurz, werden zu einem Arbeitsbesuch in das Donezbecken reisen“, bestätigte das ukrainische Außenamt.
Österreich hat mit dem Jahreswechsel den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von Deutschland übernommen. Österreich wolle seine traditionelle Brückenfunktion zwischen Ost und West für vertrauensbildende Maßnahmen nutzen, so Kurz.
„Das Blockdenken hat wieder Hochkonjunktur. Gerade in schwierigen Zeiten wie diesen kommt daher der OSZE eine zentrale Bedeutung zu“, betonte der Diplomat…

 

Novorosinform.org: SBU in Panik – Unbekannte verbreiten regierungsfeindliche Flugblätter.
Der Sicherheitsdienst der Ukraine versucht herauszufinden, wer in der Region Cherson Anti-Regierungs-Flugblätter verteilt. Darüber berichtete der Abgeordnete der Obersten Rada Alexej Schurawko.
Die Flugblätter enthalten folgenden Text:
Neben einem Bild Poroschenkos steht: „Chersoner! Er hält euch zum Narren mit der „Visafreiheit“, bereichert sich auf eure Kosten und treibt euch in den Tod“,
Neben Groisman steht: „Er raubt euch mit gewaltigen Tarifen aus und ruiniert die Reste der Wirtschaft“.
Neben Awakow: „Er unterwarf euch der Willkür der Banditen und die Polizei verwandelte er in einen Haufen von Verbrechern.“…

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