Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 23.12.2016

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Lug-info.com: Die Vertreter der LVR und der DVR werden im Verlauf der für heute geplanten Videokonferenz der humanitären Gruppe versuchen, von Kiew reale Informationen über festgehaltene Personen zu erlangen, die in die Liste für den Austausch aufgenommen werden müssen. Dies erklärte heute der bevollmächtigte Vertreter bei den Minsker Verhandlungen Wladislaw Dejnego.
„Obwohl die Ukraine weiterhin unsere Forderungen Listen vorzulegen ignoriert, sind wir zu allen Schritten bereit, die uns einer Realisierung der Formel „alle gegen alle“ näher bringen können“, erklärte er.
„Die Videokonferenz wird stattfinden, aber die hauptsächliche Frage wird sein, von der Ukraine tatsächlich Informationen über Menschen, die wir suchen und die bis Neujahr nach Hause zurückkehren könnten, zu erhalten“, sagte Dejnego.

 

Dnr-online.ru: Beim Treffen der dreiseitigen Kontaktgruppe in Minsk konnte die Ukraine keine klare Antwort auf die Situation in Debalzewo geben. Dies erklärte heute, am 23. Dezember, der Vorsitzende des Volkssowjets der DVR Denis Puschilin.
„Die Reaktion der ukrainischen Seite ist mir unverständlich. Wir alle wissen, was wirklich in Debalzewo geschieht, dennoch beschuldigt die Ukraine uns des Angriffs auf die Positionen der ukrainischen Streitkräfte, schreibt sich die Rolle des Verteidigers zu. Mehr noch, eine klare Antwort habe ich auch von den Vertretern der OSZE nicht erhalten. In der Untergruppe zur Sicherheit wurde hauptsächlich die Frage der Abschnitte für die Trennung der Kräfte erörtert. Aber Vereinbarungen über neue Punkte dafür gibt es leider auch nicht“, teilte der Bevollmächtigte der Republik bei den Verhandlungen in Minsk mit.

 

Lug-info.com: Pressekonferenz der Vertreterin der LVR In der humanitären Untergruppe der Kontaktgruppe, der Leiterin der Arbeitsgruppe zum Gefangenenaustausch der LVR Olga Kobzewa  nach der heutigen Videokonferenz der humanitären Untergruppe (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
„Von der ukrainischen Seite wurde ein weiteres Mal die Bereitschaft erklärt, in der nächsten Zeit einseitig 15 Menschen freizulassen. Und Frau Geraschtschenko (Vertreterin der Ukraine in der Untergruppe) unterstrich, dass dies am Montag oder Dienstag sein wird“, teilte Kobzewa mit.
„Wir und die Vertreter der DVR haben ein weiteres Mal unsere Bereitschaft zur Erfüllung des 5. Punkts der Minsker Vereinbarungen und zur Befreiung der Gefangenen nach der Formel „alle gegen alle“ erklärt“, sagte Kobzewa.
„Leider ist von der ukrainischen Seite eine solche Bestätigung nicht erfolgt“, unterstrich sie.
„Es ist nicht gelungen etwas Konstruktives zu erreichen, und natürlich läuft in diesem Fall ein weiterer Versuch von der ukrainischen Seite, die Minsker Vereinbarungen neu zu interpretieren, es werden Begriffe ausgetauscht. Und unter anderem als Antwort auf unsere Forderungen „alle gegen alle“ freizulassen, klassifizieren sie die festgehaltenen Personen und sind bereit Menschen nach ihrem Ermessen freizulassen, aber nicht im Rahmen der Minsker Vereinbarungen“, berichtete die Vertreterin der LVR.
„Im Rahmen der Minsker Vereinbarungen müssten sie ein Gesetz zur Amnestie annehmen und alle Personen freilassen, die wegen ihrer Beteiligung an den Ereignissen in den einzelnen Gebieten der Lugansker und Donezker Oblaste beteiligt waren“, erinnerte Kobzewa.

 

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