Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 21.12.2016

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dnr-online, dan-news, lug-info sowie tass.ru und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

 

Lug-info.com: Mitteilungen des bevollmächtigten Vertreters der LVR bei den Verhandlungen in Minsk Wladislaw Dejnego (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Ökonomische Untergruppe
„Entgegen allen Erwartungen nach dem letzten Treffen in Minsk, bei dem es Anzeichen für einen Beginn der Arbeit der Gruppe zur Ökonomie gab, ist das nicht geschehen, die Ukraine hat nicht begonnen in dieser Richtung konstruktiv zu arbeiten“, sagte Dejnego.
Humanitäre Untergruppe
„Die Arbeitsgruppe zu humanitären Fragen hat heute einzig an der Frage des Austauschs von festgehaltenen Personen gearbeitet. Dennoch gab es heute bisher keinerlei abschließendes Ergebnis. Die Frage des Austauschs ist wie zuvor offen. Es gibt Hoffnung, dass wir trotzdem von der ukrainischen Seite eine Antwort auf eine Reihe von Schlüsselpositionen erhalten können, die notwendig für die Vereinbarung eines Austauschs von festgehaltenen Personen bis Ende dieses Jahres sind“, sagte Dejnego.
„Es wird die Möglichkeit der Durchführung einer Videokonferenz erörtert. Aber ohne Antworten von der ukrainischen Seite auf unsere Anfragen zu erhalten, hat eine solche Videokonferenz keine Perspektive. Und die Ukraine versucht systematisch, mit nichtssagenden Worte an Stelle von sachbezogenen Antworten auf konkret gestellte Fragen auszukommen.
„Die Perspektive der Durchführung einer Videokonferenz am Freitag zu humanitären Fragen der Kontaktgruppe wird erörtert. Olifer (Pressesekretärin des Vertreters der Ukraine Kutschma, Anm. d. Übers.) kann soviel sie will Konferenzen der Kontaktgruppe selbst ansetzen, das Ergebnis wird das gleiche sein wie mit analogen Erklärungen Geratschtschenkos (Vertreterin der Ukraine in der humanitären Untergruppe) auf Facebook“, sagte Dejnego.
„Die Hauptbedingung für die Durchführung einer Videokonferenz der Gruppe zu humanitären Fragen ist, dass die Ukraine Informationen zur Erörterung zur Verfügung stellt. Bis dahin, solange die ukrainische Seite anstelle überprüfter Listen nichtssagende Schreiben und unüberprüfte Daten schickt, mit Fehlern und Wiederholungen, gibt es auf einer Videokonferenz nichts zu erörtern. Die Republiken haben ihre Listen schon im Sommer eingereicht und können schon seit einigen Monaten keine Antwort von der ukrainischen Seite erreichen“, unterstrich Dejnego.
Untergruppe zur Sicherheit
„Während der Sitzung der Arbeitsgruppe zur Sicherheit haben die Vertreter der LVR die Fragen des Beschusses von Wohngebieten von Sheltoje, Marjewka und einer Unterstation in Brjanka aufgeworfen. Aber wegen des Unwillens Kiews ist es im Verlauf der Erörterung nicht gelungen diese Fragen zu entwickeln. Eine der Schlüsselpositionen im Verlauf der Verhandlungen war auch die Frage des Beschusses von Abschnitten im Gebiet von Debalzewo“, berichtete er.
„Ebenfalls erörterten die Teilnehmer des Treffens die Ergebnisse der ersten Etappe der Realisierung der Rahmenvereinbarung zur Trennung von Kräften und Mitteln und berührten auch Fragen der perspektivischen Abschnitte zur Trennung von Kräften und Mitteln im Weiteren“, sagte Dejnego.
Politische Untergruppe
„Die Sitzung der Gruppe zu politischen Fragen hat faktisch ergebnislos geendet. Die Seiten erörterten die Tagesordnung, aber zu gemeinsamen Entscheidungen kamen sie nicht. Im Verlauf von 12 Sitzungen wurde die Formel Steinmeier in die Tagesordnung aufgenommen, aber es ist nicht gelungen mit ihrer Erörterung zu beginnen“, sagte er.
„Die Ukraine weigert sich vollständig ihre Positionen zu irgendwelchen Fragen darzulegen. Faktisch ist die Arbeit der politischen Gruppe blockiert. Obwohl die Sitzungen formal stattfinden“, sagte Dejnego.
Kontaktgruppe
„Bei der Kontaktgruppe haben die Seiten eine gemeinsame Erklärung über eine vollständige und unbefristete Feuereinstellung an den Neujahrsfeiertagen angenommen“, sagte Dejnego.
Das nächste Treffen ist für den 16. Januar 2017 geplant.

 

Dnr-online.ru: In Minsk fand eine weitere Sitzung der Kontaktgruppe zur Realisierung der Minsker Vereinbarungen statt. Auf der Tagesordnung standen Fragen der Einhaltung des Regimes der Ruhe, der Realisierung der Vereinbarungen über eine Trennung von Kräften und Mitteln, des Austauschs von Gefangenen. Dies teilte der Pressedienst des Volkssowjets der DVR mit.
Wie bekannt wurde, hat die Untergruppe zu ökonomischen Fragen die Arbeit nicht aufgenommen.
„Weder die Empfehlungen der „Normannischen Vier“ noch die Masse aufgelaufener Probleme hat die ukrainische Seite davon überzeugt, die Blockade der Arbeit der ökonomischen Untergruppe aufzuheben. Dabei hat die Ukraine am 1. Dezember die Wasserlieferungen in die LVR praktisch vollständig eingestellt, die Arbeiten zum Wiederaufbau der Eisenbahnverbindungen sind blockiert, es findet keine Erörterung der Fragen von Rentenzahlungen an Bürger der DVR und der LVR statt, der Lieferung von Strom und vieles mehr.
Diese und andere Fragen ökonomischen Charakters sollten in der thematischen Untergruppe gelöst werden. Nicht in den Korridoren, nicht in Briefwechseln, nicht in der Kontaktgruppe, sondern ausschließlich von den verhandelnden Ökonomen, die von den Leitungen der Seiten bestätigt sind. Darauf hat heute während des Treffens der Kontaktgruppe der bevollmächtigte Vertreter der DVR Denis Puschilin bestanden“, sagte eine Quelle bei den Verhandlungen in Minsk.
„Die ukrainische Seite sabotiert vorsätzlich die Behandlung der politischen Fragen des Maßnahmekomplexes. Und das ungeachtet dessen, dass sich mit der Ausarbeitung eines Fahrplans unmittelbar die Vertreter der Länder der „Normannischen Vier“ befassen und die Notwendigkeit der Realisierung der „Formel Steinmeier“ alle Teilnehmer der „Normannischen Vier“ uneingeschränkt unterstützt haben. Die destruktive Position der Ukraine sowie die Lage der Dinge im militärischen Bereich zeugen in keiner Weise von ihrem Wunsch den Konflikt auf dem Weg des politischen Dialogs zu lösen“, sagte die Quelle.
Sie unterstrich auch, dass es den Verhandlern in der humanitären Gruppe gelungen ist, eine Reihe wichtiger Vereinbarungen in der Frage des Austauschs von Gefangenen zu erreichen.
„Derzeit findet eine aktive Arbeit mit Austauschlisten statt. Wir bemühen uns mit allen Kräften, dass bis zum Ende des Jahres ein großer Gefangenenaustausch stattfindet“, heißt es in der Mitteilung.

 

Tass.ru: Die Kontaktgruppe zur Regelung des Konflikts im Osten der Ukraine hat in Minsk ihr letztes Treffen in diesem Jahr durchgeführt. Hauptergebnis des Treffens, das vor dem Hintergrund einer heftigen Verschärfung der Situation im Gebiet von Debalzewo stattfand, war eine Vereinbarung der Seiten, das Feuer im Vorfeld der Neujahrs- und Weihnachtsfeiertage einzustellen.
Eine weitere gute Nachricht ist die Erklärung des besonderen Vertreters des Leiters der OSZE Martin Sajdik über einige Bewegung in der Frage des Gefangenenaustauschs. Unter anderem hat sich Kiew nach seinen Worten verpflichtet bis Ende Dezember 15 Menschen freizulassen.
Gleichzeitig gab Sajdik bei der Zusammenfassung der Ergebnisse des Jahres zu, dass „eine erhebliche Zahl von Verpflichtungen, die von den Minsker Vereinbarungen vorgesehen sind, nicht erfüllt wurden“. Im Übrigen äußerte er die Überzeugung, dass „das Fehlen eines ausreichenden Fortschritts die Seiten auf dem Weg des Verhandlungsprozesses im neuen Jahr nicht stoppen“ darf und rief dazu auf, die Arbeit „mit neuen Kräften, mit neuem Enthusiasmus“ fortzuführen. „Bisher ist dieser Weg absolut nicht schlecht“, sagte er und unterstrich, dass zu den positiven Ergebnissen der Tätigkeit der Kontaktgruppe auch die erhebliche Reduzierung der Zahl der Opfer, sowohl unter der Zivilbevölkerung als auch unter den Soldaten zählen.
Um Mitternacht des 24. Dezember
Ein „Regime der Ruhe“ wird im Donbass ab Mitternacht des 24. Dezember nach Kiewer Zeit beginnen“, teilte Martin Sajdik mit.
„Wir, die Mitglieder der Gruppe und die Vertreter der (ausgerufenen) DVR und LVR haben die Notwendigkeit der Sicherung von Frieden und Ruhe auch im Zusammenhang mit den bevorstehenden Feiertagen unterstrichen und bestätigen unsere Unterstützung der Einhaltung eines allumfassenden nachhaltigen Regimes der Feuereinstellung, beginnend um 00:00 Uhr am 24. Dezember nach Kiewer Zeit“, sagte er.
Sajdik äußerte auch die Hoffnung darauf, dass die in den in den letzten Monaten begonnene Arbeit zur Trennung der Kräfte weitergeht. „Die Arbeitsgruppe zu Fragen er Sicherheit hat ihre Aufmerksamkeit auf die Probleme einer vollständigen Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung, die Trennung von Kräften und Mitteln sowie der Garantie der Sicherheit in den Gebieten der Passierpunkte konzentriert“, sagte er. „Wir hoffen, dass die Seiten über genug Verantwortung verfügen diese Frage positiv und schnell zu lösen“.
Der bevollmächtigte Vertreter der RF in der Kontaktgruppe Boris Gryslow seinerseits unterstrich bei der Bewertung der Ergebnisse des Friedensprozesses im letzten Jahr, dass die Unbeständigkeit der Ergebnisse im Bereich der Sicherheit direkt mit dem Fehlen eines Fortschritts im politischen Bereich zusammenhängt. Vorfälle, wie die vor kurzem im Gebiet von Debalzewo, so Gryslow, zeigen, dass die Formel „zuerst die Sicherheit, dann alles Übrige“ nicht funktioniert. „Sie animiert im Gegenteil an einer Entfachung des Konflikts interessierte Kräfte zu neuen Provokationen“, sagte Gryslow. „Und das heißt, die Fragen der Sicherheit und die politischen Aufgaben müssen parallel gelöst werden“.
Es werden 15 Gefangene befreit und die Listen detailliert
„Die Arbeitsgruppe zu humanitären Fragen hat besondere Aufmerksamkeit der Erörterung von Fragen, die mit der Befreiung von im Zusammenhang mit dem Konflikt festgehaltenen Personen verbunden sind, gewidmet“, teilte Sajdik mit. „Im Verlauf dieser Woche wurden einige Personen von der ukrainischen Seite und von der Seite der einzelnen Gebiete des Donezker Oblast freigelassen. Die ukrainische Seite hat ihre Bereitschaft geäußert zusätzlich 15 Gefangene bis Ende des Jahres freizulassen“.
Die Möglichkeit der einseitigen Freilassung von etwa 15 Gefangenen hat die ukrainische Seite in der letzten Woche bekannt gegeben. Dabei hat die Vertreterin Kiews in der humanitären Untergruppe Irina Geraschtschenko erklärt, dass dies bis zur letzten Sitzung der Kontaktgruppe geschehen soll, also bis heute. Aber das ist nicht geschehen. Am letzten Wochenende fand nur die Übergabe eines Gefangenen an die ukrainische Seite statt, der von den Milizen als Geste des guten Willens mit Unterstützung der russischen orthodoxen Kirche freigelassen wurde.
Als Antwort auf die Frage, was die Seiten an der Befreiung der Gefangenen nach der Formel „alle gegen alle“ hindert, teilte Sajdik mit: „Das Problem besteht darin, dass die Seiten genaue Listen von Personen vereinbaren müssen, die freigelassen werden sollen“.
Wiktorija Talakina, Pressesekretärin des Vertreters der DVR bei den Verhandlungen Denis Puschilin, sagte, dass „eine aktive Arbeit an den Listen der Auszutauschenden“ schon läuft. „Wir bemühen uns mit allen Kräften, dass bis Ende des Jahres ein großer Austausch von Gefangenen stattfindet“, teilte sie mit und fügte hinzu, dass es der Untergruppe „gelungen ist, eine Reihe wichtiger Vereinbarungen in der Frage des Gefangenenaustauschs zu erreichen“.
Eine nennenswerte Bewegung der Verhandlungen zum Austausch von Gefangenen im Format „alle gegen alle“ merkte auch der Vertreter der RF Boris Gryslow an. Aber es wurde keine konkrete Information bekannt gegeben.
Austausch von Meinungen
Zu allen übrigen Fragen konnte die Kontaktgruppe nach den Worten Sajdiks zu urteilen nur Meinungen austauschen, ohne zu irgendwelchen Entscheidungen zu kommen.
„Heute fand ein Austausch von Meinungen zur Frage der unterbrechungsfreien Wasserlieferungen und der Bezahlung dafür statt. Es wurden auch Fragen der Stromversorgung der Donezker und Lugankser Oblaste erörtert. Ich bin froh“, sagte Sajdik „dass trotz der Blockade der Arbeit der ökonomischen Untergruppe der Prozess nicht auf der Stelle steht“.
Bezüglich der politischen Probleme konzentrierten sich die Teilnehmer der Verhandlungen auf die Erörterung von Fragen, die mit der „Formel Steinmeier“ verbunden sind“, teilte Sajdik mit.
Tatsächlich konnten die politische Untergruppe, in deren Rahmen die Seiten einen Konsens erzielen sollen, diese Frage ein weiteres Mal nicht behandeln. „Der politischen Untergruppe ist es ein weiteres Mal nicht gelungen, zur Erörterung auch nur des ersten Punktes der Tagesordnung zu kommen. Die ukrainische Seite sabotiert vorsätzlich die Behandlung der politischen Fragen des Maßnahmekomplexes“, schrieb Talakina auf ihrer Seite in Facebook.
Talakina unterstrich, dass Kiew sich weigert seine Verpflichtungen zu erfüllen, obwohl sich mit der Erarbeitung eines Fahrplans für den Donbass die Vertreter der Länder der „Normannischen Vier“ unmittelbar befassen und die Notwendigkeit der Realisierung der „Formel Steinmeier“ von absolut all ihren Teilnehmern unterstützt wurde. „Die Destruktive Position der ukrainischen Seite wie auch die Lage der Dinge im militärischen Bereich zeugen in keiner Weise vom Wunsch der Ukraine den Konflikt auf dem Weg eines politischen Dialogs zu lösen“, sagte sie.
Alternativen zu Minsk gibt es nicht
Das nächste Mal soll sich die Kontaktgruppe in Minsk im nächsten Jahr am 16. Januar treffen. Aber wie Sajdik sagte, sind die Seiten bei Notwendigkeit bereit, Verhandlungen im Regime einer Videokonferenz durchführen, ohne dieses Datum abzuwarten.
Die Minsker Vereinbarungen bleiben wie bisher eine reale Grundlage für einen Friedensprozess in der Ukraine, unterstrich nach dem Treffen Boris Gryslow.
Ausgehend von dieser Position hat die Kontaktgruppe nach seinen Worten einen Arbeitsplan für das kommende Jahr erarbeitet. „Wir hoffen, dass die Realisierung dieses Plans die Ergebnisorientiertheit unserer Aktivität erhöhen wird“, fuhr Gryslow fort. „Im kommenden Jahr werden wir auf jeden Fall wichtige Schritte in der politischen Regulierung des Konflikts tun. Vor allem betrifft dies die Realisierung solcher Punkte der Minsker Vereinbarungen, wie der Inkraftsetzung des Gesetzes über einen besonderen Status des Donbass, des Abschlusses der Verfassungsreformen, eine breite Amnestie und Wahlen im Rahmen eines abgestimmten Gesetzes über Wahlen“.
Zuvor hatte auch der Pressesekretär des Präsidenten der RF Dmitrij Peskow die Position Moskaus zur Regelung im Donbass deutlich gemacht. Er äußerte auch die Überzeugung von der Alternativlosigkeit der Minsker Vereinbarungen.
„Dies ist die einzige Grundlage, die alle haben – sowohl die Konfliktseiten, d.h. Kiew und der Donbass, als auch die Seiten, die Garanten dieser Vereinbarungen sind, das heißt die anderen Länder der „Normannischen Vier“ einschließlich der RF“, sagte er in einem Interview mit dem Fernsehsender „Mir“.
„Deshalb haben wir keine andere Alternative als die Minsker Vereinbarungen in der Folgerichtigkeit und in dem Umfang zu erfüllen wie dies im Text steht“, unterstrich Peskow. „Sie wissen, dass im Verlauf des Jahres Versuche unternommen wurden, sie in irgendeiner Weise umzuformulieren, eine andere Interpretation zu geben, die Folgerichtigkeit zu ändern. Das alles führt die Situation in eine noch größere Sackgasse“.
Nach seinen Worten „unterstützt der Präsident Russlands das „Normannische Format“. „Aber auf höchster Ebene müssen trotzdem irgendwelche Ergebnisse festgehalten werden“, fuhr er fort. „Jetzt erleben wir ein sehr ernsthaftes Defizit an Ergebnissen“.
Die einzige Ursache dafür ist der Unwille Kiews mit einer Erfüllung der Minsker Vereinbarungen zu beginnen, meint der Vertreter des Kreml. „Wir sind kategorisch nicht mit einer Darstellung der Frage einverstanden, wenn einige unserer Partner sagten, dass angeblich Moskau irgendwelche Schritte bei der Realisierung der Minsker Vereinbarungen tun muss. Moskau ist kein Konfliktteilnehmer. Die Minsker Vereinbarungen müssen von den Vertretern des Donbass und Kiews erfüllt werden“, unterstrich er.

 

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