Sonderthema: KPRF-Fraktion in der Staatsduma zur Lage im Donbass

Kprf.ru: Rede des Abgeordneten der Staatsduma von der KPRF-Fraktion K. K. Tajsajew in der Plenarsitzung des Parlaments

Verehrte Kollegen!
Ich erlaube mir zwei aus meiner Sicht aktuelle Fragen aufzuwerfen: die Situation im Donbass und im Zusammenhang mit dem offiziellen Besuch des Präsidenten der RF Wladimir Wladimirowitsch Putin in Japan die Frage der südlichen Kurilen.

Die Situation um Donezk und Lugansk ruft sehr große Besorgnis und Unruhe um das Schicksal unserer Landsleute hervor, die dem härtesten Terror ausgesetzt sind, der im Grunde auf die Vernichtung der Bevölkerung der Republiken gerichtet ist.
Die Mappe, die ich in der Hand halte, enthält einen Aufruf  von Einwohnern der DVR an die Führung unseres Landes. Hier ist der Schrei der Seelen von mehr als 10.000 unserer Landsleute vereint.
Die faschistoide Junta, die in Kiew die Macht ergriffen hat, erfüllt die Regelungen der Minsker Vereinbarungen nicht, sie beschießt weiter die friedliche Bevölkerung.
Die regelmäßigen Beschüsse von friedlichen Städten und Ortschaften durch Abteilungen der ukrainischen Streitkräfte und die sogenannten „Freiwilligenbataillone“ und im Grunde ungesetzlichen bewaffneten Formationen, die nicht von der Regierung der Ukraine kontrolliert werden, an der Kontaktlinie sind eine deutliche Demonstration dessen, dass die Regierung der Ukraine nicht vorhat, die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen und alles für ihr Scheitern tut.
Ich erlaube mir zu erinnern: Das Dokument, das auf dem Gipfeltreffen in Minsk im Februar 2015 im Format der „normannischen Vier“ abgestimmt wurde und von der Kontaktgruppe, die aus Vertretern der Ukraine, Russlands, der DVR und der LVR besteht, unterzeichnet wurde, entstand mit dem Ziel einer Deeskalation des bewaffneten Konflikts im Osten der Ukraine.
Es gab eine Verlängerung der Fristen für die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen auf das Jahr 2016. Am 31. Dezember endet die Frist der Minsker Vereinbarungen, Ergebnisse ihrer Realisierung gibt es durch die Schuld der ukrainischen Regierung nicht.
Es kommt die Frage auf, was weiter und ob unsere Landsleute noch lange sterben werden.
Ich war mehr als 30 Mal in diesen Republiken, habe mich mit Einwohnern und der Führung der Republiken getroffen.
Mit Alexandr Wladimirowitsch Sachartschenko, dem nationalen Führer der Republik, einem mutigen, grenzenlos der Sache der Freiheit und der Unabhängigkeit seiner Heimat ergebenen Menschen, war ich mehrfach an den vordersten Linien des militärischen Konflikts und habe das Leiden der Menschen, die Tränen und den Schmerz der Mütter, die ihre Kinder verloren haben, gesehen.
All das ist die Folge der aggressiven Politik der Ukraine. Mit aller Verantwortlichkeit kann ich sagen, dass die Handlungen der Regierung der Ukraine, die auf die Vernichtung der historischen, kulturellen und ökonomischen Grundlagen des Donbass abzielen, nichts anders als als Genozid bezeichnet werden können.
Alle Kennzeichen eines Genozids sind klar erkennbar – das Verbot der Nutzung der russischen Muttersprache, die Fortsetzung einer offenen Politik des Terrors gegen die friedliche Bevölkerung, die Vernichtung von Architekturdenkmälern, Kirchen, kulturellen und Bildungseinrichtungen, lebenswichtigen sozialen Objekten, die Vernichtung der friedlichen Bevölkerung durch systematische Massenmorde, die vorsätzliche Schaffung von Lebensbedingungen, die auf die vollständige physische Vernichtung der Bevölkerung des Donbass abzielen.
Alles, was in der DVR und der LVR geschah und heute geschieht, fällt im vollen Maße unter die internationalen Definitionen eines Genozids.
Analysieren Sie selbst, seit Anfang 2014 wurden in der Folge von barbarischen Beschüssen von Städten und Ortschaften der DVR  und der LVR selbst nach Einschätzung der OSZE und der UNO etwa 10.000 zivile Einwohner getötet.
Nach Meinung der Regierungen der DVR und der LVR, die die Lage in der Region weitaus besser kennen, starben mehr als 50.000 Frauen, Kinder und alte Leute.
Es wurden tausende Wohnhäuser, Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Museen, Bibliotheken, Kultureinrichtungen zerstört und ausgeraubt, ein kolossaler Schaden wurde den industriellen und landwirtschaftlichen Unternehmen zugefügt.
Im Grunde sind die zivile Infrastruktur und die Systeme der Daseinsvorsorge der Ortschaften zerstört, der Lebensstandard der Bevölkerung ist katastrophal niedrig, der Strom von Flüchtlingen und im Land vertriebenen Personen ist riesig.
Die humanitäre Situation im Donbass kann in der Folge der Politik des Terrors von Seiten der Regierung der Ukraine als katastrophal charakterisiert werden.
Am 1. Dezember 2014 unterzeichnete Präsident Poroschenko einen Erlass vom 14. November, nach dem harte Maßnahmen gegen die Bevölkerung des Donbass in Kraft gesetzt wurden.
Mit diesem Erlass hat die Regierung der Ukraine eine Finanz- und Wirtschaftsblockade des Donbass errichtet, die Renten- und Sozialzahlungen an die Bevölkerung dieser Territorien und die Entgeltzahlungen an die Beschäftigten der staatlichen Einrichtungen eingestellt.
Heute versucht die offizielle Regierung der Ukraine mit kleinen Provokationen an der Kontaktlinie, in deren Folge weiterhin die friedliche Bevölkerung stirbt, die Führung der Republiken zur erwidernden Handlungen zu provozieren, um einen Vorwand für eine neue Runde der militärischen Konfrontation zu haben.
In meiner Sicht ist alles, was geschieht, ein wohl durchdachtes Szenario: die offizielle ukrainische Regierung erfüllt die Bedingungen der Minsker Vereinbarungen nicht und führt das Blutvergießen im Donbass weiter und der Westen beschuldigt dabei ein weiteres Mal Russland des Bruchs dieser Vereinbarungen.
All das ist vor allem gegen Russland orientiert und auf eine Fortsetzung der Politik der ökonomischen und politischen Sanktionen.
Lohnt es sich da, sich darüber zu wundern, dass die westlichen Länder hartnäckig die Tatsachen massenhafter Kriegsverbrechen, die von der jetzigen Führung der Ukraine begangen werden, nicht zur Kenntnis nehmen?
Verehrte Kollegen, es hat sich die nachhaltige Auffassung herausgebildet, dass unsere westlichen Partner und die Kiewer Regierung nicht an einer möglichst schnellen Beendigung des Blutvergießens und einer Wiederherstellung von Frieden und Stabilität im Donbass interessiert sind.
Die Minsker Vereinbarungen verwandeln sich immer mehr in einen Schirm zur Fortsetzung des Kriegs gegen die LVR und die DVR, zur Zerstörung der historischen Verbindungen zwischen den Völkern Russlands und der Ukraine, zum Erhalt und zur Verstärkung der Sanktionen gegen unser Land.
Ich meine, dass unter diesen Bedingungen Russland Maßnahmen ausarbeiten muss, die vor allem auf den Schutz unserer Landsleute, die in der DVR und der LVR leben, vor dem Genozid von Seiten der Regierung der Ukraine gerichtet sein müssen.
Alle erinnern sich gut, dass in der DVR und die LVR am 11. Mai 2014 Referenden über eine Selbstbestimmung der Republiken stattgefunden haben.
In der DVR haben an dem Referendum 74,87% der Wähler teilgenommen, davon haben sich mehr als 80% der Teilnehmer des Referendums für die Souveränität ausgesprochen. In der LVR haben am Referendum 75% der Wähler teilgenommen, 96,2% der Teilnehmer des Referendums haben sich auch für die Souveränität ausgesprochen.
Die KPRF hat die Ergebnisse der Referenden anerkannt.
Ich halte es für nötig, Sie, verehrte Kollegen, noch einmal zu informieren, dass die KPRF seit den ersten Tagen der Krise im Donbass humanitäre Hilfe geleistet hat und dies weiter tut.
In dieser Zeit sind in die DVR und die LVR 56 humanitäre Konvois, etwa 7000 Tonnen Lebensmittel, Gegenstände des täglichen Bedarfs, Baumaterialien und andere Güter geschickt worden.
In zwei Jahren haben sich mehr als 3000 Kinder aus dem Donbass bei Moskau im Erholungskomplex „Snegiri“ erholt. Organisatoren der Bewegung „Kinder Russlands für die Kinder des Donbass“ waren Gennadij Andrejewitsch Sjuganow und Josif Dawydowitsch Kobson.
Im Auftrag von Gennadij Andrejewitsch Sjuganow und des Leiters des Stabs zur Leistung von Hilfe an den Donbass Wladimir Iwanowitsch Kaschin wird unter aktiver Teilnahme der Abgeordneten der KPRF-Fraktion der 57. humanitäre Konvoi für die Kinder des Donbass vorbereitet, die Abfahrt wird am 19. Dezember von der Lenin-Sowchose im Moskauer Oblast sein. Wir laden alle ein, an der Formierung des humanitären Konvois für die Kinder des Donbass teilzunehmen.

Im Zusammenhang mit der katastrophalen humanitären Situation in der DVR und der LVR, unter Berücksichtigung der Situation der fortdauernden Politik des Genozids und der nicht endenden Politik des Terrors gegen die Einwohner des Donbass, halte ich folgendes für äußerst wichtig:
– erstens, eine parlamentarische Arbeitsgruppe zur sorgfältigeren Analyse der Situation im Donbass zu bilden;
– zweitens, im Fall der Nichterfüllung der Regelung der Minsker Vereinbarungen im nächsten halben Jahr halte ich es für möglich, dass die Staatsduma der RF eine Erklärung über die Situation in der DVR und der LVR annimmt und sich an den Präsidenten der RF mit dem Vorschlag zur Anerkennung der Ergebnisse der Referenden in der LVR und der DVR, bei denen sich eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung dieser Republiken für die Souveränität ausgesprochen hat, wendet.
Die Situation ist äußerst schwierig, im Donbass stirbt weiter die friedliche Bevölkerung. In dieser Situation haben wir nicht das Recht, uns dazu ruhig zu verhalten, sondern müssen alles dafür tun, um Frieden und Ruhe in dieser vielgeprüften Land wiederherzustellen.

Verehrte Kollegen, zur zweiten Frage will ich die Position der Fraktion der KPRF äußern, die darin besteht, dass die südlichen Kurilen dem Gesetz entsprechend im Ergebnis des zweiten Weltkriegs in die UdSSR aufgenommen wurden und die russische Souveränität über sie keinem Zweifel unterliegt.
Die Frage der Zugehörigkeit der Inseln Iturgul, Kunaschir und Chabomai ist abschließend und unumkehrbar geklärt und unterliegt keiner Revision.
Die Frage der ökonomischen Zusammenarbeit und auch der Entwicklung einer Zusammenarbeit in anderen Bereichen zwischen Russland und Japan darf in keiner Weise mit territorialen Ansprüchen und Versuche, die Staatsgrenzen zu ändern, verbunden werden.
Die Kurilen war, sind und werden souveränes Territorium der RF sein.

 

 

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