Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 13.12.2016

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Dan-news.info  „Die ukrainische Seite manipuliert häufig die Listen der festgehaltenen Personen und weigert sich, die von uns angegeben Menschen zu bestätigen. Zu dieser Sache wurde von mir ein offizieller Brief an die bevollmächtigten Vertreter der ukrainischen Seite in der humanitären Untergruppe geschrieben sowie an die Vertreter der internationalen Gemeinschaft“, sagte die Bevollmächtigte der DVR für Menschenrechte Darja Morosowa. „Ich hoffe, dass die Vertreter der UNO und des IKRK sofort auf mein Schreiben reagieren und entsprechende Maßnahmen ergreifen“.
Morosowa erklärte ein weiteres Mal, dass nur die Annahme eines Amnestiegesetzes durch Kiew, wie dies in den Minsker Vereinbarungen vorgesehen ist, es erlauben wird, das Problem des Gefangenenaustauschs zu lösen.

 

Lug-info.com: Informationen des bevollmächtigten Vertreters der LVR bei den Minsker Verhandlungen Wladislaw Dejnego zu der gestrigen Videokonferenz der Kontaktgruppe
„Die Videokonferenz der Kontaktgruppe wurde zur Frage des Beschusses des Kujbyschewskij-Bezirk von Donezk einberufen. Im Verlauf der Konferenz wurden auch die Fragen anderer Beschüsse der DVR aufgeworfen und eines Beschusses, der in der LVR im Gebiet der Station Marjewka stattfand und in dessen Folge ein Wohnhaus beschädigt wurde“, berichtete Dejnego.
„Auf Drängen der Republiken wird zum nächsten Treffen vorgeschlagen, einen Vorschlag zur Verstärkung der Kontrolle über die Beschüsse, zur Feststellung der Verantwortung für die Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung vorzubereiten. Trotz des Chaos, das von den Vertretern der Ukraine eingebracht wurde, und trotz ihres Widerstands gegen eine solche Fragestellung ist es gelungen, die Entscheidung zu treffen, auf der die Vertreter der LVR und der DVR bestanden“, sagte er.
Der Bevollmächtigte der LVR unterstrich, dass Kiew im Verlauf der Videokonferenz der Tradition folgend versuchte, alles auf „Selbstbeschüsse“ der Volksmiliz abzuwälzen, „obwohl objektive Informationen deutlich zeigen, aus welcher Richtung der Beschuss erfolgte“.
„In dem Augenblick, als von der Ukraine klare Antwort gefordert wurde, versuchte ihr Vertreter einfach die übrigen Teilnehmer der Videokonferenz zu überschreien, was ein Anlass dafür war, den Koordinator dieses Treffens, den Assistenten des Vertreters des Vorsitzenden der OSZE Martin Sajdik, Marian Staschewskij, zu bitten, den Vertreter der Ukraine zur elementaren Ordnung zu rufen“, teilte Dejnego mit.
„Die Materialien, die die Volksrepubliken vorgestellt haben und die  auch von dem Vertreter der RF im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination erläutert wurden, operierten nicht auf eigenen Beobachtungen, sondern auf den Informationen, die in den täglichen Berichten der OSZE enthalten sind. Währenddessen nannte der Vertreter Kiews, der ständig versuchte über ablenkende Themen zu reden, keine einzige Tatsache, die eine Bestätigung in den Berichten der OSZE-Mission fand“, unterstrich er.
Dejnego fügte hinzu, dass während der Videokonferenz in dem Gebiet, wo zuvor eine Schule beschossen wurde, Vertreter der OSZE-Mission, des Gemeinsamen Zentrums und Journalisten unter Beschuss von Scharfschützen gerieten.
„Der Vertreter der DVR Denis Puschilin versuchte diese Frage in die Erörterung einzubringen, aber die Ukraine weigerte sich prinzipiell sie zu erörtern und bezog sich darauf, dass nach ihren Informationen keinerlei Beschüsse in diesem Gebiet erfolgt sind“, berichtete er.
„Die Ukraine operiert wie immer nur auf eigenen „Beobachtungen“ und Interpretationen von Fakten und verschließt dabei die Augen vor den Informationen, die in den Berichten der OSZE-Mission veröffentlicht sind. Infolge dessen wurde vorgeschlagen, den nächsten OSZE-Bericht abzuwarten und dann die Position der Ukraine mit den Daten abzugleichen, die in diesem Bericht sind“, sagte der bevollmächtigte Vertreter der LVR:
Dejnego unterstrich, dass „der gesamte Verlauf der Diskussion zeigt, dass die ukrainische Seite weiterhin alle Versuche blockieren wird, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die die Verletzung des Regimes der Ruhe an der Abgrenzungslinie provozieren“.

Advertisements
Standard

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s