Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 12.12.2016

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

 

Lug-info.com: Mitteilungen des bevollmächtigten Vertreters der LVR bei den Minsker Verhandlungen Wladislaw Dejnego bei der Sitzung des Ministerrats (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
„Die Ukraine hat von den Abschnitten zur Trennung von Kräften und Mitteln Abstand genommen, die sie selber zuvor in Vorbereitung eines Plans zur Ausweitung der Trennungszone genannt hat. Unter anderem war Trjochisbjonka in unseren Vorschlägen enthalten und in den Vorschlägen der Ukraine. Doch sobald die Ukraine verstanden hatte, dass wir zustimmen in eine solche Richtung zu arbeiten, haben sie den Vorschlag zurückgezogen“, berichtete er.
„Es wird eine Variante zur Trennung von Kräften und Mitteln in der Perspektive in den Gebieten aller Passierpunkte über die Abgrenzungslinie behandelt, diese Variante wird noch erörtert, aber sie wird von beiden ohne Enthusiasmus Seiten erörtert“, sagte Dejnego.
„Die Fragen der Entminung werden auf einer recht eigenartigen Ebene aufgeworfen. Sie werden in dem Kontext aufgeworfen, dass die OSZE-Mission sich die Möglichkeit der Bewegung auf Feldwegen sichern will, auf Fußwegen usw. Dafür muss eine Entminung dieser Bereiche durchgeführt werden. Gleichzeitig erlaubt ihnen das Mandat der OSZE-Mission nicht, sich auf Wegen ohne festen Straßenbelag zu bewegen“, sagte er.
„Deshalb klingt die Frage irgendwie seltsam und besonders seltsam klingt sie vor dem Hintergrund dessen, dass es eine Entscheidung der Minsker Kontaktgruppe zur Durchführung einer Entminung in den vorrangigen Abschnitten gibt, wenn dies für die Sicherheit irgendwelcher wirtschaftlichen Tätigkeiten, Fragen der Sicherheit usw. notwendig ist. Aber aus irgendeinem Grund stellt sich die Frage auf dieser Ebene nicht – dass die Liste der vorrangigen Abschnitte der Trennung ausgeweitet wird, irgendwelche Abschnitte hinzugefügt werden. Aus irgendeinem Grund wird es auf dieser Ebene nicht behandelt“, teilte der Bevollmächtigte Vertreter der LVR mit.
„Wir versuchen gerade diese Variante vorwärts zu bringen. Wenn es Fragen zu einer humanitären Entminung gibt, müssen diejenigen diese Information vorbringen, die sich mit humanitären Fragen befassen, und die Gruppe zur Sicherheit ergänzt die Liste der vorrangigen Abschnitte zur Entminung im Zusammenhang mit der Lösung der humanitären Aufgaben“, meint Dejnego.
„Igor Plotnizkij hat den Auftrag erteilt, die Beschüsse von Sheltoje und Brjanka auf der Minsker Ebene zu erörtern. Die Situation ist die folgende: auf der Ebene der Kontaktgruppe wurden die Materialien allen Teilnehmern zur Verfügung gestellt. Die ukrainische Seite hat sich demonstrativ geweigert, diese Materialien anzunehmen, und die Materialien nach dem Erhalt Sajdik gegeben und Sajdik als Koordinator hat empfohlen diese Fragen in der Arbeitsgruppe zu behandeln. Aus für mich nicht verständlichen Ursachen wurde die Frage nicht in die Tagesordnung der Arbeitsgruppe aufgenommen. Bei dem Treffen am 6. Dezember war ich zu dieser Zeit nicht in Minsk, ich konnte nicht auf die Situation einwirken“, berichtete der Bevollmächtigte Vertreter der LVR.
„Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, damit bezüglich dieser Erscheinungen auf der Sitzung am 21. Dezember eine Einschätzung vorgenommen wird“, unterstrich Dejnego.

 

Dan-news.info: Kommentar Puschilins zur Videokonferenz der Kontaktgruppe
Auf Initiative der DVR fand heute ein Treffen der Teilnehmer der Kontaktgruppe im Rahmen einer Videokonferenz statt. Grundlegende Frage des Treffens war die Erörterung der Folgen des Beschusses von Donezk in der Nacht auf den 8. Dezember, bei dem Wohnhäuser, Gasleitungen und Stromleitungen beschädigt und friedliche Bürger verletzt wurden.
Die Berichte des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordinationund der OSZE-Mission sowie die vorläufigen Schlussfolgerungen der gesellschaftlichen Kommission, die diesen Vorfall untersucht hat, bestätigen die Anwendung von Geschossen des Kalibers 122mm sowie die Richtung aus der das Feuer kam. Die Daten dieser Berichte zeugen von der Schuld der Ukraine am Beschuss des Kujbyschewskij-Bezirks.
Aber auch hier hat die Ukraine Fähigkeiten gezeigt, mit Fakten zu jonglieren, die Realität zu verzerren und sich der Verantwortung zu entziehen.
So wurde im Verlauf der Videokonferenz vorgeschlagen, schon zum nächsten Treffen in Minsk im Rahmen der Untergruppe zur Sicherheit Mechanismen zur Verhinderung von Beschüssen in der Zukunft auszuarbeiten und einzuführen. Diese unsere Initiative wurde von der OSZE-Mission positiv aufgenommen und von den Vertretern der LVR und der RF unterstützt. Die einzigen, die sich der Suche nach Lösungen zum Stoppen des Feuers und zur Bestrafung der schuldigen Seite verweigerten, waren die Vertreter der Ukraine – und das trotz mehrfacher Erklärungen Leonid Kutschmas über die Notwendigkeit der Bestrafung derer, die in Verletzung des Regimes der Ruhe friedliche Städte beschießen.
Zur Vermeidung einer Verschärfung der militärischen Situation im Vorfeld der Neujahrs- und Weihnachtsfeiertage rufen wir die besondere Beobachtermission der OSZE auf, alle Maßnahmen zur Minimierung der Verletzungen des „Regimes der Ruhe“ durch die Seiten zu ergreifen.
Quelle: der Leiter der Delegation der DVR bei den Verhandlungen der Kontaktgruppe in Minsk Denis Puschilin

 

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