Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 09.12.2016

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

 

Lug-info.com: Pressekonferenz des bevollmächtigten Vertreters der LVR bei den Minsker Verhandlungen Wladislaw Dejnego (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Die LVR hofft, darauf, dass am 21. Dezember eine Sitzung der ökonomischen Untergruppe der Kontaktgruppe stattfinden wird.
„Wir haben die Hoffnung und sind sogar fast überzeugt, dass am 21. Dezember die Arbeit an den ökonomischen Fragen stattfindet“, sagte Dejnego.
„Woher die Überzeugung? Zweimal waren im „Normannischen Format“ Aussagen zu hören, dass es nötig, ist die Arbeit der ökonomische Gruppe wieder aufzunehmen“, erklärte er.
„Recht deutlich klang die Bewertung auch von Seiten des Koordinators Sajdik, dass diese Gruppe beginnen muss zu arbeiten, die Erklärung war nachdrücklich bezüglich dieser Frage und ich habe schon mehr als nur Hoffnung, dass die Arbeit dieser Gruppe wieder aufgenommen wird“, fügte der bevollmächtigte Vertreter der LVR hinzu.
„Die ukrainische Seite erzählt wieder von irgendwelchen mythischen Beschüssen. Zum Glück haben wir inzwischen schon Ergebnisse von der Videokamera, die in Staniza steht, die die OSZE in Betrieb genommen hat. Und die Daten aus dieser Kamera bestätigt keinen einzigen dieser Beschüsse“, unterstrich Dejnego.
„Trotzdem weicht die OSZE den Antworten aus, ob es bei uns Umstände gibt, die die Trennung von Kräften und Mitteln behindern. Auf völlig konkret gestellte Fragen hört man weitere Vorschläge, sich mit den Materialien bekannt zu machen, die sie über die Ergebnisse des Monitorings auf der offiziellen Seite der OSZE veröffentlichen“, fügte Dejnego hinzu.
„Ob die Ukraine sich entschließt oder nicht, weiß ich nicht. Wir haben sicher schon zehn Mal verschiedene Versicherungen erhalten, die konkrete Daten nannten. Theoretisch wird ein weiteres Datum genannt, aber ich habe Probleme zu sagen wann, 13. oder 15. Dezember“, sagte er.
Dejnego unterstrich, dass „die Ukraine eine solche Variante nicht in Betracht zieht“.
„Sie behandeln weiter entfernte Zeitpunkte“, sagte der bevollmächtigte Vertreter der LVR.
„Die Hoffnung darauf, dass die Ukraine bei der Erfüllung der Rahmenvereinbarung vom 21. September sein wird, ist miserabel. Der Zeitraum hat sich zu lange ausgedehnt, als dass die Situation sich von selbst lösen könnte und die Maßnahmen durchgeführt werden“, meint Dejnego.
„In meiner Sicht könnte man schon heute die Kräfte und Mittel trennen. Seit dem 1. Dezember habe ich bei der Analyse der OSZ-Berichte auf ihrer offiziellen Seite nichts gefunden, das eine Trennung von Kräften und Mitteln behindern könnte. Das heißt, seit dem 8.12. war es möglich mit der Trennung zu beginnen“, sagte er.
Die LVR rechnet damit, dass die Teilnehmer der Minsker Verhandlungen einen Mechanismus zur Zahlung für das Wasser finden werden und die Ukraine zwingen, die Wasserlieferungen in die Republik wieder aufzunehmen.
Dejnego erinnerte daran, dass sich die Fragen der Wasserversorgung in der Kompetenz der ökonomischen Untergruppe befinden, deren Arbeit ständig von der ukrainischen Seite blockiert wird, da sie sich weigert, an einer Diskussion mit dem Vertreter der DVR Maxim Leschtschenko teilzunehmen, gegen den in der Ukraine ein Strafverfahren läuft.
„Leider ist die Gruppe nicht in der Lage diese Fragen zu erörtern, einige Aspekte dieser Situation werden unmittelbar in der Kontaktgruppe behandelt. Die Situation wird von Seiten der OSZE kontrolliert, es gibt die Hoffnung, dass wir in der nächsten Zeit trotz allem eine Möglichkeit finden, die Ukraine dazu zu bewegen, die Wasserlieferungen auf unser Territorium wiederaufzunehmen“, unterstrich Dejnego.
Die ukrainische Seite wird die Stromversorgung der Republik nicht einstellen.
„Die Situation mit der Energieversorgung ist recht schwierig und ich denke, auf der ukrainischen Seite wird man nicht riskieren umzusetzen, was der Leiter der Elektrizitätswerke (auf dem von Kiew kontrollierten Territorium) gesagt hat“, unterstrich er.
„Diese Frage wird nicht einmal in Minsk aufgeworfen. Ich denke, die Teilnehmer des Minsker Prozesses, die die Ukraine vertreten, verstehen auch sehr gut, dass das nicht möglich ist und die Ukraine viel härter trifft als es uns treffen könnte“, meint Dejnego.
Der Aufbau eines neuen Fußgängerüberwegs über die Kontaktlinie an Stelle der von den Kiewer Truppen gesprengten Brücke über den Sewerskij Donez bei Staniza Luganskaja wird erst möglich, wenn die von den Minsker Vereinbarungen vorgesehene Trennung von Kräften und Mitteln an diesem Abschnitt der Kontaktlinie erfolgt ist.
„Das Problem liegt daran, dass unsere Verteidigungsstellung an dieser Brücke auf dem Pfeiler steht, auf dem diese Konstruktion erfolgen muss…. Diese Verteidigungsstellung muss entfernt werden, um eine neue Konstruktion zu bauen. Und um die Verteidigungsstellung zu entfernen, muss die Trennung von Kräften und Mitteln erfolgen“, erklärte er…..

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