Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 07.12.2016

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Nachtrag vom 6. Dezember:

Lug-info.com: Die Teilnehmer der Untergruppe zur Sicherheit haben trotz des Widerstands der Vertreter der Ukraine den Beschuss von Makejewka Ende Oktober dieses Jahres durch die ukrainischen Truppen erörtert. Dies teilte zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung in der weißrussischen Hauptstadt der bevollmächtigte Vertreter der LVR bei den Minsker Verhandlungen Wladislaw Dejnego mit.
Die Kiewer Truppen hatten am 27. Oktober mit Mörsern und Artilleriegeschützen Wohngebiete von Makejewka und anderer Ortschaften der DVR beschossen sowie Positionen der Abteilungen des Verteidigungsministeriums der Republik entlang der gesamten Kontaktlinie. Opfer der Beschüsse waren 5 Menschen, darunter drei zivile Einwohner. 16 Menschen wurden verletzt, darunter zehn zivile Einwohner, auch zwei Kinder.
„Trotz des beharrlichen Widerstands der Vertreter der Ukraine fand die Behandlung der Frage des Beschusses von Makejewka in der Unterarbeitsgruppe zur Sicherheit statt“, sagte Dejnego.
„Die von einer gesellschaftlichen Kommission der DVR vorbereiteten Daten zum Beschuss, die den OSZE-Bericht ergänzten und konkretisierten, wurden den Mitgliedern der Gruppe zur Behandlung vorgelegt“, berichtete er.
Dejnego unterstrich, dass „die Schlüsse der gesellschaftlichen Kommission unanfechtbar, technisch argumentiert sind und alle i-Pünktchen setzen“. Diese Information „entlarvt die Ukraine“, was auch aktiven Widerstand der Vertreter Kiews im Verlauf der Erörterung hervorrief.
Der Bevollmächtigte der LVR merkte an, dass zu den übrigen Fragen der Tagesordnung „der Dialog ohne klaren Widerstand der Ukraine lief, aber es nicht gelang irgendwelche Ergebnisse dazu zu erzielen“. Unter anderem wurden während des Treffens die Probleme der Trennung von Kräften und Mitteln und die Entminung in der Konfliktzone erörtert.
„Alle Arbeitsgruppen der Kontaktgruppe, außer der Arbeitsgruppe zur Sicherheit, die ihre Arbeit heute abgeschlossen hat, planen ihre Sitzung morgen ab 10 Uhr morgens zu beginnen“, teilte Dejnego mit.
„Der Beginn der Sitzung der Kontaktgruppe ist für 12:00 geplant“, fügte er hinzu.

 

Dan-news.info: „In Minsk sind die Verhandlungen der Untergruppe zur Sicherheit beendet“, teilte der Pressedienst des Leiters der Delegation der DVR bei den Minsker Verhandlungen, der Vorsitzende des Volkssowjets Denis Puschilin mit.
Es ist anzumerken, dass es den Vertretern der DVR gelungen ist, eine Erörterung der Frage des tragischen Beschusses von Makejewka in der Nacht auf den 27. Oktober zu erreichen.
„Wir haben bereits gesagt, dass die Schlussfolgerungen der DVR mit dem Bericht der gesellschaftlichen Kommission und dem OSZE-Bericht vom 28.10.2016 zusammenfallen. Sowohl das Kaliber der Geschosse als auch die Richtung des Feuers zeugen davon, dass der Beschuss von Wohngebieten von Makejewka von der Ukraine durchgeführt wurde. Deshalb wurde die Erörterung dieser Tragödie so lange herausgezögert“, teilte die Pressesekretärin Puschilins Wiktoriuja Talakina zum Abschluss des Treffens mit.
Morgen werden die Konsultationen dazu fortgesetzt.

 

  1. Dezember:

 

Lug-info.com: Die Vertreter Kiews haben ein weiteres Mal die Arbeit der ökonomischen Untergruppe der Kontaktgruppe zum Scheitern gebracht, deren Sitzung heute in der weißrussischen Hauptstadt stattfinden sollte, da sie nicht den Wunsch hatten, Abrechnungsmechanismen für die Lieferung von Wasser in die LVR zu erörtern. Dies erklärte der bevollmächtigte Vertreter der LVR bei den Minsker Verhandlungen Wladislaw Dejnego.
„Die Sitzung der Arbeitsgruppe zu ökonomischen Fragen ist ein weiteres Mal durch die Schuld der ukrainischen Seite gescheitert, deren Vertreter wie bisher nicht wünschen, einen Mechanismus gegenseitiger Abrechnungen über Wasserlieferungen in die LVR zu erörtern“, sagte er.
Zuvor hatte die ukrainische Seite bereits sechsmal die Arbeit der ökonomischen Untergruppe zu Scheitern gebracht, indem sie sich weigerte, an einer Diskussion mit dem Vertreter der DVR Maxim Leschtschenko teilnehmen, gegen den in der Ukraine angeblich ein Strafverfahren läuft.

 

Dan-news.info: „Die 66jährige gefangene Luganskerin Patoka, die verurteilt wurde und in einem ukrainischen Gefängnis war, wurde unter der Auflage der Nichtausreise freigelassen. Mit Unterstützung des Koordinators der humanitären Untergruppe ist es den Verhandlungsteilnehmern gelungen die Freilassung dieses alten und schwerkranken Menschen zu erreichen“, teilte die Pressesekretärin des Leiters der Delegation der DVR bei den Minsker Verhandlungen Denis Puschilin Wiktorija Talakino mit.

 

Dan-news.info: „Obwohl die DVR schon lange bereit zu einer möglichst schnellen Verwirklichung von Punkt 6 des Maßnahmekomplexes zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen ist, ist es uns nicht gelungen, mit der ukrainischen Seite die Durchführung eines Austausches zu vereinbaren. Das offizielle Kiew hat keine einzige Antwort auf unseren Vorschlag über die Durchführung eines Austausches gegeben. Ein weiteres Mal hat die ukrainische Seite ihre Unhaltbarkeit gezeigt, sie ist zu einem konstruktiven Dialog nicht bereit“, sagte die Bevollmächtigte der DVR für Menschenrechte Darja Morosowa bezüglich eines Gefangenenaustausches „alle gegen alle“.
Sie rief den Präsidenten der Ukraine Pjotr Poroschenko auf „eine politische Entscheidung zu treffen“, was helfen könnte das Problem des Gefangenenaustausch zu lösen.
Wir merken an, dass zu den Ergebnissen des Ministertreffens in Minsk am 29. November der Außenminister Deutschlands Frank-Walter Steinmeier erklärte, dass es gelungen sei, einen großen Austausch von Kriegsgefangenen bis zum katholischen Weihnachten (25. Dezember) zu vereinbaren.

 

Dan-news.info: Die Bevollmächtigte der DVR für Menschenrechte Darja Morosowa hat dem Koordinator der Untergruppe zu humanitären Fragen der OSZE Toni Frisch eine Bitte der Eltern der jugendlichen Diversanten übergeben, dazu beizutragen, dass die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine wegen der Anwerbung Minderjähriger zur Verantwortung gezogen werden. Dies teilte heute die Pressesekretärin des Leiters der Delegation der DVR in Minsk Denis Puschilin Wiktorija Talakina mit.
„Die Ukraine beschuldigt weiterhin die DVR des Festhaltens der Jugendlichen, denen Diversionsaktivitäten vorgeworfen werden, und lässt dabei die eigene Schuld an der Anwerbung dieser Kinder außer Acht. Da uns klar ist, dass die ukrainische Seite unsere Stimmen einfach ignoriert, hat Darja Morosowa dem Koordinator der humanitären Untergruppe Toni Frisch eine Eingabe der Eltern übergeben, mit der Bitte, bei der Lösung der Frage der Untersuchung der Tatsache, dass Igor Rizko Minderjährige zu kriminellen Aktivitäten herangezogen hat, mitzuwirken“, sagte Talakina.
Nach ihren Worten hoffen die Vertreter der DVR bei den Verhandlungen in Minsk, dass die Bitte der Eltern die Menschen hören werden, die Kinder in kriminelle Aktivitäten hereingezogen haben und sie der Gefahr ausgesetzt haben, zur Verantwortung gezogen zu werden.
Wir erinnern daran, dass im September das Staatssicherheitsministerium der DVR über die Festnahme einer Gruppe Minderjähriger berichtet hat, die der Durchführung von Diversionen in der Republik auf Anweisung ukrainischer Spezialdienste verdächtigt werden. In der Gruppe waren sieben Jugendliche. Auf ihre Tätigkeit geht eine Reihe von Sprengungen an Infrastrukturobjekten zurück. Es ist bekannt, dass die Diversanten an der Beschädigung des Eisenbahnnetzes in Jasinowataja am 16. Februar 2016 beteiligt waren.

 

Dan-news.info: „Trotz der Empfehlungen des „Normannischen Formats“ und einer Menge aufgelaufener Fragen konnte die Untergruppe zu ökonomischen Fragen wieder nicht ihre Arbeit beginnen. Die ukrainische Seite besteht hartnäckig auf der Unannehmbarkeit dieser oder jener Verhandlungsteilnehmer rund wählt aus, mit wem sie am Verhandlungstisch sitzt und mit wem nicht“, teilte die Pressesekretärin Denis Puschilins Wiktorija Talakina mit.
Nach den Worten Talakinas bleibt die Frage des Ausschlusses des LVR aus dem System der Wasserversorgung kritisch, nicht gelöst sind die Fragen der Rentenzahlungen im Donbass, der Wiederaufbau der Hochspannungsleitungen und der Eisenbahnstrecken. „Lösungen muss die Untergruppe zur Ökonomie finden, deren Arbeiten die Ukraine zielgerichtet zum Scheitern bringt“, fügte sie hinzu.

 

Dan-news.info: Die Teilnehmer der Kontaktgruppe zur friedlichen Regelung des Konflikts im Donbass haben den heutigen Verhandlungsprozess in Minsk beendet. Dies teilte die Pressesekretärin des Leiters der Delegation der DVR in Minsk Denis Puschilin Wiktorija Talakina mit.
Die nächste Sitzung ist für den 21. Dezember geplant.
Die Teilnehmer der Verhandlungen erörterten Fragen des Gefangenenaustauschs sowie der Realisierung der Vereinbarung über die Trennung von Kräften und Mitteln. Ebenfalls wurden die Ergebnisse der Untersuchung des Beschusses von Makejewka in der Nacht auf den 27. Oktober und des letzten nächtlichen Beschusses der DVR, der die Unterbrechung der Stromversorgung der Donezker Filterstation und damit die Unterbrechung der Wasserversorgung in einer Reihe von Ortschaften des Donbass nach sich gezogen hat, behandelt.
Außerdem hat nach den Worten Talakinas Denis Puschilin bei der Erörterung der Ergebnisse des Treffens der politischen Untergruppe die Teilnehmer des Verhandlungsprozesses aufgerufen, in der nächsten Zeit das den Verhandlungsteilnehmern vorgeschlagene Reglement „und dokumentiert den Konsens der Kontaktgruppe die Formel Steinmeier zu realisieren zu bestätigen“.
„Die Wichtigkeit dieser Positionen wurde zuvor mehrfach unterstrichen. Die Formel Steinmeier wurde von der „Normannischen Vier“ gutgeheißen und zur Umsetzung empfohlen, darunter auch von der ukrainischen Seite. Aber bis jetzt wurde sie in der politischen Untergruppe durch die Schuld der Ukraine nicht einmal erörtert. Und an dem Reglement arbeiten die Verhandlungsteilnehmer und die Koordinatoren schon eine recht lange Zeit. Es sind eine Menge von Varianten ausgearbeitet worden, die die Vorschläge und Anmerkungen der Seiten berücksichtigen“, sagte die Pressesekretärin Puschilins.
Sie erinnerte daran, dass das Reglement in erster Linie „die Seiten verpflichtet, die erreichten Vereinbarungen einzuhalten und es nicht erlaubt von ihnen zurückzutreten“.

 

Lug-info.com: Mitteilungen des bevollmächtigten Vertreters der LVR bei den Verhandlungen in Minsk Wladislaw Dejnego (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
„Die Kontaktgruppe hat ihre Sitzung in Minsk beendet. Im Verlauf des Treffens wurden Berichte von zwei Gruppen gehört: der humanitären und der politischen. Die politische Gruppe kam nicht weiter als bis zur Erörterung der Tagesordnung, was ein weiteres Mal die Notwendigkeit der Annahme eines Reglements und den Beginn der Arbeit im Rahmen dieses Dokuments bestätigt“, sagte Dejnego.
„Es ist die Tatsache betrüblich, dass die politische Gruppe auch nicht zur Erörterung der „Formel Steinmeiers“ kam. Im Zusammenhang damit wurde die Entscheidung getroffen, die Erörterung dieser Frage auf die Sitzung der Kontaktgruppe zu verschieben, wo die Vertreter der LVR und der DVR ein weiteres Mal erklärt haben, dass die Annahme eines Reglements der Arbeit notwendig ist, das die Entstehung einer Arbeitssituation und einer produktiven Tätigkeit der Teilnehmer aller Arbeitsgruppen und der Kontaktgruppe selbst erlauben wird“, sagte Dejnego.
„Besondere Bewegungen waren in der Arbeit der Untergruppen der Kontaktgruppe nicht zu beobachten, weil die Entscheidungen in der politischen Gruppe fehlen. Bis zur Annahme politischer Entscheidungen ist es nicht möglich diese Situation zu ändern“, sagte Dejnego.

 

Tass.ru: Das weitere Treffen der Kontaktgruppe zur Regelung der Situation im Osten der Ukraine, das in Minsk stattfand, trug in Vielem technischen Charakter und führte nicht zu irgendwelchen wesentlichen Vereinbarungen.
Die Seiten tauschen im Grunde Meinungen zu einer ganzen Reihe von Fragen aus, die schon seit langem keine Lösungen gefunden haben und äußerten ein weiteres Mal die Hoffnung darauf, dass es ihnen bis Ende Dezember gelingen wird einen Austausch von Gefangenen durchzuführen.
Sicherheit
Die Kontaktgruppe erörterte Fragen der Sicherheit, besondere Aufmerksamkeit wurde der Schaffung neuer Abschnitte zur Trennung der Kräfte und zur Entminung entlang der Kontaktlinie gewidmet, teilte der Vertreter des Leiters der OSZE Martin Sajdik mit.
„Besondere Aufmerksamkeit wurde der Festlegung neuer Abschnitte zur Trennung von Kräften und Mitteln entlang der Kontaktlinie im Donbass gewidmet“, sagte er.
Außerdem wurden nach seinen Worten „die Frage der Beschleunigung der Implementierung der Entscheidungen der Kontaktgruppe zu Entminungsaktivitäten erörtert“ sowie „Maßnahmen zur Senkung der Spannung entlang der Kontaktlinie“.
Ansonsten ist es den Seiten bis heute in keiner Weise gelungen, die Vereinbarung vom September über die Schaffung von drei ersten Sicherheitszonen im Donbass zu erfüllen, Von dort sollten alle Truppen und Waffen abgezogen werden. Bisher ist es nur gelungen die Idee an zwei Abschnitten zu realisieren. Bezüglich des dritten geht der Prozess noch immer nicht weiter als zu gegenseitigen Beschuldigungen der Verletzung des Regimes der Ruhe.
Wasserversorgung
In den letzten Tagen hat sich das Problem der Wasserversorgung in der ausgerufenen LVR wieder verschärft.
Am 1. Dezember hat Kiew die Wasserlieferung vom Petrowskij-Wasserwerk eingestellt und die Lieferungen von der westlichen Filterstation um mehr als die Hälfte gesenkt und sich dabei auf das Fehlen entsprechender Zahlungen berufen.
„Wir haben die Fragen der Wasserlieferungen im Lugansker Oblast heute erörtert“, sagte Martin Sajdik. „Wir haben vereinbart, dass es nötig ist rechtliche und technische Mittel zur Lösung der Frage im Verlauf einer Woche zu finden“.
Nach den Worten der Pressesekretärin des Vertreters Kiews in der Kontaktgruppe Darja Olifer, wurde beschlossen, die Untergruppe zu ökonomischen Fragen zu beauftragen, in möglichst kurzer Frist die Unterzeichnung eines Protokolls zu organisieren, das es erlauben würde die Funktion der Popasnaja-Wasserwerke auf dem Territorium des Lugansker Oblast zu deblockieren, die für die Lieferung von Wasser auf das nicht von Kiew kontrollierte Territorium zuständig sind.
Nach den Worten des stellvertretenden Ministers der Ukraine für Angelegenheiten dieser Territorien Georgij Tuk betragen die Schulden der Regierung der LVR gegenüber den Popasnaja-Wasserwerken mehr als 121 Mio. Griwna (4,7 Mio. Dollar).
Anfang Oktober hatten die ukrainischen Wasserpumpstationen bereits die Wasserversorgung der LVR aufgrund nicht bezahlter Rechnungen gestoppt. Damals zahlte das IKRK diese und rief die Mitglieder der Kontaktgruppe auf, endlich eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden.
Der Bevollmächtigte der DVR Denis Puschilin warf auf der Sitzung die Frage der Versorgung der Einwohner der ausgerufenen DVR mit Wasser auf. Er lenkte die Aufmerksamkeit darauf, dass ein weiterer Beschuss von Seiten der ukrainischen Streitkräfte zur Unterbrechung der Stromversorgung der Donezker Filterstation geführt hat und damit zur Unterbrechung der Wasserversorgung in einer Reihe von Ortschaften auf beiden Seiten der Frontlinie. Der Bevollmächtigte unterstrich, dass diese Station die einzige Quelle der Wasserversorgung des Donbass ist und die vorsätzlichen Beschüsse dieses Gebiets durch die ukrainischen Streitkräfte nicht nur die Friedensvereinbarungen verletzten, sondern auch internationale Normen, die es verbieten, der Zivilbevölkerung vorsätzlich die Wasserversorgung zu entziehen.
Ökonomie
Die Vertreter Kiews haben ein weiteres Mal die Arbeit der ökonomischen Untergruppe der Kontaktgruppe zum Scheitern gebracht, obwohl auf dem letzten Treffen der Außenminister der „Normannischen Vier“ in Minsk am 29. November erklärt worden war, dass sie sich schnell versammeln und alle Fragen, die in ihrer Kompetenz liegen, lösen muss. Bisher hatte sich die ukrainische Seite schon sechs mal geweigert an der Diskussion teilzunehmen und sich dabei auf die Anwesenheit des Vertreters der ausgerufenen DVR Maxim Leschtschenko in der Untergruppe berufen, gegen den in der Ukraine ein Strafverfahren läuft.
Austausch von Gefangenen
Hauptthema der Kontaktgruppe sollte der möglichst schnelle Austausch von Gefangenen werden. Genau diese Frage wurde auf dem Treffen der Außenminister der „Normannischen Vier“ in der letzten Woche in Minsk gestellt. Der Vertreter der OSZE Martin Sajdik rief dazu auf, diesen Austausch bis zu den Neujahrs- und Weihnachtsfeiertagen durchzuführen. Positiv hatte sich zu dieser Initiative der Außenminister der BRD Steinmeier geäußert.
Nach den Erklärungen nach dem Treffen der „Normannischen Vier“ zu urteilen unterstützen auch die Konfliktseiten diese Idee.
Dennoch hat die Sitzung der Kontaktgruppe keine Einheitlichkeit gezeigt.
Die Bevollmächtigte der DVR für Menschenrechte Darja Morosowa erklärte, dass Kiew die Anfragen der DVR über einen Austausch von Gefangenen ignoriert hat und unterstrich, dass „es nicht gelungen ist mit der ukrainischen Seite die Durchführung des Austausch zu vereinbaren“. Kiew seinerseits veröffentlichte neue Zahlen von festgehaltenen Gefangenen.
So hat die Vertreterin der ukrainischen Seite in der humanitären Untergruppe der Kontaktgruppe Irina Geraschtschenko mitgeteilt, dass Kiew vorgeschlagen hat „sofort 228 der Bürger zu übergeben, die sie in ihren Anfragen angegeben haben (in Fällen, wo dies die Gesetzgebung und die rechtliche Grundlage erlauben), für eine sofortige Freilassung von 42 Ukrainern“ und „dann weiter an der Suche und Freilassung aller übrigen zu arbeiten“.
Ende September war nach einer Sitzung der Kontaktgruppe in Minsk erklärt worden, dass die Seiten eine Vereinbarunge zu einem Austausch nach der Formel „alle gegen alle“ erreicht haben. Die Republiken des Donbass waren berei,t Kiew 47 Menschen zu übergeben und rechneten damit 618 ihrer Anhänger zu erhalten.
Politische Tagesordnung
Die politische Tagesordnung tritt auch wie zuvor auf der Stelle. Unter Berücksichtigung dessen, dass die Außenminister der „Normannischen Vier“ bis Ende Oktober keinen Fahrplan zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen abstimmen konnten, was die Staatsoberhäupter der „Vier“ zuvor vereinbart hatten. Die Kontaktgruppe erörterte auch nur allgemeine Formulierungen.
Nach den Worten Sajdiks „konzentrierte sich die Diskussion auf die Erörterung von Fragen, die mit der „Formel Steinmeier“ verbunden sind“.
In diesem Zusammenhang rief der Bevollmächtigte der DVR bei den Verhandlungen Denis Puschilin die Teilnehmer des Verhandlungsprozesses auf, in der nächsten Zeit trotz allem „dokumentarisch den Konsens zu bestätigen, die „Formel Steinmeier“ zu realisieren. Wie die Pressesekretärin des Bevollmächtigten der DVR Wiktorija Talakina in Facebook schrieb, unterstrich Puschilin, dass der vom Außenminister der BRD vorgeschlagene Mechanismus der Gewährleistung eines besonderen Status für den Donbass „von der „Normannischen Vier“ gutgeheißen und zur Realisierung empfohlen wurden, unter anderem auch von der ukrainischen Seite“.
Der Bevollmächtigte Russlands in der Gruppe Boris Gryslow stellte mit Bedauern fest, dass das offizielle Kiew versucht, aus der Erörterung der politischen Tagesordnung herauszukommen und deren Punkte durch Punkte aus den Gebieten der Ökonomie und der humanitären Fragen ersetzt. Natürlich sind diese Fragen auch wichtig, aber es ist nötig drei wichtige Momente zu berücksichtigen.
„Erstens sehen die Versuche der ukrainischen Seite, sich nur auf Fragen des humanitären Block und der Ökonomie zu konzentrieren, aus wie Aktivitäten, die auf die Verzögerung des gesamten Prozesses der friedlichen Regelung gerichtet sind, aus“, sagte Gryslow. „Zweitens ist es nicht möglich die ökonomischen und humanitären Fragen zu lösen, wenn nicht die Schlüsselmomente gelöst werden, die mit der Sicherheit und politischer Reform verbunden sind, die in den Minsker Vereinbarungen festgehalten sind. Drittens, solange Kiew keine Amnestie für alle Teilnehmer der Ereignisse im Südosten der Ukraine ausruft, nicht der Formel des  Austausches „alle gegen alle“ zustimmt, die im Maßnahmekomplex vorgeschrieben ist, ist es schwierig sich einen Fortschritt in humanitären Fragen vorzustellen. Und ohne Aufhebung der Wirtschaftsblockade der einzelnen Gebiete des Donbass, die von Kiew eingeführt wurde, ist es nicht möglich sich in der in den angesammelten Fragen in der Wirtschaft vorwärts zu bewegen“.
„Schlüssel zur Lösung all dieser Aufgaben ist die Realisierung des politischen Pakets und die genaue Befolgung der Vereinbarungen im Bereich der Sicherheit. Nur wenn diese Fragen gelöst sind, können wir weiter gehen“, endete Boris Gryslow.
Das nächste Treffen der Kontaktgruppe soll am 21. Dezember stattfinden.

 

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