Presseschau vom 24.11.2016

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen  Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Vormittags:

De.sputniknews.com: Krim: Russischer Ex-Marine-Offizier als ukrainischer Spion festgenommen
Der ehemalige Offizier der russischen Schwarzmeer-Flotte, Fregattenkapitän a. D. Leonid Parchomenko, ist wegen Spionage für die Ukraine in Sewastopol festgenommen worden, wie der Pressedienst des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB am Donnerstag mitteilte.
„Parchomenko hat im Auftrag der Hauptverwaltung für Aufklärung beim ukrainischen Verteidigungsministerium geheime Daten über Aktivitäten der Schwarzmeer-Flotte gesammelt und an den ausländischen Geheimdienst übermittelt“, heißt es.

Lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden sieben Mal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Aus Richtung Nowoswanowka wurde fünf Mal das Gebiet von Kalinowo mit 122mm-Artilleriegeschützen und Granatwerfern beschossen.
Das Gebiet von Marjewka wurde aus Richtung Solotoje mit 120mm-Mörsern beschossen.
Das Gebiet von Solotoje haben die Kiewer Truppen mit Granatwerfern aus Richtung Popasnaja beschossen.

Dan-news.info: Zusammenfassung mehrerer Meldungen über ukrainische Beschüsse und deren Folgen
„In der Nacht wurde in der Folge von Beschüssen von Seiten der ukrainischen Streitkräfte in Alexandrowka in der Schkolnaja-Straße 48 ein Haus beschädigt. Es gab einen Treffer auf das Dach, das beschädigt wurde“, teilte der Leiter der Ortsverwaltung Konstantin Tschalyj mit.
„Von 18:00 Uhr bis Mitternacht hat die ukrainische Seite 334 Artilleriegranaten der Kaliber 122 und 152mm und Mörsergranaten der Kaliber 82 und 120mm auf Trudowskije, Alexandrowka und Staromichajlowka im Westen von Donezk, das Dorf Wasiljewka im Jasinowataja-Bezirk, die Dörfer Sachanka und Leninskoje im Nowoasowskij-Bezirk im Süden des Landes, das Gewerbegebiet bei Jasinowataja sowie die Umgebung von Dokutschajewsk abgeschossen“, teilte eine Quelle aus den militärischen Einrichtungen der DVR mit.
Nach Angaben der Quelle wurden außerdem von den Positionen der ukrainischen Streitkräfte aus einige Dutzend Geschosse mit Panzertechnik abgefeuert, außerdem wurden Granatwerfer und Schusswaffen verwendet.

Ukrinform: Das Gericht über die Verlängerung der Inhaftierung des Ukrinform-Korrespondenten, Roman Suschtschenko, finde am Montag, 28. November, statt, twittert der Verteidiger des Journalisten Mark Feigin.
„Das Gericht über die Verlängerung des Festhaltens des Ukrainers Roman Suschtschenko findet am Montag, 28. November, um 12.00 Uhr im Bezirksgericht von Lefortowo statt. Es wird geschlossen sein“, schrieb Feigin.
Wie es berichtet wurde, war der Frankreich-Korrespondent von Ukrinform, Roman Suschtschenko, in Verletzung internationaler Regeln am 30. September in Moskau festgenommen worden, wohin er zu einem privaten Besuch kam.
Am 27. Oktober lehnte das Moskauer Stadtgericht den Einspruch auf das Festhalten von Suschtschenko ab. Die laufende Frist der Inhaftierung läuft am 1. Dezember ab.
Roman Suschtschenko arbeitet für die Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur „Ukrinform“ seit 2002 und als Korrespondenten in Frankreich seit 2010.

de.sputniknews.com: Wie die EU der russischen Luftwaffe das Tanken verbieten will
Die EU-Länder sind besorgt über die russischen Treibstofflieferungen nach Syrien und haben Ermittlungen zu dem Vorfall eingeleitet, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag meldet.
Als Grundlage dafür gelte die EU-Resolution von vor zwei Jahren. Diese sieht ein Lieferungsverbot aller Treibstoffarten von EU-Territorium nach Syrien vor. Marietje Schaake, Abgeordnete der Demokratischen Partei der Niederlande im EU-Parlament, hat Brüssel aufgefordert diesbezüglich Ermittlungen einzuleiten. Aus Zypern und Griechenland kam bislang noch keine klare Antwort.
„Es geht hier um EU-Sanktionen gegen Syrien. Und selbst wenn russische Tankschiffe Treibstoff gebracht haben, so war der nur für die Belange der russischen Luftwaffe bestimmt, sodass niemand ein Embargo verletzt hat. Niemand kann Russland verbieten, seine eigenen Truppen zu versorgen“, teilte eine diplomatische Quelle in Athen der Agentur mit.
Zuvor hatten zwei russische Tankschiffe „Jas“ und „Muchalatka“ über EU-Territorialgewässer und Häfen der EU-Länder Griechenland und Zypern Treibstoff nach Syrien transportiert. „Jas“ und „Muchalatka“ sind zivile Schiffe mit Heimathafen in St. Petersburg. Laut dem internationalen Schifffahrtsgesetzbuch dürfen aber zivile Schiffe, darunter auch russische, unbeschränkt in Häfen fremder Staaten einlaufen, darunter auch in die der EU-Länder.
Zuvor hatten die EU-Staaten angesichts der Eskalation der Gewalt in Syrien die Sanktionen gegen die Unterstützer der Regierung in Damaskus verschärft. Die EU-Außenminister beschlossen in Brüssel, weitere Personen und Unternehmen auf die Sanktionsliste zu setzen. Zudem sollen das Waffenembargo und Waren-Exportverbote strenger kontrolliert werden. Nach dem Beschluss sind 26 weitere Unterstützer der Regierung von Präsident Baschar al-Assad, vornehmlich Militärangehörige, mit einem Einreiseverbot in die EU belegt. Ihre Konten in EU-Staaten werden eingefroren. Insgesamt stehen damit 155 Personen auf der Sanktionsliste. Die Kontensperrungen gelten für zwei weitere Organisationen, die die Regierung finanzieren, so dass insgesamt 51 Firmen und Institutionen unter Druck gesetzt werden.
Nach der neuen Regel sind die EU-Staaten verpflichtet, Schiffe und Flugzeuge in ihrem Hoheitsgebiet bei begründetem Verdacht auf Waffen und andere verbotene Waren zu durchsuchen.

Lug-info.com: Der 58. Konvoi des Zivilschutzministeriums Russlands mit humanitärer Hilfe für die Einwohner des Donbass ist in Lugansk eingetroffen.
Wie ein Vertreter der Agentur für Staatsreserven der LVR mitteilte, haben heute 17 Lastwagen etwa 160 Tonnen verschiedene Güter in die Republik gebracht. Darunter sind 46 Tonnen Medikamente und medizinisches Material sowie Kindernahrung (3,6 Tonnen Milchpulver, 20,5 Tonnen Gemüsepüree, 21 Tonnen Milchbrei, 10,5 Tonnen Obstpüree, 18 Tonnen Fruchtsaft, 38,5 Tonnen Fleischpüree).
Außerdem haben die russischen Zivilschützer 1,1 Tonnen notwendige Dinge als gezielte Hilfe für das Lyzeum Nr. 86 geliefert.

De.sputniknews.com: Der Sohn des designierten US-Präsidenten Donald Trump hat sich vor der Präsidentenwahl am 11. Oktober im Ritz-Hotel in Paris mit einer russlandfreundlichen Expertengruppe getroffen, um die Regelung der Syrien-Krise zu besprechen, wie die Zeitung „The Wall Street Journal“ am Donnerstag schreibt.
Trump Junior hat demnach mit einer Gruppe aus Diplomaten, Geschäftsleuten und Politikern über die Zusammenarbeit der USA mit Russland bei der Konfliktlösung in Syrien und deren jüngste Einstellung gesprochen. Kämpfer in Aleppo © REUTERS/ Abdalrhman Ismail Syrien-Lösung nur mit Russland: Trump hat schon „ernsthafte Ideen“ Laut WSJ waren in der Expertengruppe Fabien Baussart und seine Ehefrau Randa Kassis, die Leiterin der syrischen oppositionellen „Bewegung für eine pluralistische Gesellschaft“, der Auffassung, dass es nur gemeinsam mit Syriens Präsident Baschar al-Assad möglich sei, dem Syrien-Krieg ein Ende zu setzen. Dieselbe Meinung äußerte auch immer wieder Moskau. Kassis gab an, Trump Junior habe sich als pragmatischer und flexibler Politiker erwiesen…..

Dan-news.info: „Zurzeit werden von der Abteilung zur Untersuchung von Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschen der Generalstaatsanwaltschaft der DVR 344 Strafsachen behandelt. Alle wurden aufgrund von Terrorakten durch Artilleriebeschüsse, die von Soldaten der ukrainischen Streitkräfte und anderen bewaffneten Formationen der Ukraine begangen wurden, aufgenommen“, teilte der Leiter des Ermittlungsdezernats der Generalstaatsanwaltschaft Roman Belous mit.
Er erläuterte, dass der Hauptteil der Strafsachen nach § 229 Strafgesetzbuch der DVR „Terroristischer Akt“ und 423 „Planung, Vorbereitung, Entfachung oder Führung eines Angriffskriegs“ aufgenommen wurden.
„Außerdem haben unsere Spezialisten bereits 8500 Vorfälle zu Tod oder Verletzung ziviler Einwohner behandelt. In all diesen Fällen werden auch Strafverfahren aufgenommen“, fügte der Leiter des Ermittlungsdezernats hinzu.
Nach seinen Worten geht es bei den Strafverfahren gegen die ukrainischen Streitkräfte, die derzeit bei der Generalstaatsanwaltschaft behandelt werden, um 658 getötete und 976 verletzte friedliche Einwohner. Die Sammlung von Beweisen geht weiter.

Dan-news.info: „Heute sind in der Republik 25 Lastwagen aus der RF eingetroffen. Sie haben Medikamente, Grieß und Kindernahrung geliefert. Es handelt sich um 143 Tonnen Kindernahrung, 80 Tonnen Grieß und 68 Tonnen Medikamente. Insgesamt 291 Tonnen humanitärer Hilfe“, teilte der Pressedienst des Zivilschutzministeriums der DVR mit.
Bei der Kindernahrung handelt es sich um Frucht-, Gemüse- und Fleischpüree, Säfte, Brei und anderes. Die Güter werden an die Ausgabepunkte für humanitäre Hilfe verteilt.

de.sputniknews.com: Lawrow warnt vor „totalem Krieg“ gegen Damaskus
Laut Sergej Lawrow muss sämtlichen Berichten über die Anwendung chemischer Waffen in Syrien nachgegangen werden. Das Vorgehen der westlichen Staaten, bei dem nur das Regime verurteilt wird und die C-Waffen-Anwendung durch die Rebellen ignoriert wird, hält der russische Außenminister für falsch.
„Es gilt, nicht von einem totalen Krieg gegen das Regime zu reden, wie dies mein französischer Amtskollege tut, sondern davon, dass die von der Weltgemeinschaft kollektiv vereinbarten Herangehensweisen, die auf eine politische Regelung abzielen, umgesetzt werden müssen“, sagte Lawrow am Donnerstag. „Ich denke nicht, dass es im Interesse Frankreichs liegt, sich diesen  Herangehensweisen entgegenzustellen.“
Damit kommentierte der russische Spitzendiplomat die Forderung des französischen Außenministers Jean-Marc Ayrault, der UN-Sicherheitsrat solle in einer Resolution Damaskus verurteilen.
Lawrow kritisierte die ausbleibende Reaktion des Westens auf die Anwendung chemischer Waffen durch die Rebellen in Syrien. „Die Experten der Uno und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) haben genau festgestellt, dass eine ganze Reihe oppositioneller Gruppen  chemische Waffen eingesetzt hat.“
Der Westen sende ein falsches Signal,, indem er weder diesen Berichten nachkomme noch die Rebellen verurteile. Er gehe davon aus, dass im Kampf gegen das Regime alle Mittel recht seien. Auch die Berichte über die C-Waffen-Anwendung durch das Regime müssten überprüft werden, betonte Lawrow. Diese seien noch nicht hundertprozentig nachgewiesen. „Wir machen uns dafür stark, dass sämtlichen Informationen, Berichten oder Verdachtsmomenten unverzüglich nachgegangen werden muss.“

Nachmittags:

de.sputniknews.com: Weltweit gefragteste Studenten: Moskauer Universität auf Platz drei
Die Studentenschaft der Moskauer Lomonossow-Universität hat es im internationalen University-Ranking der britischen Firma Quacquarelli Symonds (QS) in die Top-Drei der gefragtesten Absolventen geschafft, wie der Rektor der Hochschule, Viktor Sadownitschij, am Donnerstag mitteilte.
„Gestern hat die QS, die uns streng, sehr streng bewertet, die Moskauer Universität mit Blick auf die weltweite Nachfrage nach Uni-Absolventen auf Platz drei gesetzt. Vor uns sind nur Oxford und Stanford“, so Sadownitschij.
Zuvor hieß es, die Moskauer Universität liege im allgemeinen Universitäts-Ranking von QS 2016/17 auf Platz 108 – das beste Resultat unter den russischen Hochschulen.
Das QS World University Ranking bewertet Hochschulen weltweit nach sechs Kriterien: Akademische Reputation (40 Prozent), Zahl der Studenten je Fakultät (20 Prozent), Zahl der akademischen Publikationen (20 Prozent), Ruf der Hochschule unter den Angestellten (zehn Prozent), Anteil der internationalen Fakultätsmitglieder (fünf Prozent) und Anteil internationaler Studenten (fünf Prozent).
Das Universitäts-Ranking wurde 2004 entwickelt. Für die Evaluierung 2016/17 wurden insgesamt 3.800 Hochschulen bewertet und 916 davon aus 81 Ländern in das Ranking aufgenommen.

Lug-info.com: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Major Andrej Marotschko (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
„Es wurde bekannt, dass im Verantwortungsbereich der 54. Brigade im Gebiet von Swetlodarsk durch Soldaten der ukrainischen Streitkräfte gegen Bezahlung ziviler Verkehr über die Kontaktlinie auf das Territorium der LVR zugelassen wird“, teilte Marotschko mit.
„Ausgehend davon kann man annehmen, dass in diesem Gebiet ein verzweigtes Netz für den Transport von Schmuggelware existiert und auch Diversions- und Erkundungsgruppen unter dem Deckmantel von Zivilisten in die LVR gelangen“, stellte er fest.
„Von uns wurden Maßnahmen zur Unterbindung dieser Wege ergriffen“, fügte der Major hinzu.
„Die ukrainischen Streitkräfte verletzten weiter die Bedingungen für die Stationierung von Militärtechnik entlang der Kontaktlinie, die von den Minsker Vereinbarungen vorgesehen sind, und nutzen das „Regime der Feuereinstellung“ für die Konzentration des militärischen Potentials ihrer Abteilungen in der Zone der sogenannten „ATO““, stellte er fest.
„Es wurde ein neuer provisorischer Stützpunkt der ukrainischen Truppen im Gebiet von Plotina (Staniza-Luganskaja-Bezirk) bemerkt. Zu diesem Stützpunkt bewegte sich eine Kolonne des Gegners mit drei Fahrzeugen unter Begleitung eines Panzertransporters aus Richtung Teploje“, teilte der Major mit.
„Am Stützpunkt wurde das militärische Material entladen. Nach unseren Informationen versorgt der Gegner die Abteilungen der 14. Brigade der ukrainischen Streitkräfte, die sich an diesen Positionen befinden, mit materiellen Mitteln“, fügte er hinzu.
„Der Gegner verstärkt die Maßnahmen zur Ausrüstung neuer Beobachtungspunkte. So wurden Beobachtungsgeräte an den westlichen Rand von Artjom geliefert und ein dort Beobachtungspunkt eingerichtet. Auch wurde eine Erkundungsgruppe aus der 14. Brigade der ukrainischen Streitkräfte entdeckt, die das Ziel vefolgt, die Örtlichkeiten im Stationierungsgebiet der Positionen unserer Abteilungen auszukundschaften“, sagte Marotschko.

de.sputniknews.com: Klage wegen Staatsstreich in Ukraine: Wird Steinmeier vorgeladen?
Fast drei Jahre nach den blutigen Ereignissen in Kiew fordert ein ukrainischer Abgeordneter, den Machtwechsel vom Februar 2014 in der Ukraine per Gerichtsurteil als Staatsstreich einzustufen. Der Parlamentarier will dazu auch den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und andere europäische Politiker als „Interessierte“ anhören.
Wladimir Olejnik sitzt in der Werchowna Rada, dem Abgeordnetenhaus in Kiew. Der studierte Jurist hat die Machtergreifung durch die ukrainische Opposition im Februar 2014 untersucht und ist zu dem Schluss gekommen, dass die aktuelle Regierung der Ukraine nicht legitim ist, weil sie auf verbrecherische Weise die Macht übernommen hatte.
Der Abgeordnete wandte sich zunächst an die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft, damit diese zu Staatsstreich und zu Verfassungsbruch ermittle und die Schuldigen zur Verantwortung ziehe. Außerdem klagte er vor dem Obersten Verwaltungsgericht der Ukraine. Weil die Kiewer Justiz seine sämtlichen Anträge ablehnte, rief der Parlamentarier nun ein Gericht in Moskau an.
Steinmeier und Co.
Olejnik zufolge muss der Staatsstreich in der Ukraine juristisch als Fakt anerkannt und dazu eine ganze Reihe europäischer Politiker, darunter auch der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sowie die ehemaligen Außenminister von Frankereich und Polen, Laurent Fabius und Radosław Sikorski, als „Interessierte“ vorgeladen werden.
Steinmeier, Fabius und Sikorski hatten im Februar nach monatelangen Unruhen in Kiew ein Abkommen zwischen dem damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und den Oppositionsführern vermittelt.
Das Abkommen, das eine friedliche Beendigung der Krise vorsah, wurde am 21. Februar in Kiew unterzeichnet. Auch Steinmeier, Fabius und Sikorski setzten ihre Unterschriften unter das Papier. Laut diesem Abkommen musste Janukowitsch massive Zugeständnisse machen und seine Sicherheitskräfte abziehen und wurde schon einen Tag später entmachtet. Später bezeichnete er das von den europäischen Außenministern vermittelte Abkommen mit der Opposition als eine „Falle“ und die neuen Machthaber als „Banditen“. Obwohl die von der Verfassung vorgeschriebene 75-Prozent-Mehrheit im Parlament nicht erreicht wurde, stellten Oppositionsparteien eine eigene Übergangsregierung, die von der EU und anderen westlichen Staaten unverzüglich anerkannt wurde..
„Das nennt man im Volk Staatsstreich“
Das Moskauer Dorogomilowski-Gericht hat Olejniks Klage angenommen und die erste Verhandlung für den 5. Dezember angesetzt. Auf einer Pressekonferenz in der Medienholding „Rossiya Segodnya“ stellte der Kläger am Donnerstag das Ergebnis seiner eigenen Untersuchung zum Staatstreich, Video- und weitere Beweise vor.
„Meines Erachtens muss man heute von der Feststellung der juristischen Tatsache eines Staatsstreichs sprechen. Dann wird klar, was das für eine Macht ist. Dann wird auch den Teilnehmern des Minsker Abkommens klar: Es ist aussichtslos, mit jenen zu verhandeln, die durch einen Staatsstreich an die Macht gelangt sind. Sie sind illegitim. Mit einer illegitimen Macht verhandelt man nicht, weil es kein Ergebnis geben wird“, sagte Olejnik.
Es müssten alle internationalen Institute eingeschaltet werden, um jene zur Verantwortung zu ziehen, die den Staatsstreich in der Ukraine verübten. Im Weiteren könnte das helfen, einen Präzedenzfall zu schaffen und Verfassungsänderungen in anderen Ländern zu verhindern, die zu einem Krieg und zu Verstößen gegen in der Verfassung verankerte Freiheiten der Bürger eines Staates führen könnten, so der Ukrainer weiter.
„Ich behaupte, dass es in den Handlungen der Personen, die am Treffen und an der Umsetzung der obengenannten Entscheidungen beteiligt waren, Anzeichen von Straftaten gibt, die eine Verantwortung laut Artikel 109 des Strafgesetzbuches der Ukraine vorsehen. Es sind Handlungen, die auf gewaltsame Veränderung, den Sturz der verfassungsmäßigen Ordnung oder auf Eroberung der Staatsmacht gerichtet sind. Im Volk nennt man das einen Staatsstreich“, sagte der Jurist.
Er wies auch darauf hin, dass es die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine mit der Formulierung „es gibt keine Veranlassung zur Eintragung in ein Register“ abgelehnt habe, ein Strafverfahren zum Fakt seines Antrags einzuleiten. Olejnik zufolge ist dies ein grober Gesetzesverstoß. „Offenbar zeugt das von einer Usurpierung der Macht, die Sache war ein Staatsstreich, wo bereits die gesamte Macht, die Oberschicht mit dem Staatsstreich selbst alle Strukturen durchtränkt hat“, sagte der Abgeordnete diesbezüglich.
„Selbstenthebung von Pflichterfüllung“
Wie Olejnik ferner sagte, hat er sich ebenso an das Oberste Verwaltungsgericht und das Oberste Gericht der Ukraine gewandt und gefordert, den Beschluss über die Amtsenthebung des früheren Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, aufzuheben, da er rechtswidrig sei und keiner Rechtsnorm entspreche. „Sollte die Entscheidung negativ ausfallen, werde ich mich unbedingt an der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden“, sagte Olejnik.
Janukowitsch sei durch einen rechtswidrigen Beschluss des Parlaments gestürzt worden. Als Grund wurde damals dessen angebliche „Selbstenthebung von der Erfüllung der Amtspflichten“ angegeben. Wie Olejnik jedoch angab, gibt es in der Verfassung der Ukraine keine solche Formulierung, es ist ein erdachter Punkt. Demnach sind die Amtsenthebung des Präsidenten und der zweite Punkt des Beschlusses – die Festlegung vorfristiger Präsidentschaftswahlen der Ukraine am 25. Mai 2014 – ungesetzlich.
„Wird ein Präsident auf verfassungsmäßigem Wege seines Amtes enthoben, sind vorfristige Wahlen logisch, wenn es jedoch auf verfassungswidrigem Wege geschieht, dann verliert zweifellos auch der zweite Punkt jeglichen Sinn, weil es sich um eine Machtergreifung handelt“, so der Rechtsexperte.
Zudem habe die Werchowna Rada der Ukraine mit Alexander Turtschinow an der Spitze überhaupt kein Recht besessen, einen solchen Beschluss zu unterzeichnen, da er im Widerspruch zur Verfassung des Landes steht. Zur Unterzeichnung des Beschlusses, so Olejnik, sei – ohne Zustimmung des Verfassungsgerichts – rechtswidrig die Verfassung der Ukraine geändert worden.

Dnr-online.ru/youtube-Seite des Verteidigungsministeriums der DVR:
Pressekonferenz des stellvertretenden Kommandeurs des operativen Kommandos der DVR Eduard Basurin (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Die Lage in  der DVR bleibt angespannt. In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Soldaten 1161-mal das Regime der Feuereinstellung verletzt. Dabei haben die Strafsoldaten 91 Artilleriegranaten der Kaliber 152 und 122mm und 234 Mörsergranaten der Kaliber 120 und 82mm abgeschossen und sechs Schüsse mit Panzergeschützen abgegeben. Außerdem wurden Granatwerfer, Panzertechnik und verschiedene Arten von Schusswaffen verwendet.
Von Seiten der ukrainischen Terroristen Pantschenko, Brusow, Grusewitsch, Schaptaka, Nikoljuk, Sokolow und Deljatizkij wurden folgende Ortschaften der Republik beschossen: Sajzewo, Krutaja Balka, Wasiljewka, Wesjoloje, Jasinowataja, Staromichajlowka, Alexandrowka, Dokutschajewsk, Leninskoje, Sachanka und die Siedlung Trudowskije im Petrowskij-Bezirk von Donezk.
In Folge des Beschusses von Seiten der ukrainischen Truppen erlitt der Einwohner von Krutaja Balka, Alexandr Nikitowitsch Schewtschenko, geb. 1958, eine Schussverletzung.
Unsere Aufklärung stellt weiter eine Verstärkung der Positionen der ukrainischen Streitkräfte in der Nähe der Kontaktlinie fest, unter anderem mit schweren Waffen. So in den Gebieten der Ortschaften:
– Sartana, 7 km von der Kontaktlinie, es wurde die Stationierung von 8 122mm-Artilleriegeschützen „Gwosdika“ beobachtet;
– Krutaja Balka, 1 km von der Kontaktlinie, es wurden Feuerpositionen von drei Mörsern des Kalibers 120mm festgestellt;
– Nowogrigorowka, 2 km von der Kontaktlinie, es wurde die Stationierung von vier Mörsern des Kalibers 120mm refistriert;
– Nikolajewka, 5 km von der Kontaktlinie, es wurde die Stationierung von fünf Panzern beobachtet;
– Primorskoje, 13 km von der Kontaktlinie, es wurde die Stationierung von fünf 122mm-Haubitzen D-30 festgestellt.
Die ukrainischen Soldaten betreiben in den Gebieten der Kontroll- und Passierpunkte weiter eine Taktik der Zuspitzung der Lage. Mit dem Ziel der Schließung werden die Passierpunkte von den Positionen der ukrainischen Streitkräfte aus beschossen, wobei gleichzeitig in den Massenmedien Falschinformationen veröffentlicht werden, dass der Beschuss von den Positionen der Armee der DVR käme. Damit verfolgt das ukrainische Militärkommando mehrere Ziele. Erstes beschuldigt sie die Abteilungen der Republik der Verletzung des Regimes der Feuereinstellung. Zweitens sät sie Panik unter den Bürgern, die in beide Richtungen den Übergang passieren.
Drittens schließt die ukrainische Seite unter dem Vorwand der Gewährleistung der Sicherheit die KPP, was Unzufriedenheit in der Bevölkerung hervorruft. Ein Beispiel dafür ist die zeitweilige Schließung des Passierpunkts „Marjinka“ durch die ukrainischen Truppen am 23. November nach angeblichen Beschüssen von Seiten der Armee der DVR.
Zusätzlich führen die ukrainischen Soldaten Provokationen im Gebiet der KPP auch ohne Anwendung von Waffen durch. Am Abend, nach Beendigung der Arbeit des Passierpunkts von unserer Seite, verlangsamt die ukrainische Seite künstlich ihre Arbeit. Dadurch haben sich gestern in der „grauen Zone“ 200 Fahrzeuge angesammelt.
Auf diese Weise betreibt die ukrainische militärisch-politische Führung weiter eine gegen das Volk gerichtete Politik und beschränkt das Recht der Bürger auf Bewegungsfreiheit.

de.sputniknews.com: Donezk zu Kontaktgruppe-Treffen: Kiew verweigert Steinmeier-Formel
Kiew hat sich am Donnerstag beim Treffen der Kontaktgruppe zur Regelung der Ukraine-Krise geweigert, die sogenannte Steinmeier-Formel zu besprechen, wie die Außenministerin der selbsterklärten Volksrepublik Donezk (VRD), Natalija Nikonorowa, Journalisten mitteilte.
„Im Mittelpunkt des Treffens musste die ‚Steinmeier-Formel‘ stehen – als einzig möglicher  Kompromissmechanismus für das Inkrafttreten des Gesetzes über einen Sonderstatus für den Donbass, der wiederum die Grundlage für die Implementierung aller politischen Punkte eines Maßnahmenkomplexes darstellt“, sagte Nikonorowa.
Angesichts dessen, dass die Tagesordnung der Gruppe für politische Fragen am 9. November unmittelbar von der Kontaktgruppe gebilligt wurde, habe Kiew die jetzige Erörterung der Fragen faktisch zum Scheitern gebracht.
Dies zeige unter anderem die fehlende Koordination zwischen ukrainischen Vertretern sowohl in der Kontaktgruppe als auch in der Gruppe für politische Fragen. Laut Nikonorowa sei beim heutigen Treffen kein positives Ergebnis erlangt worden.
„Die Ukraine ist nicht bereit, diese Formel zu besprechen, bis die Roadmap im Normandie-Format gebilligt wird.“
Diese Position widerspreche dem sogenannten Maßnahmenkomplex, weil sie die Abstimmung über politische Fragen mit Vertretern der Republik verneine, die nicht der Normandie-Gruppe angehören.
Die Steinmeier-Formel wurde vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko bei der Pressekonferenz nach den Verhandlungen des Normandie-Quartetts in Berlin erwähnt. Doch aus seinen Worten wurde nicht deutlich, um welche Reihenfolge der Schritte es geht.
Laut ukrainischen Medien ist nicht die aufeinanderfolgende, sondern die gleichzeitige Erfüllung einiger Punkte der Minsker Vereinbarungen vorgesehen. Demnach soll die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) die letzte Abstimmung über den neuen Abschnitt der Verfassung über die Dezentralisierung der Macht vornehmen, und in dieser Zeit sollen in den Volksrepubliken Lokalwahlen stattfinden. Zugleich sollen unter Kontrolle der OSZE-Mission Truppen und Militärtechnik aus dem Donezbecken abgezogen werden.

Av-zakharchenko.su: Am 24. November fand im Donezker staatlichen akademischen Solowjanenko-Theater für Oper und Ballett eine festliche Veranstaltung zum zweiten Jahrestag der Schaffung der Armee der DVR statt.
Das erste Militärkorps, das auf der Grundlage verschiedener Einheiten der Milizen gebildet wurde, wurde offiziell am 12. November 2014 gegründet. Es war die Grundlage und das Gerüst der Streitkräfte der DVR.
Am 24. November kamen zum Festtag im Theater Veteranen und Soldaten des Korps, Offiziere und Soldaten der Streitkräfte der DVR und der militärischen Einrichtungen der Republik. Im Verlauf der Veranstaltung wurden Kommandeuren und Soldaten der Armee Auszeichnungen und Urkunden überreicht. Der Verteidigungsminister der DVR Wladimir Kononow, der Kommandeur des Korps, die Leiter der militärischen Einrichtungen sprachen Grußworte.
Die Veranstaltung ging mit einem Festkonzert weiter.
Zum Ende des offiziellen Teils stellten sich die Soldaten im Foyer des Theaters auf, wo das Oberhaupt der DVR, Alexandr Sachartschenko, Leutnant Jekaterina Panfilowa mit dem Stern einer Heldin der DVR auszeichnete.
Das Republikoberhaupt würdigte die wichtige Rolle der Armee bei der Gründung der DVR und unterstrich das Heldentum und die Kühnheit der Soldaten und Offiziere der Armee der DVR.
„Während des Großen Vaterländischen Krieges wurden mit dem Orden eines Helden der Sowjetunion 17 Krankenschwestern ausgezeichnet, die verletzte Soldaten auf ihren Schultern vom Kampffeld getragen hatten. Diese zierliche Frau hat das Leben von Dutzenden unserer Kämpfer gerettet und sie ist dieser Auszeichnung würdig. Solange in unserer Armee solche Helden dienen, brauchen die Ukrainer an Debalzewo nicht zu denken, an die Donezker Volksrepublik nicht zu denken – unsere Grenze ist sicher“, sagte Alexandr Sachartschenko.
Jekaterina Panfilowa war über die Auszeichnung überrascht. In der Miliz und danach im ersten Armeekorps der DVR diente sie seit Anfang des Krieges im Donbass. Sie war in Uglegorsk, Debalzewo, Peski. Die letzten Gefechte an denen Leutnant Panfilowa teilnahm, fanden im Gewerbegebiet von Awdejewka statt.

de.sputniknews.com: Kreml: Russlands Geheimdienste beantworten Provokationen aus Kiew
Das Vorgehen der russischen Geheimdienste ist eine entschiedene Antwort auf andauernde Provokationen der Ukraine gegen Russland, darunter auch auf der Krim, wie der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am Donnerstag gegenüber Journalisten sagte.
„Die Ukraine setzt ihre provokativen und destruktiven Aktivitäten, darunter auch auf der Krim, weiter fort. Natürlich  werden die Versuche von unseren Geheimdiensten entschieden unterbunden. Die tun das, was sie tun müssen“, so Peskow.
Zur Festnahme des ehemaligen Offiziers der russischen Schwarzmeer-Flotte, Fregattenkapitän a. D. Leonid Parchomenko, wegen Spionage für die Ukraine gab Peskow keine Stellungnahme ab. Diese Frage liege noch im Zuständigkeitsbereich der russischen Geheimdienste, hieß es….
Am 21. November hatte Russlands Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass ukrainische Sicherheitsdienst zwei russischen Soldaten — Maxim Odinzow und Alexander Baranow- auf der Krim entführt hatten.  Angeblich sollten die beiden Papiere aus der Ukraine erhalten, die ihren Hochschulabschluss in der Ex-Sowjetrepublik belegen würden. Unter diesem Vorwand wurden die beiden am vergangenen Sonntag über die Grenze gelockt und festgenommen.

Dan-news.info: Verwandte von in der Ukraine festgehaltenen Anhängern der DVR haben aufgrund möglicher Repressionen von Seiten Kiews Angst, sie zu besuchen. Dies erklärte heute die Bevollmächtigte der DVR für Menschenrechte Darja Morosowa.
„Wir haben mit dem Problem zu tun, dass wir warme Sachen, Medikamente, Vitamine usw. an unsere Gefangenen übergeben wollen, aber wir können das nicht und die Eltern können nicht dorthin fahren, um die Sachen einfach zu übergeben. Sie haben Angst, dass es gegen sie irgendwelche Repressionen geben könnte“, sagte sie.
Sie rief die ukrainische Seite dazu auf, den Verwandten von Gefangenen Zugang zu gewähren.
Wir erinnern daran, dass nach den letzten Daten des Apparats der Bevollmächtigten der DVR für Menschenrechte in den Gefängnissen der ukrainischen Seite 901 Menschen festgehalten werden. Weitere etwa 488 Menschen gelten als vermisst. Möglicherweise befinden auch sie sich in ukrainischer Gefangenschaft.

Ukrinform: Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker ist optimistisch darauf eingestellt, dass für die Ukraine die Visumpflicht mit der EU bis zum Ende des Jahres abgeschafft wird.
Solche Überzeugung hat er auf der mit dem Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, gemeinsamen Pressekonferenz nach dem EU-Ukraine-Gipfel am Donnerstag in Brüssel zum Ausdruck gebracht, berichtet der Ukrinform-Korrespondent.
„Trotz der bestehenden Schwierigkeiten und Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedsländern und dem Europäischen Parlament ist es wichtig, dass wir in der Lage werden, der Ukraine die Visa-Liberalisierung bis Ende des Jahres zu leisten“, betonte der Präsident der Europäischen Kommission.
Er stellte dabei fest, dies könnte geschehen, wenn sich der EU-Rat und das Europäische Parlament auf einen neuen Mechanismus für die Aussetzung der visafreien Regime einigen werden.
Gleichzeitig betonte er, dies gelte nicht nur für die Ukraine, sondern auch für alle Länder, die die Visumpflicht mit der EU haben.

de.sputniknews.com: „Ukraine ist Europa“: Topless „Sextremistin“ „zerstört“ Berliner Mauer mit Hammer
Eine Aktivistin der ukrainischen Protest-Bewegung „Femen“ hat ein neben der deutschen Botschaft in Kiew aufgestelltes Fragment der Berliner Mauer oben ohne mit einem Hammer zerstört, heißt es auf der Internetseite der umstrittenen Organisation. Fotos der Aktion tauchten im Internet auf.
„Im Namen des Protests gegen die Errichtung von Mauern auf dem Weg der Ukraine zu einer demokratischen und europäischen Zukunft, hat die Femen-Sextremistin das legendäre Symbol der Welt- und Menschentrennung – ein Fragment der zerstörten Berliner Mauer neben der deutschen Botschaft in der Ukraine – zerschlagen“, verlautet es aus der Organisation.
Da auf den Aufnahmen jedoch keine Zerstörungen des Kulturobjekts zu sehen sind, vermuten manche Internet-Nutzer, dass die Aktivistin lediglich für die Kamera posiert habe und wohl nicht genügend Mumm gehabt habe, richtig zuzuschlagen.
Diese Aktion mit dem sprechendem Namen „Break the Walls“ sei ein Symbol des Protests gegen „künstliche Hindernisse“, die der Ukraine den Weg zur Visafreiheit mit der EU erschweren.
„Die Femen-Bewegung hat sich stets für europäische demokratische Werte eingesetzt und heute wollen wir der Welt noch einmal nahebringen, dass die Ukraine Europa ist“, heißt es auf der Webseite ferner.
Zuvor hatte die Agentur Reuters unter Verweis auf Quellen aus diplomatischen EU-Kreisen gemeldet, dass der EU-Rat am Donnerstag grundsätzlich einer Visa-Liberalisierung für die Ukraine zugestimmt haben soll, aber unter bestimmten Bedingungen — die Visa-Freiheit könnte von der EU wieder entzogen werden, wenn es zu einem deutlichen Anstieg von „unbegründeten Asylanträgen“ oder zu Verstößen gegen die Verweildauer kommt…

Dnr-online.ru: Zurzeit wird aus Donezk nach Luganskoje, das sich an der Frontlinie befindet und von den ukrainischen Streitkräften beschossen wird, eine Stromleitung gelegt, damit die Ortschaft eine Reservestromversorgung hat.
„Unser Unternehmen hatte die Aufgabe, eine Ersatzstromversorgung für Luganskoje zu organisieren. Die Reparatur der existierenden Stromleitung ist nicht möglich, deshalb hatte das Unternehmen die Aufgabe eine Ersatzstromversorgung zu erstellen. In kürzester Zeit wurden von unserem Unternehmen die Planungsarbeiten durchgeführt. Jetzt laufen die Bau- und Montagearbeiten“, sagte der stellvertretende Direktor des republikanischen Unternehmens „Republikanische Energielieferungsgesellschaft“ Andrej Rybtschenko.
Insgesamt wurden von Donezk bis Luganskoje 10km Kabel verlegt.
„Wir befinden uns an der Kontaktlinie, deshalb gibt es oft Unterbrechungen in der Stromversorgung. Vor kurzem wurde in Folge eines Beschusses eine 100mm lange Leitung unterbrochen. Im Verlauf von drei Stunden haben wir den Schaden beseitigt“, teilte der Leiter der Dorfverwaltung Artur Lysenko mit.
Nach seinen Worten lebten bis 2014 in der Ortschaft 1500 Menschen, jetzt sind es 1100.

de.sputniknews.com: Russisches Außenamt reagiert auf Verbrennung ukrainischer Flagge
Das russische Außenministerium hat einen Vandalismusakt gegen das ukrainische Kulturzentrum in Moskau scharf verurteilt. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sprach von „Barbarei“.
Unbekannte hatten am 22. November die Fassade des ukrainischen Kulturzentrums in Moskau beschmiert und die ukrainische Flagge verbrannt. Die Vandalen konnten fliehen. Kiew protestierte gegen die Aktion und forderte eine Untersuchung, die denn auch von der Moskauer Polizei eingeleitet wurde.
„Wir verurteilen solche barbarischen Aktionen, wo sie auch immer stattfinden“, kommentierte Sacharowa am Donnertag. Das Außenamt habe diesbezüglich eine Anfrage an die Polizei gerichtet.
Zugleich verwies die Außenamtssprecherin  auf „regelmäßige Ausschreitungen örtlicher Radikaler gegen russische Vertretungen in der Ukraine“, die „immer mehr den Eindruck einer geplanten Kampagne“ aufkommen ließen. Russische Anfragen bezüglich der Ermittlungen zu solchen Zwischenfällen blieben in der Ukraine stets ohne Antwort.

Dan-news.info: Eine Grundorganisation der gesellschaftlichen Bewegung „Donezkaja Respublika“ hat sich im von den ukrainischen Truppen besetzten Slawjansk gebildet. Dies teilte der stellvertretende Leiter des zentralen Exekutivkomitees von DR Andrej Kramar mit.
„Wir haben eine Grundorganisation im besetzten Slawjansk gegründet. Etwa 20 Einwohner der Stadt sind in unsere Reihen eingetreten“, sagte er.
Kramar unterstrich, dass die Aktivisten die Ziele und Aufgaben von DR unterstützen und bereit sind, sie auf dem Territorium zu realisieren, das sich zeitweilig unter Besatzung befindet.
„Slawjansk ist für uns keine fremde Stadt. Ich bin überzeugt, dass sie für immer in die Geschichte des Donbass eingehen wird“, sagte Kramar.

de.sputniknews.com: Nicht alle schweigen: Kritik an Resolution des EU-Parlaments zu russischen Medien
Die Weltgemeinschaft – Politiker, Menschenrechtsorganisationen und Medien – hat es größtenteils vorgezogen, die jüngst verabschiedete Resolution des EU-Parlaments zum Widerstand gegen russische Medien zu ignorieren.
Es gab jedoch auch solche, die keine Angst hatten, den Beschluss der Abgeordneten in Brüssel zu kritisieren, indem sie das Dokument als „Willkür“ und die Position des Westens gegenüber russischen Medien als „schändlich“ bezeichneten.
Das EU-Parlament hatte am Mittwoch die Resolution unter dem Namen „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichtete Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ verabschiedet. In dem Dokument, dessen Bestimmungen teilweise an Aufrufe zur Zensur gegenüber russischen Medien grenzen, wird behauptet, Russland würde oppositionelle politische Parteien und Organisationen in den EU-Ländern finanziell unterstützen und die gegenseitigen Beziehungen mit diesen Ländern für die Spaltung der dortigen Gesellschaft nutzen. Unter den größten Informationsgefahren für die EU und ihre osteuropäischen Partner wurden die Nachrichtenagentur Sputnik, der Fernsehsender RT, die Stiftung „Russische Welt“ und die dem Außenministerium Russlands unterstellte föderale Agentur „Rossotrudnitschestwo“ erwähnt.
Von 691 EU-Abgeordneten haben 304 die Resolution befürwortet und 179 dagegen gestimmt. 208 enthielten sich der Stimme.
Der russische Präsident Wladimir Putin gratulierte angesichts der Verabschiedung dieser Resolution den Mitarbeitern von Sputnik und RT zur erfolgreichen Arbeit. Nach seinen Worten zeugt dieses Dokument vom weiteren Verfall der Vorstellungen von der Demokratie in der westlichen Gesellschaft. Dabei rechne er damit, dass die Vernunft dennoch die Oberhand gewinnen werde, so dass es für die russischen Medien in Europa keine richtigen Hindernisse geben werde.
Die Nachrichtenagentur Sputnik erklärte ihrerseits, die Resolution des EU-Parlaments sei eine direkte Verletzung der Meinungsfreiheit und der Menschenrechte, und forderte zugleich die EU auf, keine staatliche Zensur zuzulassen.
Zensur ist kein Kampfmittel
Eine der wenigen Organisationen, die die Entscheidung des EU-Parlaments unzulässig nannten, war der Internationale Journalistenverband, der eine große Autorität in der Gesellschaft genießt. Sein Leiter, Philippe Leruth, verwies unter anderem darauf, dass die in der Resolution  erwähnten russischen Medien keine Möglichkeit bekommen haben, ihre Position zu erläutern.
„Aus meiner Sicht hätten diese Medien die Möglichkeit bekommen müssen, sich gegen solche Vorwürfe seitens des EU-Parlaments zu verteidigen. Aber solche Möglichkeit wurde ihnen offenbar nicht gegeben“, sagte Leruth gegenüber RIA Novosti.
Im Journalistenverband unterstrich man zudem, dass Zensur kein passendes Mittel zur Bekämpfung der so genannten „Propaganda“ sei. „Das EU-Parlament sowie der Internationale und der Europäische Journalistenverband stehen für die Pressefreiheit: Die Pressefreiheit stützt sich auf das Prinzip, dass Fakten heilig sind und Kommentare frei sein dürfen. Selbst wenn sich jemand einen Kommentar nicht gefallen lässt, sollte dieses Prinzip immer die Oberhand gewinnen“, so Leruth.
Er verwies zugleich darauf, dass der Europäische Journalistenverband, der Journalistenverband Russlands und die EU-Vertretung in Moskau ein weiteres Treffen von russischen und europäischen Journalisten organisieren werden. Nach seinen Worten wird die am Mittwoch verabschiedete Resolution schädlich für diesen Dialog sein.
Manche internationale Organisationen, die sich eigentlich für verschiedene Rechte und Freiheiten engagieren, reagierten auf die Resolution des EU-Parlaments gelassen. Die Organisation Human Rights Watch findet beispielsweise nicht, dass dieses Dokument die Medienfreiheit beschränkt.
„Die Bestimmungen der Resolution gelten für die Organisation von eigenen Kommunikationen der EU. Es geht nicht um die Beschränkung der Meinungsfreiheit, deshalb haben wir keine Stellung zu dieser Frage“, erklärte die Vizechefin der HRW-Abteilung  für Europa und Zentralasien, Rachel Denber, gegenüber RIA Novosti.
Und die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ zog es überhaupt vor, keine Kommentare gegenüber den Medien der Holding Rossiya Segodnya abzugeben. „Vielen Dank für Ihre Nachfrage, aber ich muss darauf verweisen, dass unser Aufsichtsrat vor einiger Zeit beschlossen hat, keine Interviews den Medien zu geben, die der Gruppe Rossiya Segodnya angehören. Danke für Ihr Verständnis“, erklärte der Sprecher der deutschen Abteilung der „Reporter ohne Grenzen“, Christoph Dreyer.
Es ist kaum zu glauben, aber die meisten ausländischen Journalisten reagierten auf die Meldung über die medienfeindliche Resolution nicht mit professioneller Solidarität, sondern mit Schweigen. Es gab jedoch auch angenehme Ausnahmen. Der Generaldirektor der syrischen Nachrichtenagentur SANA, Ahmad Dava, erklärte, die Resolution des EU-Parlaments zeige die Scheinheiligkeit des Westens in Bezug auf die Meinungsfreiheit und zeuge zugleich von der Einflusskraft russischer Medien auf die öffentliche Meinung in Europa.
Die Einstellung des Westens zu den russischen Medien nannte er „schändlich“. Die Nachrichtenagentur Sputnik und der Fernsehsender RT versuchen, „eine einheitliche und keine fragmentarische Vorstellung von den Ereignissen zu vermitteln, ohne diesen oder jenen Kräften zu gefallen“, während westliche Medien „sich  auf die einseitige Beleuchtung von Ereignissen stützen und falsche Informationen mitteilen.“
„Jegliche Behauptungen, in Europa wären die Medien frei, sind Lügen. Die europäischen Medien widerspiegeln die europäische Politik in verschiedenen Aspekten, während sie aber Informationen entstellen und der Gesellschaft nicht die Wahrheit mitteilen“, so der Generaldirektor der syrischen Nachrichtenagentur.
Er zeigte sich überzeugt, „dass der Krieg gegen russische Medien ein Beweis für ihren Erfolg bei der Beeinflussung der öffentlichen Meinung in Europa und den USA ist, was die Europäer sehr verärgert.“
Auch der stellvertretende Chefredakteur der chinesischen Zeitung „Global Times“ Xie Rungbin unterstützte seine russischen Kollegen. Das Vorgehen der Europäer ist nach seiner Auffassung „schädlich vor allem für das Image des EU-Parlaments und widerspiegelt nicht die Meinung des ganzen europäischen Volkes“. „Das EU-Parlament behauptet, die Pressefreiheit und demokratische Werte zu respektieren, aber mit seinen Handlungen zertritt es die Pressefreiheit und Demokratie“, betonte er gegenüber Sputnik China.
Darüber hinaus verwies der Vizechef der „Global Times“ darauf, dass die Berichterstattung von Sputnik und RT über internationale Angelegenheiten „es dem westlichen Publikum ermöglicht, Stimmen zu hören, die sich von den westlichen Mainstream-Medien unterscheiden.“
Angst vor fremden Erfolgen
Nur relativ wenige Politiker fanden die Kraft, auf die Resolution des EU-Parlaments zu reagieren. Aber wer darauf reagierte, schätzte das Dokument vor allem negativ ein. In Damaskus wurde es als „Willkür“ bezeichnet. Der syrische Informationsminister Ramiz Tardschaman sagte gegenüber RIA Novosti, die Resolution sei „die Fortsetzung des repressiven Kurses bzw. der repressiven Politik zur Unterdrückung jeglicher freien Stimmen und Medien, die die Wahrheit verbreiten und die Möglichkeit für die freie Äußerung von Gedanken auf hochprofessioneller Basis bieten.“
Zugleich vermutete er, dass die Europäer einfach Angst vor den Erfolgen der syrischen Armee und der russischen Luft- und Weltraumtruppen haben. Es sei nicht das erste Mal, dass die EU solche Schritte unternehme, betonte der syrische Politiker. So sei in Europa zuvor die Arbeit des syrischen staatlichen Fernsehens und des libanesischen Senders Al-Manar unterbunden worden. „Wenn die Europäer spüren, dass es Stimmen gibt, die die Wahrheit sagen, dann bringen sie sie sofort zum Schweigen“, so Tardschaman.
Der Minister hob auch die große Professionalität der Sputnik- und RT-Mitarbeiter hervor, die „unvoreingenommen und transparent vorgehen und alle Ereignisse in Syrien absolut objektiv beleuchten“.
Auch in Serbien sprach man von der Professionalität der russischen Medien. Der Vorsitzende der Serbischen Volkspartei, Nenad Popovic, wünschte ihnen, „dem Druck zu widerstehen und den Kampf für die Wahrheit und Gerechtigkeit zu gewinnen“. Mit seiner Resolution habe das EU-Parlament „die Meinungsfreiheit sowie die wichtigsten demokratischen und zivilisatorischen Werte grob verletzt, die jeder Gesellschaftsordnung zugrunde liegen – egal ob in Europa oder in der ganzen Welt.“
„Eine solche Eskapade der europäischen Institutionen gegen die freien Medien wie Sputnik und RT zeugt davon, dass die EU nicht mehr Stütze und Verteidiger der demokratischen Werte und Menschenrechte und —freiheiten ist“, heißt in der Erklärung Popovics, die RIA Novosti zur Verfügung steht.
Der Parteichef vermutete, dass Brüssel „auf repressive Instrumente zurückgreift, die nur besonders grausame totalitäre Regimes verwenden, und zwar wenn sie ihr baldiges Ende spüren.“
Auch der Fraktionschef der Partei „Dveri“ im serbischen Parlament, Bosko Obradovic, bezeichnete die Resolution des EU-Parlaments als grobe Verletzung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit. „Die EU versinkt immer tiefer im Totalitarismus, indem sie die nationale, kulturelle und wirtschaftliche Selbstständigkeit der europäischen Völker vernichtet. Und die Versuche zum Erwürgen der Medienfreiheit und des Rechtes der Menschen, Informationen zu bekommen, sind Teil dieses totalitären Projekts, das zum Glück aller europäischen Völker bald ein Ende findet“, heißt es in dem Schreiben des Abgeordneten, das die serbische Sputnik-Redaktion erhielt.
Auch in Italien zeigte man sich mit dem Beschluss des EU-Parlaments unzufrieden. „Jemand versteht nicht, dass Russland unser wichtiger Partner und kein Feind sein sollte“, sagte der EU-Abgeordnete von der Liga Nord Lorenzo Fontana.

Dan-news.info: „Gegen 14:30 Uhr hat die ukrainische Armee das Feuer mit Mörsern des Kalibers 120mm Leninskoje und Sachanka im Süden des Landes beschossen“, teilte eine Quelle aus den militärischen Einrichtungen der DVR mit.
Nach Angaben der Quelle schoss der Gegner von den Positionen im Gebiet von Schirokino. Insgesamt wurden von den ukrainischen Abteilungen 20 Mörsergranaten abgeschossen.

de.sputniknews.com: Moskau ersucht Amerikaner, russischer Syrien-Operation nicht entgegenzuwirken
Das Verteidigungsministerium Russlands hat die USA ersucht, den Handlungen russischer Militärs in Syrien nicht entgegenzuwirken. Das teilte der Sprecher des Ministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, am Donnerstag Journalisten in Moskau mit.
„Washington hatte zuvor Moskau Hindernisse bei dessen Kampf gegen die Terrormilizen Islamischer Staat (IS/Daesh) und Dschebhat an-Nusra aufgetürmt, indem Verhandlungen hinausgezögert oder die Verpflichtungen zur Abgrenzung der ‚moderaten Opposition‘ von den Terroristen nicht erfüllt wurden“, fuhr der General fort.
„Jetzt hat (US-Außenamtssprecher Mark) Toner andere Länder offen aufgerufen, unsere Luftwaffen-Gruppierung im Kampf gegen den internationalen Terrorismus in Syrien zu behindern, um das Scheitern der amerikanischen Politik in diesem Land irgendwie auszugleichen.“
„Wenn Sie gegen den IS und an-Nusra nicht kämpfen können oder nicht wollen, stören Sie uns wenigstens nicht. Unsere Gruppierung in Syrien ist ausreichend genug ausgestattet, um den Terror in dieser Region effektiv zu bekämpfen“, sagte Konaschenkow zu Toners Appell, keinen Beistand für russische Tankschiffe zu leisten, die Treibstoff für die russische Gruppierung nach Syrien transportieren.
Allein im Laufe eines Jahres habe Russland das geschafft, wovon die US-geführte Koalition nur träumen könne. „Mehr als 2.000 Ortschaften kehrten zum friedlichen Leben zurück, 86 bewaffnete Gruppierungen stellten ihren Kampf ein, Hunderttausende Syrer kehrten heim“, sagte der russische Militär.
Am 27. Oktober hatte sich Malta geweigert, russische Kriegsschiffe mit dem schweren Flugzeugträger „Admiral Kusnezow“ an der Spitze nachzutanken. Einen Tag zuvor hatte Moskau seinen Antrag zurückgezogen, den spanischen Hafen Ceuta zum Nachtanken anzulaufen.

Dan-news.info: Die Namen der Kinder, die im Jahr 2014 bei Beschüssen von Kirowskoje im Nordosten der DVR getötet wurden – die sechsjährigen Sergej Piwenj und Michail Didjuk, die vierjährige Sofija Martynjuk und der fünfjährige Daniil Luzenko – wurden heute auf einer Gedenktafel im Zentrum der Stadt verewigt. Die Gedenktafel weihte die Bevollmächtigte der DVR für Menschenrechte ein.
„Jedes Leben eines getöteten Kinder ist unschätzbar. Niemand dachte, dass wir diesen Preis zahlen müssen“, sagte sie. „Die Regierung der Republik gibt jedem von Ihnen das Versprechen, jedem der Eltern, dass diese Verbrechen bestraft werden. Die Menschen, die diese tragischen Situation herbeigeführt haben, werden für ihre Verbrechen verantwortlich gemacht, heute, morgen, in einem Jahr oder zwei, und wenn es in fünf Jahren ist, aber die Schuldigen am Tod unserer Kinder werden bestraft werden“.
Das Andenken der vor ihrer Zeit gestorbenen Kinder ehrten der Bürgermeister der Stadt Andrej Chabarow, andere Vertreter der Verwaltung, Freunde der Toten und etwa hundert Kirowskojer. Zu Beginn der Veranstaltung wurden im Gedenken an die getöteten Kinder Verse vorgetragen, deren Autoren Einwohner von Kirowskoje sind. Danach zelebriere der Priester der örtlichen Kirche Vater Georgij einen Trauergottesdienst. Insgesamt dauerte die Trauerveranstaltung etwa eine halbe Stunde. Zum Abschluss ehrten die Versammelten das Andenken der Kinder mit einer Schweigeminute und legten rote Nelken an die Gedenktafel.
„Dank all denen, die heute hierher gekommen sind und uns 2014 unterstützt haben, als die Artilleriebeschüsse waren. Beschützt eure Kinder. Ich habe keine Worte, es ist nicht zu beschreiben. Das versteht nur der, der seine Kinder verloren hat. Bei möglichen Beschüssen schützt eure Kinder in Unterständen, weil sonst das hier die Folge ist“, sagte die Mutter des getöteten Daniil Luzenko, Ljudmila.
Die Kämpfe auf dem Gebiet von Kirowskoje begannen am 17. August 2014 und dauerten bis zur vollständigen Befreiung des nicht weit entfernten Debalzewo durch die Kräfte der DVR und LVR am 18. Februar 2015. Während des Konflikts starben in Kirowskoje durch die Beschüsse von Seiten der ukrainischen Streitkräfte 28 Zivilisten, darunter vier Kinder, es wurden 55 Gebäude beschädigt.

de.sputniknews.com: „Propaganda“-Resolution: „Auch Tolstoi, Dostojewski, Tschechow verbieten“ – Diplomat
Das Vorgehen der EU-Parlamentarier, die am Mittwoch eine explizit auch gegen russische Medien gerichtete Medien-Resolution verabschiedeten, sei kurzsichtig und könne sich irgendwann gar ins Absurde verwandeln, wie der Sondergesandte des russischen Präsidenten für internationale Kulturkooperation, Michail Schwydkoj mitteilte.
„Diese Resolution bedeutet die Anerkennung der Leistungsfähigkeit der russischen Institutionen. Aber sie ist sinnlos“, sagte Schwydkoj in einem Interview mit der russischen Zeitung „Iswestija“. „Die Tätigkeit aller dort genannten Medien und Organisationen wird durch internationale Abkommen und die Gesetzgebung der verschiedenen Staaten festgelegt. In der Regel bestehen derartige Dinge auf einer gegenseitigen Grundlage.“
Im Falle beispielsweise der Schließung eines russischen Kultur- und Wissenschaftszentrums in einem der EU-Länder werde Moskau sicherlich ein ähnliches Zentrum des betreffenden Landes in Russland schließen. „Ist das gut für die Menschen? Sollten wir auch ähnliche Resolutionen verabschieden? (…) Das würde ich unseren Abgeordneten nicht empfehlen“, betonte Schwydkoj. Ausländische Institutionen seien für russische Bürger durchaus von Vorteil.
„Derartige Resolutionen sind alberne Handlungen. Dann müsste man auch Tolstoi, Dostojewski und Tschechow verbieten, denn sie sind die ‘Hauptpropagandisten‘ russischer kultureller Werte“, schloss Schwydkoj…

Abends:

De.sputniknews.com: „Dämonisierung“: Journalistenverbände unterstützen Sputnik nach EU-Resolution.
Der Internationale und der Europäische Journalistenverband (IFJ und EFJ) haben der Agentur Sputnik, gegen die das EU-Parlament am Mittwoch eine Resolution über die Abwehr der „russischen Propaganda“ verabschiedete, ihre Unterstützung zugesichert. Dies geht aus einer Erklärung dieser Organisationen hervor, die RIA Novosti vorliegt.
„EFJ hat die Resolution als einen Schritt ‚der Dämonisierung und Zensur‘ sowie als eine Entwicklung der Rhetorik des Kalten Krieges verurteilt und den unglaublichen Vergleich der russischen Medien mit der Terrormiliz IS kritisiert“, heißt es in der Erklärung.
Nach der Verabschiedung der „Propaganda-Resolution“ hatte sich die Agentur Sputnik mit einem von der Chefredakteurin Margarita Simonjan unterschriebenen Brief an die internationalen Organisationen – Uno, UNESCO, OSZE und „Reporter ohne Grenzen“ – mit der Bitte gewandt, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um die Beschränkung der Medienfreiheit in der EU zu stoppen. Darauf hat der IFJ-Präsident, Philippe Leruth, in einem Brief die Solidarität seiner Organisation mit der Agentur zum Ausdruck gebracht.
Am Vortag hatte Leruth in einem Interview mit RIA Novosti betont, dass die Resolution lediglich von 304 der insgesamt 691 Abgeordneten verabschiedet worden war, während 179 dagegen gestimmt und 208 sich der Stimme enthalten hatten. Das sei ein hoher Kennwert. Er wies zudem darauf hin, dass die in der Resolution erwähnten russischen Medien keine Möglichkeit bekommen haben, ihre Position zu erläutern.
Das EU-Parlament hatte am Mittwoch die Resolution unter dem Namen „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichtete Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ verabschiedet. In dem Dokument, dessen Bestimmungen teilweise an Aufrufe zur Zensur gegenüber russischen Medien grenzen, wird behauptet, Russland würde oppositionelle politische Parteien und Organisationen in den EU-Ländern finanziell unterstützen und die gegenseitigen Beziehungen mit diesen Ländern für die Spaltung der dortigen Gesellschaft nutzen. Unter den größten Informationsgefahren für die EU und ihre osteuropäischen Partner wurden die Nachrichtenagentur Sputnik, der Fernsehsender RT, die Stiftung „Russische Welt“ und die dem Außenministerium Russlands unterstellte föderale Agentur „Rossotrudnitschestwo“ erwähnt.

Ukrinform: Die Europäische Union unterstütze die Position der Ukraine bezüglich der Aggression der Russischen Föderation gegen unseren Staat und vertrete die Auffassung, dass Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten bleiben müssen, sagte der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, auf der mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, und dem EU-Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker, gemeinsamen Pressekonferenz vor den Medien, berichtet der Ukrinform-Korrespondent.
„Wir haben eindeutig einen gemeinsamen Standpunkt hinsichtlich der russischen Aggression. Wir haben festgestellt, dass die russische Aggression weiter andauert, und wir fordern die russische Seite auf, die Beschießungen des friedlichen Territoriums der Ukraine endlich zu stoppen, einen dauerhaften Waffenstillstand zu gewährleisten, wie das in den Abkommen von Minsk verankert ist“, sagte Poroschenko.
Ihm zufolge fordern die Ukraine und die EU auf, die Sonderbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sofort auf die besetzten Gebiete zuzulassen, so bald wie möglich alle Geiseln freizulassen, die illegal in den besetzten Gebieten und in den Gefängnissen Russlands festgehalten werden, die Umsetzung der Abkommen von Minsk zu beschleunigen.

De.sputniknews.com: Ukraine-EU-Gipfel: Große Erwartungen, wenig Erfolg – Kiew enttäuscht.
Der Ukraine-EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel stattfand, hat Kiew die ersehnten Resultate nicht gebracht: Die Europäer sind sich nicht darin einig, ob enge Beziehungen zu einem Land geknüpft werden sollten, das von der Korruption und inneren Konflikten ausgezehrt wird, schreibt Reuters.
Europäische Ambitionen der Ex-Sowjetrepublik haben die EU bereits eine hübsche Summe gekostet. EU-Amtsträger sind weiterhin mit dem Tempo der Reformen unzufrieden, deren Realisierung eine Voraussetzung für die Förderung der ukrainisch-europäischen Partnerschaft ist. Die vor kurzem veröffentlichten Angaben über ein starkes Wachstum des Vermögens mehrerer ukrainischer Amtsträger und Politiker wurden zu einer peinlichen Überraschung für Präsident Petro Poroschenkos Anhänger im In- und Ausland.
Der Konflikt in der Ostukraine ist trotz der Vermittlung Frankreichs und Deutschlands immer noch nicht beigelegt. Nebulös ist auch die Zukunft der gegen Russland verhängten Sanktionen, die die EU im nächsten Monat höchstwahrscheinlich doch noch verlängert. Nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA wurden die Gegensätze unter den EU-Mitgliedern hinsichtlich der künftigen Russland-Politik nur tiefer.
Ihrerseits ist die Ukraine mit dem Umfang der EU-Hilfe unzufrieden. Trumps Versprechen, die Beziehungen zu Moskau zu normalisieren, löst in Kiew ernsthafte Besorgnis aus.
Die EU hat es nicht eilig, die Visumpflicht mit der Ukraine im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in Deutschland und Frankreich abzuschaffen. Zunehmende Migrationsströme in diese Länder können die Stimmung der Wähler beeinflussen. Auch das Resultat des Referendums in den Niederlanden steht der Abschaffung der Visumpflicht im Wege. Regierungschef Mark Rutte versucht nach Kräften, die Ergebnisse der Volksabstimmung zu umgehen – bislang erfolglos.
Reuters zufolge liegt bereits klar auf der Hand, dass das Abkommen, das möglicherweise doch noch ausgehandelt wird, der Ukraine keine Garantien für eine EU-Mitgliedschaft, die Erweisung militärischer und sonstiger Hilfe sowie für die Visafreiheit gewähren wird.

Ukrinform: Die Nationalbank der Ukraine (NBU) prognostiziere, dass das Volumen der internationalen Reserven der Bank bis Ende des Jahres 2016 auf 17,5 Milliarden USD erhöht werden solle, aber unter der Bedingung des Erhalts des Kredits von der EU für 600 Millionen Euro und dem IWF für 1,3 Milliarden US-Dollar, sagte heute auf dem Briefing in der Nationalbank die Chefin der Bank, Walerija Hontarewa, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Jetzt ist unsere Prognose für die Währungsreserven – 17,5 Milliarden US-Dollar. Diese Prognose umfasst 600 Millionen von der EU und 1,3 Milliarden vom IWF. Allerdings gibt es Risiken, dass wir es nicht schaffen, diese Mittel bis Ende des Jahres zu bekommen, und wir werden die Prognose über die Reserven überprüfen müssen“, sagte Hontarewa.
Sie unterstrich ferner, dass die Ukraine ihre Zusammenarbeit mit den internationalen Geldgebern fortzusetzen muss.

Ukrinform: Die Parteichefin („Batkiwschtschyna“) Julia Timoschenko brachte in das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine den Antrag auf Strafverfolgung, in dem sie verlangt, die Vorsitzende der Nationalbank der Ukraine (NBU), Walerija Hontarewa, und den Leiter des Fonds für Garantien für Einlagen, Konstjantyn Woruschylin, zur Rechenschaft zu ziehen.
Das sagte Timoschenko vor Reportern, bevor sie die Antikkorruptionsbehörde betrat, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
Die Politikerin behauptet, dass durch die Tätigkeit von Hontarewa künstlich zum Bankrott 84 ukrainische Banken gebracht worden waren.

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