Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 23.11.2016

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Lug-info.com:Kiew hat ein weiteres Mal die Sitzung der ökonomischen Untergruppe der Kontaktgruppe zum Scheitern gebracht. Dies teilte der bevollmächtigte Vertreter der LVR bei den Verhandlungen in Minsk Wladislaw Dejnego mit.
„Die Sitzung der Arbeitsgruppe zu ökonomischen Fragen hat heute in Minsk nicht stattgefunden. Die Vertreter der ukrainischen Seite sind auf der Sitzung nicht erschienen“, sagte er.
Dejnego merkte an, dass die übrigen Teilnehmer der Arbeitsgruppe, darunter auch die Vertreter der Republik, zu dem Treffen bereit waren.
Auf ähnliche Weise hatten die Vertreter der Ukraine bereits die Sitzung der ökonomischen Untergruppe am 9. November zum Scheitern gebracht.

Dan-news.info: Politische Untergruppe der Kontaktgruppe (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
„Die destruktive Position der Ukraine ist nach Auffassung des bevollmächtigten Vertreters der DVR Denis Puschilin durch die nicht vorhandene Bereitschaft der Ukraine begründet, die politischen Punkte zu erfüllen. Denn die Realisierung der politischen Punkte der Minsker Vereinbarungen fordert einen politischen Willen und Verantwortung vom ukrainischen Präsidenten und den Abgeordneten und das heißt eine Bewegung in dieser Frage ist bei der jetzigen ukrainischen Regierung überhaupt zweifelhaft“, sagte die Pressesekretärin von Denis Puschilin Wiktorija Talakina.
Sie erklärte, dass die grundlegenden Schritte zur Realisierung des politischen Teils der Minsker Vereinbarungen, die  vom „normannischen Format“ gutgeheißen wurden, ein Fahrplan und die Realisierung der „Formel Steinmeier“ sind. Aber die ukrainische Seite verzögert weiterhin in jeder Weise die Erörterung dieser Fragen.
„Die ukrainischen Verhandlungen haben auf theoretischen Erörterung zur Amnestie und der Einladung von Experten dazu bestanden, dabei haben sie bis heute keinerlei schriftliches Dokument mit ihrer offiziellen Position vorgelegt“, sagte die Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa. „Wir haben ein weiteres Mal unsere Bereitschaft, an praktischen Aspekten des Entwurfs zur Realisierung der Formel Steinmeier „mit dem Bleistift“ zu arbeiten, deutlich gemacht und erwarten das gleiche von der Ukraine“.

 

Lug-info.com: Mitteilungen des bevollmächtigten Vertreters der LVR bei den Verhandlungen in Minsk Wladislaw Dejnego (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Beschüsse der LVR
„Die ukrainische Seite hat sich während der Sitzung der Kontaktgruppe heute in Minsk demonstrativ geweigert, ein Paket von Dokumenten über die Beschüsse des Territoriums der LVR anzunehmen, und hat die Dokumente dem Koordinator der Kontaktgruppe Herrn Martin Sajdik übergeben“, berichtete Dejnego.
Dejnego teilte mit, dass er entsprechend des Auftrags des Oberhaupts der LVR Igor Plotnizkij die Kontaktgruppe „über die erhebliche Vermehrung der Schäden für die friedlichen Bürger in Folge der Beschüsse des Territoriums der Republik von den Positionen der ukrainischen Streitkräfte und bewaffneten Formation der Ukraine aus“ informiert hat.
„Es wurde genaue Information vorgestellt, über Beschüsse eines Kindergartens in Sheltoje, ein Fabrik in Stachanow, von Wohnhäusern in Irmino und Brjanka, einer Transformatorunterstation in Brjanka, durch deren Beschädigung etwa 20.000 Verbraucher, drei Bergwerke und andere Objekte keinen Strom hatten und etwa 50 Menschen mehr als zehn Stunden unter Tage blockiert waren. Ebenfalls wurde Information über die Zahl der Opfer dieser Beschüsse übergeben“, erklärte er.
Dejnego merkte an, dass auf Empfehlung Sajdiks die Information über die Beschüsse der Arbeitsgruppe zu Fragen der Sicherheit übergeben werden wird.
Politische Untergruppe
„Die Ukraine will kategorisch nicht an der Erörterung der „Formel Steinmeier“ teilnehmen. Obwohl Leonid Kutschma noch auf dem vorhergehenden Treffen bestätigt hat, dass die „normannische Vier“ tatsächlich den Auftrag gegeben hat, diese Formel zu erörtern. Leider wurde selbst diese Aussage Kutschmas auf der Sitzung der Arbeitsgruppe durch die ukrainische Seite in Zweifel gezogen“, erzählte Dejnego.
„Wir haben trotzdem noch die Hoffnung, dass Leonid Kutschma den Vertretern der Ukraine in dieser Arbeitsgruppe klar macht, dass es diese Aufgabe gibt und diese Frage auf der Sitzung der Arbeitsgruppe bearbeitet werden muss“, sagte er.
„Die entstandene Situation ist in gewissem Grad erklärbar, weil in dieser Arbeitsgruppe ein neuer Teilnehmer der Ukraine (der ehemalige außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter der Ukraine in den USA Alexandr Mozik) ist, der offensichtlich die Lage der Dinge noch nicht ganz erfasst hat“, meint der bevollmächtigte Vertreter der LVR.
Dabei merkte Dejnego an, dass es für einen Diplomaten eines solchen Rangs nicht zulässig ist, an einer Diskussion teilzunehmen, ohne den gesamten Kontakt der Erörterung zu kennen.
Dejnego unterstrich, dass die Erörterung des „Formel Steinmeier“ auf der Tagesordnung bleibt und eine Schlüsselfrage auf der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe zu politischen Fragen sein wird.
Humanitäre Untergruppe
„Die Arbeitsgruppe zu humanitären Fragen hat besondere Aufmerksamkeit der Frage des Austauschs festgehaltener Personen gewidmet. Die Informationen zur Situation, die vom Koordinator der Gruppe von der OSZE Toni Frisch vorgestellt wurden, riefen bei den Vertretern der Ukraine Unverständnis hervor“, sagte er. „Es wurden einige Widersprüchlichkeiten in den Zahlen der für die Durchführung des Austauschs vorbereiteten Listen entdeckt“, sagte Dejnego.
„Gesondert wurden die Empfehlungen Frischs an die ukrainische Seite, einseitig der LVR vier Personen zu übergeben, die von militärischen Strukturen der Ukraine festgehalten werden, behandelt. Wie die ukrainische Seite informierte, gibt es bei einem von ihnen Probleme mit dem Abschluss der Gerichtsverhandlungen. Dieser Mensch ist ein Bürger von 66 Jahren, der keine Beziehung zu den Kämpfen hat und dessen gesamte „Schuld“ darin liegt, dass sein Sohn mit den Behörden der LVR zusammenarbeitet“, berichtete der bevollmächtigte Vertreter der Republik.
Untergruppe zur Sicherheit
„Die Teilnehmer der Arbeitsgruppe zur Sicherheit haben den Stand der Erfüllung der Entscheidungen zur Trennung von Kräften und Mittel analysiert und die Möglichkeit weiterer Abschnitte zur Trennung von Kräften und Mitteln erörtert. Nach dem derzeitigen Stand ist die Trennung von Kräften und Mitteln im Abschnitt im Gebiet von Staniza Luganskaja nicht durchgeführt worden, obwohl alle Fristen dafür, gemäß der Entscheidung, lange abgelaufen sind. Die ukrainische Seite hat über ihre Absicht informiert, eine Trennung von Kräften und Mittel in diesem Teilstück am 26. November durchzuführen, aber unter der Bedingung, dass es dort keine Beschüsse gibt“, sagte er.
„Während der Sitzung wurde Herrn Apakan (Koordinator von der OSZE) eine Frage nach der Arbeit der Videokamera, die die OSZE im Gebiet der Brücke bei Staniza Luganskaja auf der von der Ukraine kontrollierten Seite installiert hat, gestellt. Und er hat mitgeteilt, dass dort Probleme mit der Stromversorgung dieser Kamera aufgetaucht sind und die OSZE jetzt Maßnahmen unternimmt, um diese technischen Probleme zu beseitigen. Auf diese Weise gibt die Ukraine bisher der OSZE nicht die Möglichkeit diese Kamera zu nutzen und manipuliert weiter mit Fragen von ihnen ausgedachter Beschüsse“, sagte Dejnego.
Kontaktgruppe
„Bei der heutigen Sitzung der Kontaktgruppe wurde der Frage eines Arbeitsreglements besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Die Ukraine besteht weiterhin darauf, dass die Arbeit weitaus effektiver organisiert werden kann, wenn es überhaupt keine Regeln gibt, womit die Vertreter der Republiken kategorisch nicht übereinstimmen. Diese Frage steht wie zuvor auf der Tagesordnung, sie ist sehr dringend, ich denke, dass sie auf der nächsten Sitzung in Minsk wieder vorrangig diskutiert wird.

 

Gefunden auf der Facebook-Seite der Pressesekretärin des Bevollmächtigten der Ukraine Leonid Kutschmas Darka Olifer:
Zum Abschluss der heutigen Arbeit der dreiseitigen Kontaktgruppe in Minsk.
Während der Arbeit der Untergruppe zur Sicherheit hat die Ukraine ein weiteres Mal die Frage der Rückkehr zur Abgrenzungslinie vom 19.12.2014 gestellt, entsprechend der Debalzewo sich unter Kontrolle der Ukraine befinden muss. Eine weitere Implementierung der Rahmenvereinbarungen zur Trennung von Kräften und Mitteln kann nach der Demilitarisierung von Debalzewo erfolgen.
Unter der Bedingungen der Einhaltung des Regimes der Ruhe von Seiten der einzelnen Gebiete des Lugansker Oblast kann die Trennung von Kräften und Mitteln im Gebiet von Staniza Luganskaja ab dem 26.11.16 durchgeführt werden.
Die dreiseitige Kontaktgruppe hat die Entscheidung getroffen, dass auf dem nächsten Treffen in Minsk Wiktor Medwedtschuk und Vertreter der Einzelnen Gebiete des Donezker und Lugansker Oblast über den Verlauf der Befreiung ungesetzlich festgehaltener Personen angehört werden.
In der politischen Untergruppe geht die Erörterung über Modalität der Wahlen in den Einzelnen Gebieten des Donezker und Lugansker Oblast weiter.
In der ökonomischen Untergruppe stellte die Ukraine eine Reihe prinzipieller Fragen.
Kritisch ist die weitere Blockierung der im Rahmen der Kontaktgruppe erreichten Vereinbarungen über einen Mechanismus der Zahlung für Wasser. Ein solcher Mechanismus ist für die weitere unterbrechungsfreie Lieferung von Wasser an die Einwohner des gesamten Lugansker Oblast notwendig. Trotz der erreichten Vereinbarungen und der Schaffung eines entsprechenden Mechanismus schicken die Einzelnen Gebiete des Lugansker Oblast seit zwei Monaten keinen Vertreter zur Unterzeichnung entsprechender Dokumente zur Absicherung der Wasserlieferungen.
Da sie die übernommen Verpflichtungen streng einhält war die Ukraine heute Morgen vollständig zur Inbetriebnahme des KPP in Solotoje bereit. Aber die Vertreter des Einzelnen Gebiete des Lugansker Oblast blockieren weiter seine Arbeit. Während der Sitzung der dreiseitigen Kontaktgruppe wurde eine vorläufige Vereinbarung über die Eröffnung dieses KPP zum 10. Dezember erreicht. Die ukrainische Seite ist bereits seit März 2016 zum Betrieb dieses KPP bereit.

 

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