Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 11.11.2016

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Dnr-online.ru: Die DVR hat keine offizielle Antwort der ukrainischen Seite auf den Vorschlag zur Durchführung eines Gefangenenaustauschs erhalten. Dies teilte die Bevollmächtigte der DVR für Menschenrechten Darja Morosowa mit.
„Die ukrainische Seite behindert weiterhin die Erfüllung von Punkt 6 der Minsker Vereinbarungen, der den Austausch nach der Formel „alle gegen alle“ vorsieht, und verzögert die lang erwartete Befreiung unserer Leute aus unverständlichen Gründen. So hat unsere Seite bis jetzt keine Antwort auf den offiziellen Vorschlag zur Durchführung eines Austauschs bekommen. Von unserem Gegner wird eine weitere Manipulation mit den Listen von ungesetzlich festgehaltenen Personen durchgeführt. Die ukrainische Seite weigert sich, die Listen für den Austausch abzustimmen, und hat eine Zahl von 642 Menschen bekannt gegeben. Also haben wir weder eine abschließende noch eine vorläufige Entscheidung von den bevollmächtigten Vertretern der Ukraine erhalten. Wir bestehen auf einer schnellstmöglichen Wiederaufnahme der Arbeit bei der Abgleichung der Listen mit unseren Gegnern“, unterstrich Darja Morosowa.
Außerdem machte die Bevollmächtigte der DVR darauf aufmerksam, dass es notwendig ist die Mechanismen für die Überschreitung der Kontaktlinie durch Zivilisten zu erleichtern: „Auf der Sitzung der humanitären Untergruppe wurde die Frage der Arbeit der Kontroll- und Passierpunkte aufgeworfen. Für niemanden ist die Korruption ein Geheimnis, die im System der Mechanismen zur Überschreitung der Kontaktlinie existiert. Von mir wurde der Akzent darauf gelegt, dass die ukrainische Seite auf den Kampf gegen die Korruption an ihren KPP einwirkt, denn die Rentner, die gezwungen sind, die Abgrenzungslinie zu überschreiten, um ihre gesetzliche erarbeitete Rente zu erhalten, haben einfach nicht die Möglichkeit die riesigen Summen an Bestechungsgeldern zu zahlen, die von ihnen gefordert werden. Die Vertreter der ukrainischen Seite haben zugesagt, die zulässige Menge an Gepäck, das über die Abgrenzungslinie gebracht werden kann, zu erhöhen. Wenn die Vertreter der ukrainischen Seite tatsächlich an einer Senkung der sozialen Spannung interessiert sind, so sollten sie diese Zusage einhalten“, sagte Darja Morosowa.

 

Lug-info.com: Pressekonferenz der Vertreterin der LVR in der Unterarbeitsgruppe zu humanitären Fragen der Kontaktgruppe, der Leiterin der Arbeitsgruppe zum Gefangenenaustausch der LVR Olga Kobzewa (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Der Wiederaufbau der Fußgängerbrücke über den Sewerskij Donez im Gebiet von Staniza Luganskaja wird beginnen, sobald der Beschuss des Passierpunkts der LVR durch die ukrainischen Streitkräfte eingestellt wird.
„Wir haben eine Vereinbarung, dass wir uns mit Vertreten des IKRK treffen werden. Die technische Aufgabe haben wir schon erörtert. Von Seiten der Führung des LVR ist alles geklärt und wir sind bereit zur Realisierung dieser technischen Aufgaben. Wir müssen noch die Einrichtung festlegen, die die Wiederaufbauarbeiten unmittelbar durchführen wird“, berichtete sie.
„Aber die wichtigste Frage, die wir nicht vernachlässigen können, ist natürlich die Einstellung der Beschüsse, die leider gerade dort, in Staniza Luganskaja, genau auf den KPP erfolgen“, unterstrich Kobzewa.
„Genauer möchte ich auf den Gefangenenaustausch eingehen. Hier gehen die Vertreter der Ukraine selektiv heran, selbst bei der Befreiung ihrer eigenen Leute“, sagte sie.
Sie informierte, dass derzeit auf dem Territorium der LVR fünf ukrainische Soldaten festgehalten werden, bei denen sich Kiew weigert, sie in die Austauschlisten aufzunehmen.
„Leider weigert sich die Ukraine seit Mai diese Personen in die Listen zur Freilassung aufzunehmen. Sie begründen das so, dass niemand sie sucht und an ihrer Freilassung niemand interessiert ist“, stellte Kobzewa fest.
„Dies sind Personen, die bei uns im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung am Konflikt festgehalten werden. Das heißt es sind Männer, die in die ukrainischen Streitkräfte einberufen wurden und in der Folge von Gefechten zu uns gerieten. Mit ihnen will die Ukraine nichts zu tun haben“, erklärte die bevollmächtigte Vertretern der LVR.  (Im Folgenden nennt Kobzewa vier dieser Personen mit Namen, Herkunftsstadt und Geburtsdatum; Anm. d. Übers.).

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