Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 09.11.2016

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Lug-info.com: Mitteilungen des bevollmächtigten Vertreters der LVR bei den Minsker Verhandlungen Wladislaw Dejnego (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Ökonomische Untergruppe
„Die Sitzung der Gruppe zu Fragen der Ökonomie und des Wiederaufbaus wurde wieder zum Scheitern gebracht. Am Sitzungstisch waren die Vertreter von vier Seiten anwesend: OSZE, RF, LVR und DVR. Der Vertreter der Ukraine fehlte“, sagte Dejnego.
„Der Koordinator, Herr Per Fischer, eröffnete die Sitzung und war gezwungen sie sofort wegen des Fehlens einer der Seiten wieder zu schließen. Der Vertreter der Ukraine in der Gruppe zu Fragen der Ökonomie und des Wiederaufbau befand sich dabei im „Präsident-Hotel“, wo traditionell die Sitzung der Kontaktgruppe und ihrer Organe stattfinden, aber er weigerte sich, in den Sitzungssaal der Gruppe zu kommen und sich an den Verhandlungstisch zu setzen“, erklärte Dejnego.
„Auf diese Weise blockiert die Ukraine weiter den Platz, an dem die Fragen der Wiederaufnahme der Sozialzahlungen und Renten, des Wiederaufbaus der Wirtschaft und der Infrastruktur des Donbass, der Arbeit des Bankensystems auf den Territorien der Republiken und eine Reihe anderer, für die Lösung kritischer Fragen, die vor allem auf einen Abbau der Spannung im humanitären Bereich gerichtet sind, gelöst werden müssen. Die zielgerichtete Blockade der Lösung der kritisch wichtigen Aufgaben des Maßnahmekomplexes durch die ukrainische Seite hat sich in den offiziellen modus operandi der Ukraine bei den Minsker Vereinbarungen verwandelt. Und dort, wo es im Grunde nicht möglich ist die Behandlung von Fragen zu blockieren, blockiert die Ukraine die Durchführung der Sitzung der Gruppen“, fügte der Vertreter der LVR hinzu.
Humanitäre Untergruppe  – Gefangenenaustausch
„Die humanitäre Untergruppe hat die Fragen der Zahlung von Renten erörtert, es wurden Fragen der Arbeit des Passierpunkts in Staniza Luganskaja erörtert und Fragen des Gefangenenaustauschs. Dabei war in keiner der Fragen eine ernsthafte Bewegung zu bemerken“, berichtete er.
„Unter anderem wurden die Versuche der OSZE-Vertreter, eine „reduzierte“ Variante des Austauschs von Gefangenen vorzunehmen, äußerst negativ von den Vertretern der Volksrepubliken aufgenommen, die weiterhin auf der Formel „alle gegen alle“ bestehen“, sagte Dejnego.
Politische Untergruppe
„Die Kontaktgruppe hat die Aufgabe gestellt, auf der nächsten Sitzung die „Formel Steinmeier“ zu erörtern, aber die ukrainische Seite drückt sich in jeder Weise davor, diese Frage auf die Tagesordnung zu setzen, indem sie die Erörterung von Fragen der Amnestie und der Modalitäten der Wahlen vorschiebt, während gleichzeitig in keiner einzigen dieser Fragen die Ukraine sich auf eine Position festgelegt hat“, teilte Dejnego mit.
„Und so lange die Ukraine keine schriftliche Position zu den Schlüsselfragen im Bereich der Politik vorlegt, ist es sinnlos diese Fragen mit der ukrainischen Seite zu erörtern“, meint der bevollmächtigte Vertreter der Republik.
Dejnego merkte an, dass „in der Gruppe zu politischen Fragen der Tag der Erörterung der Tagesordnung gewidmet war, die niemals endete“, weshalb „der Koordinator der Untergruppe, Herr Pierre Morel, gezwungen war festzustellen, dass eine konstruktive Arbeit nicht möglich ist“.
Untergruppe zur Sicherheit
„Bei der Behandlung der Ergebnisse der Arbeit der Gruppe zur Fragen der Sicherheit auf der Sitzung der Kontaktgruppe hat der Koordinator der Gruppe zur Sicherheit, der Leiter der OSZE-Mission in der Ukraine, Herr Apakan, die Aufgabe erhalten, eine Analyse der Realisierung aller Schlüsselmaßnahmen im Bereich der Sicherheit, die in Minsk angenommen wurden, durchzuführen, beginnend mit dem Abzug der schweren Waffen von der Kontaktlinie und endend mit einer Analyse der Realisierung der Rahmenvereinbarung (über die Trennung von Kräften und Mitteln)“, sagte Dejnego.
„Die Teilnehmer der Untergruppe zur Sicherheit widmeten dem Beschuss von Makejewka am 27. Oktober besondere Aufmerksamkeit. Die bereits auf der Videokonferenz angekündigte Aufgabe der Schaffung einer Arbeitsgruppe zur Ermittlung der Umstände des genannten Vorfalls erhielt eine Entwicklung. Heute wurde die Aufgabe unmittelbar dem Koordinator der Gruppe, Herrn Apakan, zugewiesen und von ihm zur Ausführung angenommen“, sagte Dejnego.
Kontaktgruppe
„In der Kontaktgruppe wurde die Frage der Annahme eines Reglements aufgeworfen, das schon mehrfach erörtert wurde. Die Vertreter der OSZE haben den Teilnehmern der Sitzung einen zusammengefassten Vorschlag zum Entwurf eines Reglements vorgelegt, aber die Ukraine hat sich der Teilnahme an der Vorbereitung von Vorschlägen verweigert und besteht kategorisch darauf, dass ein Reglement ihre Arbeit behindern würde“, sagte Dejnego.

 

Dnrsovet.su: Heute fand in Minsk eine weitere Sitzung der dreiseitigen Kontaktgruppe zur friedlichen Regelung des Konflikts im Donbass statt. Auf der Tagesordnung standen Fragen der Realisierung der Rahmenvereinbarung zur Trennung von Kräften und Mitteln, die Einhaltung des „Regimes der Ruhe“, politische Fragen.
Die Ergebnisse der 50. Sitzung der Arbeitsgruppe zu politischen Fragen sind nicht optimistisch, teilte eine Quelle von den Friedensverhandlungen aus Minsk mit. Den Seiten ist es nicht gelungen, sich in der Erörterung der Schlüsselfragen der Realisierung der „Formel Steinmeier“ und des Reglements zu bewegen. Dabei haben die Vertreter der Volksrepubliken ein weiteres Mal die Wichtigkeit der politischen Fragen unterstrichen. Nach den Worten des bevollmächtigten Vertreters der DVR Denis Puschilin sind gerade die politischen Fragen die grundlegenden für eine friedliche Regelung des Konflikts im Donbass.
„Die „Formel Steinmeier“ wurde von den Teilnehmern des „Normannischen Formats“ gebilligt, unter anderem auch vom ukrainischen Präsidenten, und deshalb ist die Weigerung  der ukrainischen Seite, die Mittel zur ihrer Realisierung zu erörtern, ein weiterer Versuch den Verhandlungsprozess zu verzögern. Wir bestehen darauf, dass die Teilnehmer der Verhandlungen den Vereinbarungen, die in Minsk und im „Normannischen Format“ erreicht wurden, folgen.
Im Rahmen des zu erörternden Austauschs „alle gegen alle“ wurde die Frage der Befreiung in erster Linie verletzter und schwerkranker Bürger aufgeworfen.
„Besondere Aufmerksamkeit richtete der Koordinator der Untergruppe zu humanitären Fragen auf den Lugansker Pamok. Der 66jährige gefangene Rentner wurde verurteilt und ist in Haft im Gefängnis. Er ist kein Krimineller, kein Spion, keiner Mörder, sondern ein gewöhnlicher Rentner. Der alte Mann muss mit einer schweren Krebserkrankung in einem ukrainischen Gefängnis überleben, ohne zuverlässige medizinische Versorgung, ohne Unterstützung, unter härtesten physischen und psychischen Bedingungen.
Es ist erstaunlich, dass als Antwort auf diese Bitte zur Freilassung des kranken Menschen weder Mitgefühl zu hören war noch eine Zustimmung die Frage zu behandeln. Die Ukraine hat geschwiegen. Die DVR und die LVR bestehen ihrerseits weiter auf der Notwendigkeit eines Austauschs „alle gegen alle“ und auf der Annahme eines Amnestiegesetzes. Nur so können wir alle die befreien, die in ukrainischer Gefangenschaft schmachten“, fasste die Quelle bei den Verhandlungen in Minsk zusammen.

 

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