Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 27.10.2016

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

 

tass.ru (26.10.16): Alle Teilnehmer der Kontaktgruppe zur Regelung des betrachten dies als einen entscheidenden Vertrauensfaktor. Dies erklärte heute zu den Ergebnissen einer weiteren Sitzung der Gruppe in Minsk der besondere Vertreter des Vorsitzenden der OSZE Martin Sajdik.
Zu den Ergebnissen des Treffens sagte er, dass es nach einer recht langen Pause stattfand, während der eine Reihe wichtiger Ereignisse stattfanden. „Ich habe vor allem das Gipfeltreffen der „normannischen Vier“ im Auge, dem ein Treffen der Berater der Oberhäupter der vier Länder in Minsk vorausging“, erklärte er.
Auf diesem Gipfel wurde unter anderem eine Vereinbarung über die Abstimmung eines Fahrplans des Friedensprozesses abgeschlossen, in dem die Aktivitäten im Bereich der Sicherheit und die politischen Maßnahmen synchronisiert sowie konkrete Fristen für die Erfüllung dieser Aufgaben genannt werden sollen.
Sicherheitszonen
In diesem Zusammenhang teilte Sajdik mit, dass die Untergruppe zur Sicherheit die Implementierung der Rahmenvereinbarung vom 21. September über die Schaffung von Pilotsicherheitszonen an drei Abschnitten an der Kontaktlinie erörtert hat. „Es wurde der Fakt der Trennung der Kräfte und der Entminung in den Gebieten von Solotoje und Petrowskoje erwähnt“, sagte er und merkte an, dass dennoch „das Problem des  Zugangs der OSZE zu diesen Gebieten besteht“.
Nach seinen Worten wurde auch die Situation im Gebiet von Staniza Luganskaja ausführlich erörtert, wo es bisher nicht gelungen ist, den Abzug der Kräfte zu beginnen.
Außerdem, teilte Sajdik mit, haben die Seiten Vorschläge zur Schaffung weiterer Sicherheitszonen im Donbass ausgetauscht, wovon unter anderem bei dem Berliner Treffen im normannischen Format die Rede war.
Der besondere Vertreter des Vorsitzenden der OSZE sagte, dass in der Kontaktgruppe „entschieden und prinzipiell die Trennung der Kräfte unterstützt wird und dies als entscheidender Vertrauensfaktor betrachtet wird“. „Eine vollständige und allumfassende Feuereinstellung würde dies sehr unterstützen“, unterstrich er.
Die Situation mit den Gefangenen
Auf dem Treffen in Minsk wurde auch das Thema der Gefangenen berührt. Wie Sajdik mitteilte, befindet sich der Vertreter der Kontaktgruppe zu humanitären Fragen Toni Frisch derzeit in Lugansk, um die Situation der dort festgehaltenen Personen zu bewerten. „Der Koordinator der Untergruppe zu humanitären Fragen besucht jetzt Lugansk und trifft sich mit den Gefangenen“, sagte Sajdik und fügte hinzu, dass dieser bereits auf dem vom offiziellen Kiew kontrollierten Territorium des Donbass war, wo er sich auch mit Gefangenen getroffen hat.
Von der Möglichkeit einer solchen Reise mit dem Ziel, den Austausch von Gefangenen zwischen den Konfliktseiten zu unterstützen, war auf dem vorhergehenden Treffen der Kontaktgruppe in Minsk die Rede. Damals traten die Vertreter der ausgerufenen Republiken mit einer Initiative auf, sofort nach dem Prinzip „alle gegen alle“ mehr als 600 Menschen auszutauschen, die von beiden Seiten festgehalten werden.
Am Mittwoch hat sich die humanitäre Untergruppe in Minsk nicht getroffen.
OSZE-Mission
Auf die Frage von Journalisten teilte Sajdik mit, dass die Frage einer bewaffneten OSZE-Mission im Donbass auf der heutigen Sitzung in Minsk nicht erörtert wurde.
Das Thema der bewaffneten Mission war vom Präsidenten der Ukraine Pjotr Poroschenko ein weiteres Mal nach der Sitzung der „normannischen Vier“ am 19.-20. Oktober in Berlin aufgeworfen worden. Trotz seiner Erklärung, dass die Entscheidung über eine solche Mission bereits gefallen sei, sprachen die anderen Teilnehmer des Treffens darüber nur als eine potentielle Möglichkeit.
Nach der heutigen Sitzung der Kontaktgruppe erklärte der bevollmächtigte Vertreter der RF Boris Gryslow, dass eine Polizeimission der OSZE mit Dienstwaffen in den Sicherheitszone nach dem Abzug von Kräften von der Kontaktlinie stationiert werden könnte. „Wenn natürlich dazu die internationale Organisation selbst bereit ist“, fügte er hinzu.
Wahlen und Status
Die ukrainische Seite hat während der Verhandlungen der Kontaktgruppe in Minsk die Arbeit an den Fragen des politischen Regelung des Konflikts im Donbass ignoriert, erklärte nach der Sitzung in Minsk die Außenministerin der ausgerufenen DVR Natalja Nikonorowa.
„Die Vertreter der Ukraine blockieren weiter die Arbeit in der politischen Gruppe und leugnen wie zuvor, dass die Grundlage für die Implementierung aller politischen Punkte des Maßnahmekomplexes das Gesetz über einen besonderen Status des Donbass ist, und die „Formel Steinmeier“ ist eine  schon zweimal von den Oberhäuptern des normannischen Formats abgestimmter Mechanismus zur Inkraftsetzung dieses Gesetzes“, wird sie von DAN zitiert.
Nikonorowa unterstrich, dass sowohl das Gesetz als auch die Formel eine einheitliche Basis für den Fahrplan und die weitere allumfassende politische Regelung des Konflikts ist. Dabei „leugnen die ukrainischen Vertreter vollständig die vorherigen Vereinbarungen und ihre Positionen, die sie auf den vorhergehenden Treffen geäußert haben“ und erklärten, dass vorrangig die Sicherheitsfragen gelöst werden müssen.
Die Außenministerin der DVR äußerte die Hoffnung, dass die Vertreter der Ukraine eine Bestätigung der Vereinbarung der „normannischen Vier“ über die Notwendigkeit der Arbeit am Gesetz über einen besonderen Status des Donbass und die „Formel Steinmeier“ erhalten und die nächste Sitzung der Kontaktgruppe am 9. November konstruktiver verläuft.
Der Bevollmächtigte der RF bei den Verhandlungen in Minsk Boris Gryslow informierte, dass die russische Seite vorschlägt, schon auf der nächsten Sitzung der Kontaktgruppe „abschließend eine Ordnung für die Inkraftsetzung des Gesetzes über einen besonderen Status der einzelnen Gebieter der Donezker und Lugansker Oblaste auf Grundlage der „Formel Steinmeier“ mit einer Unterzeichnung durch alle Seiten abzustimmen“.
Gleichzeitig erklärte die Pressesekretärin des Vertreters Kiews in der Kontaktgruppe Darja Olifer wieder, dass die Organisation von Wahlen auf den von Kiew nicht kontrollierten Territorien des Donbass „sich als nicht möglich darstellt“. Nach ihren Worten stellt die Ukraine die „Frage der Aufhebung“ der ausgerufenen DVR und LVR. „Unter anderem ist die Rede von der Aufhebung der Ergebnisse der Wahlen vom 2. November 2014 in der DVR und der LVR“, schrieb sie auf ihrer Facebook-Seite.
Nach Meinung der Vertreter der ausgerufenen Republiken des Donbass stört ein solches Herangehen Kiews nur den Dialog der Seiten. So wurde am Mittwoch bereits ein drittes Mal die Arbeit der ökonomischen Untergruppe zum Scheitern gebracht. Wie der Bevollmächtigte der LVR Wladislaw Dejnego erklärte, „manipuliert die Ukraine weiter mit Fragen der Vertretung der Republiken“. Die vorhergehenden Sitzungen der Untergruppe, die am 5. Oktober und am 21. September erfolgen sollten, fanden auch nicht statt.

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