Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 25.10.2016

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Dan-news.info/lug-info.com: Mitteilungen der Leiter der Delegationen der DVR bzw. LVR bei den Minsker Verhandlungen Denis Puschilin und Wladislaw Dejnego gegenüber TASS (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Die DVR und die LVR haben der ukrainischen Seite ihre Vorschläge für Abschnitte für die zweite Etappe der Trennung der Truppen im Donbass vorgeschlagen, nach einer erwidernden Geste Kiews ist geplant, vier Punkte zu vereinbaren.
„Wie (LVR) haben fünf vorgeschlagen, ihr (DVR) zwei. Die Ukraine muss auch Vorschläge machen. Aus allen Vorschlägen sollten vier herauskommen“, sagte Dejnego.
„Wir haben unsere Vorschläge gemacht, die Ukraine muss ihre vorschlagen“, erklärte Puschilin seinerseits.
Außerdem verzögert nach Auffassung Dejnegos Kiew den Prozess der Trennung der Kräfte in Staniza Luganskaja, weil es  nicht zur nächsten Etappe der Lösung des Konflikts übergehen will, weil diese die Annahme eines besonderen Status, ein Gesetz über Amnestie und andere Punkte des Maßnahmekomplexes vorsieht. Der Bevollmächtigte der LVR meint, dass die Nichterfüllung der Rahmenvereinbarungen der Ukraine die Möglichkeit gibt, die Verzögerung der politischen Regelungen zu rechtfertigen.
„Die praktisch schon zuvor erreichten Vereinbarungen zwischen dem Donbass und Kiew über einen Austausch von Gefangenen „alle gegen alle“ – 618 Menschen sollten in die DVR und die LVR zurückkehren – ist bisher durch die Schuld der Ukraine nicht zu realisieren“, sagte Puschilin.
Nach seinen Worten ist die Verschiebung der humanitären Untergruppe in Minsk vom 26. Oktober auf den 9. November eine Bestätigung des Gesagten.
„Zuerst waren die DVR und die LVR optimistisch gestimmt, weil die ukrainische Seite den Wunsch zeigt, dieses Projekt durchzuführen. Jetzt sehen wir diesen Wunsch nicht“, fügte der Bevollmächtigte der DVR hinzu.
Der Vorschlag für einen „Fahrplan“ zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen, der von der DVR und der LVR vorgeschlagen wurde, schlägt eine Lösung der politischen Punkte in Zusammenhang mit Fragen der Sicherheit vor. Dies erklärte Denis Puschilin.
„Unseren Fahrplan haben wir schon lange vorgestellt. Dort musste nichts Neues erfunden werden. Es war notwendig, eine Synchronisierung der Punkte zur Sicherheit und der politischen Punkte auszuarbeiten. Sie verbinden und konkrete Fristen aufzustellen“, sagte Puschilin gegenüber TASS.
Nach Meinung Puschilins könnte es möglich sein, den Abzug schwerer Technik mit der Annahme eines Gesetzes über einen besonderen Status in der Ukraine und die Trennung von Kräften und Mitteln mit dem Amnestiegesetz zu koppeln. „Ein solches Modell wäre nachhaltiger“, meint er.
Die Ukraine fordert von der LVR 270 Mio. Griwna für die Lieferung von Wasser, noch ehe überhaupt eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen wurde, erklärte Dejnego.
Er erinnerte daran, dass es zuvor bei den Verhandlungen in Minsk den Seiten gelungen ist, eine prinzipielle Übereinstimmung zur Lieferung von Wasser auf das nicht von Kiew kontrollierte Territorium des Lugansker Oblast zu erreichen, aber entsprechende Vereinbarungen zwischen den Wirtschaftssubjekten wurden nicht abgeschlossen.
„Die Summe, die Poroschenko nennt, 270 Mio. Griwna, das ist etwa der Tarif, den Kiew für das benötigte Wasser festgelegt hat. Aber die Sache ist die, dass eine zusätzliche Vereinbarung, die Verantwortung für das zuvor gelieferte Wasser, noch erörtert wird. Die Ukraine hat auch keine Abrechnungen vorgeschlagen. Wir haben Dokumente zum Abgleich des zuvor gelieferten Wassers abgeschickt. Und in diesem Augenblick fängt Poroschenko an zu schreiben „gebt Geld“, berichtete der bevollmächtigte Vertreter der LVR.
Er unterstrich, dass Kiew fordert, Gelder für die Wasserversorgung bei der Bevölkerung der LVR einzutreiben, der die Ukraine keine Sozialzahlungen und Renten zahlt.
„Der öffentliche Bereich erhält keine Mittel, obwohl er seine Funktion erfüllt, die Rentner erhalten kein Geld. Sie haben die Zahlungen vollständig eingestellt und rufen dann „Helft, bei ihnen 270 Mio. Griwna einzutreiben“, sagte Dejnego.

 

 

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