Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 21.10.2016

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Dnr-online.ru: Erklärungen des Vorsitzenden des Volkssowjets der DVR, des bevollmächtigten Vertreters der DVR in der Minsker Kontaktgruppe Denis Puschilin (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
„Ich bin nicht überzeugt, dass es bei den nächsten Sitzungen der Kontaktgruppe irgendwelche ernsthaften Bewegungen geben wird, in jedem Fall nicht vor Abstimmung eines Fahrplans. Natürlich wird eine große Aufmerksamkeit auf die Fragen der Sicherheit gerichtet werden, aber wir müssen eine Erfüllung der Vereinbarungen zum Abzug von Kräften und Mitteln durch Kiew an den vereinbarten Abschnitten erreichen. Und wie wir wissen, hat die Trennung der Seiten m Gebiet von Staniza Luganskaja bis jetzt nicht stattgefunden. Der nächste Schritt wird dann die Festlegung von vier weiteren Abschnitten sein“, erklärte der bevollmächtigte Vertreter der Republik.
Puschilin kommentierte die Erklärung des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko über die Bereitschaft Kiews einen Austausch von Gefangenen nach der Formel „alle gegen alle“ durchzuführen, wie es von den Minsker Vereinbarungen vorgesehen ist.
„Leider haben wir keine offizielle Antwort der Ukraine erhalten. Mehr noch, das Treffen der humanitären Untergruppe, das für den 26. Oktober geplant war, wird auf Initiative der ukrainischen Seite auf den 9. November verschoben“, erklärte der Bevollmächtigte der Republik.
Die Erklärung Poroschenkos über die Möglichkeit einer Stationierung einer bewaffneten OSZE-Mission auf dem Territorium des Donbass entspricht absolut nicht der Wirklichkeit, erklärte Puschilin.
„Wegen der Unterstellung der ukrainischen Seite sind zur Frage der Bewaffnung von OSZE-Vertretern verschiedene Mutmaßungen aufgetaucht. Die Erklärung Poroschenkos entspricht absolut nicht der Wirklichkeit und faktisch wurde ihr von Angela Merkel widersprochen, die die Frage einer bewaffneten Mission vor der Annahme eines Gesetzes über Wahlen nicht aktuell nannte. Mehr noch, der ukrainische Präsident bezog sich auf die Worte Wladimir Putins über die Möglichkeit der Ausweitung der Mission in den Orten der Trennung der Seiten und den Lagerorten für abgezogene Technik. Hier muss man wissen, dass die Entscheidung der Teilnehmer des „normannischen Formats“ nicht ausreichend ist, weil eine Änderung des Mandats oder eine Austausch der Mission nur stattfinden kann, wenn dem alle 57 Mitgliedsstaaten der OSZE einstimmig zustimmen. Anhänger einer solchen Lösung sind im Grunde heute nur die Ukraine und die USA“, erklärte der bevollmächtigte Vertreter der Republik.
Bezüglich der Gründe für eine Unannehmbarkeit der Variante einer bewaffneten Mission für den Donbass unterstrich Denis Puschilin, dass die Position der Vertreter der Volksrepubliken vor allem auf der Auffassung der Einwohner der DVR und der LVR beruht: „Die Hauptsache ist für uns die Meinung der Einwohner des Donbass, die sich in tausendköpfigen Kundgebungen gegen eine bewaffnete OSZE-Mission ausgesprochen haben. Wir verstehen sehr gut, wozu eine solche Entscheidung führen kann, deshalb sind wir entschlossen sie nicht zuzulassen“.
Ebenfalls kommentierte Denis Puschilin die Möglichkeit der Ausgabe leichter Waffen an die Vertreter der OSZE-Mission. „Man kann über die Ausgabe von leichten Schusswaffen – Pistolen – an die Vertreter der OSZE sprechen. Aber die Sinnhaftigkeit einer solchen Entscheidung ruft Zweifel hervor. Mehr noch, die Mitarbeiter der Mission verhalten sich selbst negativ zu einer solchen Möglichkeit, weil das das Risiko erhöht. So ist die Frage einer bewaffneten Mission absolut nicht aktuell“, fasste er zusammen.

 

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