Presseschau vom 20.10.2016

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Abends / nachts:

 

De.sputniknews.com: (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Nach dem Vierer-Gipfel in Berlin hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko angekündigt, dass die Experten aus den Normandie-Staaten ihre Arbeit fortsetzen würden, um ein Konzept für die Kommunalwahlen in der abtrünnigen ostukrainischen Region Donbass auszuarbeiten.
„Wir haben uns darauf geeinigt, die Arbeit an einem Konzept des Wahlgesetzes auf Expertenebene fortzusetzen“, sagte Poroschenko am Mittwochabend in Berlin.
Die Durchführung von Kommunalwahlen in den ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk (beide im Donez-Becken) ist einer der Bausteine der Minsker Abkommen. Über deren stockende Umsetzung haben Poroschenko, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der russische Präsident Wladimir Putin und der französische Staatschef Francois Hollande am Mittwochabend in Berlin fast fünf Stunden lang beraten.
Der so genannte Normandie-Gipfel ging kurz vor Mitternacht zu Ende. Merkel, Putin und Hollande verhandeln jetzt zu dritt über die Lage in Syrien. Danach sollen sie vor die Presse treten.
Poroschenko: Deutschland soll bewaffnete Polizeimission für Donbass initiieren
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat nach dem Ukraine-Gipfel in Berlin gefordert, Deutschland solle als OSZE-Vorsitzland die Entsendung einer Polizeimission ins abtrünnige ostukrainische Gebiet Donbass initiieren.
Russland habe einer bewaffneten Mission zugestimmt, sagte Poroschenko am Mittwochabend. „Wir erwarten nun von unseren Freunden in Deutschland, das jetzt den OSZE-Vorsitz führt, Schritte, um diese Frage zur Diskussion in der OSZE zu bringen.“
Zudem haben sich die Teilnehmer des Gipfels laut Poroschenko darauf geeinigt, einen neuen Fahrplan zum Frieden in der Ostukraine auszuarbeiten. Die Außenminister der vier Staaten sollen bis Ende November das Konzept einer neuen Roadmap vereinbaren.
Poroschenko, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der russische Präsident Wladimir Putin und der französische Staatschef Francois Hollande haben am Mittwoch in Berlin fast fünf Stunden lang über die stockende Umsetzung der Minsker Abkommen zur Ukraine beraten….

 

wpered.su: Erklärung der internationalen Kämpfer der Brigade „Prizrak“ zum Tode des Helden der DVR Arsenij Sergejewitsch Pawlow („Motorola“)
http://wpered.su/2016/10/19/zayavlenie-voinov-internacionalistov-brigady-prizrak-o-smerti-geroya-dnr-arseniya-sergeevicha-pavlova-motoroly/
Wir, die antifaschistischen Freiwilligen der internationalen Gruppe der Brigade „Prisrak“ bedauern den Tod des Kommandeurs der DVR Arsen Pawlow (Motorola) zutiefst und bringen unsere Solidarität mit dem Volk des Donbass zum Ausdruck, das in diesen schwierigen Augenblicken von einem großen Schmerz getroffen wird.
Der Kommandeur Motorola, der ein lebendes Beispiel des historischen antifaschistischen Kampfes des Volks des Donbass war, war auch ein Beispiel an Würde und Mut nicht nur für seine Kampfgenossen, sondern auch und vor allem für die freien Menschen Noworossijas.
Diesem Vorbild nachzueifern hilft uns dabei, uns den Helden des Volkes, wie unserem legendären Kommandeur Mosgowoj, die alles, sogar das eigene Leben gegeben haben, um die faschistische Aggression des verbrecherischen Kiewer Regimes abzuwehren, würdig zu erweisen. Dies sind in hohem Maße würdige Menschen, auf die das Volk zu Recht stolz ist.
Das an Heldentaten reiche Leben Motorolas ist zu Ende, aber er wie überhaupt alle Menschen, die Opfer des staatlichen Terrorismus des Kiewer Regimes wurden, ist nicht vergebens gestorben. Hinter ihnen stehen die Hoffnung des Volkes und sein Wunsch,  selbständig sein Schicksal zu gestalten. Ohne Zweifel wird das Volk durch die Prüfungen nur stärker.
Heute, nachdem unser Mitkämpfer und Bruder im Krieg gestorben ist, verpflichten wir, die internationalistischen Kämpfer, uns, keinen Schritt in diesem Kampf gegen die Feinde des Volkes zurückzuweichen.
Es ist offensichtlich, dass wir einen gemeinsamen Feind haben – den US-Imperialismus und den neofaschistischen Imperialismus, unser Kampf muss gegen sie gerichtet sein.
Kommandeur Motorola ist, wie auch unser Kommandeur Mosgowoj, in diesem antifaschistischen Krieg gefallen.
Bis zum siegreichen Ende! Sie werden nicht durchkommen!
Die internationale Gruppe der Brigade „Prisrak“

 

De.sputniknews.com: Putin: Russland verlängert Feuerpause in Aleppo so lange wie möglich
Russland ist laut Präsident Wladimir Putin bereit, die einseitige Feuerpause für die umkämpfte syrische Millionenstadt Aleppo so lange wie nur möglich aufrechtzuerhalten. Beim Treffen in Berlin schlug Putin der deutschen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Hollande zudem vor, die Arbeit an der neuen syrischen Vereinbarung zu intensivieren.
„Ich habe unsere europäischen Partner über unsere Sicht auf die Geschehnisse in Syrien informiert sowie darüber, was aus unserer Sicht demnächst getan werden muss, um den Terrorismus auf syrischem Boden auszumerzen … und eine endgültige Lösung zu erreichen“, sagte Putin am späten Mittwochabend nach dem Treffen mit Merkel und Hollande in der deutschen Hauptstadt.
Russland sei bereit, seine einseitig verkündete Pause für die Luftangriffe auf Aleppo so lange wie nur möglich zu verlängern. Diese Feuerpause würde jedoch sofort beendet werden, sollte Russland feststellen, dass sich die Terrorbanden, die sich in Aleppo verschanzt haben, wieder aktiver würden.

 

Vormittags:

 

De.sputniknews.com: Russland hofft laut Präsident Wladimir Putin noch immer darauf, dass die USA ihr Versprechen halten und eine Trennung der Opposition von Terrorgruppen in Syrien sicherstellen werden.
„Wir rechnen damit, dass unsere amerikanischen Partner ihr Versprechen halten und für eine Trennung der Opposition von Terroristen der Al-Nusra-Front und anderen Terrorgruppen sorgen“, sagte Putin am späten Mittwochabend in Berlin nach einem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatschef Francois Hollande.
Eine solche Distanzierung sei nötig, „damit wir wissen, wie wir weiter zusammenarbeiten können“.

 

Lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden dreimal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte heute die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Aus Richtung Staniza Luganskaja wurde das Denkmal des Fürsten Igor mit 82mm-Mörsern, Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
Verluste gibt es nicht.

 

Dan-news.info: Zusammenfassung mehrerer Meldungen über ukrainische Beschüsse und die Folgen
„Von 19:00 bis 1:30 hat die ukrainische Seite mit Artilleriegeschützen des Kalibers 122mm und Mörsern der Kalibers 82 und 120mm Trudowskije, Alexandrowka und Staromichajlowka im Westen von Donezk, Spartak im Norden der Hauptstadt, die Umgebung von Jasinowataja, darunter das Gewerbegebiet, das Dorf Oktjabrj im Nowoasowskij-Bezirk beschossen“, teilte eine Quelle aus den militärischen Einrichtungen der DVR mit. „Insgesamt wurden von den Positionen des Gegners 378 Artillerie- und Mörsergeschosse abgeschossen.
Nach Angaben der Quelle wurden neben schweren Geschützen und Mörsern bei den Beschüssen des Territoriums der Republik von den ukrainischen Truppen auch Panzertechnik, Granatwerfer und Schusswaffen verwendet.
„In der Nacht auf den 20. Oktober hat der Störungsdienst des Dokutschajewsker Abteilung des staatlichen Konzerns „Donbassgas“ Splitterbeschädigungen an Niedrigdruckverteilungsgasleitungen auf der Schtschorse- und der Bogdan-Chmelnizkij-Straße in der Siedlung Jasnoje in Dokutschajewsk festgestellt“, teilte Donbassgas mit.
59 Häuser des privaten Sektors haben keine Gasversorgung.
„Die Reparaturbrigaden konnten die Beschädigungen lokalisieren. Derzeit sind Arbeiten zur Liquidierung der Folgen der Beschüsse begonnen worden“, teilte Donbassgas mit und fügte hinzu, dass alle Arbeiten bis Ende des Tages abgeschlossen sein sollen.

 

De.sputniknews.com: (Zusammenfassung mehrerer Meldungen) Innerhalb des nächsten Monats soll laut Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Roadmap für die Friedensregelung in der Ukraine vereinbart werden. Wie sie nach dem Vierer-Treffen am Mittwochabend in Berlin mitteilte, wird das Dokument auf der Außenministerebene ausgehandelt.
Der Fortschritt des Tages sei, sich auf einen Fahrplan geeinigt zu haben, der im früheren Lösungspaket von Minsk noch nicht so detailliert angelegt gewesen sei, betonte die Kanzlerin. Die Vereinbarungen von Minsk seien die einzige Grundlage, „um aus einem Zustand der täglichen Waffenstillstandsverletzung zu kommen“, sagte Merkel. „Es ist aller Mühe wert.“
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko stellte seinerseits fest, dass sich die Seiten auf die Konzipierung einer umfassenden Roadmap konzentrieren würden, die sich aus drei Blöcken – zur Sicherheit sowie zu politischen und zu humanitären Fragen – zusammensetzen würde. „Heute wurden keine Dokumente unterzeichnet, dies war auch nicht geplant“, fügte er hinzu.
Die sogenannte Roadmap zu einer Friedenslösung soll unter anderem einen Truppenabzug an vier Frontabschnitten und eine Entfernung von Minen in der Ostukraine vorsehen. Zudem sollen sich OSZE-Beobachter bis an die ukrainisch-russische Grenze frei bewegen können. Geplant sei auch ein Gefangenenaustausch zwischen den Konfliktseiten.
Voraussichtlich Ende November soll der von den Außenministerien konzipierte Fahrplan den Staats- und Regierungschefs der vier Länder vorgelegt werden.
Die Normandie-Vier hat bei ihren jüngsten Gesprächen im Kanzleramt vereinbart, dass sich die OSZE-Beobachter bis an die ukrainisch-russische Grenze bewegen dürfen, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Verhandlungsende laut Reuters sagte.

 

Lug-info.com: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Major Andrej Marotschko (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
„Das Kommando der ukrainischen Streitkräfte führt eine Umgruppierung von Kräften durch und zieht einen Teil der Abteilungen aus der „ATO“-Zone ab, um das Niveau ihrer Kampffähigkeit zu erhöhen“, sagte er.
„Nach unseren Informationen wird ein Militärzug bereitgestellt, um ein Bataillon der 53. Brigade für 45 Tage auf den Truppenübungsplatz im Gebiet von Tschugujew im Oblast Charkow zu bringen, um die Abteilungen zur vervollständigen und militärisch auszubilden. Danach wird das Bataillon an seinen ständigen Stationierungsort in Sewerodonzek im Lugansker Oblast zurückkehren“, teilte Marotschko mit.
„Außerdem liegen uns Informationen vor, dass neben den Abteilungen auch das Personal der Spezialabteilung „Alpha“ des Sicherheitsdienstes der Ukraine ausgebildet werden soll. Es wurde festgestellt, dass auf der Ausbildungsbasis eine Auswahl von Mitarbeitern der Spezialabteilung stattfindet, um in verschiedenen privaten Militärkompanien Dienst außerhalb der Ukraine zu tun, weiter wird ein Teil des Personals in die Zone der sogenannten „ATO“ geschickt“, fügte der Major hinzu.
„Um die Soldaten der Volksmiliz der LVR der Verletzung der Minsker Vereinbarungen zu beschuldigen, beschießen die ukrainischen Straftruppen Häuser friedlicher Einwohner auf von ihnen kontrolliertem Territorium“, sagte er.
„So fuhr nach Informationen von örtlichen Einwohnern heute gegen 8 Uhr morgens am Rand von Staniza Luganskaja ein schwarzer Pickup mit einem auf ihm installierten 82mm-Mörser, mit dem über eine halbe Stunde hinweg der private Bereich der Ortschaft beschossen wurde“, erläuterte der Major.
„Die ukrainischen Streitkräfte verletzen weiterhin die Bedingungen zur Stationierung schwerer Waffen entlang der Kontaktlinie, die von den Minsker Vereinbarungen vorgesehen sind“, unterstrich Marotschko.
„Nach unseren Informationen ist aus Richtung Starobelsk ein Kolonne mit Militärtechnik, darunter sieben Mehrfachraketenwerfer „Grad“, fünf Einheiten Panzertechnik und zehn Fahrzeuge mit Munition, in das Gebiet des Malinowskij-Waldes in Staniza-Luganskaja-Bezirk gefahren“, berichtete der Major.
„Auch verfügen wir über bestätigte Informationen, dass am 18. Oktober in Makarowo, Staniza-Luganskaja-Bezirk, vier Lastwagen mit Pontonelementen eingetroffen sind. Diese Technik ist auch Nowoajdar gekommen“, fügte der Vertreter der Volksmiliz hinzu.

 

Dnr-online.ru/youtube-Seite des Verteidigungsministeriums der DVR: Pressekonferenz des stellvertretenden Kommandeurs des operativen Kommandos der DVR Eduard Basurin (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Die Lage in der DVR bleibt angespannt. In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Soldaten 481 Mal das Regime der Feuereinstellung verletzt.
Ein weiteres Mal sehen wir, wie der Präsident der Ukraine Poroschenko seine Liebe zum ukrainischen Volk und unmittelbar zu unserer Republik zu erkennen gibt. Wir spüren am eigenen Leib jeden Tag die brennende Sorge um die Menschen, die im Südosten der Ukraine leben.
Humanitäre Hilfe in Form von Artillerie- und Mörsergeschossen fliegt weiter auf das Territorium der vielgeprüften Republik.
In dem Moment, als Poroschenko über die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen sprach, während des Treffens der Kontaktgruppe in Berlin, wurden auf das Territorium der DVR 40 122mm-Artilleriegeschosse, fünf Panzergeschosse, 405 Mörsergeschosse des Kalibers 120 und 82mm abgeschossen.
Die Kommandeure von Truppenteilen der ukrainischen Streitkräfte Drapatyj, Deljatizkij, Schaptala und Wlasenko setzt ihre verbrecherischen Schläge auf die Ortschaften Sajzewo, Gorlowka, Schirokaja Balka, Jasinowataja, Shabitschewo, Spartak, Signalnoje, Jasnoje, Dokutschajewsk, Staromichajlowka, Alexandrowka, Sachanka, Leninskoje, Oktjabrj und den Stadtteil Trudowskij im Petrowskij-Bezirk von Donezk fort.
In der Folge des Mörserbeschusses von Jasnoje in Dokutschajewsk wurden sechs Häuser beschädigt, in einem von ihnen wurden zwei Wohnungen zerstört.
Unsere Aufklärung entdeckt weiter Fälle von Stationierung verbotener Waffen der ukrainischen Streitkräfte in der „ATO“-Zone entlang der Kontaktlinie. So in den Gebieten der Ortschaften:
– Kramatorsk, auf dem Flughafen wurde die Anwesenheit von 80 ausländischen Söldnern (Italien und Frankreich) bemerkt. Täglich zur Nachtzeit fahren sie in Richtung Kontaktlinie, wahrscheinlich um Provokationen (Diversionen) durchzuführen;
– Dsershinsk, 2 km von der Kontaktlinie, es wurde die Fahrt von drei Panzern Richtung Kontaktlinie festgestellt;
– Troizkoje, 8 km von der Kontaktlinie, in einem Waldstück wurde die Ankunft von drei Mehrfachraketenwerfern „Grad“ und vier Panzer festgestellt;
– Georgijewka, 7 km von der Kontaktlinie, es wurde die Ankunft fünf Lieferwagen mit Munition festgestellt;
– Andrejewka, 17 km von der Kontaktlinie, an der Eisenbahnstation „Karan“ sind zwei Waggons mit Artilleriemunition eingetroffen.
Alle Informationen über Verletzungen der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainische Seite und die Stationierung verbotener Waffen der ukrainischen Streitkräfte wurde an die Vertreter der OSZE und des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination übergeben.
Die ukrainische Seite hat der gesamten Weltöffentlichkeit mit Hartnäckigkeit zu verstehen gegeben, dass sie nicht beabsichtigt, den Konflikt im Donbass auf friedlichem Weg zu lösen. Die Armee der DVR ihrerseits hält die zuvor erreichten Vereinbarungen ein und verteidigt ihre Republik.

 

Nachmittags:

 

De.sputniknews.com: Die Wiederaufnahme des Plutonium-Vertrags ist nur bei dessen sorgfältigen Umsetzung durch die USA und der Abschaffung der gegen Russland verhängten Sanktionen möglich, wie die Chefin des russischen Föderationsrates (Oberhaus), Valentina Matwijenko, bei der Tagung des Russischen Wirtschafts- und Finanzforums in der Schweiz mitteilte.
„Russland war gezwungen, mit der Initiative der Einstellung des Vertrags zwischen Moskau und Washington über die Entsorgung des überschüssigen waffenfähigen Plutoniums nur deshalb aufzutreten, weil unsere Partner den Bedingungen dieser Vereinbarung nicht nachkamen und dies auch weiterhin nicht tun“, sagte Matwijenko.
Russland setze dagegen konsequent alle Punkte des Plutonium-Vertrags um.
„Natürlich können wir uns in dieser Situation nicht ungleichen Bedingungen aussetzen“, so Oberhauschefin weiter.
„Wir sind überzeugt, dass ein souveräner Staat so vorgehen muss, wenn Außenspieler seine Wirtschaft, die Wirtschaft seiner Partner zu unterbinden versuchen“, betonte Matwijenko.
Zuvor war berichtet worden, dass der Föderationsrat über den Gesetzentwurf über die vorläufige Einstellung der Vereinbarung zwischen Russland und den USA über die Verwertung von Plutonium, das für Verteidigungszwecke nicht mehr gebraucht werden kann, am 26. Oktober abstimmen solle. Die Staatsduma hatte am Mittwoch bereits das Gesetz verabschiedet.
Im Jahr 2000 hatten Russland und die USA ein Abkommen über die Entsorgung des überschüssigen Waffenplutoniums unterzeichnet. Beide Seiten sollten demnach je mindestens 34 Tonnen vernichten. Diese Menge wäre ausreichend für die Herstellung von mehreren Tausend Kernsprengköpfen. Die Verwertung des Waffenplutoniums sollte in beiden Ländern im Jahr 2018 beginnen.

 

Lug-info.com: Pressekonferenz zur Heizsaison in Lugansk (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
„Im letzten Jahr wurden in den ersten 24 Stunden (der Heizsaison) nur 52 Heizwerke in Betrieb genommen, in diesem Jahr 113. In der letzten Saison wurden in den ersten 24 Stunden nur acht Kindergärten angeschlossen, in diesem Jahr 33, 12 Schulen im letzten Jahr, 33 Schulen in diesem. Das heißt die Zahl ist fast um das Dreifache gestiegen“, teilte der Leiter Abteilung für Infrastruktur der Stadtverwaltung von Lugansk Igor Gajdasch mit.
„Weil wir mit den Fehlern aus dem letzten Jahr sehr ernsthaft umgegangen sind, haben wir sie in diesem Jahr vermeiden können“, sagte Gaidasch.
Er sagte, dass unter Berücksichtigung der Probleme mit der Wasserversorgung der Stadt, „die Auffüllung der Heiznetze und Hausleitung drei Wochen früher begonnen hat als im letzten Jahr“.
„Diese Heizsaison hat bei uns begonnen und geht mehr oder wenig stabil und normal weiter. Bis jetzt haben wir keine besonderen Probleme. Unser einziges Problem ist der Mangel an Wasser bei der Auffüllung der Heizwerke. Es gibt derzeit Fälle, dass wir es mit Feuerwehrfahrzeugen bringen. Aber im Prinzip hat bei uns in der Stadt die Heizung begonnen zu funktionieren“, unterstrich Gajdasch.
„Von 130 Heizwerken sind inzwischen 125 in Betrieb. Die fünf übrigen sind nur deshalb nicht in Betrieb, weil es keine Verbraucher gibt“, sagte er weiter.
„Von 1379 kommunalen Häusern sind jetzt 1262 an die Heizung angeschlossen. 117 Häuser derzeit noch nicht, aber Manolis Wasiljewitsch (Pilawow, Bürgermeister von Lugansk) hat die Aufgabe gestellt, dass wir sie bis Ende der Woche anschließen müssen“, sagte Gajdasch.
Dagegen ist in allen Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern das Heizungssystem in Betrieb.

 

De.sputniknews.com: Washington verbietet russische Diplomaten als Wahlbeobachter in den USA
Das US-Außenministerium hat beschlossen, keine russischen Diplomaten als Beobachter zu der Präsidentschaftswahl am 8. November zuzulassen, wie die Zeitung „Iswestija“ schreibt.
„Die Initiative ging von der russischen Botschaft in Washington aus, die ihre Diplomaten in die Wahllokale entsenden wollte. Das US-Außenministerium hat dies nach einer Verhandlungsrunde abgelehnt“, heißt es im Zeitungsbericht unter Verweis auf die Zentrale Wahlkommission in Moskau.
Ziemlich hart sei die Anfrage in den Bundesstaaten Oklahoma, Louisiana und Texas abgewiesen worden.
In Texas habe man sogar gedroht, die Beobachter vor Gericht zu bringen, sollten sie trotz des Verbots in Wahllokalen erscheinen, kommentierte eine Quelle aus den diplomatischen Kreisen gegenüber „Iswestija“. Dies verstoße gegen die Prinzipien der Demokratie und die Normen des internationalen Beobachterrechts.
„Diese negative Herangehensweise im Sinne des Kalten Krieges ist mit den russophoben Tendenzen verbunden, die das US-Außenamt diktiert“, meinte das für internationale Angelegenheiten zuständige Mitglied der Zentralen Wahlkommission, Wassilij Likhachev. Das Verhalten der USA widerspreche dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen aus dem Jahr 1961.
Bei der Absage ging es genauer um die nationale Delegation aus Russland, so „Iswestija“. Den Russen war vorgeschlagen worden, sich der internationalen Beobachtermission der OSZE anzuschließen.

 

De.sputniknews.com: Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, hat am Donnerstag die Luftschläge nahe dem syrischen Hassajek kommentiert: Entweder täuscht der belgische Verteidigungsminister Steven Vandeput die Weltgemeinschaft oder das Verteidigungsministerium Belgiens betrügt gemeinsam mit den USA die belgischen Behörden.
„Entweder täuscht der belgische Verteidigungsminister Steven Vandeput bewusst die belgische und die Weltgemeinschaft oder seine Mitarbeiter betrügen gemeinsam mit ihren US-amerikanischen Amtskollegen die belgische Führung“, so Konaschenkow.
Damit kommentierte Konaschenkow die Mitteilung des belgischen Verteidigungsministeriums, welches die Vorwürfe eines Luftangriffs auf die syrische Ortschaft Hassajek klar zurückgewiesen hatte.
Zuvor hatte das russische Versöhnungszentrum in Hmeimim mitgeteilt, dass Kampfjets der von den USA geführten internationalen Koalition in der Nacht auf Mittwoch Luftschläge nahe der Ortschaft Hassajek in der Provinz Aleppo geflogen hätten.
In dem Gebiet seien zum fraglichen Zeitpunkt zwei F-16-Maschinen der belgischen Luftwaffe geortet worden.

 

De.sputniknews.com: Das jüngste Treffen der Normandie-Vier in Berlin ist als „im Allgemeinen positiv“ anzusehen, wie der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am Donnerstag mitteilte.
„Wir haben nie zu hohe Erwartungen daran gestellt und auch von solchen abgeraten. Wir haben immer davon gesprochen, dass es in der heutigen Situation positiv zu sehen ist, wenn man die Alternativlosigkeit der Minsker Vereinbarung und die Treue zu ihnen bekräftigt“, so Peskow.
Nach den Verhandlungen im Kanzleramt hatten die Staats- und Regierungschefs Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine erklärt, dass die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen unbedingt notwendig ist.
Die Zeit seit dem letzten Normandie-Treffen in Paris im Oktober 2015 ist Peskow zufolge „kein erfolgreiches Jahr gewesen, obwohl die Arbeit auf Expertenebene nie unterbrochen wurde“.
Die Umsetzung des Minsker Abkommens sei jedoch ins Straucheln gekommen. Russland hatte diesbezüglich bereits sein Bedauern ausgedrückt und jedes Mal unterstrichen, dass es von der ukrainischen Seite entsprechende Handlungen erwartet.
Dass die Arbeit auf höchster Ebene im Normandie-Format fortgesetzt wird, kann nur positiv bewertet werden, schlussfolgerte Peskow….

 

Ukrinform:  Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag die Deklaration der Erinnerung und Solidarität bezüglich des Zweiten Weltkrieges verabschiedet. Nach Angaben des Parlamentschefs, Andrij Parubij soll die ähnliche Deklaration auch der polnische Sejm beschließen. Für das Dokument stimmten 243 Abgeordnete der Werchowna Rada.
Mit der Deklaration ehren das ukrainische und polnische Parlament Millionen der Opfer des Zweiten Weltkrieges in den beiden Ländern und verurteilen Aggressoren, die die Unabhängigkeit der Länder vernichten wollten.
Im Dokument erinnern die Parlamentarier daran, dass der Ribbentrop-Molotow-Pakt vom 23. August 1939 zwischen der kommunistischen Sowjetunion und dem Nazi-Deutschland zum Zweiten Weltkrieg führte. Die Folgen seien die Besetzung Polens durch Deutschland und die Sowjetunion und dann die Besetzung von Lettland, Litauen und Estland gewesen. Diese Geschehnisse hätten auch nach der Konferenz von Jalta 1945 zur „Versklavung“ von Ost- und Zentraleuropa geführt.
Die Parlamente betonen weiter, die schwache internationale Reaktion auf die totalitäre und chauvinistische Ideologien, auf die Verletzung des Völkerrechts und die Politik der  Zugeständnisse vor dem Zweiten Weltkrieg hätten das kommunistische und nazistische Regime zur Aggression ermuntert und als Folge zur Teilung Europas. Die aggressive Politik der Russischen Föderation, die Besetzung der Krim, die Intervention in der Ostukraine, der russische Informationskrieg stellen eine Gefahr für Frieden und Sicherheit des ganzen Europas dar.
In der Deklaration wird die Solidarität mit dem ukrainischen Volk, darunter auch mit den Krimtataren, zum Ausdruck gebracht. Die Parlamentarier rufen alle europäischen Partner auf, gemeinsam das vereinte Europa von der der äußeren Aggression zu schützen.
„Wir rufen Völker des ganzen Europas, Ursachen und Folgen des Zweiten Weltkrieges nicht zu vergessen und gemeinsame Anstrengungen zum Schutz der Sicherheit und Freiheit zu unternehmen“, heißt es.

 

Rusvesna.su: Heute hat die Oberste Rada der Ukraine eine so genannte „Deklaration des Gedenkens und der Solidarität der Parlamente der Ukraine, Polens und Litauens zu den Ereignissen des Zweiten Weltkriegs“ verabschiedet, die entworfen wurde, um faktisch die Geschichte umzuschreiben und der Sowjetunion die Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg zuzuweisen…

 

Ukrinform: Die Ukraine hat fünf Klagen gegen Russland beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht.
Das teilte die stellvertretenden Justizministerin der Ukraine, Natalia Sawostjanowa, auf einer Konferenz in Charkiw mit. Es gehe um Verletzung der Menschenrechte seit dem März 2014 auf der Krim und im Donbass. Wegen des Verbots des krimtatarischen Medschlis würde bis Ende 2016 noch eine Klage eingereicht.

 

De.sputniknews.com: Evakuierung in Aleppo: Terroristen schießen auf Menschenmenge
Die Kämpfer der terroristischen Al-Nusra Front haben das Feuer auf eine Menschenmenge eröffnet, die sich vor dem humanitären Korridor im Bezirk Bustan Al-Qasr im Osten von Aleppo versammelte. Dies teilten Vertreter der Volkswehr gegenüber der Agentur RIA Novosti mit.
„In Bustan Al-Qasr versammelten sich 2.000 bis 2.500 Zivilisten, die die Korridore zur Flucht aus dem Osten Aleppos nutzen wollten. Die Nusra-Kämpfer haben das Feuer auf die Menschenmenge eröffnet und ließen sie nicht fliehen. Mehrere Menschen erlitten Schussverletzungen“, hieß es aus der Volkswehr unter Berufung auf eigene Quellen.
Die Distanz zwischen den Terroristenstellungen und dem Ausgang des humanitären Korridor beträgt weniger als 200 Meter.
Seit dem Morgen nehmen Terroristen den Evakuierungsort, wo sich bereits auch Krankenwagen und Busse befinden, unter Granatwerfer- und  Handfeuerbeschuss. Nach Aussagen von Anwohnern der östlichen Bezirke der Stadt drohten die Nusra-Kämpfer, all diejenigen zu erschießen, die einen Fluchtversuch unternehmen würden.
Weder Kämpfer noch Zivilisten sollen die östlichen Bezirke in den letzten fünf Stunden verlassen haben. Die Evakuierung sei noch nicht eingeleitet worden.
Im Norden von Aleppo sei die Lage dagegen weitgehend ruhig.
Um 08.00 Ortszeit ist im syrischen Aleppo die humanitäre Pause in Kraft getreten. Zuvor hatte das syrische Außenministerium mitgeteilt, dass Damaskus seine Truppen am Mittwoch von den Evakuierungswegen aus den östlichen Wohnvierteln abgezogen habe.
Zuvor hatte Russland für den 20. Oktober in Aleppo zunächst eine achtstündige humanitäre Pause angekündigt, die später um mindestens drei Stunden verlängert wurde. Diese habe das Ziel, es sowohl Zivilisten als auch Kämpfern zu ermöglichen, die Stadt sicher zu verlassen. Dafür wurden sechs humanitäre Korridore für Zivillisten sowie zwei Korridore für die Kämpfer eingerichtet.
Russische und syrische Luftstreitkräfte hatten bereits am Dienstag ihre Angriffe auf Stellungen der Terroristen eingestellt, um die umkämpfte Stadt auf die großangelegte Feuerpause vorzubereiten.

 

Dan-news.info: Aktivisten der humanitären Mission „Zentrum für die Entwicklung des Donbass“ haben heute humanitäre Hilfe an die Einwohner des frontnahen Petrowskij-Bezirks von Donezk geliefert. Etwa 100 Menschen erhielten Lebensmittelpakete.
Die Gesamtmenge der Lebensmittel betrug fast 1,5 Tonnen. Unter den Empfängern sind Rentner, alleinerziehende Mütter, Invaliden und kinderreiche Familien. Die Ausgabe erfolgte auf dem Gebiet des humanitären Lagers im Zentrum des Bezirks.
„Hilfe erhalten Vertreter sozial ungeschützter Kategorien von Bürgern. Zu einem Lebensmittelpaket gehören Grundnahrungsmittel, die einen Menschen einen Monat lang ernähren können“, sagte die Leiterin der Zentrums Anastasija Chmelnizkaja.
Wegen Lebensmittelhilfe wandte sich auch die Familie Rusew an die Aktivisten des Zentrums – Übersiedler aus dem Telmanowo-Bezirk der Republik. Sie waren aufgrund der ständigen Beschüsse von Seiten der ukrainischen Streitkräfte gezwungen, ihren Wohnort zu wechseln. Zuvor lebten sie in Nikolajewka, das sich jetzt direkt an der Frontlinie befindet.
„Unser Haus wurde durch einen Beschuss zerstört und wir sind zusammen mit den Kindern gezwungen gewesen, nach Donezk umzusiedeln. Wir wollten zurückkehren, bei Verwandten wohnen, langsam das Zerstörte wieder aufbauen. Aber dort hat sich die Situation jetzt wieder verschärft und zurückzukehren ist bisher nicht möglich“, sagte die Mutter von drei Kindern Olimpiada Rusewa.
In den Lebensmittelpaketen sind Nudeln, Grütze, Sonnenblumenöl, Salz, Zucker, Bohnen und Sardinen in Dosen. Jedes Paket wiegt etwa 15 kg. Nach Informationen des „Zentrums zur Entwicklung des Donbass“, haben die Aktivisten seit Ende September etwa 4000 Lebensmittelpakete in fünf Städten und vier Dörfern des DVR ausgegeben.

 

De.sputniknews.com: Russland verlängert humanitäre Pause in Aleppo um 24 Stunden – Verteidigungsminister
Russland hat beschlossen, die humanitäre Pause im syrischen Aleppo um 24 Stunden zu verlängern, wie der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu am Donnerstag mitteilte. „Im Auftrag des Oberbefehlshabers der Streitkräfte der Russischen Föderation, Wladimir Putin, wurde die Entscheidung getroffen, die humanitäre Pause um 24 Stunden zu verlängern. Die Verlängerung der Feuerpause in Aleppo wurde von der Regierung der Arabischen Republik Syrien unterstützt“, erläuterte Schoigu….

 

Dan-news.info: Abteilungen der ukrainischen Streitkräfte haben tagsüber das Feuer mit schweren Geschützen und großkalibrigen Mörsern auf die Umgebung von Jasinowataja, Gorlowka und das Dorf Besymennoje im Süden der DVR eröffnet, das Feuer lässt nicht nach. Dies teilte eine Quelle aus den militärischen Einrichtungen der DVR mit.
„Von 12:00 bis jetzt beschießen die ukrainischen Streitkräfte die nördlichen Außenbezirke von Gorlowka, die Umgebung von Jasinowataja, darunter das Gewerbegebiet und Besymennoje mit Artillerie des Kalibers 152mm und Mörsern des Kalibers 120mm“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
Nach Angaben der Quelle wurden bis jetzt von den Positionen des Gegners 84 Artillerie- und Mörsergeschosse abgeschossen, die Beschüsse gehen weiter“.

 

Ria.ru: In der Staatsduma wurde vorgeschlagen, das Oberhaupt der DVR zur Erörterung der Situation im Donbass einzuladen
Das Mitglied des Komitees der Staatsduma zu internationalen Angelegenheiten Kasbek Taisajew (KPRF – Anm. d. Übers.) schlug vor, das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko zu einer geschlossenen Sitzung des Komitees zur Erörterung der Situation im Südosten der Ukraine einzuladen.
„Die Situation ist kompliziert. Ich schlage vor, dass sie auf der nächsten Sitzung erörtert wird. Einladen könnte man zum Beispiel Parlamentarier, möglicherweise sogar Alexandr Sachartschenko. Er ist bereit zu kommen“, sagte Taisajew auf der Sitzung des Komitees der Staatsduma.
„Ich denke, dass wir in der Sitzung des Komitees, möglicherweise in geschlossenem Format, die Probleme erörtern sollten, die es dort gibt. In der letzten Woche starben dort 10 Menschen allein aus den Kommandostrukturen. Menschen sterben dort täglich, es gibt Auseinandersetzungen. Ich bin an die Front gefahren, habe gesehen, dass kleinere Höhen mit wechselndem Erfolg umkämpft werden, bewaffnete Auseinandersetzung gibt es jeden Tag“, fügte der Abgeordnete hinzu.
Seinen Worten zufolge stellt die Situation, wie sie im Donbass ist, ausschließlich Kiew zufrieden.
Der Abgeordnete erklärte auch, dass er an der Beerdigung des getöteten Kommandeurs einer der Einheiten der Volksmiliz Arsen Pawlows mit dem Codenamen „Motorola“ im Donbass teilgenommen hat.

 

Abends:

 

De.sputniknews.com: Drei russische Offiziere – Mitarbeiter des Aussöhnungszentrums im syrischen Hmeimim – sind am Donnerstag durch gezieltes Feuer der Terroristen im Bezirk El-Masharka von Aleppo leicht verletzt worden. Das teilte das Zentrum am Donnerstagabend mit.
„Die Offiziere wurden nach Hmeimim zurückgebracht, wo ihnen medizinische Hilfe erwiesen wurde. Für ihr Leben besteht keine Gefahr“, hieß es.
Die Terroristen nehmen die von Russland und der syrischen Armee geöffneten humanitären Korridore dauernd unter Beschuss, um die Flucht von Zivilisten aus der Stadt zu verhindern.

 

Ukrinform:  Angesichts der Annexion der Krim wollen die baltischen Länder Litauen, Lettland und Estland ihre Militärausgaben im Vergleich mit 2014 verdreifachen, auf 670 Millionen Dollar bis 2018.
Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf  IHS Markit. Insgesamt erreichen die Militärausgaben der drei Länder 2,1 Milliarden Dollar, doppelt so viel wie im Beitrittsjahr zur NATO 2004.
Nach der Annexion der Krim 2014 setzten sich Litauen und Lettland zum Ziel, bis 2018 mindestens 2 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben. Estland erreichte das früher.

 

De.sputniknews.com: Die Verabschiedung der Deklaration der Solidarität der Ukraine, Polens und Litauens, in der die Schuld für die Entfesselung des Zweiten Weltkrieges der Sowjetunion in die Schuhe geschoben wird, durch die Werchowna Rada, leitet aus Expertensicht eine dreiste und lästerliche Kampagne ein.
„Diese Kampagne verfolgt das Ziel, das historische Gedenken umzuformatieren“, sagte Irina Welikanowa, Direktorin des Museums für moderne Geschichte Russlands, am Donnerstag nach Angaben des Internetportals lenta.ru.
Der Molotow-Ribbentrop-Pakt zwischen der damaligen Sowjetunion und Hitlerdeutschland werde im Westen nicht selten als ein Dokument ausgelegt, das Verbündetenbeziehungen zwischen beiden Ländern festschreibe. „Aber Historiker setzen sich manchmal über das Münchner Abkommen (von 1938 – Anm. d. Redaktion) hinweg, in dessen Ergebnis westliche Mächte sich im Grunde vom Kampf gegen die Nazis distanziert hatten.“
Die Expertin erinnerte die Ukraine daran, dass die Rote Armee bei der Befreiung der damaligen Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik fast eine Million Mann an Toten verloren hatte. „Nach dem Krieg wurde die durch den Krieg zerstörte Wirtschaft der Ukraine von der gesamten Sowjetunion wiederaufgebaut. Auch die Polen präsentieren sich mit derartigen Erklärungen als barbarisch und frevelhaft. Denn bei der Befreiung Polens fielen etwa 600.000 sowjetische Soldaten und Offiziere, von dutzenden Heimen für polnische Kinder auf dem Territorium der Sowjetunion ganz zu schweigen“, sagte Welikanowa.
Die Historikerin äußerte die Befürchtung, dass derartige ausgeflippte Handlungen in einigen Jahren als Norm empfunden und einen Mythos schaffen werden, dem Millionen Menschen Glauben schenken. „Je öfter solche Ideen verbreitet werden, desto größer die Chance, dass sie sich im gesellschaftlichen Bewusstsein verwurzeln“, sagte sie.
Die Deklaration war zuvor am Donnerstag von der Werchowna Rada verabschiedet worden. In dem „Dokument“ werden das Nazi-Deutschland und die Sowjetunion für den Beginn des Zweiten Weltkrieges verantwortlich gemacht. In dem Papier heißt es ferner, dass „jene Ereignisse die Annahme mehrerer Beschlüsse im Jahr 1945 in Jalta zur Folge hatten, die eine neue ein halbes Jahrhundert lange Etappe der Versklavung Ost- und Zentraleuropas eingeleitet hatten“.

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Ein Gedanke zu “Presseschau vom 20.10.2016

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