Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 20.10.2016

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

 

Tass.ru: Den Staatsoberhäuptern der „normannischen Vier“ – den Präsidenten der RF Wladimir Putin, der Kanzlerin der BRD Angela Merkel, dem französischen Präsidenten François Hollande und dem Präsidenten der Ukraine Pjotr Poroschenko ist es im Ergebnis von fast fünfstündigen Verhandlungen in Berlin wohl gelungen, den auf der Stelle tretenden Prozess der Realisierung der Minsker Vereinbarungen zur Regelung der Situation im Osten der Ukraine von der Stelle zu bringen.
Es wurden keinerlei Dokumente zu den Ergebnissen des Treffens unterzeichnet, dennoch wurde eine Vereinbarung über die Ausarbeitung eines „Fahrplans“ zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen erreicht. Es wird vorgeschlagen, dass dieses Dokument bis Ende November erstellt und abgestimmt sein soll. Dabei zeigt eine flüchtige Analyse der abschließenden Erklärung der Teilnehmer des Treffens, dass Kiew versucht, die dort erreichten Vereinbarungen in seiner Weise zu interpretieren.
Verschiedene Herangehensweisen
Im Kreml hatte man mit dem Berliner Treffen keine großen Hoffnungen verbunden. Nach den Worten des Pressesekretärs des Präsidenten der RF Dmitrij Peskow sollte es um einen „Uhrenabgleich“ gehen. Seit dem vorangegangen Treffen der Oberhäupter der „normannischen Vier“, das in Paris stattfand,  ist wenig mehr als ein Jahr vergangen und es ist die Notwendigkeit entstanden „zu sehen, wo wir uns befinden und festzustellen, was genau die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen behindert“, sagte der Vertreter des Kreml.
„Im Idealfall wäre das beste Ergebnis eine Verpflichtung der Ukraine, die Minsker Vereinbarungen so zu erfüllen, wie das in dem von den Staatsoberhäuptern unterzeichneten Dokument vorgesehen ist. Aber wie Sie verstehen, ideale Ziele entsprechen nicht immer der Realität“, fügte der Pressesekretär des Präsidenten der RF hinzu. Dabei erwähnte er die Bereitschaft Moskaus zur Suche nach Kompromissen, aber nur bis zu einem bestimmten Rahmen.
Darüber, dass Kiew die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen aktivieren muss, darunter der Punkte, die mit der Organisation des politischen Prozesses verbunden sind, äußerte sich im Vorfeld des Berliner Treffens auch der Präsident Frankreichs Hollande und der französische Außenminister Ayrault. Aber diese Erklärungen riefen eine deutlich negative Reaktion der ukrainischen Führung hervor. Der Innenminister Arsen Awakow erklärte sogar, dass „der französische Präsident sich viel herausnimmt“ und forderte von Paris, „nicht der Ukraine vorzuschreiben, wie sie zu handeln hat“.
Der ukrainische Präsident Poroschenko erklärte in praktisch ultimativer Form: „Solange nicht das Sicherheitspakte erfüllt ist, wird sich die Ukraine im politischen Prozess nicht bewegen“.
Nach Mitteilungen aus Kiew hatte Poroschenko vor, den Partner im normannischen Format einen Entwurf eines „Fahrplan“ zur Realisierung der Minsker Verhandlungen vorzulegen, in dem als vorrangige Bedingungen die Übergabe der Kontrolle über die Grenze mit Russland an Kiew und der Zugang von Beobachtern an allen Objekten im Donbass genannt werden. Nach den Worten eines Vertreters der Administration des Präsidenten der Ukraine wurde die Idee eines solchen „Fahrplans“ von Berlin unterstützt.
Es ist nicht verwunderlich, dass bei solch unterschiedlichen Herangehensweise selbst die Durchführung des Berliner Treffens bis zum letzten Moment in Frage stand. Erst am Montag wurde bekannt, dass Wladimir Putin überhaupt nach Berlin fährt.
Hinter verschlossenen Türen
Das Treffen der Oberhäupter der „normannischen Vier“ fand im Bundeskanzleramt hinter verschlossenen Türen statt. ….
Von russischer Seite nahmen neben Putin auch der Außenminister Lawrow und der Berater des Präsidenten Wladislaw Surkow teil….
Einen Monat für die Vorbereitung des „Fahrplans“
Hauptergebnis des Treffen ist eine Vereinbarung über die Ausarbeitung eines Entwurfs für einen „Fahrplan“, der, wie Angela Merkel auf der Pressekonferenz mitteilte, im Verlauf des nächsten Monats vorbereitet und bestätigt werden soll.
„Wir haben vereinbart, dass die Arbeit an dem „Fahrplan“ über einen Monat auf der Ebene der Außenminister fortgeführt wird und intensiver werden wird“, sagte sie.
„Wir haben den Arbeitsprozess erörtert, der viele Seiten hat und der sich an solchen Themen wie Sicherheit, politischer Prozess abarbeiten muss. Dies muss im Rahmen des „Fahrplans“ in den verschiedenen Schritten des Maßnahmekomplexes zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen weitergehen. Und das ist ein Fortschritt“, fügte Merkel hinzu.
Neue Zonen für die Trennung der Kräfte
Die Kanzlerin der BRD teilte auch mit, dass die Oberhäupter der „normannischen Vier“ eine Vereinbarung über die Schaffung von vier neuen Zonen der Trennung der Kräfte im Donbass erzielt haben.

„Erste Schritte zur Schaffung von drei Zonen zur Trennung wurden bereits getan, es steht noch viel Arbeit bevor. Vier weitere solche Zonen müssen geschaffen werden“, sagte Merkel.
Nach den Worten Poroschenkos besteht die Ukraine auf der Aufnahme von Debalzewo in diese Liste. Der ukrainische Präsident bezog sich darauf, dass im Augenblick der Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen dieses Territorium angeblich unter Kontrolle der ukrainischen Truppen war.
Die OSZE-Mission
Nicht völlig klar bleibt die Frage der Funktionen und Vollmachten der OSZE-Mission im Donbass. Wie gegenüber Journalisten Wladimir Putin mitteilte, „bestätigten die Teilnehmer der Verhandlungen ihre Bereitschaft, die OSZE-Mission in der Zone des Abzugs und an den Lagerpunkten für schwere Waffen auszuweiten“.
Der ukrainische Präsident versuchte gegenüber Journalisten die Sache so darzustellen, als ob die Teilnehmer des Treffens sich über die Stationierung einer Polizeimission unter Ägide der OSZE geeinigt hätten.
„Wir machen jetzt den Versuch, eine bewaffnete Polizeimission zu stationieren“, sagte er. „Die russische Seite hat das auch unterstützt. Wir erwarten von unseren Partnern in Deutschland, diese Frage in die OSZE einzubringen“.
Aber die Bundeskanzlerin widersprach faktisch den Worten Poroschenkos. „Wenn ein Gesetz über Wahlen vorbereitet wird, wenn ein Arbeitsprozess ausgearbeitet sein wird, dann ist es möglich, über eine OSZE-Mission zu sprechen, die bewaffnet sein kann. Aber heute hat dies absolut keine Eile. Zuerst ist ein Gesetz über Wahlen nötig“, sagte Merkel.
Die Kanzlerin berichtete gleichzeitig über die Erreichung einer Vereinbarung über den Zugang von OSZE-Beobachtern an die Abschnitte der russischen Grenze mit dem Donbass. „Die Minsker Vereinbarungen sehen am Ende des Prozesses den Zugang der Ukrainer zu der Grenze vor. Es wurde nun eine Übereinkunft  – heute wurde dies genau erörtert – über eine freie Bewegung der OSZE-Beobachter zur Grenze erzielt“, sagte sie. „In einer Reihe von Fällen ist das jetzt möglich, und in einer Reihe von Fällen, der russische Präsident hat dies angesprochen, nicht“.
Wahlen als Priorität
Verschiedene Herangehensweise wurden in der Frage der Organisation von Wahlen m Donbass, die von den Minsker Vereinbarungen vorgesehen sind, sichtbar.
Nach den Worten Poroschenkos haben die Teilnehmer des Treffens „vereinbart die Arbeit auf der Expertenebene fortzusetzen, auf der Ebene der Unterarbeitsgruppen (der Kontaktgruppe) zur Vorbereitung einer Konzeption des Wahlgesetzgebung, der Implementation der sogenannten „Formel Steinmeier“.
Dabei sagte der ukrainische Präsident, dass „die Rede jetzt nicht von Wahlen ist“. „Erst nach der Ausarbeitung eines „Fahrplans“ können wir Wahlen erörtern“, fügte er hinzu.
Der Präsident Frankreichs teilte auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit der Kanzlerin der BRD mit, dass gerade die Vorbereitung von Wahlen einer der hauptsächlichen Prioritäten sein muss. „Die Rede ist von Wahlen im Donbass. Und dies wird die Hauptaufgabe für unsere Minister in den nächsten Tagen sein“, erklärte er und berichtete über die grundlegenden Punkte des „Fahrplans“ zur Implementierung der Minsker Vereinbarungen.
Unterstützung von Minsk
Worin die Teilnehmer des Berliner Treffens einig waren, war das Verständnis der Alternativlosigkeit der Minsker Vereinbarungen als Grundlage für die Regelung im Osten der Ukraine.
„Alle Teilnehmer des heutigen Treffens bestätigten, dass die Grundlage der Regelung im Südosten der Ukraine die Minsker Vereinbarungen sein müssen, alle bestätigten ihre Unterstützung dieser Vereinbarungen“, sagte Wladimir Putin. In diesem Sinne sprachen auch die anderen Teilnehmer der Verhandlungen.
Angela Merkel gab zu, dass die erörterte Variante des „Fahrplans“ viele nicht abgestimmte Dinge enthält. „Diese Schritte sind noch nicht genau im Minsker Maßnahmekomplex vorgeschrieben, zu ihnen existieren sehr unterschiedliche politische Vorstellung“, sagte sie. Und das bedeutet, dass die Diplomaten der „normannischen Vier“ im nächsten Monat sehr viel Arbeit erwarten wird.

 

Interfax.ru: Der Präsident Russlands Wladimir Putin stimmt insgesamt einer Stationierung einer bewaffneten OSZE-Mission im Donbass zu und schlug vor, den Vorsitz Deutschlands in er OSZE für eine konkrete Ausarbeitung dieser Frage zu nutzen, teilte der Pressesekretär des Präsidenten Dmitrij Peskow mit.
„Eine bewaffnete Polizeimission der OSZE.. Sie kann nützlich genannt werden. Im Ganzen hat Putin der Stationierung eines solchen Mission im Verlauf der Verhandlungen zugestimmt. Und es gibt ein allgemeines Verständnis. In der gegeben Situation hat Wladimir Putin über die Notwendigkeit gesprochen, den derzeitigen Vorsitz Deutschlands in der OSZE dazu zu nutzen, um die Ausarbeitung dieser Frage zu aktivieren“, erklärte Peskow am Donnerstag gegenüber Journalisten.
Nach den Worten Peskows „gibt es ein Verständnis darüber, dass eine solche Stationierung (einer OSZE-Mission) positiv ist, aber es notwendig, dies im Rahmen der OSZE auszuarbeiten“.
Gleichzeitig teilte eine Quelle aus der Untergruppe zur Sicherheit der Kontaktgruppe Interfax am Donnerstag mit, dass die Teilnehmer des Treffens der Oberhäupter der „normannischen Vier“ in Berlin die Frage einer Stationierung einer internationalen bewaffneten Mission im Donbass nur für die Periode der Durchführung der Wahlen erörtert hätten.
„Die Rede war davon, dass eine bewaffnete Mission nur für den Zeitraum der Wahlen stationiert wird, wenn sie stattfinden, um die Sicherheit zu gewährleisten“, sagte er.
Zuvor hatte der Präsident der Ukraine Pjotr Poroschenko erklärt, dass die Oberhäupter der Länder der „normannischen Vier“ in Berlin vereinbart hätten, eine bewaffnete OSZE-Mission im Donbass zu stationieren, die die Vorbereitung der Durchführung der Kommunalwahlen in der Region absichern sollten. Der ukrainische Präsident unterstrich, dass „die russische Seite auch die Notwendigkeit der Stationierung einer bewaffneten Polizeimission der OSZE unterstützt hat“.
Dabei sind die selbst ausgerufenen DVR und LVR gegen eine Stationierung einer OSZE-Mission aufgetreten.
Der stellvertretende Kommandeur des operativen Kommandos der DVR Eduard Basurin teilte mit, dass zur Stationierung einer bewaffneten Mission der OSZE im Donbass eine Entscheidung aller Mitgliedsländer der Organisation erforderlich ist. „OSZE-Vertreter dürfen grundsätzlich keine Waffen haben. Um ihnen ein solches Mandat zuzuteilen und ihnen Waffen zur Verfügung zu stellen, ist die Entscheidung aller Mitgliedsstaaten der Organisation notwendig. Nach unseren Informationen wurde keine abschließende Entscheidung über die Stationierung einer bewaffneten Mission der OSZE im Donbass bei dem Treffen in Berlin getroffen“, sagte er.

 

Lug-info.com: Die Ukraine hat versucht, von Lugansk 270 Mio. Griwna für Wasser mit Hilfe der Partner im normannischen Format zu erhalten, aber hat die Empfehlung erhalten, diese Frage im Rahmen der ökonomischen Untergruppe zu regeln. Dies teilte der bevollmächtigte Vertreter der LVR bei den Minsker Verhandlungen Wladislaw Dejnego mit.
„Wie uns aus unseren Quellen bekannt wurde, hat die Ukraine während der Verhandlungen in Berlin die Einwohner von Lugansk, die sie als ihre Bürger ansieht und denen sie keine Sozialzahlung auszahlt, beschuldigt, dass sie nicht für das Wasser zahlen, das vom Territorium der Ukraine in die Stadt geliefert wird“, sagte er.
„Die ukrainische Delegation bat die Partner im normannischen Format ihr zu helfen, bei der Bevölkerung von Lugansk 270 Mio. Griwna einzutreiben. Die Partner schlugen der Ukraine vor, diese Fragen im Rahmen der ökonomischen Untergruppe in Minsk zu lösen. Deren Tätigkeit wurde übrigens von der ukrainischen Seite wegen formaler Nörgeleien am Status des Vertreters der DVR blockiert“, fügte Dejnego hinzu.

 

Dnrsovet.su: Der ständige bevollmächtigte Vertreter der DVR in der dreiseitigen Kontaktgruppe in Minsk, der Vorsitzende des Volkssowjets der DVR Denis Puschilin kommentierte die Ergebnisse des Treffens der Oberhäupter der „normannischen Vier“ gestern in Berlin.
Denis Puschilin unterstrich, dass die DVR den Vorschlag der Erarbeitung eines Fahrplans zur Regelung des Konflikts im Donbass unterstützt.
„Natürlich ist ein Fahrplan notwendig, um zu wissen, welche Punkte erfüllt werden – politische Fragen, Sicherheitspunkte, Fragen humanitären Charakters, ökonomische Fragen. Dies ist wichtig dafür, um die Spekulation von Seiten der Ukraine loszuwerden, die regelmäßig erklärt, dass wenn wir das Feuer einstellen, die Technik abziehen und sie die Grenzen bekommen, dann erst alles Übrige an der Reihe ist. Dies entspricht nicht dem Maßnahmekomplex“, sagte Puschilin.
Er bemerkte auch, dass die Positionen der DVR und der LVR bezüglich einer bewaffneten OSZE-Mission unverändert bleiben.
„Die Position der LVR und der DVR bleiben unverändert – wir sind gegen die Stationierung jeglichen bewaffneten Kontingents auf dem Territorium unserer Republiken. Gemäß dem Mandat der OSZE-Mission, das derzeit auf dem Konfliktterritorium gilt, ist die Mission eine zivile und unbewaffnete und die Einführung solche ernsthafter Änderungen im Mandat und in der Arbeit der Mission ist nur mit vollständiger Übereinstimmung aller 57 Teilnehmerstaaten der OSZE möglich“, erklärte Puschilin.

 

Dan-news.info: Mitteilung des Leiters der Delegation der DVR bei den Minsker Verhandlungen, des Vorsitzenden des Volkssowjets  Denis Puschilin (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Zuvor hatte der Präsident der Ukraine Pjotr Poroschenko zu den Ergebnissen der Verhandlungen der „normannischen Vier“ in Berlin erklärt, dass Debalzewo in die Liste der Zonen zur Trennung von Kräften und Mitteln an der Kontaktlinie eingeschlossen werden muss. Er bezog sich dabei darauf, dass zum Zeitpunkt der Unterzeichnung von „Minsk-2“ dieses Territorium angeblich unter Kontrolle der ukrainischen Truppen war.
„Was die Ortschaft selbst unmittelbar betrifft, auf die die ukrainische Seite mit beneidenswerter Regelmäßigkeit versucht zu spekulieren, Debalzewo ist unsere Stadt und die Führung der DVR wird niemals eine Entscheidung treffen, die ihren Bürgern schadet“, sagte er.
Puschilin unterstrich, dass es in seiner Sicht zu früh ist, neue Abschnitte der Trennung von Kräften und Mitteln an der Frontlinie im Donbass zu erörtern, weil die Ukraine den Abzug von Kräften an einem der Pilotabschnitte – Staniza Luganskaja – blockiert. Puschilin äußerte die Hoffnung, dass das gestern erfolgte Treffen der „normannischen Vier“ einen positiven Einfluss auf diese Frage hat.
„Ich hoffe, dass dieses Treffen einen positiven Einfluss auf die Trennung von Kräften und Mitteln an dem dritten Abschnitt, Staniza Luganskaja, hat, wodurch der Prozess der Trennung dort abgeschlossen wird und die Möglichkeit erscheint, die weiteren vier Teilstücke zu erörtern“, fasste Puschilin zusammen.
Die Regierung der DVR unterstützt die Idee der Ausarbeitung eines Fahrplans zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen, der von den Oberhäuptern der „normannischen Vier“ in Berlin gestern erörtert wurde.
„Tatsächliche ist das positivste Moment des Treffens das Verständnis der Notwendigkeit eines Fahrplans, worüber wir schon so lange sprechen. Es dürfen nicht einzelne Punkte des Maßnahmekomplexes erfüllt werden und andere missachtet werden“, sagte Puschilin.
Er bemerkte, dass ein Fahrplan helfen wird, die Spekulationen der Ukraine auf dem Minsker Gebiet zu beenden. „Die Spekulationen des offiziellen Kiew über eine Übergabe der Grenzen und die nicht endenden Beschüsse, die angeblich der einzige Grund sind, nicht mit der Erörterung der politischen Fragen zu beginnen, müssen enden. Und ein Fahrplan ist dafür die beste Lösung“, fügte Puschilin hinzu. „Ich hoffe, dass in der nächsten Zeit ein Verständnis über die Frage in der Kontaktgruppe gefunden wird“.

 

 

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