Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 07.10.2016

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Lug-info.com: Pressekonferenz des bevollmächtigten Vertreters der LVR bei den Minsker Verhandlungen Wladislaw Dejnego (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Die Vertreter Kiews in der politischen Untergruppe der Kontaktgruppe bestätigen, dass sie nicht bevollmächtigt sind für die Ukraine zu sprechen.
„Auf mehrfache Fragen, sowohl unsere als auch, wichtiger, Forderungen des Koordinators zu politischen Fragen, Botschafter Morel, konnte die ukrainische Seite keine offizielle Position formulieren und bezog sich darauf, dass niemand eine solche Position an sie übermittelt habe und sie nicht bevollmächtigt sind, selbständig irgendwelche Verhandlungen zu führen“, berichtete Dejnego.
Dejnego sagte, dass derzeit auf der Tagesordnung der Arbeit der politischen Untergruppe die Erörterung der „Formel Steinmeier“, die Annahme eines Gesetzes über die Einstellung der Verfolgung und Bestrafung von Personen im Zusammenhang mit den Ereignissen im Südosten der Ukraine und des Gesetzes über Wahlen im Südosten der Ukraine sowie Verfassungsreformen stehen.
„Zu keiner dieser Fragen hat die ukrainische Seite ihre Position vorgelegt. Sie sind nicht bereit ihre Meinung zu einem der geplanten Fragen der Tagesordnung zu sagen“, unterstrich der bevollmächtigte Vertreter der Republik.
„Und selbst in den einzelnen Episoden, als die ukrainische Seite an der Diskussion teilgenommen hat und über irgendwelche Umstände im Kontext dieser Fragen gesprochen hat, gab es im Ergebnis Erklärungen, dass dies private Meinungen von Experten sind, einfach in der Diskussion, und sie in keiner Weise eine offizielle Position der ukrainischen Seite ausdrücken“, teilte er mit.
„Das heißt, bei mir kommt prinzipiell die Frage auf: gibt es bevollmächtigte Vertreter in dieser Gruppe, wenn sie nicht bevollmächtigt sind die Meinung der Ukraine zu äußern? Und was machen in der Gruppe die Menschen, die dorthin delegiert wurden, wenn sie nicht die Möglichkeit haben  selber in der Diskussion eine Positionen der Ukraine zum Ausdruck zu bringen, wenn schon nicht in abschließend getroffenen Entscheidungen?, fügte Dejnego hinzu.
Die Note des Außenministeriums der Ukraine bezüglich der Teilnahme des Vertreters der DVR in der ökonomischen Untergruppe der Kontaktgruppe zeugt von der Anerkennung der DVR durch Kiew, sagte Dejnego.
Zuvor hatte die ukrainische Seite die Arbeit der ökonomischen Untergruppe zum Scheitern gebracht und sich geweigert, an der Diskussion mit dem Vertreter der DVR Maxim Leschtschenko teilzunehmen, gegen den in der Ukraine angeblich ein Strafverfahren läuft.
„Die Fragen der ökonomischen Gruppe wurden beim Treffen am 5. Oktober unmittelbar in der Kontaktgruppe erörtert“, erinnerte Dejnego. „Leider hat die politische Komponente – die Note des Außenministeriums des Ukraine – die Arbeit dieser Gruppe blockiert“.
„Die einzige Nuance, die in diesem Rahmen interessant ist: die ukrainische Seite erklärt, dass die DVR Territorium der Ukraine ist, das sind ihre Bürger usw. Und nun löst eine Frage des Gesprächs eines Bürgers der Ukraine, der die Ukraine in der Arbeitsgruppe zu ökonomischen Fragen vertritt, und eines anderen Bürgers der Ukraine, der Donezk in der Arbeitsgruppe zu ökonomischen Fragen vertritt, aus irgendeinem Grund das Außenministerium der Ukraine. Wovon zeugt das? Davon, dass die Ukraine schon akzeptiert hat, dass die DVR ein eigenständiges Subjekt in der internationalen Arena ist. Und zwischen Subjekten in der internationalen Arena wird der Dialog über die Außenministerien organisiert“, sagte der bevollmächtigte Vertreter der LVR.
„So bestätigt die Ukraine durch diese Note, dass die Staatlichkeit der DVR besteht“, unterstrich Dejnego.
Die Vertreter der OSZE-Mission haben der LVR keine Informationen über die Bereitschaft Kiews zur von den Minsker Vereinbarungen vorgesehen Trennung der Kräfte und Mittel geliefert, sagte Dejnego.
„Von der OSZE haben wir absolut keine Information bezüglich der Bereitschaft oder Nichtbereitschaft der ukrainischen Seite erhalten. Das heißt, die OSZE drückt sich faktisch vor der Erfüllung ihrer Funktionen, die in Punkt zwei der Rahmenvereinbarungen vorgesehen sind“, sagte er.
„Diese Maßnahmen werden synchron durchgeführt, spiegelbildlich, symmetrisch von beiden Seiten. Und damit diese Synchronität vollständig ist, ist eine vollständige Koordination der Handlungen der Seiten notwendig. Bei der Erfüllung der Trennung von Kräften und Mitteln ist uns dies, wenn auch mit Mühe, gelungen zu organisieren. Leider sehe ich in diesem Fall keine Versuche der OSZE die Handlungen der Seiten in dieser Frage zu synchronisieren. Selbst darüber, dass die ukrainische Seite nicht bereit ist die Maßnahmen am 7. Oktober durchzuführen, hätten wir mindestens Informationen von der OSZE erhalten müssen, weil sie die Funktion des Monitorings der Situation innehat. Und die Frage der Synchronität und Symmetrie ist in Punkt 4 der Rahmenvereinbarungen festgelegt“, sagte der bevollmächtigte Vertreter der LVR.
„In dieser Situation ist die OSZE praktisch von ihren Verpflichtungen, die Synchronität und Spiegelbildlichkeit der Handlungen zu monitoren, zurückgetreten. Von unserer Seite waren Aktivitäten, von der ukrainischen Seite wissen wir nichts, gab es eine Erklärung über die Bereitschaft, gab es eine Erklärung an die OSZE-Mission über die Nichtbereitschaft? Die OSZE-Mission hat uns nicht in Kenntnis gesetzt“, unterstrich Dejnego.
„Ich denke, dass diese Frage während des nächsten Treffens in Minsk aufgeworfen wird, das, wenn ich mich nicht irre, für den 26. Oktober angesetzt ist. Und wird werden die sehr ernste Frage bezüglich dessen stellen, dass die OSZE sorgfältig die Aktivitäten ihrer territorialen Organe in Bezug auf die Absicherung der Erfüllung der in Minsk getroffenen Entscheidungen kontrollieren muss“, fügte er hinzu.

 

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