Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 05.10.2016

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Dan-news.info: Kiew hat nicht seine Bereitschaft zum größten Gefangenenaustausch in der Geschichte des Konflikts im Donbass erklärt, den zuvor die DVR vorgeschlagen hatte. Dies erklärte heute die Bevollmächtigte der DVR für Menschenrechte Darja Morosowa.
„Leider ruft der Unwille der ukrainischen Seite die übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen Enttäuschung hervor. Wir haben auf den Erhalt einer positiven Antwort der ukrainischen Seite in der Frage des Gefangenenaustauschs gehofft, aber dies ist so nicht erfolgt“, sagte die Bevollmächtigte der Republik.
Morosowa erinnerte daran, dass Punkt 5 und 6 des Minsker Maßnahmekopmlexes, die die Amnestie bzw. die Befreiung von Gefangenen betreffen, bis heute nicht erfüllt wurden, die ukrainische Seite „verzögert nach wie vor die Implementierung dieser Punkte“.
„In der gesamten Zeit nach dem letzten Treffen in Minsk ist von den bevollmächtigten Vertretern der Ukraine keine offizielle Bestätigung zum Austausch von Gefangenen nach der Formel „alle gegen alle“ eingegangen. Und wird hätten uns in der Frage eines Austauschs „alle gegen alle“ vorwärts bewegen können und alle unsere ungesetzlich festgehaltenen Leute hätten lange zu Hause sein können“, fasste die Bevollmächtigte für Menschenrechte zusammen.

 

Lug-info.com: Die Ukraine blockiert die Arbeit der ökonomischen Untergruppe der Kontaktgruppe. Dies teilte der bevollmächtigte Vertreter der LVR bei den Minsker Vereinbarungen Wladislaw Dejnego mit.
„Die Ukraine blockiert weiterhin die Arbeit der Arbeitsgruppe zu ökonomischen Fragen. Deswegen hat ihre Arbeit auch noch nicht begonnen“, sagte er.
Dejnego schloss nicht aus, dass die Fragen, die auf dem Treffen der Teilnehmer der ökonomischen Untergruppe zu erörtern geplant waren, auf der Sitzung der Kontaktgruppe behandelt werden.
Dan-news.info: Die ukrainische Seite hat bei den Verhandlungen der ukrainischen Untergruppe in Minsk heute wieder versucht, die Erörterung des Plans zur politischen Regelung der Situation im Donbass zu blockieren, erklärte die Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa.
„Die heutige Sitzung kann man als eine der destruktivsten bezeichnen. Die Ukraine hat die Verhandlungen wieder damit begonnen, dass sie „Besorgnis“ bezüglich unserer inneren gesellschaftlichen Prozesse zum Ausdruck gebracht hat, nämlich die Durchführung der Primaries am 2. Oktober“, sagte Nikonorowa.
Dabei bemerkte sie, dass die Vertreter der Ukraine versucht haben, die vorläufige Abstimmung als „Wahl von Abgeordneten der örtlichen Räte“ dazustellen und sich dabei auf Zitate ukrainischer Massenmedien bezogen.
„Von unserer Seite aus können wir den ukrainischen Verhandlern nur empfehlen, nicht die Klatschpresse zu lesen, sondern sich zuverlässigen Quellen zuzuwenden – solchen wie der offiziellen Seite der DVR. Obwohl das kaum helfen wird, wenn das Ziel der Vertreter der Ukraine ist irgendwelche Ausreden zu finden, um keine Entscheidungen zum politischen Paket entsprechend dem Maßnahmekomplex treffen zu müssen“, fasste die Außenministerin zusammen.

 

Dnr-online.ru: Über die Arbeit der Untergruppe der Kontaktgruppe zu humanitären Fragen berichtete heute gegenüber Journalisten der offiziellen Seite der DVR die Bevollmächtigte der DVR für Menschenrechte Darja Morosowa.
„Anstatt wenigstens zu versuchen, den Anschein einer Erfüllung von Punkt 5 und 6 des Maßnahmekomplex zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen zu erwecken und ihre betrogenen Soldaten zu nehmen, die sich auf dem Territorium der Republik befinden, schlagen sie vor, ihnen für den Winter warme Sachen zu übergeben. Das heißt, Kiew lässt seine gefangenen Soldaten wissen, dass der Austausch so bald nicht stattfinden wird und sie jetzt mit einzelnen Häppchen in Form von Kleidung zufrieden sein müssen“, erklärte Darja Morosowa.
Sie sagte auch, dass das offizielle Kiew nur den Verhandlungsprozess zum Austausch von Gefangenen imitiert. Wir bestanden auf einer möglichst schnellen Lösung dieser Frage, aber die ukrainische Seite will ihre Soldaten nicht befreien und unsere Leute freigeben“, unterstrich sie.

 

Dan-news.info: Mitteilungen der Pressesekretärin des Leiters der Delegation der DVR bei den Minsker Verhandlungen, des Vorsitzenden des Volkssowjets Denis Puschilin Wiktorija Talakina (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Die Kontaktgruppe zu friedlichen Regelung der Situation im Donbass hat im Verlauf der Sitzung in Minsk einen weiteren Zeitpunkt für den Abzug von Kräften und Mitteln aus den Gebiet von Petrowskoje südlich von Donezk vereinbart.
„Die Sabotage der Erfüllung des Rahmenabkommens über die Trennung von Kräften und Mitteln durch die ukrainische Seite war das grundlegende Thema der Erörterung der Teilnehmer der Kontaktgruppe. Gemäß dem Rahmenabkommen sollte der Abzug innerhalb von drei Tagen stattfinden. Leider hat derzeit der Abzug nicht begonnen. Nach Meinung Denis Puschilins liegt dies an der Unzuverlässigkeit der ukrainischen Regierung den unterschriebenen Vereinbarungen zu folgen“, sagte die Pressesekretärin.
„Aber die DVR ist zu einem wiederholten Versuch des Abzugs bereit. Im Ergebnis einer langen und heißen Diskussion sind die Seiten zu einem Konsens über die Durchführung der Trennung der Kräfte und Mittel in Petrowskoje am Freitag, dem 7. Oktober, um 11 Uhr gekommen, in dem Fall, dass es keine Verletzungen der Feuereinstellung gibt“, erklärte Talakina.
Die Teilnehmer der Kontaktgruppe haben heute die Wiederaufnahme der Rentenzahlungen, die Wasserversorgung des Donbass und die Funktion der Eisenbahnverbindungen zwischen der DVR und der Ukraine erörtert.
„Die aufgehäuften Fragen ökonomischen Charakters haben die Teilnehmer der Kontaktgruppe im engen Kreis erörtert: Martin Sajdik, Boris Gryslow, Leonid Kutschma, Denis Puschilin und Wladislaw Dejnego. Die Verhandler erörterten die Situation mit den Rentenzahlungen, die Wasserversorgung, die Funktion der Eisenbahnverbindungen“, sagte sie.
Einzelheiten wurden nicht erläutert. Dabei erinnerte Talakina daran, dass die ökonomische Problematik heute in der gleichnamigen Untergruppe hätte erörtert werden sollen. Aber die Vertreter Kiews haben das Treffen sabotiert. „Die Untergruppe konnte wieder mit der Arbeit in der normalen Zusammensetzung beginnen“, sagte Talakina.

Lug-info.com: Mitteilungen des Bevollmächtigten der LVR bei den Minsker Verhandlungen Wladislaw Dejnego (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
„Das heutige Treffen der Kontaktgruppe in Minsk ist beendet. Bis zum Beginn der Sitzung der Kontaktgruppe wurde in drei Unterarbeitsgruppen gearbeitet: Politik, humanitäre Fragen und Sicherheit“, sagte Dejnego.
Ökonomische Fragen
„Die Arbeit der ökonomischen Untergruppe wurde wieder von der ukrainischen Seite blockiert, aber um die Fragen, die in die Kompetenz dieser Gruppe fallen, nicht liegen zu lassen, wurde die Entscheidung getroffen, sie in die Erörterung der Kontaktgruppe unter Einbeziehung der Koordinators der ökonomischen Untergruppe hereinzunehmen“, sagte der bevollmächtigte Vertreter der LVR.
„Zu einem erheblichen Teil der behandelten Fragen wurde ein gegenseitiges Verständnis erzielt, dass die Grundlage gibt, auf eine Wiederherstellung einer normalen Wasserversorgung auf dem Territorium der LVR zu hoffen. Zu den übrigen Fragen wurde auch eine positive Dynamik beobachtet, aber für die weitere Bearbeitung und für Ergebnisse ist es nötig die Blockade der Untergruppe zu beenden“, unterstrich er.
Humanitäre Untergruppe
„Die grundlegende Aufmerksamkeit in der Arbeit der Untergruppe wurde auf die Ausarbeitung der Frage des Austausches von ungesetzlich festgehaltenen Personen nach der Formel „618 gegen 47“ gerichtet. Die ukrainische Seite hat die Meinung geäußert, dass es die Notwendigkeit der Präzisierung der Listen solcher Personen gibt. Aber dennoch hat der Koordinator der Untergruppe die Hoffnung geäußert, dass selbst wenn die Zahl nicht 618 betragen sollte, dies dennoch als ein Schritt zur Realisierung der Formel „alle gegen alle“ zu bewerten ist“, berichtete er.
Politische Untergruppe
„Die Arbeitsgruppe zu politischen Fragen konnte nicht zur Konstruktivität in der Erörterung der Fragen der Tagesordnung übergehen, weil die ukrainischen Vertreter bis jetzt die Position Kiews nicht festlegen können“, sagte er.
„Selbst in den Momenten, wo die gegebene Position für alle Teilnehmer der Diskussion offensichtlich ist, verbergen die Vertreter der Ukraine sorgfältig den Wunsch sich festzulegen und mit der Arbeit zu beginnen. So wurde von ihnen die Existenz einer „Formel Steinmeier“ in Frage gestellt“, teilte Dejnego mit.
„Praktisch gegen Null geht die Erörterung eines Fahrplans. Obwohl die Behandlung der Ukraine  nachdrücklich von diplomatischen Missionen, die kürzlich Kiew besucht haben, empfohlen wurde. Die Erörterung der Modalitäten der Wahlen konnte de facto nicht realisiert werden, weil sie direkt von der Erreichung eines Konsenses in den vorhergehenden Fragen abhängt“, unterstrich Dejnego.
Untergruppe zur Sicherheit
„Die heutige Arbeit der Untergruppe zu Sicherheit war der Analyse des Verlaufs der Realisierung der Rahmenvereinbarung über eine Trennung der Mittel und Kräfte gewidmet. Die Situation ist so, dass alle Teilnehmer das positive Ergebnis der Trennung von Kräften und Mitteln in Solotoje bestätigt haben und alle auch gegenüber den ukrainischen Vertretern ein völliges Unverständnis bezüglich der Situation an den beiden anderen Abschnitten (Gebiet von Staniza Luanskaja und Petrowskoje) geäußert haben. In der weiteren Arbeit ist es den Teilnehmern nicht gelungen, einen Konsens zu erzielen, und die Behandlung der Sicherheitsfragen dauerte noch bei der Sitzung der Kontaktgruppe an“, berichtete Dejnego.
„Nach langen und heißen Debatten haben die Vertreter der Republiken ihre Sicht zur Realisierung der Vereinbarung über eine Trennung von Kräften und Mitteln erklärt und auch die Tatsache konstatiert, dass die Ukraine die Trennung der Kräfte an den beiden übrigen Abschnitten zum Scheitern gebracht hat, und sie bestanden auf einer Einhaltung der Normen und Fristen, die in der Vereinbarung vom 21. September festgelegt sind. Worauf die ukrainischen Vertreter versuchten eine Revision der festgelegten Fristen durchzuführen, aber das einzige Kriterium der Vereinbarung über eine Trennung der Kräfte und Mittel ist eine Verifizierung durch die OSZE-Mission und bei dieser Verifizierung gibt es keine Voraussetzung für eine Revision der Fristen“, teilte der Bevollmächtigte Vertreter der LVR mit.

 

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