Presseschau vom 03.10.2016

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen  Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

 

Abends / nachts:

 

 

Dnr-news.com: Die Zentrale Wahlkommission der RF wird aus der Ferne die Abstimmung im Donbass beobachten
In der russischen Zentralen Wahlkommission wird man aus der Ferne den Fortgang der vorläufigen Bürgerabstimmung im Donbass beobachten und analysieren, erklärte das Mitglied der ZWK Wasili Lichatschjow, zuständig in der Kommission für Fragen der internationalen Zusammenarbeit.
Lichatschjow sagte, dass die ZWK Informationen zur vorläufigen Abstimmung erhalten werde, da unter den internationalen Beobachtern auch europäische Politiker seien, mit denen er persönlich bekannt ist.
„Ich denke, dass wir zuverlässige Informationen erhalten werden, und für uns ist sowohl aus politischen als auch aus rechtlichen Gründen interessant, wie die heutige Veranstaltung im Donbass verläuft. Denn sie ist wirklich wichtig. Wir werden sie aus der Ferne beobachten und analysieren“, sagte das Kommissionsmitglied.

 

Rusvesna.su: „Ukrainische Bildung“: massenhafte Schließung kleiner Dorfschulen
Der Beruf eines Lehrers gehört neuerdings zu den 5 unattraktivsten Berufen in der Ukraine. Dies berichtet ein ukrainischer Fernsehsender.
Die Regierung verspricht zwar, im nächsten Jahr das Lehrergehalt bis auf 6500 Griwna zu erhöhen, jedoch können sich nicht alle darauf freuen. Denn kleine Dorfschulen werden in Massen geschlossen.

 

Dan-news.info: Bis 18 Uhr haben fast 350.000 Menschen an der vorläufigen Abstimmung teilgenommen, teilte der Presseattache der vorläufigen Wahlkommission Oleg Balykin mit.
„Nach den letzten Informationen der Wahlkommissionen in den Wahlkreisen haben an der vorläufigen Abstimmung bisher 343.907 Wähler teilgenommen. Störungen des Abstimmungsprozesses wurden nicht festgestellt, Informationen über die Störung der öffentlichen Ordnung gingen nicht ein“, sagte er.
Wir merken an, dass heute in Donezk die erste Etappe der Primaries in der DVR stattfindet. Die Einwohner wählen die besten Anwärter für die Ämter des Bürgermeister von Donezk (fünf Kandidaten nehmen teil), Abgeordnete des Stadtrats (141 Kandidaten für 64 Plätze), Abgeordnete der örtlichen Räte sowie die Bürgermeister der Ortschaften, die administrativ zum Bezirk Donezk gehören – Alexandrowka, Andrejewka, Jelenowka, Larino, Ljubowka, Staromichajloka und die Stadt Mospino.
Auf den Kandidatenlisten stehen 1098 Personen. Für die Primaries hat die vorläufige Wahlkommission mehr als 600.000 Wahlzettel vorbereitet.
Die Wahllokale haben von 8:00 bis 20:00 geöffnet. Wenn nötig, kann auf Entscheidung der vorläufigen Wahlkommission die Öffnungszeit verlängert werden.
Mehr als 20 internationale Beobachter nehmen teil.

 

Lug-info.com: Mehr als 49.000 Wähler haben bis 18 Uhr bei den Primaries in der LVR teilgenommen. Dies teilte heute das Mitglied der vorläufigen Wahlkommission Sergej Shabin mit.
„Bis 18:00 haben sich 49.386 Menschen an der Abstimmung beteiligt“…
Alle 80 Wahllokale in allen 54 Wahlkreisen von Lugansk, Alexandrowka und Jubilejnyj haben heute rechtzeitig um 8:00 geöffnet.
Insgesamt sind für die Primaries 234 Kandidaten registriert, 30 internationale Beobachter nehmen teil.

 

skpkpss.ru: K. K. Tajsajew kommentierte den Verlauf der vorläufigen Abstimmung in der DVR
Am 2. Oktober wurden in Donezk die Wahllokale geöffnet. Die vorläufige Abstimmung begann in allen neun Stadtbezirken.
Die Einwohner werden die Leiter der Bezirke, Abgeordnete des Stadtrats, Abgeordnete der örtlichen Räte sowie die Bürgermeister von Alexandrowka, Andrejewka, Jelenowka, Larino, Ljubowka, Staromichajlowka und der Stadt Mospino (alle administrativ im Bezirk Donezk) wählen.
Der Sekretär der ZK der KPRF, der erste stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats des SKP-KPSS, der erste stellvertretende Vorsitzende des Komitees der Staatsduma für Angelegenheiten der Gemeinschaft unabhängiger Staaten, europäische Integration und Verbindung mit Landsleuten Kasbek Kuzukowitsch Tajsajew kommentierte das politische Ereignis in der DVR:
„Die DVR hat einen großen Schritt zur Stärkung ihrer Staatlichkeit getan, zu einer breiten Nutzung demokratischer Mechanismen zur Bildung von Staatsorganen. Die Primaries werden es erlauben, diese Prinzipien zu stärken, dem ganzen Prozess der Wahlen zur den Organen der örtlichen Selbstverwaltung einen echten Volkscharakter zu geben.
Ich habe mich sorgfältig mit den Kandidaten bekannt gemacht, die an den Primaries teilnehmen, und muss sagen, dass ich mich während meiner Besuche in der DVR davon überzeugen konnte, dass sie große Autorität und Respekt bei ihren Mitbürgern genießen, sich durch hohe professionelle Fähigkeiten und – am wichtigsten – als echte Patrioten der jungen Republik auszeichnen. Es gibt keinerlei Zweifel, dass die Primaries dazu beitragen werden, dass in Zukunft die würdigsten, wahre Volksabgeordnete in die Organe der örtlichen Selbstverwaltung auf allen Ebenen gewählt werden. Und was nicht weniger wichtig ist – dies bildet im Ergebnis einen Abgeordnetenkorpus, ein Team, das sich um das Oberhaupt der DVR Alexandr Wladimirowitsch Sachartschenko zusammenschließt und die wichtigsten Aufgaben realisieren wird, die in dieser nicht einfachen Zeit vor der Republik und ihrem Volk stehen“.

 

 

Vormittags:

 

 

De.sputniknews.com: Das Außenministerium in Moskau hat die USA gewarnt, die mit Mühe ausgehandelten Syrien-Abkommen zu kippen.
„Die Abkommen vom 9. September sind weiter in Kraft. Ein formeller Ausstieg der USA aus diesen Abkommen wäre ein großer strategischer Fehler“, sagte der Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Montag der Nachrichtenagentur RIA Novosti.
Die russisch-amerikanischen Syrien-Vereinbarungen könnten noch umgesetzt werden, sagte der Diplomat. Dafür sollten die USA in die Zusammenarbeit mit den russischen Militärspezialisten einwilligen.
Riabkow warf Washington vor, die Arbeit der Profis aus politischen Gründen zu hintertreiben. „Das ist reinste Politik im schlimmsten Sinne des Wortes.“
US-Außenminister John Kerry hatte zuvor gedroht, die Gespräche mit Russland über eine Beilegung des Syrien-Konfliktes einzustellen. Russland bezeichnete dieses Vorgehen als nicht konstruktiv.

 

Lug-info.com: Die Beteiligung an der am 2. Oktober in der LVR vorläufigen gesellschaftlichen Abstimmung betrug 61.323. Dies erklärte heute nach einer Zählung der Stimmen die Vorläufige Wahlkommission.
Bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen waren insgesamt 84 Beobachter aus 17 Ländern anwesend, bei den Wahlen selbst waren es 30.

 

De.sputniknews.com: Moskau: FSB nimmt ukrainischen Spion fest
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat in Moskau einen Mitarbeiter des ukrainischen Nachrichtendienstes, Roman Suschtschenko, wegen Verdachts auf Spionage festgenommen, wie der FSB-Pressedienst am Montag mitteilt. Suschtschenko soll sich als Journalist einer ukrainischen Presseagentur ausgegeben haben.
Der Ukrainer, den der FSB als Oberst der Hauptverwaltung für Aufklärung des ukrainischen Verteidigungsministeriums  identifizierte, wurde bei einer Spionage-Aktion festgenommen, heißt es in der Mitteilung. Nach Angaben der russischen Behörde soll Suschtschenko zielgerichtet Daten über die Tätigkeit der russischen Nationalgarde gesammelt haben, die als Staatsgeheimnis eingestuft werden und deren Durchsickern dem Verteidigungspotenzial des Landes hätte schaden können.
Das Moskauer Gericht hatte Sutschrschenko am 1. Oktober verhaftet, der FSB gab dies jedoch erst nach zwei Tagen bekannt. Ein Strafverfahren nach Artikel „Spionage“ sei bereits eingeleitet worden.
Zuvor wurde berichtet, dass sich Suschtschenko als Journalist der Agentur „Ukrinform“ ausgegeben hatte.
Das ukrainische Außenministerium will unverzüglich Zugang zum verhafteten „Journalisten“ bekommen. Dies schrieb die Außenamtssprecherin Marjana Beza am Montag auf ihrer Twitter-Seite.
Der ukrainische Nachrichtendienst dementierte bereits die Informationen, wonach Suschtschenko einer seiner Mitarbeiter sei, wie der Pressedienst der Behörde am Montag mitteilte.
Zugleich übte die Agentur „Ukrinform“ Medien zufolge scharfe Kritik am Vorgehen des russischen Geheimdienstes und beteuerte, der Festgenommene sei ihr eigener Korrespondent in Frankreich.
Im russischen Außenministerium hieß es wiederum, Suschtschenko habe sich in Russland ohne journalistische Akkreditierung aufgehalten. „Suschtschenko hat auf dem russischen Territorium keine journalistischen Funktionen ausgeübt“, so das russische Außenamt.

Ukrinform: Der Ukrinform-Korrespondent Roman Suschtschenko wurde während einer privaten Reise festgenommen, sagte im Fernsehsender „112 Ukraine“ der Minister für Informationspolitik der Ukraine, Jurij Stezj.
„Es war eine private Reise des Journalisten und keine journalistische Arbeit in Moskau. Wir sind darüber am Sonntag informiert worden, wir haben sofort Maßnahmen ergriffen, die Zusammenarbeit mit dem Außenministerium begonnen, um mehr Informationen zu bekommen“, sagte er.
Stezj bemerkte auch, dass die russischen Nachrichtenagenturen berichten, dass Suschtschenko in Verbindung mit den Streitkräften der Ukraine stand. „Das ist ein absoluter Blödsinn“, sagte er.

 

Dan-news.info: Zusammenfassung mehrerer Meldungen über ukrainische Beschüsse und die Folgen
„Um 23:45 hat die ukrainische Seite einen Beschuss der Umgebung des Gewerbegebiets bei Jasinowataja durchgeführt. Es wurde mit 122mm-Artilleriegeschützen geschossen“, teilte eine Quelle aus den militärischen Einrichtungen der DVR mit.
Die ukrainischen Streitkräfte verwendeten auch Mörser des Kalibers 82 und 120mm, Panzertechnik, Granatwerfer und Schusswaffen. Insgesamt wurden von den Positionen der ukrainischen Abteilungen 35 Artillerie- und Mörsergeschosse abgeschossen.
„Insgesamt wurden in Jasinowataja neun Häuser beschädigt. Im dritten zentralen Stadtteil wurde ein direkter Treffer im Haus Nr. 1, Wohnung 8 festgestellt. Wahrscheinlich ein Mörsergeschosse des Kalibers 120mm. Ebenfalls wurden Häuser auf der Transportnaja-Straße 35, 36, 37 und 38, auf der Straße des Roten Oktober 62 und auf der Straße des Sieges 23, 4 und 25 beschädigt“, teilte der Bürgermeister von Jasinowataja Oleg Morgun mit.

 

Lug-info.com: Ein Soldat der Volksmiliz wurde in der Folge eines Beschusses des Dorfes Sokolniki durch die Kiewer Truppen getötet, zwei wurden verletzt. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
„Während des Beschusses erfolgte das Feuer aus Richtung Krymskoje mit von den Minsker Vereinbarungen verbotenen 122mm-Artilleriegeschützen 2S1 „Gwosdika“, 120mm- und 82mm-Mörsern, Granatwerfern und Schusswaffen“, teilte die Volksmiliz mit.

 

De.sputniknews.com: „Wegen nicht freundschaftlicher Handlungen“: Putin stoppt Plutonium-Deal mit USA
Wladimir Putin hat das Abkommen mit den USA über die Entsorgung von waffenfähigem Plutonium auf Eis gelegt. Seine Entscheidung begründete der russische Präsident mit „nicht freundschaftlichen Handlungen“ Washingtons.
„Die Vereinbarung zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Verwertung von Plutonium, ausgewiesen als Plutonium, das für Verteidigungszwecke nicht mehr erforderlich ist, über den Umgang mit ihm und die Zusammenarbeit in dieser Sphäre ist vorläufig einzustellen“, heißt es in einem von Putin unterzeichneten Erlass, das am Montag auf dem amtlichen Portal für Rechtsinformation veröffentlicht wurde.
Laut dem Erlass wurde diese Entscheidung „durch das Auftauchen einer Bedrohung der strategischen Stabilität im Ergebnis nicht freundschaftlicher Handlungen der USA gegenüber der Russischen Föderation“ ausgelöst, aber ebenso „durch die Unfähigkeit der USA, die Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen zur Verwertung des überschüssigen Waffenplutoniums zu gewährleisten“.
In dem Dokument wird betont, dass dieses Waffenplutonium in Russland zur Herstellung von Kernwaffen oder anderen Kernsprengkörpern, zu Forschungsarbeiten, zur Projektierung oder zu Testversuchen, die mit solchen Sprengkörpern verbunden sind, oder für beliebige andere militärische Zwecke nicht genutzt werden wird.
In diesem April hatte Putin bei einem Media-Forum der Allrussischen Volksfront mitgeteilt, dass die USA im Unterschied zu Russland ihre Verpflichtungen zur Vernichtung des Waffenplutoniums nicht erfüllen und es als Rückkehr-Potenzial erhalten würden.
„Wir haben ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet und vereinbart, dass dieses Material auf eine bestimmte Weise vernichtet wird, und zwar auf industrielle Weise, wozu spezielle Betriebe gebaut werden müssen. Wir  haben unsere Verpflichtungen erfüllt, wir haben diesen Betrieb gebaut. Unsere amerikanischen Partner nicht“, sagte damals der russische Präsident.
„Mehr noch, erst unlängst haben sie erklärt, dass sie den genutzten, hochangereicherten Kernbrennstoff nicht auf die vereinbarte Weise zu vernichten gedenken … sondern auf eine andere Weise, indem sie ihn verdünnen und irgendwo in bestimmten Behältern entsorgen. Das bedeutet, dass sie sich ein sogenanntes Rückkehr-Potenzial erhalten, d.h. dass man ihn entnehmen, verarbeiten und erneut in Waffenplutonium verwandeln kann“, so Putin.
Im Jahr 2000 hatten Russland und die USA ein Abkommen über die Verwertung des überschüssigen Waffenplutoniums unterzeichnet. Jede Seite sollte mindestens 34 Tonnen vernichten. Das ist eine Menge, die ausreichend wäre für die Herstellung von mehreren tausend Kernsprengköpfen. Die Verwertung dieses Waffenplutoniums sollte in beiden Ländern im Jahr 2018 beginnen.

 

Dan-news.info: Pressekonferenzen zu den Ergebnissen der Primaries (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
„Die vorläufige Wahlkommission hat die Zählung der Stimmzettel abgeschlossen. Die Zahl derjenigen, die abgestimmt haben, beträgt 370.517“, teilte der Vorsitzende der vorläufigen Wahlkommission Andrej Korschewskij mit.
Nach seinen Worten gab es keine Störungen….
Insgesamt standen 1098 Kandidaten auf den Listen. Für die Primaries waren mehr als 600.000 Stimmzettel gedruckt worden. Mehr als 20 internationale Beobachter nahmen teil. Abstimmungsberechtigt war jeder Einwohner von Donezk, der das 18. Lebensjahr vollendet hat.
Der derzeitige Bürgermeister von Donezk Igor Martynow hat 83,2 Prozent der abgegebenen Stimmen … erhalten. Martynow hatte für das Amt des Bürgermeisters kandidiert. Seine Gegner erhielten 2,6 bis 5,4 Prozent.
In 505 der 514 Wahlkreise erhielten Kandidaten der gesellschaftlichen Bewegung „Donezkaja Respublika“ die Mehrheit, in den übrigen 9 Kandidaten der gesellschaftlichen Bewegung „Swobodnyj Donbass“.
„Wir schließen nicht aus, dass Primaries auch in anderen Städten der DVR durchgeführt werden. Wenn wir die Bitte erhalten, vorläufige Wahlen in anderen Städten durchzuführen, so ist dies auf jeden Fall möglich“, sagte der Presseattache der vorläufigen Wahlkommission Oleg Balykin.

 
Ukrinform: Im Europarat findet am Montag ein Tag der ukrainischen Reformen statt.
Den Tag veranstaltet die Botschaft der Ukraine beim Europarat gemeinsamen mit dem estnischen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates, teilt das ukrainische Außenministerium mit.
Die Ukraine wolle ihre Fortschritte bei der Umsetzung von Reformen zeigen, die der Europarat im Rahmen des Aktionsplans für die Ukraine 2015 – 2017 fördert. Es handele sich um Korruptionsbekämpfung, Justizreform, Menschenrechte, die Reform der Polizei und das öffentlich-rechtliche Fernsehen, heißt es.
An der Veranstaltung nehmen der Außenminister der Ukraine Pawlo Kilimkin, Justizminister Pawlo Petrenko, der Chef des Antikorruptionsbüros Artem Sytnyk sowie andere hochrangige Beamte und Vertreter der Öffentlichkeit teil.

 

Lug-info.com: 1603 Lugansker haben Baumaterial aus den republikanischen Programmen „2000“ und „2000+“ erhalten. Dies teilte der Pressedienst der Stadtverwaltung mit Bezug auf den Leiter der Abteilung für Fragen des Bauwesens Igor Gurskij mit.
„Bereits 1603 Eigentümer haben Baumaterial erhalten. 974 Häuser sind grundsätzlich wiederaufgebaut“, sagte er.
Gurskij fügte hinzu, dass die Bauunternehmen der Stadt, die sozial nicht geschützten Luganskern beim Wiederaufbau des beschädigten Wohnraums helfen, bereits 16 Häuser wiederaufgebaut haben.
„Von 63 geplanten Arbeiten sind bereits 16 abgeschlossen. Zurzeit sind die Bauarbeiter mit weiteren 25 Objekten befasst“, erklärte Gurskij.

 

Dan-news.info: Das Kommando der ukrainischen Streitkräfte hat der ukrainischen Seite vorgeschlagen, die Trennung von Kräften und Mittel im Gebiet von Petrowskoje südlich von Donezk heute um 15:00 zu beginnen. Dies teilte das operative Kommando der Republik mit.
„Das Kommando der DVR hat im Verlauf einer heutigen Videokonferenz mit dem stellvertretenden Leiter der OSZE-Mission Alexander Hug, an der Vertreter des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination teilnahmen, der ukrainischen Seite vorgeschlagen, eine Trennung von Kräften und Mitteln im Gebiet des Dorfes Petrowskoje um drei Uhr nachmittags zu beginnen“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
Nach seinen Worten folgte vom Leiter der Vertretung der Ukraine im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination des Regimes der Feuereinstellung, General Boris Kremenezkij keine Absage. „Aber er wird die Zeit mit der Führung der ukrainischen Streitkräfte abstimmen“, fügte der Vertreter des Kommandos der DVR hinzu.

 

De.sputniknews.com: Moskau: „Schändung von Denkmal für Wladimir den Heiligen in Kiew ist Obskurität“
Der Beauftragte des russischen Außenministeriums für Menschenrechte, Demokratie und Rechtshoheit, Konstantin Dolgow, hat in seinem Twitter-Account die Schändung des Denkmals für Wladimir den Heiligen in Kiew als grenzlose Obskurität bezeichnet.
„Womit hat der Großfürst Waldimir ukrainische ‚Hurra‘-Patrioten nicht zufrieden gestellt? Hat er die Eurodemokratie auf dem Maidan nicht unterstützt oder Mowa (die ukrainische Sprache – Anm. d. Red.) nicht gesprochen? Obskurität hat keine Grenzen“, twittert Dolgow.
Zuvor hatten ukrainische Medien berichtet, Vandalen hätten das Denkmal für Wladimir den Heiligen im Park „Wladimir-Hügel“ geschändet, wobei sie es mit Hakenkreuzen beschmiert haben sollen. Am Ort des Vorfalls seien bereits Polizeibeamte und Mitarbeiter des öffentlichen Versorgungsunternehmens.
Ende September hatten Unbekannte das Denkmal mit roter Farbe verschmiert.

 

Ukrinform: Reisen nach Russland werden für Ukrainer gefährlich. Das schrieb der Direktor des politischen Departements im ukrainischen Außenministerium, Olexii Makeiev.
„Eine Reise nach Russland ist für Ukrainer gefährlich. Es drohen unbegründete Festnahmen, Provokationen und Folter“, so Makeiev.
Der Korrespondent der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform in Frankreich, Roman Schuschtschenko, ist am 30. September in Moskau festgenommen worden. Laut Ukrinform ist die Festnahme von Suschtschenko, der bei Ukrinform seit 2002 und als Auslandeskorrespondent in Frankreich seit 2010 tätig ist, eine „geplante Provokation.“

 

Lug-info.com: Kiew hat seine Bereitschaft zum Abzug seiner Kräfte bei Staniza Luganskaja wieder nicht bestätigt. Dies teilte der Leiter der Koordination der Volksmiliz Oberst Oleg Anaschtschenko mit.
„Heute ist der letzte Tag für die Erfüllung der Rahmenvereinbarung zum Abzug von Kräften und Mitteln von der Kontaktlinie. Die Volksmiliz der LVR erfüllt alle Minsker Vereinbarungen und ist bereit zur Durchführung des Abzugs. Für 11 Uhr morgens war der Abzug von Kräften und Mitteln heute geplant. Wir haben die Erfordernisse erfüllt und sind bereit, unsere Kräfte und Mittel abzuziehen“, sagte er.
„Die Ukraine hat nichts bestätigt und hat derzeit keinerlei Erklärungen über die Bereitschaft ihrer Seite zum Abzug der Kräfte und Mittel, wie es in der Rahmenvereinbarung vorgesehen ist, abgegeben“, unterstrich Anaschtschenko.
„Wir warten auf eine Bestätigung und Entscheidung der ukrainischen Seite über die Bereitschaft zum Abzug. Ich will auch erklären, dass derzeit sich hier Vertreter der OSZE und des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination zur Verifizierung und Monitoring dieser Maßnahmen befinden“, teilte der Vertreter der Verteidigungsbehörde der Republik mit.

 

 

Nachmittags:

 

 

De.sputniknews.com: Ukraine statt Syrien: Russland wurde Stellvertreterkrieg erklärt
Der Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner, will den Beschluss der US-Administration nicht kommentieren, wonach Waffen direkt an die syrische Opposition geliefert würden, wie dies die Türkei und Saudi-Arabien tun. Das schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag. Zugleich räumte Toner ein, dass Assad-Gegner auch US-Unterstützung bekämen.
Falls die sogenannte „gemäßigte Opposition“, die die Amerikaner offenbar nicht von den Terrorgruppen „Islamischer Staat“ und Al-Nusra-Front unterscheiden können, tatsächlich moderne mobile Flugabwehrkomplexe erhalten wird, so heißt es in dem Artikel, könnten die Verluste der syrischen und russischen Luftstreitkräfte massiv ansteigen. Su-34-Bomber, die in einer Höhe ab fünf Kilometer fliegen, würden von diesen Flugabwehrraketen zwar kaum erreicht werden, Hubschrauber jedoch könnten durchaus getroffen werden. Das scheine auch der Sprecher des US-Außenministeriums, John Kirby, gemeint zu haben, als er „versprach“, dass russische Fliegerkräfte Verluste erleiden und sie ihre Soldaten in Leichensäcken in ihre Heimat schicken würden.
Eine scharfe Reaktion aus Moskau folgte umgehend. Wie der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, sagte, „wissen wir sehr genau, wie viele verdeckte Spezialisten sich in Syrien, darunter in der Provinz Aleppo, befinden, die sich mit Planung und Führung der Operationen der Extremisten befassen“. Ihm zufolge war die Äußerung Kirbys die offensichtlichste Erklärung von US-Seite darüber, dass die angeblich einen Bürgerkrieg in Syrien führende Opposition zu den internationalen Terroristen zählt, die unter Kontrolle der USA stehen.
Eine weitere Bestätigung dafür war der Luftangriff der von den USA angeführten westlichen Koalition gegen Stellungen der Assad-Truppen in der Provinz Deir ez-Zor, bei dem mindestens 60 syrische Militärs ums Leben kamen. Washington sagte daraufhin, dieser Angriff sei ein Versehen gewesen. Doch die Tatsache, dass die Islamisten gleich nach diesem Angriff zur Offensive übergingen, widerspricht dieser Erklärung. Der Luftangriff auf die Stellungen der Regierungstruppen nahe Deir ez-Zor ereignete sich während des Waffenstillstandes, der in Genf von dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und seinem US-Amtskollegen vereinbart wurde. Nun liege es auf der Hand, dass weder die Amerikaner, noch deren „Schützlinge“ jemals vorhatten, das Abkommen aufrechtzuerhalten. Stattdessen nutzten sie den Waffenstillstand zur Umgruppierung der Kräfte.
Als den Amerikanern dann aber klar wurde, dass ihre „Schützlinge“ die Initiative bei Aleppo nicht übernehmen können, wurde der Angriff auf einen Uno-Hilfskonvoi aufgebauscht. Wer dahinter steht, ist nicht bekannt, doch alle westlichen Medien warfen es sofort Russland vor. Lawrow forderte im BBC-World-Interview Beweise für die Beteiligung russischer Militärs am Beschuss des humanitären Konvois sehen. Doch darauf folgte keine Reaktion, auch keine Beweise.
Dafür aber tauchte „gerade rechtzeitig“ der Zwischenbericht der niederländischen Ermittlungskommission zur Boeing-Katastrophe im Donezbecken auf. Es wurden zwar keine neuen Fakten vorgelegt, dafür aber erneut die amerikanische Version veröffentlicht, wonach die Boeing von Aufständischen aus russischen Buk-Flugabwehranlagen abgeschossen worden sein soll. Es gab zwar keine konkreten Vorwürfe, doch es wurde alles Mögliche getan, um in den Köpfen im Westen der Beschuss des humanitären UN-Konvois und die Boeing-Katastrophe mit Russland in Verbindung zu bringen.
Schon seit langem ist ein Stellvertreterkrieg außerhalb Syriens im Gange. Die Informationskampagne um die MH17-Katastrophe ist eine weitere Bestätigung dafür —  ebenso wie das am 21. September vom US-Kongress verabschiedete Gesetz „Zur Unterstützung der Stabilität und Demokratie in der Ukraine“. Laut diesem Gesetz bekommt das Pentagon das Recht, tödliche Waffen an die Ukraine zu liefern, darunter die modernsten Antipanzerkomplexe Javelin, die vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko als „Schlüssel zum Sieg im Donbass“ bezeichnet wurden. Das Gesetz muss noch von Senat und Präsident gebilligt werden. Dies allerdings dürfte nicht mehr lang auf sich warten lassen, da es für die jetzige US-Administration wichtig ist zu zeigen, dass die „Demokraten“ imstande sind, das ungehorsame Russland zu zähmen, insbesondere wenn die USA statt dem politischen Versager Barack Obama von der entschlossenen Hillary Clinton angeführt werden wird. Denn der Stellvertreterkrieg, der bereits die halbe Welt erfasst hat, ist ihr größtes Instrument im Wahlkampf.

 

Lug-info.com: Mitteilungen des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Major Andrej Marotscko
„Die Situation im Verantwortungsbereich der Volksmiliz hat die Tendenz zur Verschärfung. Das Kommando der ukrainischen Streitkräfte ist nicht in der Lage, die ihm unterstellten Abteilungen, die sich an der Kontaktlinie befinden und regelmäßig die Positionen der Volksmiliz und Ortschaften auf dem Territorium der LVR beschießen, zu kontrollieren. Gestern haben ukrainische Straftruppen unsere Positionen im Gebiet von Sokolniki beschossen, ein Soldat der Volksmiliz der LVR starb, zwei wurden verletzt“, sagte Marotschko.
Der Vertreter der Verteidigungsbehörde der Republik sagte, dass „die ukrainischen Truppen ihre Positionen an der Kontaktlinie weiterhin technisch ausbauen, dabei wird dem Abschnitt im Gebiet von Staniza Luganskaja besondere Aufmerksamkeit gewidmet“.
„Nach unseren Informationen ist auf dem Territorium der Kindererholungslagers „Berjoska“, das sich in der Tschapajew-Straße in Makarowo, Staniza-Luganskaja-Bezirk, befindet, eine Abteilung der Nationalgarde der Ukraine mit 50 Mann stationiert. Sie sind auf vier Panzertransportern eingetroffen und haben in der nächsten Zeit vor, sich mit dieser Technik unmittelbar an die Kontaktlinie zu begeben“, berichtete Marotschko.
„Es wurde uns auch bekannt, dass in Olchowaja und Staniza Luganskaja Gruppen mit je zwei bis drei Soldaten der ukrainischen Streitkräfte mit Hilfe von Geräten, die äußerlich an Artilleriekompasse erinnern, Vermessungen in verschiedenen Abschnitten vorgenommen haben. Dabei haben sie ihren Kameraden ihre Aktivitäten mit der Notwendigkeit erklärt, Punkte für Beschuss mit weitreichender Artillerie festzulegen“, sagte er.

 

De.sputniknews.com: „Lokal-Primaries“: So verliefen die ersten Vorwahlen im Donbass
In den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk haben am Sonntag die ersten lokalen Vorwahlen stattgefunden. Die Bürger haben für diejenigen Kandidaten gestimmt, die künftig in die örtlichen Behörden gewählt werden sollen. Kiew hat sich Medienberichten zufolge bereits kritisch zu diesen Primaries geäußert.
Der Donezker Nachrichtenagentur zufolge nahmen in Donezk mehr als  370.000 Menschen an den Vorwahlen teil. In Lugansk waren es mehr als 61.000 – doppelt so viel, wie erwartet. In den meisten Wahlkreisen sollen die Kandidaten der öffentlichen Bewegung „Republik Donezk“ gewonnen haben. Wann die endgültigen Wahlen abgehalten werden, ist allerdings noch nicht bekannt.
Der Verlauf der Vorwahlen wurde in der Republik Lugansk von 30 und in Donezk von 22 ausländischen Beobachtern sowie von etwa 2.000 örtlichen Beobachtern kontrolliert.
Der Zweck der Vorwahl besteht darin, der Welt zu zeigen, dass auf dem Territorium der selbsternannten Volksrepubliken Wahlen abgehalten werden können, die allen internationalen Regeln entsprechen.
„Die Vorwahl soll die Grundlage für ein ideales Wahlsystem werden“, sagte der Republikchef von Donezk, Alexander Sachartschenko. „Das Volk muss zeigen, dass wir einen zivilisierten Rechtsstaat aufgebaut haben, der zu offenen und fairen Wahlen fähig ist“.
Die Donezker Vize-Außenministerin, Natalja Nikoronowa, kommentierte gegenüber RIA Novosti die mögliche Reaktion Kiews. Wie sie betonte, sind die Primaries keine Wahlen und stellen auch kein Verfahren zur Aufstellung von Kandidaten dar.
„Diskussionen über öffentliche Prozesse sind eine weitere Ausrede Kiews, um sich vor der Verantwortung für die Nichteinhaltung seiner internationalen Verpflichtungen zu drücken“, so Nikonorowa.
Aus Kiew waren derweil erwartungsgemäß vorrangig kritische Äußerungen zu hören. Der ukrainischer Ex-Präsident und Kiews Vertreter bei den Minsker Verhandlungen, Leonid Kutschma, verurteilte die Vorwahlen im Donbass: Diese zeigten, dass man sich mit den Volksrepubliken nicht einigen könne. Kutschmas Sprecherin, Darja Olifer, verwies auf die „Sorge der Ukraine über die sogenannten Primaries“: „Solche Veranstaltungen entsprechen nicht den Minsker Abkommen.“
Die ukrainische Regierung hat sich stets besorgt über eine mögliche Abstimmung im Donbass geäußert. Kiew pocht darauf, dass die Wahlen nach ukrainischem Recht abgehalten werden sollten. In den Volksrepubliken ist man hingegen der Meinung, dass man keine Parteien oder Politiker zu den Wahlen zulassen dürfe, die in die Kriegsoperation in der Region verstrickt waren.
Die Abhaltung von Regionalwahlen im Donbass gilt als einer der wichtigsten Schritte zur Beilegung des Ukraine-Konflikts. Die Führungen der beiden Volksrepubliken wollten die Wahlen ursprünglich bereits im Herbst 2015 abhalten. Doch nach dem Treffen der „Normandie-Vier“ im Oktober 2015 in Paris willigten die Behörden der Republiken ein, die Wahlen zu verschieben.

 

Lug-info.com: Die Behörden der Republik haben im September die Auszahlung von materieller Hilfe in Geldform für 7000 Einwohner von Lugansk finanziert. Dies teilte der Pressedienst der Verwaltung der Hauptstadt mit Bezug auf die Leiterin der Abteilung für Fragen von Arbeit und sozialer Sicherheit der Bevölkerung Galina Naumenko mit.
„Es wurden mehr als 9500 Anträge auf Erhalt von materieller Hilfe in Geldform eingereicht. Für September wurden Zahlungen an 7000 Antragsteller in einem Umfang von 10,5 Mio. Rubel geleistet“, sagte sie.
Naumenko teilte auch mit, dass ab dem 5. Oktober die Ausgabe von humanitärer Hilfe für Oktober beginnt.
„Ebenfalls führen die Ausgabe zielgerichteter humanitärer Hilfe an alleinerziehende Mütter, für die Pflege von alten Menschen über 80, an Familien, die Kinder aufnehmen, und an Kinderheime des Familientyps sowie an schwangere Frauen weiter“, fügte der Abteilungsleiter hinzu.

 

De.sputniknews.com: In Estland ist erstmals eine Frau zur Präsidentin gewählt worden: Kersti Kaljulaid, die frühere Vertreterin Estlands beim Europäischen Rechnungshof, hat die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erreicht, wie estnische Medien mitteilen.
Kaljulaid kam demnach auf 81 Abgeordnetenstimmen. Dabei waren nur 68 Stimmen für ihren Wahlsieg erforderlich. Sie war allerdings die einzige Kandidatin für den Präsidentschaftsposten.
Die 46-jährige Politikerin gilt als eine Kompromisskandidatin: Nach fünf gescheiterten Versuchen, einen Staatschef zu wählen, haben sich die Parteien im estnischen Parlament auf Kaljulaid geeinigt, die von allen politischen Kräften unterstützt werden konnte.
Kaljulaid löst damit den 62-jährigen Staatschef Toomas Hendrik Ilves ab, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren darf. Seine Amtszeit läuft am 9. Oktober ab.
Die neugewählte Präsidentin hat sich bereits zum Thema Dialog mit der russischen Gemeinschaft im Lande geäußert. In einem Gespräch mit dem Portal „Postimees“ unterstich Kaljulaid dessen Bedeutung und erklärte sich bereit, bei erster Gelegenheit den Kontakt zu den russischen Gemeinden aufzunehmen:
„Wir werden uns unterhalten! Ich mit meinem schlechten Russisch, sie auf Estnisch“, sagte Kaljulaid. „Man muss den Dialog mit allen Bürgern Estlands führen. Ich will sie nicht in estnisch- und russischsprachige unterteilen.“

 

Ukrinform: Das Ministerium der Informationspolitik der Ukraine hält die Festnahme des Korrespondenten der Nationalnachrichtenagentur Ukrinform, Roman Suschtschenko in Moskau für illegal.
Dies entnimmt man der Erklärung des Ministeriums auf seiner Webseite.
„Roman ist der Korrespondent der Nationalen Nachrichtenagentur „Ukrinform“ in Paris seit 2010. Die Erklärung der russischen Geheimdienste, dass Roman Suschtschenko angeblich zu irgendwelchen Militäreinheiten oder den Strukturen des Verteidigungsministeriums der Ukraine gehört, ist absoluter Unsinn“, betont das Ministerium.
Das Ministerium betrachtet diesen Vorfall als ein weiteres Beispiel für die der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten Verletzung durch die Russische Föderation. „Solche Aktionen sind inakzeptabel in der modernen Welt und erfordern sofortiger Reaktion der Weltgemeinschaft“, heißt es in der Erklärung des Ministeriums der Informationspolitik.
Das Ministerium appellierte auch an die Regierungen anderer Staaten, OSZE, Nichtregierungs- und andere Menschenrechtsorganisationen, sich schleunigst in die Situation einzumischen und von der Russischen Föderation Suschtschenkos Freilassung zu erzielen.
„Wir fordern von der Russischen Föderation die strikte Einhaltung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Konvention des Europarats zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten“, so die Erklärung.

 

Ukrinform: Die Hauptverwaltung für Aufklärung des Verteidigungsministeriums der Ukraine hat eine Erklärung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, dass Roman Schuschtschenko ein Mitarbeiter der ukrainischen Aufklärung ist, dementiert.
„Wir bestätigen diese Information nicht. Sie entspricht nicht der Wirklichkeit. Wir sind der Meinung, dass die russischen Sicherheitsbehörden jeden Staatsbürger der Ukraine als einen Spion betrachten“, so kommentierte die Hauptverwaltung die Vorwürfe des FSB.
Nach Angaben des russischen Geheimdienstes ist Schuschtschenko Oberst der Hauptverwaltung für Aufklärung des Verteidigungsministeriums der Ukraine. Er habe Informationen über die russischen Streitkräfte und die Nationale Garde des Landes gesammelt. Der FSB habe Ermittlungen wegen Spionage aufgenommen…

 

Lug-info.com: Mehr als 200 Familien mit Problemen stehen auf der grundlegenden Liste im Zentrum für soziale Dienste für Familien, Kinder und Jugend der Verwaltung von Lugansk. Dies teilte heute der Direktor des Zentrum Kirill Nesterowskij mit.
„Derzeit befinden sich im Lugansker Zentrum 220 Familien auf der grundlegenden Liste, die entweder psychologische Unterstützung oder materielle Hilfe benötigen, weil es bei uns Familien gibt, die aus dem von der Ukraine besetzten Territorium hierher gekommen sind, ihnen werden Zimmer zugewiesen und Unterstützungen“, berichtete er.
„Wir arbeiten jetzt mit 42 Familien, die insgesamt 87 Kinder haben, konkret bei fünf Familien ist eine Besserung zu sehen. Wir haben das Drogenzentrum eingeschaltet, sehr viele sind von Drogen oder Alkohol abhängig, deshalb gibt es viele Probleme“, sagte Nesterowskij.
Er unterstrich, dass dank der gemeinsamen Arbeit mit dem Innenministerium der LVR im Rahmen des heute begonnenen Programms „Kinder“, das auf das Auffinden von Familien mit Problemen gerichtet ist, sie „bereits mit zwei oder drei Familien in Kontakt sind, Spezialisten befinden sich jetzt in diesen Familien, wenn es möglich ist, helfen wir.“
Zuvor hatte der Einsatzleiter der Abteilung für Angelegenheiten Minderjähriger des Innenministeriums der LVR, Polizeimajor Alexej Seliwanow mitgeteilt, dass heute ein komplexes Spezialprogramm begonnen hat, um Familien in schwieriger Lage zu unterstützen.
„Das Hauptziel dieses Projekts ist das Monitoring von Familien, die sich in schwierigen Situationen befinden, um ihnen zu helfen. Deshalb versuchen die sozialen Dienste für Familien, Kinder und Jugend, diesen Familien Hilfe zu leisten, entweder mit Unterstützung bei der Arbeitssuche oder beim Erhalt humanitärer Hilfe“, erklärte der Vertreter des Innenministeriums.

 

De.sputniknews.com: Sawtschenko: Poroschenko bewaffnet Armee mit defekten Schützenpanzern
Der Präsident der Ukraine Petro Poroschenko soll einen Kampfverband im Donbass mit abgemusterten Schützenpanzern ausgestattet haben. Dies behauptet die ehemalige Kampfpilotin Nadja Sawtschenko, die jetzt als Abgeordnete im ukrainischen Parlament (Rada) sitzt.
Wie sie auf Facebook konkretisierte, geht es um 16 SPW, die die Kämpfer der 92. Brigade in diesem März von Poroschenko erhalten hatten. „Beim Einsatz auf dem Übungsgelände vor der Entsendung in die Zone der Anti-Terror-Operation (so nennt Kiew die Kampfhandlungen im Donbass – Anm. d. Red.) ist diese ganze Technik einfach ‚liegengeblieben‘, hauptsächlich wegen Defekten in der Hydraulik und im Fahrwerk“, so die Abgeordnete.
Ihr zufolge haben sich die ukrainischen Militärangehörigen daraufhin auf alten Fahrzeugen in die Zone der Militäroperation im Donbass begeben müssen. Die vom Präsidenten dem Militär übergebenen Schützenpanzer seien zur Reparatur in das Panzerwerk  nach Charkow gebracht worden. „Ich werde alle Maßnahmen zum Reagieren von Seiten des Parlaments ergreifen – Anfragen an die Verteidigungsindustriebehörde, an den Präsidenten des Landes, an die Rechtsschutzorgane“, versprach Sawtschenko.
Am 2. August hatte die Abgeordnete  eine Bestrafung der ukrainischen Militärführung für die zahllosen Verluste der Streitkräfte im Jahr 2014 und Anfang 2015 gefordert. Dem fügte sie hinzu, dass Poroschenko und der Verteidigungsminister Stepan Poltorak persönlich die Bestrafung der Schuldigen behindern würden.
Im Juli hatte Sawtschenko ihre Bereitschaft bekundet, Verteidigungsministerin der Ukraine zu werden. Als Hauptproblem der Streitkräfte nannte sie die aufgeblähte Personalstärke und die große Anzahl von Generälen.
Die ukrainische Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko hatte 2014 als Mitglied des rechtsextremen Bataillons Aidar gegen die Volksmilizen im Donbass gekämpft. Sie wurde gefangen genommen und von einem russischen Gericht wegen Beihilfe zur Ermordung von zwei russischen Journalisten schuldig gesprochen. Am 25. Mai 2016 wurde die zu 22 Jahren Haft verurteilte Ukrainerin von Russlands Präsident Waldimir Putin begnadigt und kehrte noch am selben Tag nach Kiew zurück. Sie war noch während ihrer Haft in Russland in Abwesenheit als Abgeordnete der Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko in die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament, gewählt und dann auch als Delegierte des Landes in die Parlamentarische Versammlung des Europarates entsandt worden.  Ihre Äußerungen im Parlament und in den Medien sollen bereits zu Spannungen mit den Machteliten geführt haben…

 
Dan-news.info: Die Behörden von Donezk haben entschieden, nach zwei Jahren Unterbrechung die Busverbindungen zwischen dem Bahnhof und dem Bergwerk „Oktjabrskij Rudnik“ in dem frontnahen Stadtteil wieder in Betrieb zu nehmen. Dies teilte der Pressedienst des Bürgermeisteramts mit.
„In der ersten Dekade des Oktobers 2016 ist die Wiederaufnahme des Busverkehrs auf der Linie 6 „Bahnhof – Oktjabrskij Rudnik“ geplant. Der Busverkehr wurde zu Beginn der Kämpfe im Donbass eingestellt“, sagte die Stadtverwaltung.
Dort wurde hinzugefügt, dass die Linie 6 auf zahlreiche Anfragen der örtlichen Bevölkerung wieder aufgenommen wird. Auf der Linie wird nur ein Bus fahren. Fahrplan und Häufigkeit der Fahrten sind bisher nicht bekannt.

 

De.sputniknews.com: Krieg „made in Ukraine“: Poroschenko prahlt mit neuesten Kampfgeräten
In der Ukraine ist die neue ferngesteuerte Waffenstation „Sarmat“ mit Panzerabwehr-Raketen getestet worden, wie Petro Poroschenko auf seiner offiziellen Facebook-Seite mitteilte.
„Ich gratuliere dem Konstruktionsbüro ‚Lutch‘ zu diesem erfolgreichen Test der fernsteuerbaren Waffenstation ‚Sarmat‘ mit Anti-Panzer-Raketen“, postete Poroschenko.
Das Sarmat-System wurde für die Ausstattung von Kampffahrzeugen, Klein- sowie Küstenwachbooten entwickelt. Die Waffenstation ist zur Bekämpfung mobiler und ruhender Ziele bestimmt.

 

Dan-news.info: Trennung von Kräften und Mittel bei Petrowskoje, DVR, Versuch Nr. 2 (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
13:06: „Es wurde bekannt, dass das ukrainische Kommando zugestimmt hat, die Trennung der Kräfte im Gebiet von Petrowskoje heute um 15:00 zu beginnen,“, teilte das Verteidigungsministerium der Republik mit. „Von Seiten des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination und der OSZE gab es keine Einwände“.
Der Vertreter des Ministeriums unterstrich, dass die Truppen der DVR vollständig zum Prozess der Trennung bereit sind, der Beginn der Prozedur hängt von der ukrainischen Seite ab.
14:01: Die Trennung der Streitkräfte und Mittel der Ukraine und der DVR hat das erste Mal im Verantwortungsbereich der DVR im Gebiet von Petrowskoje im Süden von Donezk begonnen, berichtet ein Korrespondent von DAN vom Ort des Geschehens.
Vor Ort sind Vertreter des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination, Beobachter der OSZE-Mission, der Leiter des Stabs des operativen Kommandos der DVR Ruslan Jakubow, der stellvertretende Kommandeur des operativen Kommandos Eduard Basurin sowie Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums der Republik anwesend.
Die Vertreter des Kommandos der DVR haben den Kommandeuren der Abteilungen, die im Gebiet von Petrowskoje stationiert sind, den Befehl gegeben, die eingenommenen Positionen zu verlassen und zwei Kilometer in die Tiefe des Territoriums des Staates abzuziehen, gemäß den Forderungen, die in der Rahmenvereinbarungen der Kontaktgruppe vom Februar vorgeschrieben sind.
„Das Personal wird mit Waffen und Technik abgezogen – alle, die jetzt auf den Positionen sind. So wird die Trennungszone, die in der Rahmenvereinbarung der Kontaktgruppe vorgesehen ist, demilitarisiert“, sagte Jakubow gegenüber DAN.
Wie Vertreter des operativen Kommandos erklärten, werden die abgezogenen Truppen unmittelbar in Petrowskoje stationiert werden.
15:15:
Die Trennung der Streitkräfte der DVR und der Ukraine im Gebiet des Dorfes Petrowkoje ist abgeschlossen.
Die Abteilungen der DVR haben die zuvor eingenommenen Positionen verlassen, haben sich 2 km zurückgezogen und sind in einem Gebiet im Dorf Petrowskoje untergebracht, das einige Tage zuvor von OSZE-Beobachtern inspiziert wurde. Zusammen mit dem Personal wurden auch Waffen, die sich an den Positionen der Milizen befinden, abgezogen: Munition, Schusswaffen und Fahrzeuge – ein Lastwagen „Ural“, zwei Einheiten Panzertechnik.
Die unmittelbare Kontrolle über den gleichzeitigen Abzug der Kräfte und Mittel in Petrowskoje hat der Leiter der Vertretung der RF im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination des Regimes der Feuereinstellung Generalmajor Sergej Medwedskij. Außerdem führten OSZE-Beobachter mit Hilfe eines Quadrokopters eine Verifizierung der Prozesdur des Abzugs durch.
„Im Weiteren werden die Situation in diesem Gebiet auch die russischen Offiziere des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination und die OSZE-Beobachter verfolgen. Morgen soll die Entminung des Gebiets, das an Petrowskoje angrenzt, beginnen“, sagte im Gespräch mit DAN der stellvertretende Kommandeur des operativen Kommandos der DVR Eduard Basurin.
15:52: Das ukrainische Kommando hat bis jetzt nicht bestätigt, dass ihre Abteilungen die eingenommenen Positionen im Verlauf der Trennung der Konfliktseiten im Gebiet von Petrowskoje verlassen haben. Dies erklärte gegenüber DAN der stellvertretende Kommandeur des operativen Kommandos Eduard Basurin.
„Kiew hat bis jetzt seinerseits den Abzug nicht bestätigt; wenn es bis 16 Uhr keine Bestätigung geben wird, werden unsere Leute auf die eingenommenen Positionen zurückkehren“, sagte er.
16:12: Die ukrainischen Streitkräfte haben einen Beschuss des Gebiets von Petrowskoje von den Positionen aus vorgenommen, von denen sie heute ihre Truppen hätten abziehen sollen. Dies erklärten Vertreter des Verteidigungsministeriums.
Wie ein Korrespondent von DAN vom Ort des Geschehens berichtet, sind aus Richtung der ukrainischen Seite Schüsse mit Granatwerfern zu hören.
„Es wird auf das Gebiet des Dorfes Wiktorowka beschossen. Es befindet sich in der neutralen Zone neben Petrowskoje. Dort gibt es keinerlei Truppen“, teilte das Verteidigungsministerium der DVR mit.
16:40: Vertreter der OSZE haben sich an die ukrainische Seite gewandt, damit diese „Maßnahmen ergreift“, nachdem sie einen Beschuss des Dorfes Wiktorowka begonnen hat, teilt ein Korrespondent von DAN mit.
Die Erklärung wurde im Gebiet von Petrowskoje per Telefon abgegeben.
16:57: Die ukrainische Seite hat heute ihr Abteilungen nicht aus dem Gebiet von Petrowskoje abgezogen, teilte der stellvertretende Kommandeur des operativen Kommandos Eduard Basurin mit.
„Die ukrainische Seite hat die Trennung der Kräfte in Petrowskoje zum Scheitern gebracht, die Abteilungen der Streitkräfte der DVR kehren an ihre Positionen zurück, die sie zuvor eingenommen haben“, sagte Basurin.

 

Lug-info.com: Kiew hat wieder die Trennung der Kräfte im Gebiet von Staniza Luganskaja zum Scheitern gebracht. Dies erklärte die Volksmiliz der LVR.
„Die ukrainische Seite hat sich ohne Angabe von Gründen geweigert, ihre Kräfte und Mittel von der Kontaktlinie im Gebiet von Staniza Luganskaja zurückzuziehen“, teilte die Verteidigungsbehörde mit.
„So hat die ukrainische Seite die für heute geplante Trennung der Kräfte der Seite in dem genannten Abschnitt zum Scheitern gebracht“, unterstrich die Volksmiliz.

 

De.sputniknews.com: Sanktionen gegen Syrien: USA und EU verschulden humanitäre Katastrophe – Medien
Die von den USA und der EU verhängten Sanktionen gegen Syrien haben die schlimmste humanitäre Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg verursacht, wie die Webseite „The Intercept“ unter Berufung auf einen Uno-Bericht schreibt
Demnach beeinflussen die Sanktionen vor allem die syrische Bevölkerung negativ und erschweren die Arbeit der Hilfsorganisationen. Der 40-seitige interne Uno-Bericht, der bereits im Mai 2016 veröffentlicht worden war, zu dem „The Intercept “ jedoch erst jetzt Zugang bekam, bezeichnet die amerikanischen und europäischen Maßnahmen gegen Syrien als „das komplizierteste und weitreichendste Sanktionsregime, das jemals verhängt wurde“. Die antisyrischen Sanktionen destabilisierten demnach maßgeblich die Wirtschaft des Landes, wobei sie ein selbstversorgendes Land in eine hilfsbedürftige Nation verwandelten. Zurzeit sei Syrien von Medikamenten-, Lebensmittel-, Treibstoff-, Wasserpumpen- und Ersatzteil-Lieferungen abhängig. Diese aber würden wegen der eingeschränkten Maßnahmen Washingtons verhindert. Außerdem dürften Waren, deren US-Produktionsanteil zehn Prozent übersteigt, nicht mehr nach Syrien transportiert werden. Um diese Sanktionen zu überwinden, müssten die Hilfsorganisationen eine spezielle Lizenz beantragen, wobei aber die Kosten für Rechtsanwaltsbüros den Wert der exportierten Waren selbst überbieten würden.
Die Sanktionen machten außerdem Geldüberweisungen nach Syrien nahezu unmöglich. Im Ergebnis sei ein inoffizielles und unreguliertes Netzwerk von Geldwechselgeschäften entstanden, welches es Extremistengruppieren wie dem Daesh (IS, auch „Islamischer Staat“) und Al-Qaida leicht machen, ihre Gelder unter den dringend benötigten Zahlungen der Menschen zu verstecken.
Laut der Webseite mit Verweis auf eine interne Uno-Korrespondenz trugen die Sanktionen auch zu einer Verdoppelung der Brennstoffpreise innerhalb von 18 Monaten sowie zur Reduzierung der Weizenproduktion um 40 Prozent bei, wodurch der Mehlpreis um 300 Prozent und der für Reis um 650 Prozent anstiegen. In einem Brief schrieb ein Uno-Beamter, die Sanktionen seien „der Hauptfaktor für die Erosion des Gesundheitssystems in Syrien“. Fabriken, die zuvor Medikamente herstellten, seien zwar nicht zerstört, aber geschlossen worden.
In einer E-Mail an „The Intercept“ dementierte das US-Außenministerium diese Vorwürfe: „Die wahre Verantwortlichkeit für die schlechte humanitäre Situation liegt bei Assad, der wiederholt den Zugang zu Hilfslieferungen verweigert und Hilfsorganisationen angegriffen hat.“
Im Juli hatte der Rat der Europäischen Union die Sanktionen gegen das syrische Regime bis zum 1. Juni 2017 verlängert. Die EU-Sanktionen sähen unter anderem ein Erdölembargo, Restriktionen bei den Investitionen, die mit Syrien verbunden seien, das Einfrieren der Vermögenswerte der syrischen Zentralbank in der EU, Ausfuhrbeschränkungen für Ausrüstung und Technologien, die zur internen Repression oder für die Überwachung des Internets oder das Abhören von Telefongesprächen verwendet werden können, vor.

 

Lug-info.com: Ergebnisse bei den Primaries in der LVR (Lugansk und Umgebung)
Der derzeitige Bürgermeister von Lugansk Manolis Pilawow hat die größte Anzahl der Stimmen unter den Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters bei den Primaries erhalten. Dies teilte der Leiter der vorläufigen Wahlkommission Sergej Kosjakow mit.
Für Pilawow gaben 86,1% der Wähler ihre Stimme ab. Die anderen Kandidaten erhielten  5,3% und 2,2% der Stimmen.
In Alexandrowka erhielt bei der Abstimmung über Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters Sergej Popow mit 54,6% die meisten Stimmen. Die anderen Kandidaten erhielten zwischen 16,7% und 14% der Stimmen.
In Jubilejnoje erhielt bei der Abstimmung über Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters Jelena Logatschewa mit 57,7% die meisten Stimmen. Zwei weitere Kandidaten erhielten 29,7% bzw. 12,8% der Stimmen.

 

 

Abends:

 

 

Dnr-online.ru: Eine komplexe Überprüfung des Zustands bei Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit bei der Aktiengesellschaft „Jasinowskij kokschemische Fabrik“ wurde von Spezialisten der Staatlichen technischen Inspektionen zur Aufsicht in der Metall- und Maschinenbauindustrie, in der Energetik, im Bauwesen, Kesselaufsicht und der Kontrolle von Hebevorrichtungen, über Transport und Verbindungen des Staatlichen Komitees für Bergbau- und technische Aufsicht der DVR durchgeführt.
Bei der Kontrolle legen die technischen Inspektoren besondere Aufmerksamkeit auf:
– Erfüllung der Erfordernisse der Gesetze der DVR „Über den Arbeitsschutz“ und „Über die Produktionssicherheit gefährlicher Produktionsobjekte“;
– die Existenz von Genehmigung bei der Ausführung von Arbeiten und Verwendung von Maschinen und Geräten mit erhöhter Gefährdung;
– die Durchführung der jährlichen medizinischen Untersuchungen der Werktätigen;
– die Einhaltung der Normen der Brandschutzes und das Vorhandensein von Feuerlöscheinrichtungen;
– die Sicherheit in der Gaswirtschaft, bei Elektrogeräten, Hebevorrichtungen und anderen Einrichtungen mit erhöhter Gefährdung.
Insgesamt wurden während der Kontrolle 573 Verletzungen der Erfordernisse der normativ-rechtlichen Akte zum Arbeitsschutz festgestellt. Die Verwendung von Maschinen, Geräten und die Ausführung von Arbeiten mit erhöhter Gefährdung wurden in 107 Einheiten untersagt.
Im Ergebnis der Kontrolle wurden von den Inspektoren der Bergbau- und technischen Aufsicht 54 Dokumente ausgegeben, die eine vollständige Korrektur der entdeckten Verstöße der gesetzlichen und normativen Regelungen zum Arbeitsschutz verlangen. Zur administrativen Verantwortung in Form von Bußgeldern für die Verletzung von Sicherheitsregeln und anderen normativen Akten zum Arbeitsschutz in einer Gesamtsumme von 13.736 Rubeln wurden 20 Führungskräfte und einer der Arbeiter herangezogen.

 

Rusvesna.su: In der Ukraine ist fast die Hälfte aller Lebensmittel gefälscht
30-40% der Waren, einschließlich alkoholischer Getränke, sind in der Ukraine gefälscht.. Dies erklärte in einer Pressekonferenz der Leiter der Staatlichen Lebensmittelaufsicht Oleg Ruban.
Er ergänzte, dass in Kiew seit Freitag eine Aktion zur Qualitätskontrolle von Lebensmittel mit dem Ziel läuft, Betrug und Fälschungen zu erkennen, um eine Vergiftung der Bürger zu vermeiden.
Nach Rubans Worten kann der Verkauf der Fälschungen nur im Resultat von planmäßigen Kontrollen bzw. nach der Anzeige von Opfern nach Vorlegen einer ärztlichen Bestätigung in o.g. Behörde gestoppt werden.
„60% bei uns sind sozial verantwortlich handelnde Unternehmen, die für ihre Waren und für ihre Dienstleistungen bürgen und die Verantwortung dafür übernehmen.
Aber leider gehören 40% zu dem unsozialen Unternehmen, die gefälschte Lebensmittel produzieren“, sagte er.
Wie Ruban erklärte, führen die Inspektoren des von ihm geleiteten Organs im Fall von Verbraucherbeschwerden eine Überprüfung an Ort und Stelle innerhalb der nächsten 24 Stunden durch. Im Allgemeinen sieht das Gesetz bei Beschwerden einen Reaktion innerhalb der folgenden 15 bis 30 Tage vor.

 

De.sputniknews.com: Plutonium-Deal auf Eis: Moskau fordert von USA Truppenabbau in Europa
Russland könnte das auf Eis gelegte Plutonium-Abrüstungsabkommen mit den USA wieder in Kraft setzen, wenn Washington bestimmte Bedingungen erfüllt. Das geht aus Unterlagen der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus) hervor. Die Liste der Bedingungen reicht von der Aufhebung der Sanktionen bis hin zum Abbau der US-Truppen in Osteuropa.
Als Begründung wird darauf verwiesen, dass die USA in den letzten Jahren die Umstände, unter denen das Plutonium Abkommen geschlossen wurde, durch bestimmte Schritte verändert hätten.
Russland und die USA hatten 2000 einen Vertrag unterzeichnet, demgemäß beide Seiten ab 2009 jeweils 34 Tonnen waffenfähiges Plutonium entsorgen sollten. Am Montag legte der russische Präsident Putin den Vertrag auf Eis. Seine Entscheidung begründete er unter anderem mit „unfreundlichen Schritten der USA“, die „die strategische Stabilität gefährden“. Zudem sollen die USA die Vereinbarung gar nicht erfüllt haben.
Russland würde das Abkommen wieder erfüllen, sobald die USA die Bedingungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens bestanden, wiederhergestellten, heißt es nun in den Unterlagen der Staatsduma.
So sollen die USA ihre Militärinfrastruktur und die Truppen in denjenigen Staaten, die nach dem 1. September 2000 der Nato beigetreten sind, wieder reduzieren, damit sie wieder den Stand vom Tag des Inkrafttretens des Plutoniums-Abkommens erreichten.
Weitere Bedingungen sind die Abschaffung des Magnitsky Acts, die Aufhebung aller US-Sanktionen gegen Russland, dessen Bürger und Organisationen sowie der Ersatz des durch die gegenseitigen Sanktionen entstandenen Schadens. Darüber hinaus sollen die USA einen klaren Plan für eine unumkehrbare Entsorgung des unter das Abkommen fallenden Plutoniums vorlegen.
Russland hatte bereits im April die USA beschuldigt, beim Plutonium-Abkommen zu schummeln: Washington habe das Entsorgungsverfahren einseitig so verändert, dass das entsorgte Plutonium bei Bedarf wieder waffenfähig gemacht werden könne.

 

Ukrinform: Der Europarat plant, der Ukraine 45 Millionen Euro zur Unterstützung von Reformen im Staat zu gewähren, twitterte heute der Außenminister der Ukraine, Pawlo Klimkin.
„… Der Aktionsplan des Europarats für die Ukraine ist das größte Hilfspaket in der Geschichte der Organisation“, schreibt Klimkin.
Der ukrainische Außenminister fügte hinzu, die Ukraine werde weiterhin mit dem Europarat für die Reformen in der Ukraine und zur Stärkung des Oberhoheitsrechts und der Menschenrechte in Europa aktiv zusammenarbeiten.

 

Dnr-online.ru/Dan-news.info/youtube-Seite des Verteidigungsministeriums der DVR:
Bericht des stellvertretenden Kommandeurs des operativen Kommandos der DVR Eduard Basurin (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Die Lage in der DVR bleibt angespannt.
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Truppen 90 Mal das Territorium der Republik mit allen Arten von Waffen beschossen, darunter auch mit von den Minsker Vereinbarungen verbotenen.
Trotz der Verringerung der Zahl der Beschüsse war das Artilleriefeuer der ukrainischen Streitkräfte zielgerichtet. Beschossen wurden Wohnhäuser und Objekt der sozialen Infrastruktur. Die Koordination des Feuers der Straftruppen erfolgte mit Drohnen.
Dieses Mal schoss die Artillerie unter dem Kommando des Kommandeurs der 58. Panzergrenadierbrigade Dropatyj gegen 24 Uhr 15 122mm-Artillerie und 11 Mörsergeschosse des Kalibers 82mm auf Jasinowataja ab. Die Mörser wurden gleichzeitig mit der Artillerie verwendet, um das Artilleriefeuer zu decken. In der Folge des Feuer der Artilleriebrigade wurden in der Ortschaft neun Häuser und ein Gasleitung beschädigt. Eines der 122mm-Geschosse traf direkt eine Wohnung, im 3. Stadtteil, Haus 11, in sich eine Familie befand: Olga Michajlowna Kowalewskaja und ihr Mann Walerij Albertowitsch. Der Mann und die Frau bleiben nur deshalb am Leben, weil sie sich in Zimmern befanden, die sich in Bezug auf den Flug des Geschosses auf der entgegengesetzten Seite des Gebäudes befanden.
Außerdem führte heute die 54. mechanisierte Brigade auf Befehl der Brigadekommandeurs Gorbatjuk die Ausrottung der Bevölkerung des Donbass weiter. Die Strafsoldaten schossen zehn Mörsergeschosse des Kalibers 82mm auf Sajzewo ab. Ebenfalls wurde auf Befehl des Kriegsverbrechers und Kommandeurs der 56. Panzergrenadierbrigade Perez das Feuer mit 82mm-Mörsern acht Mal auf Kominternowo eröffnet.
Mit Granatwerfern und Schusswaffen beschossen die ukrainischen Truppen Sajzewo, Wasiljewka, Jasinowataja, Sachanka und Trudowskije im Petrowskij-Bezirk von Donezk.
Unserer Aufklärung entdeckt weiterhin die Stationierung von verbotenen Waffen der ukrainischen Streitkräfte in der „ATO“-Zone an der Kontaktlinie. So im Gebiet der folgenden Ortschaften:
– Awdejewka, 5 km von der Kontaktlinie, im Gebiet des „Awdejewsker“ Waldes wurden Positionen von zwei 120mm-Artilleriegeschützen „Nona-C“ entdeckt und die Ankunft von 100 Soldaten aus den ukrainischen Streitkräften festgestellt;
– Nowoselowka Wtoraja, Richtung Mariupol, 8 km von der Kontaktlinie, es wurde die Stationierung einer Feuerpositionen von zwei 120mm-Mörsern, drei Panzertransportern, eines Fahrzeugs mit einem 23mm-Abwehrgeschütz 3U-23 sowie ein Lager mit Artilleriemunition entdeckt.
Alle Angaben über Verletzungen der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainische Seite und Stationierungsorte verbotener Waffen der ukrainischen Streitkräfte wurden an die Vertreter der OSZE-Mission und des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination übergeben.
Heute hat die Volksmiliz der DVR ab 15 Uhr mit der Verlegung ihrer Abteilungen im Gebiet von Petrowskoje begonnen und ihrerseits die Vereinbarungen im vollen Umfang erfüllt. Was auch die Vertreter der OSZE-Mission und des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination festgestellt haben. Aber die ukrainischen Streitkräfte haben den Prozess der Trennung der Seite zum Scheitern gebracht, indem sie eine Provokation durchgeführt haben. Unter anderem hat die ukrainische Seite, nachdem unsere Abteilungen die Positionen eingenommen hatten, die von den Rahmenvereinbarungen festgelegt sind, einen Beschuss von Wiktorowka unter Anwendung von Granatwerfern und Schusswaffen begonnen und über von ihr kontrollierte Massenmedien erklärt, dass angeblich von unserer Seite die internationalen Beobachter beschossen wurden. Was die Vertreter der OSZE und des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination nicht bestätigen. Danach hat die ukrainische Seite ihre Behauptungen geändert und erklärt, dass von den Positionen der Volksmiliz der DVR aus Petrowskoje auf Bagdanowka geschossen wurde. Was ebenfalls die Vertreter der OSZE und des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination, die sich in Petrowskoje befanden, nicht bestätigen.
Die ukrainische Seite hat die Trennung der Kräfte und Mittel der Seiten in Petrowskoje zum Scheitern gebracht und versucht, die Schuld für die Nichterfüllung der Rahmenvereinbarungen auf die DVR zu schieben, was zu einer Eskalation des Konflikts im Donbass führen kann.

 

De.sputniknews.com: Nach Skandal bei Paralympics: Weißrusse übergibt russische Fahne an Russland
Der weißrussische Sportfunktionär Andrej Fomotschkin hat die von ihm bei Paralympics in Rio de Janeiro entfaltete russische Fahne an das Nationale Paralympische Komitee Russlands übergeben. „Wir sind gekommen, um diese durch das Maracana-Stadion getragene Fahne an unsere russischen Freunde zu übergeben“, sagte Fomotschkin am Montag in Moskau.
„Ich war darazf vorbereitet, dass die Fahne gleich zu Beginn konfisziert wird… Fünf Stunden nach der Eröffnungszeremonie war ich bereits unterwegs in die Heimat“, sagte der Funktionär.
Fomotschkin war aus Solidarität mit Russland, dessen paralympische Auswahl nach schweren Dopingvorwürfen für die Spiele gesperrt wurde, Anfang September mit einer russischen Fahne ins Maracana-Stadion von Rio de Janeiro eingezogen. Das Internationale Paralympische Komitee (IPC) schloss ihn daraufhin aus.
Als Dank für seinen spektakulären Protest gegen Russlands Dopingsperre bekam Fomotschkin am Montag eine Wohnung bei Moskau geschenkt. Die Wohnung wurde von einem Spender gekauft.
Oleg Schepel, Vorsitzender des Paralympischen Komitees Weißrusslands, teilte mit, dass der Einzug mit der russische Fahne in Rio keine politische Aktion, sondern eine Unterstützung für die paralympische Auswahl Russlands war. „Unsere Delegation brachte fünf russische Fahnen, Fomotschkin hatte zwei Stück mit. Eine Fahne wurde kurz vor Beginn unseres Einzugs ins Stadion beschlagnahmt. Die zweite konnte Fomotschkin einige Zeit im Stadion tragen“, sagte Schepel.

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