Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 20. und 21.09.2016

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

20.9.

 

Dan-news.info: Die Erörterung des Dokuments über eine Trennung der Kräfte im Donbass, das erste in der gesamten Geschichte des Konflikts, ist vom toten Punkt weggekommen. Dies erklärte heute in einer Sendung des Fernsehsenders „Rossija-24“ der Leiter der Delegation der DVR bei den Verhandlungen der Kontaktgruppe Denis Puschilin.
„Es gibt Bewegungen, ich meine, es sind positive – große Chancen, dass ein Dokument verifiziert werden kann“, sagte er. „Das Dokument wurde recht lange erörtert, etwa drei Monate, aber es gelang den Prozess vom toten Punkt weg zu bekommen“.
Nach seinen Worten könnte das Dokument die Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung stabilisieren und „die Situation vom Waffenstillstand zum Frieden bewegen“.
„Heute, sagen wir es so, haben wir andere Vertreter der Ukraine gesehen, sie waren auf ein Ergebnis ausgerichtet, was wir eine lange Zeit bei ihnen nicht beobachtet haben. Im Ergebnis dessen antwortete die Ukraine auf einen Kompromissvorschlag nach einigen kleineren Präzisierungen mit Zustimmung“, fügte Puschilin hinzu. „Die Republiken sind mit diesem Dokument in dieser Form in ausreichendem Maße zufrieden“.
„Wenn das Dokument heute paraphiert wird, so ist die nächste Etappe seine Unterzeichnung durch die Republikoberhäupter und die Vertreter der Ukraine“, fasste der Donezker Politiker zusammen.

 

Lug-info.com: Die Teilnehmer der Untergruppe zur Sicherheit der Kontaktgruppe haben den Text einer Rahmenvereinbarung über die Trennung der Seiten im Donbass vereinbart. Dies teilte der bevollmächtigte Vertreter der LVR bei den Minsker Verhandlungen Wladislaw Dejnego mit.
„Der Text der Rahmenvereinbarung ist vollständig abgestimmt. Unter anderem die ersten drei Abzugsgebiete“, sagte er.
„Nach einer langen, mehrere Monate dauernden Etappe von Verhandlungen hat die ukrainische Seite endlich auf Vorschlag der OSZE einer Kompromissfassung des Textes einer Rahmenvereinbarung zugestimmt, die die LVR und DVR im Grunde schon im August unterstützt haben“, sagte der bevollmächtigte Vertreter der LVR.
„Vereinbart ist auch ein Vorschlag der OSZE über drei Abschnitte zur Trennung der Kräfte und Mittel, der von Apakan beim Treffen am 7. September eingebracht wurde und damals mit den Vertretern der Volksrepubliken abgestimmt wurde“, unterstrich Dejnego.
„Die lange erwartete und gleichzeitig unerwartete „Kompromissbereitschaft“ gibt Grund zu hoffen, dass auch in den anderen Arbeitsgruppen, die morgen mit der Arbeit beginnen, die Vertreter der Ukraine ein Streben zur Konstruktivität zeigen“, meint er.
„Offensichtlich ist der Besuch der Außenminister Deutschlands und Frankreichs in Kiew, trotz offen destruktiver Erklärungen einer Reihe offizieller Persönlichkeiten der Ukraine, dennoch nicht vergebens gewesen“, meint Dejnego.

 

21.9.

 

Dan-news.info: Stellungnahmen Puschilins zu den heutigen Verhandlungen (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
„Heute hat die ukrainische Seite die Arbeit der ökonomischen Untergruppe zum Scheitern gebracht, indem sie sich geweigert haben, einen Dialog mit dem Vertreter des Donbass, dem Leiter des Administration des Oberhaupts der DVR Maxim Leschtschenko zu führen. Als Vorwand diente ein angeblich in Kiew gegen ihn eröffnetes Strafverfahren wegen Unterstützung des Terrorismus. Kiew nennt auch regelmäßig das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko und das Oberhaupt der LVR Igor Plotnizkij Terroristen, aber das hat sie nicht daran gehindert, mit ihnen ein Protokoll, ein Memorandum und den Maßnahmekomplex der Minsker Vereinbarungen zu unterzeichnen, die auf die Regelung der Situation auf friedlichem Weg gerichtet sind“, der Leiter der Delegation der DVR bei den Verhandlungen der Kontaktgruppe Denis Puschilin.
Nach seinen Worten ist dies „ein weiterer ausgedachter Grund, um die ökonomische Untergruppe und die Kontaktgruppe nicht arbeiten zu lassen“. „Solche Handlungen sind auf ein Scheitern der Minsker Vereinbarungen und eine Fortsetzung der ökonomischen Blockade des Donbass gerichtet“, meint Puschilin.
„Kiew kann das nicht entscheiden und für den Donbass die Vertreter auswählen, wir haben nie der Ukraine gesagt, wen sie zu den Verhandlungen delegieren soll. Wir bleiben weiter Unterstützer folgerichtiger Friedensvereinbarungen im Rahmen der Minsker Kontaktgruppe und rufen auch die Ukraine dazu auf“, sagte er.

 

Lug-info.com: Die ukrainische Seite behindert die Arbeit der Teilnehmer der Kontaktgruppe, wenn bei ihrer Arbeit auch nur die kleinsten positiven Ergebnisse für die Republiken des Donbass auftauchen. Dies erklärte der bevollmächtigte Vertreter der LVR bei den Verhandlungen Wladislaw Dejnego….
„Der deutliche Fortschritt bei der Arbeit der Gruppe zur Sicherheit hatte die Hoffnung erzeugt, dass die Ergebnisse des heutigen Treffens der Kontaktgruppe in Minsk den Beginn für positive Tendenzen in der Ausarbeitung von Mechanismen der Realisierung des Maßnahmekomplexes bedeuten würden“, sagte der bevollmächtigte Vertreter der LVR.
„Aber die Ukraine hat unter dem Vorwand eines nicht abgestimmten Austausches der Vertreter der DVR beim letzten Treffen den Versuch unternommen, die Arbeit der ökonomischen Untergruppe zum Scheitern zu bringen, und heute unter Bezug auf all diese Argumente sich einfach geweigert, mit der Erörterung der Tagesordnung und der Behandlung der Fragen in der Gruppe zur Ökonomie zu beginnen. Die durch nichts begründeten und dokumentarisch nicht bestätigten Beschwerden an die Donezker Delegation von Seiten der Ukraine blockieren die Arbeit der Untergruppe“, erklärte er.
„Es muss festgestellt werden, dass ihr Wunsch einen Konsens zu erzielen nur in Fällen der Erörterung von für die Ukraine vorrangigen Angelegenheiten vorhanden ist, sobald die Rede von einer Aufhebung der Blockade, dem Wiederaufbau der Wirtschaft in Lugansk und Donezk sowie von anderen Fragen ist, deren Lösung reale greifbare Ergebnisse für die Republiken ergeben könnten, nehmen die ukrainischen Vertreter eine „Pose“ ein und denken sich nicht existente Hindernisse aus, um die Arbeit zu behindern oder überhaupt zu blockieren“, unterstrich Dejnego.
„Wenn die Ukraine ihre Positionen nicht überdenkt, so ist es für unsere Vertreter Zeit, die Frage einer klaren Sabotage der Erfüllung von Punkt 8 des Maßnahmekomplexes aufzuwerfen“, sagte der bevollmächtigte Vertreter der Republik.

 

Dan-news.info: Die Teilnehmer der Kontaktgruppe haben eine Rahmenvereinbarung über die Trennung der Kräfte und Mittel im Donbass unterzeichnet. Dies teilte heute die Pressesekretärin des Leiters der Delegation der DVR bei den Verhandlungen der Kontaktgruppe Denis Puschilin Wiktorija Talakina mit.
„Die Teilnehmer der Kontaktgruppe haben eine Rahmenvereinbarung der Kontaktgruppe über die Trennung von Kräften und Mitteln paraphiert. Die Verhandlungen sind zu einem Konsens zu drei Punkten gekommen – Petrowskoje (DVR), Staniza Luganskaja und Solotoje (beide LVR)“, sagte sie.
Gemäß dem Dokument müssen die Abschnitte der Trennung mindestens zwei km breit und zwei km tief sein. „Eine Trennung der Kräfte senkt die Spannungen an diesen Abschnitten und eine erfolgreiche Realisierung dieses Dokuments wird es erlauben, über die Trennung der Kräfte an anderen Abschnitten zu sprechen“, fügte Talakina hinzu.
Die unterstrich besonders, dass die Bewegung in der Untergruppe zur Sicherheit die Folge eines recht ernsthaften Drucks in der letzten Zeit auf die Ukraine ist. „Wir haben das erste Mal seit langer Zeit einen konstruktiven Dialog mit der ukrainischen Seite gesehen, eine Bereitschaft, auf Kompromisse einzugehen und Entscheidungen zu treffen. Wenn ein solcher Druck unserer Partner auch auf die übrigen Untergruppen ausgeübt würde, würde der Verhandlungsprozess wesentlich intensiviert“, sagte Talakina.

 

Lug-info.com: Die Vertreter der LVR und der DVR haben auf der heutigen Sitzung der Kontaktgruppe ihre Bereitschaft erklärt, Gefangene nach der Formel „618 gegen 47“ auszutauschen. Das teilte der bevollmächtigte Vertreter der LVR bei den Minsker Verhandlungen Wladislaw Dejnegomit.
„Auf der Sitzung der Kontaktgruppe haben die Vertreter der LVR und der DVR ihre Bereitschaft und die Notwendigkeit erklärt, einen Austausch von Gefangenen nach der Formel „618 gegen 47“, d.h. „alle gegen alle“ auszutauschen, was heute von den Vertretern der Seiten bestätigt wurde“, sagte er.

 

Ria.ru: Die Frage des Austauschs von Gefangenen war eine der schärfsten auf dem Treffen der Kontaktgruppe zur Regelung der Situation in der Ukraine am Mittwoch im Minsk, teilte Wiktorija Talakina, die Pressesekretärin des bevollmächtigten Vertreters der selbst ausgerufenen DVR bei den Verhandlungen Denis Puschilin mit…
„Trotz des zuvor stattgefundenen Austauschs von Gefangenen zwischen der Ukraine und der LVR bzw. DVR war die Frage des Austausches der ungesetzlich festgehaltenen Personen eine der schwierigsten auf dem heutigen Treffen der Kontaktgruppe. Weitere tränenreiche Ausfälle von Frau Geraschtschenko (Vertreterin der Ukraine in der humanitären Untergruppe – ria) auf der Sitzung der Kontaktgruppe verfolgten nur ein Ziel – destruktiv auf die Arbeit der Kontaktgruppe einzuwirken“, schrieb Talakina auf ihrer Facebook-Seite.
Sie erinnerte daran, dass die Position der DVR und LVR unverändert ist, ein Austausch von Gefangenen kann bei Annahme eines Gesetzes über eine Amnestie und nur nach der Formel „alle gegen alle“ stattfinden.
„Es ist schwierig die Verfolgung von Personen, die der ukrainischen Regierung nicht passen, ohne ein Amnestiegesetz zu stoppen. Ohne Annahme eines Gesetzes wird die Zahl politischen Gefangenen in den ukrainischen Gefängnissen nur wachsen“, fügte Talakina hinzu.

 

Tass.ru: Die Teilnehmer der Kontaktgruppe haben eine Rahmenvereinbarung über die Trennung von Kräften und Mitteln unterzeichnet, der einen Abschluss des Prozesses innerhalb von 30 Tagen vorsieht.
„Der Prozess der Trennung von Kräften und Mitteln, einschließlich vorbereitender Maßnahmen, darf für keinen der Trennungsabschnitte 30 Tage überschreiten“, heißt es im Text der Vereinbarung. „Dabei wird die Trennung der Kräfte und Mittel in jedem dieser Abschnitte unter Monitoring der OSZE-Mission synchron und spiegelbildlich stattfinden und muss in weniger als drei Tagen abgeschlossen werden“.
Die Vereinbarung sieht vor, dass der gesamte Prozess des Abzugs der Kräfte im Donbass nach einer Einhaltung des „Regimes der Ruhe“ für sieben Tage an jedem Trennungsabschnitt beginnt.
Im Fall einer Verletzung dieser Vereinbarung, die von der OSZE-Mission festgestellt wird, wird auf Verlangen jedes ihrer Unterzeichner innerhalb von 24 Stunden ein außerordentliches Treffen der Kontaktgruppe einberufen und in einer Situation, die keinen Aufschub duldet, wird ein solches Treffen als Videokonferenz in möglichst kurzer Zeit durchgeführt.
„Im Fall einer Feststellung einer Verletzung des Regimes der Feuereinstellung an einem Trennungsabschnitt durch die OSZE-Mission, die mehr als zwei Stunden dauert, oder bei wiederholten Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung an diesem Abschnitt, die innerhalb von 24 Stunden nach der zuvor festgestellten Verletzung registriert werden, kann der Prozess der Trennung der Kräfte und Mittel gestoppt werden und die Kräfte und Mittel an die Ausgangspositionen zurückgebracht werden“, heißt es in dem Dokument.
Zu den Verletzungen der Vereinbarungen gehören „das Vorrücken von Kräften und Mitteln in die Trennungsabschnitte, das Vorhandensein von Kräften und /oder Mitteln in den Trennungsabschnitten; ein Beschuss oder die Verminung eines Trennungsabschnitts; die Begrenzung der Bewegungsfreiheit der OSZE-Beobachter einschließlich einer Verweigerung des Zutritts zu einem Trennungsabschnit, sowie die Schaffung von Störungen mit dem Ziel der Behinderung der Anwendung technischer Mittel, die für das Monitoring und die Verifikation der Trennung der Kräfte und Mittel notwendig sind“.
Die Seiten haben auch vereinbart, dass nach der Beendigung der Trennung der Kräfte im Donbass in den vereinbarten Abschnitten die Anwesenheit von Soldaten verboten ist, mit Ausnahme von Beobachtern des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination.
Das Monitoring und die Verifikation des Prozesses der Trennung von Kräften und Mitteln auf den abgestimmten Trennungsabschnitten führt durchgängig die OSZE-Mission durch.
Die Vereinbarung unterschrieben die Teilnehmer der Kontaktgruppe, der Vertreter des Leiters der OSZE Martin Sajdik, der Ex-Präsident der Ukraine Leonid Kutschma, der bevollmächtigte Vertreter der RF in der Kontaktgruppe Boris Gryslow sowie die Oberhäuter der DVR und LVR Alexandr Sachartschenko und Igor Plotnizkij.

 

 

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