Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 16.09.2016

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Dnr-online.ru: Erklärungen des Vorsitzenden des Volkssowjets der DVR und des Leiters der Delegation der DVR bei den Minsker Verhandlungen Denis Puschilin (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
„Die Provokationen von ukrainischer Seite gehen weiter, deshalb ist es zu früh, über einen Eintritt von Frieden zu sprechen. Dennoch hat sich die Situation erheblich verbessert. Wir hoffen, dass bei der Ukraine der Wunsch und die Möglichkeiten reichen, die übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen. Dies sollte auch durch den Besuch der Außenminister Frankreichs und Deutschlands in der Ukraine unterstützt werden“, sagte der Bevollmächtigte der Republik.
„Das Dokument über die Trennung der Seiten wird schon lange Zeit erörtert und seine Unterzeichnung wird nur durch die Sabotage von Seiten des offiziellen Kiew behindert, das versucht, in das Dokument Änderungen einzubringen, die die Republik kategorisch nicht zufriedenstellen. In diesem Fall ist es notwendig einen Kompromiss zu finden, aber die Ukraine tut alles ihr Mögliche, damit das Dokument nicht unterzeichnet wird. Wenn also der Druck der Vertreter Deutschlands und Frankreichs auf Kiew ausreichend war, wird eine Vereinbarung erreicht werden“, erklärte Puschilin.
Puschilin kommentierte weiter die Möglichkeit der Aktivierung des Minsker Prozesses nach dem Besuch der Außenminister Frankreichs und der BRD Jean-Marc Ayrault und Frank-Walter Steinmeier in Kiew.
„Hauptfrage bleibt die politische Regulierung und die einzige Rechtfertigung für die Nichterfüllung seiner Verpflichtungen durch Kiew waren nach den Worten seiner Vertreter immer die anhaltenden Beschüsse und die Nichteinhaltung des Waffenstillstands. Für den Fall, dass das ausgerufene Regime der Feuereinstellung nachhaltig wird, haben wir die Möglichkeit zu den politischen Fragen überzugehen. Und nur dann wird man über eine Erhöhung der Effektivität des Minsker Prozesses sprechen können“, erklärte Puschilin.
Weiter bewertete der Bevollmächtigte der Republik den „Fahrplan“ der Aktivierung des Minsker Prozesses, der vom Außenminister Frankreichs Jean-Marc Ayrault vorgeschlagen wurde: „Der Vorschlag Ayraults ist sehr nah an den Punkten, die im Maßnahmekomplex vorgeschrieben sind. Die Ukraine hat erklärt, dass die Übergabe der Grenzen unter die Kontrolle Kiews nötig ist, um sich auf die Durchführung der Wahlen vorzubereiten. Wir verstehen gut, dass dies mit einem Genozid enden würde. Deshalb müssen zuerst die Fragen der Sicherheit und der politischen Regulierung gelöst werden und erst dann kann die Frage der Übergabe der Grenzen erörtert werden“.

 

Advertisements
Standard

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s