Kommunisten in den Volksrepubliken des Donbass – Neuigkeiten vom 12.09.2016

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

 

Am 11. September fand in Donezk ein Runder Tisch aus Anlass des zweiten Jahrestags der Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen statt. Er wurde von der KP der DVR organisiert.

Wpered.su: http://wpered.su/2016/09/12/minskij-process-i-politicheskaya-stabilnost-na-evropejskom-kontinente/
Beitrag N. P. Ragosins zum Runden Tisch der KP der DVR zum Thema „Zwei Jahre Minsker Prozess: Ergebnis und weitere Perspektiven“ in Donezk am 11.09.2016
Der zweite Jahrestag des Minsker Prozesses gibt uns genügend Material, um ihn intensiver zu betrachten, aus einer historischen Perspektive zu versuche,n seine Zwischenergebnisse einzuschätzen und die abschließenden Aufgaben genauer zu bestimmen.
Als Zwischenergebnis kann das Folgende festgehalten werden:
– es ist gelungen, die Intensität des militärischen Konflikts zu senken, zeitweise eine mehr oder minder lang anhaltende Feuereinstellung zu erreichen;
– es wurden internationale Beobachter in die Konfliktzone gebracht, was auch einen bremsenden Einfluss auf dessen Intensität hat;
– es ist gelungen, eine humanitäre Katastrophe in der Konfliktzone zu verhindern.
Aber der militärische Konflikt ist nicht beendet und mit der politischen Regelung des Konflikts wurde praktisch nicht begonnen.
Es ist offensichtlich, dass der Konflikt im Donbass die politische Lage auf dem europäischen Kontinent erheblich destabilisiert. Seine militärische Komponente hat bereits dazu geführt, dass die Ukraine eines der europäischen Zentren des illegalen Waffenhandels geworden ist, hierher drängen sich Terroristen aller Schattierungen, eine Menge Waffen ist in die Hände von Verbrechern gelangt, die sie mit Leichtigkeit in Umlauf bringen, es blüht der Handel mit „lebendiger Ware“ und menschlichen Organen. Der ukrainische Konflikt war für die USA ein Anlass, die europäischen Länder in den Sanktionskrieg gegen Russland zu ziehen, was die ökonomische, politische und kulturelle Zusammenarbeit zwischen ihnen erheblich untergraben hat.
Es ist offensichtlich, dass der Konflikt im Donbass ernsthaft die politische Stabilität auf dem europäischen Kontinent untergräbt. Genau deshalb bringen führende europäische Staaten und Russland Anstrengungen im Rahmen des Minsker Prozesses zur Regulierung des Konflikts ein, aber die Ergebnisse sind bisher recht dürftig.
Warum greift der Minsker Prozess nicht? Uns stellt es sich dar, dass die Ursache dessen ein unrichtiges Verständnis der Natur und der Tiefe des Konflikts ist, an dem die Ukraine auf der einen und die DVR und LVR auf der anderen Seite beteiligt sind.
Der Beginn des Minsker Prozesses ist verbunden mit einem Versuch Russlands und der führenden EU-Staaten – Deutschland und Frankreich –, den militärischen Konflikt abzuschwächen, der auf den Oblasten Donezk und Lugansk der Ukraine nach dem Beginn der durch Kiew im April 2014 entfachten sogenannten „antiterroristischen Operation“ (ATO) entflammt ist. Objekt dieser ATO waren nicht irgendwelche Banden, die unter Anwendung von Gewalt die Macht in diesen Territorien ergriffen haben, sondern die Donezker Volksrepublik und die Lugansker Volksrepublik, für deren Souveränität sich die absolute Mehrheit der Bevölkerung dieser Oblaste in einem Referendum am 11. Mai 2014 ausgesprochen hat. Das, was Kiew ATO nennt, ist eine breit angelegte militärische Kampagne, in der die ukrainischen Streitkräfte beteiligt sind und die gegen zwei nach dem Willen des Volks gebildeten souveränen Staaten gerichtet ist. In den offiziellen Dokumenten des Minsker Prozesses wird dieser Konflikt als innerstaatlicher Bürgerkriegskonflikt innerhalb des ukrainischen Staates behandelt, während er gleichzeitig faktisch ein zwischenstaatlicher Konflikt ist.
In der Theorie des Staatsrechts werden als grundlegende Charakteristika eines Staates das Vorhandensein eines Territoriums, einer Bevölkerung, auf deren Unterstützung eine öffentliche Gewalt operiert, die auf ihrem Territorium eine Rechtsordnung geschaffen hat und aufrecht erhält, betrachtet. Zu diesen Kennzeichen wird noch die Fähigkeit hinzugefügt, übernommene internationale Verpflichtungen zu erfüllen.
Über all diese Eigenschaften verfügen die entstandenen Staatswesen DVR und LVR. Sie haben dies in den mehr als zwei Jahren ihrer Herausbildung gezeigt. Und umgekehrt, die genannten Eigenschaften hat die Ukraine in diesem Zeitraum immer mehr verloren.
Nach dem Staatsstreich am 21. Februar 2014 ist das ukrainische Staatswesen endgültig auf den Weg des Zerfalls und der Desintegration gelangt. Gegen den Staatsstreich protestierte die Bevölkerung des Südostens der Ukraine und der Krim. Im Ergebnis gelang es der Krim, auf Grundlage einer freien Willensäußerung des Volkes friedlich aus der Ukraine auszuscheiden und in die RF einzutreten. In anderen Oblasten des Südostens der Ukraine (Charkow, Odessa, Saporoshe u.a.) wurde der Protest gegen den Staatsstreich und gegen die Machtergreifung der Maidaner gewaltsam unterdrückt. In den Oblasten Donezk und Lugansk gelang es, am 11. Mai 2014 ein Referendum zur Unterstützung der staatlichen Souveränität der Donezker Volksrepublik und der Lugansker Volksrepublik durchzuführen (die am 7. April 2014 bzw. am 28. April 2014 ausgerufen wurden). Und nach dem Referendum wurden diese Republiken Objekt einer militärischen Aggression von Seiten der Kiewer Putschisten, die danach strebten, sich den Anschein einer gesetzmäßigen Regierung zu geben, nachdem sie unter gröbsten Verletzungen elementarer demokratischer Normen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen durchgeführt hatten. Die Bürger der DVR und der LVR nahmen an diesen Wahlen nicht teil, sondern an Wahlen zu eigenen Staatsorganen – Parlamenten und Republikoberhäuptern. Faktisch und juristisch erfolgte die Konstituierung verschiedener staatlicher Organismen – der DVR und der LVR auf der einen Seite und einer neuen Ukraine (ohne Krim und die Oblaste Donezk und Lugansk) auf der anderen.
Wir meinen, dass sich der Minsker Prozess, solange diese neue Realität nicht anerkannt wird, auf der Stelle bewegen wird. Der Minsker Prozess darf kein Versuch der Reintegration des Donbass in die Ukraine sein, sondern ein Prozess einer zivilisierten „Trennung“ der Staaten. In diesem Zusammenhang verdient eine kürzlich erfolgte Erklärung des Oberhaupts unserer Republik A. W. Sachartschenko, dass er keinerlei Papiere über eine Rückkehr des Donbass in den Bestand der Ukraine unterzeichnen wird, vollständige Unterstützung. (http://rusnext.ru/recent_opinions/1462287332, Übersetzung des entsprechenden Teils s. unten)
Diese Erklärung des Republikoberhauptes entspricht nicht nur den Interessen unserer Staates, sondern er entspricht auch den Interessen der politischen Stabilität auf dem europäischen Kontinent. Die gesamten 25 Jahre Existenz einer unabhängigen Ukraine haben gezeigt, dass dieser Staat, der im Rahmen der UdSSR stabil war, außerhalb dieses Rahmens die Klammern verloren hat, die seine angemessene Existenz und Entwicklung sicherten. Im Rahmen des oligarchisch-kapitalistischen Regimes haben sich die Unterschiede der Regionen der Ukraine, die sich von einander durch die politische Geschichte, das Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung, der ethnischen Zugehörigkeit der Bevölkerung, religiöser und kultureller Orientierungen unterscheiden, nicht nur nicht abgemildert, sondern sind im Gegenteil zu unversöhnlichen Widersprüchen gebracht worden. Diese Widersprüche können bereits nicht mehr mit Hilfe einer Dezentralisierung, Autonomisierung oder Föderalisierung versöhnt werden. Die territoriale Integrität der Ukraine wiederaufzubauen bedeutet, ein Territorium eines ständigen Konflikts und politischer Instabilität wiederaufzubauen, ein Territorium der Willkür bandenmäßigen oligarchischen Kapitals, das alles und jedes Gesetz mit Füßen tritt und den Nazismus zurückbringt, Feindschaft zwischen den Völkern sät. Der Wiederaufbau einer solchen Ukraine entspricht weder den Interessen der europäischen Länder noch Russlands.
Der Minsker Prozess kann Ergebnisse bringen, wenn er seine Ziele überprüft und in der Folge in seinen Formen verändert wird. Dies müssen direkte Verhandlungen zwischen den Staatsoberhäuptern sein, die an dem Konflikt beteiligt sind, das heißt der Ukraine auf der einen und der DVR und der LVR auf der anderen Seite. Solange sich Kiew direkten Verhandlungen auf der Grundlage einer souveränen Gleichheit der Konfliktseiten verweigert, solange es unter dem Druck äußerer Vermittler verspricht, irgendwelche Änderungen in seine innere Gesetzgebung und Verfassung einzufügen, werden diese Verhandlungen keinerlei dauerhaften Ergebnisse ergeben. Keinerlei äußere Vermittler können garantieren, dass die Veränderungen der inneren Gesetze und der Verfassung nicht dann durch Kiew revidiert werden, wenn es dies für sich als günstig sieht.
Seit zwei Jahren nutzt Kiew den Minsker Prozess als Atempause zwischen den nächsten militärischen Angriffen gegen die DVR und die LVR, seit zwei Jahren imitiert es die Bereitschaft zur friedlichen Regelung des Konflikts. Es ist die Zeit gekommen, dem ein Ende zu machen. Es ist Zeit, die Tagesordnung und das Format der Verhandlungen zu ändern. Es ist anzunehmen, dass die Konturen eines neues Formats des Minsker Prozesses richtig vom Oberhaupt der DVR A. W. Sachartschenko auf der Pressekonferenz „Offenes Gespräch“ formuliert wurden, auf der er auf die Frage der libanesischen Journalistin Marsa Osman sagte: „Wir sind nicht dagegen, mit Kiew unter Bedingungen der Gleichberechtigung zu verhandeln. Ich bin Oberhaupt der Donzeker Volksrepublik. Um sich mit Kiew zu verständigen, brauche ich jemanden, der den gleichen Status hat. Ich bin bereit, mit Poroschenko zu verhandeln.. Dies wird ein Treffen Gleichberechtigter sein“.
Und im Weiteren hat A. W. Sachartschenko in folgender Weise die Bedingungen für einen Beginn solcher Verhandlungen und ihrer möglichen Tagesordnung benannt:
„Erstens: sofort das geografische Territorium des Donezker Oblast verlassen, alle Streitkräfte der Ukraine herausbringen, alle Abteilungen des Innenministeriums, alle Abteilungen der Freiwilligenbataillone. Überhaupt unser gesamtes Territorium verlassen, alle bewaffneten Personen von hier abziehen.
Zweitens: sich in keinem Fall mit Plünderung befassen. Alle nach politischen Paragraphen Verurteilten freilassen, die sich auf dem Territorium des (gesamten – Anm. d. Übers.) Donezker Oblast befinden. Und danach bin ich bereit, mich an der Grenze der Donezker Volksrepublik, im Gebiet des Oblast Charkow oder des Oblast Dnjepropetrowsk mit Pjotr Alexejewitsch Poroschenko zu treffen. Mit jedem anderen, der in vergleichbarer Funktion des Staatslenkers der Ukraine ist. Und die Bedingungen guter Nachbarschaft und des Friedens erörtern, die auf dem Land sowohl der Ukraine als auch der Donezker Volksrepublik entstehen müssen. Wenn dies nicht geschieht, wird die Ukraine in nächster Zeit ihre Unabhängigkeit verlieren und sich in eine „Parade von Souveränitäten“ verwandeln und die staatliche Einheit verlieren“ (http://rusvesna.su/news/1472905130).
Nur die Anerkennung der entstandenen Realitäten – die Existenz der unabhängigen souveränen Staaten DVR und LVR – durch die Kiewer Regierung und die ausländischen Schutzherren und Sponsoren und der Beginn direkter Verhandlungen der Republiken des Donbass und Kiews können zu einem dauerhaften Frieden und einem Wiederaufbau der gegenseitigen wirtschaftlichen Verbindungen führen, die den Interessen nicht nur unserer Staaten, sondern auch den Interessen des Erhalts der politischen Stabilität auf dem gesamten europäischen Kontinent entsprechen.
Nikolaj Petrowitsch Ragosin ist Direktor des Sozial- und Geisteswissenschaftlichen Instituts der Donezker Technischen Nationaluniversität. Er ist Kandidat der Philosophie, Dozent, Ehrenprofessor der Donezker Technischen Nationaluniversität, Leiter des Lehrstuhls für Soziologie und Politikwissenschaften, Autor von mehr als 20 Büchern über Politikwissenschaften und Soziologie. Er war Berater des Vorsitzenden des Obersten Sowjets der DVR (2014), Abgeordneter des Volkssowjets der DVR (2014-2016). Er ist Mitglied des ZK der KP der DVR.

 

http://rusnext.ru/recent_opinions/1462287332:
(Veröffentlichung vom 3.5.2016)
Gespräch eines Korrespondenten der Föderalen Nachrichtenagentur mit dem Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko über die Möglichkeiten des gemeinsamen militärischen Vorgehens beider Republiken, die in der LVR diskutiert werden

Die Einwohner und Soldaten (der VolksrepublikenAnm. d. Übers.) denken darüber nach, dass möglicherweise in diesem Sommer von Seiten der ukrainischen Streitkräfte ein weiterer großer Angriff erwartet werden kann. Aber nach Meinung vieler gibt es in Minsk „ein Paralleluniversium mit seiner eigenen Atmosphäre“: in den „Höhen“ wird das eine vereinbart und tatsächlich erfolgt etwas vollständig anderes. Dies führt zum Grübeln darüber, was sein wird, wenn in der Hauptstadt Weißrusslands trotz allem ein Papier unterzeichnet wird, das den Konfliktseiten diktiert, die Waffen niederzulegen und in Frieden auf verschiedene Seiten auseinander zu gehen. Dennoch können weder Zivilisten noch Soldaten Noworossijas einfach die Kränkungen hinter sich zurücklassen und die Verluste vergessen, die sie im Krieg erlitten haben.
„Ich will die Gelegenheit nutzen und mich an die Soldaten und Einwohner der LVR wenden: es interessiert absolut nicht, welche Entscheidungen in Minsk getroffen werden. Was ist für mich persönlich Minsk? Es ist eine Möglichkeit ohne Krieg, ohne Verluste und Blutvergießen unser Territorium zurückzuerhalten, und wir meinen, dass der gesamte Donezker Oblast das Territorium der DVR ist. Ausgehend davon begrüße ich eine Rückgabe unseres Territoriums ohne Kämpfe“, meint Sachartschenko.
Dennoch reagiert er auf die Frage nach der Rückkehr des Donbass in den Verband der Ukraine sehr scharf und hat nicht vor, irgendwelche Dokumente dieser Art zu unterzeichnen.
„Derartige Papiere werde ich nicht unterzeichnen und ich werde allen Soldaten der DVR den Befehl geben, eine Bewegung von Seiten der Ukraine als feindliche Initiative aufzunehmen.
Wir werden schnell die gesamte ukrainische Armee an dem Ort zum Stehen bringen, wo sie auch standen.
Ich hoffe, dass die Lugansker mich in dieser Frage in dem Fall unterstützen. Dies ist unser gemeinsames Land, unser Sieg. Es sind unsere Freunde und Brüder, die starben, unsere Frauen und Kinder, die wir begraben haben. Dafür muss Rechenschaft gefordert werden. Und wie wir Rechenschaft fordern werden, denke ich, dafür werden wir uns gemeinsam hinsetzen und dies beschließen“, endete der Oberhaupt der DVR.
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