Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 07.09.2016

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Dan-news.info: Die Ukraine hat sich geweigert, das Gesetz über eine Amnestie auf der Sitzung der politischen Untergruppe in Minsk zu erörtern. Dies teilte die Pressesekretärin des Leiters der Delegation der DVR bei den Friedensverhandlungen Denis Puschilin, Wiktorija Talakina mit.
„Die Weigerung der ukrainischen Seite, ein Gesetz über eine Amnestie zu erörtern, und die müde Diskussion über einen „Fahrplan“ und ein Reglement ruft eine bestimmte Beunruhigung hervor“, erklärte die Pressesekretärin.

 

Lug-info.com: Die Teilnehmer der Kontaktgruppe haben sich für die Durchführung eines unbefristeten Regimes der Feuereinstellung im Donbass ausgesprochen. Dies teilte der bevollmächtigte Vertreter der LVR bei den Verhandlungen in Minsk Wladislaw Dejnego mit.
„Auf der Sitzung der Kontaktgruppe wurde ein Bericht des Koordinators der OSZE Apakan vorgestellt, in dem erwähnt ist, dass das Regime der Feuereinstellung grundsätzlich eingehalten wird. Apakan unterbreitete auch den Vorschlag das Regime der Feuereinstellung unbefristet zu machen. Dieser Vorschlag wurde von allen Teilnehmern der Kontaktgruppe unterstützt“, berichtete Dejnego.

 

Dan-news.info: Die ukrainische Delegation hat heute in Minsk versucht die Sitzung der ökonomischen Untergruppe der Kontaktgruppe zu blockieren.
„Die Arbeit der ökonomischen Untergruppe wurde heute faktisch durch die Position der ukrainischen Seite blockiert. Der übliche Wechsel des Vertreters in der Unterarbeitsgruppe, wie ihn die Ukraine schon häufig durchgeführt hat, hat bei der Gegenseite eine Menge Einsprüche hervorgerufen. Nach einer langen Erörterung hat die Untergruppe dennoch mit der Arbeit begonnen und den Verhandlern ist es gelungen einige Ergebnisse zu erzielen“, erklärte die Pressesekretärin des Leiter der Delegation der DVR bei den Friedensverhandlungen Denis Puschilin, Wiktorija Talakina.

 

Lug-info.com: Die Teilnehmer der Untergruppe der Kontaktgruppe zur Sicherheit haben im Verlauf des heutigen Treffens in Minsk eine Reihe Vorschläge für eine Rahmenvereinbarung zur Trennung der Kräfte an der Kontaktlinie unterstützt. Dies teilte der bevollmächtigte Vertreter der LVR in Minsk Wladislaw Dejnego mit.
„Bezüglich einer Rahmenentscheidung für eine Vereinbarung über die Trennung der Kräfte ist es heute in Minsk nicht gelungen einen Konsens zu erzielen. Aber es wurden einige Vorschläge eingebracht, die die Mitglieder der Arbeitsgruppe zur Sicherheit unterstützt haben“, berichtete er.
„Die Vertreter der DVR haben eine Analyse bezüglich des Fehlens von Waffen der ukrainischen Streitkräfte in den Lagerorten vorgestellt, die entsprechend den Minsker Vereinbarungen von der Abgrenzungslinie abgezogen sein müssten, und haben die Aufmerksamkeit der Teilnehmer der Kontaktgruppe darauf gelenkt, dass der fehlende Teil der Waffen von den ukrainischen Streitkräften für eine Verletzung des „Regimes der Ruhe“ verwendet wird“, sagte Dejnego.

 

Dnr-online.ru: Auf der Tagesordnung der Kontaktgruppe in Minsk standen die Einhaltung des „Regimes der Ruhe“, der Austausch von Gefangenen und die Abstimmung eines Dokuments über eine Trennung der Seiten. Dies teilte der Pressedienst des Apparats des Volkssowjets mit.
Hauptthemen des Treffens der Untergruppe zu politischen Fragen waren die Durchführung der vorläufigen Abstimmung im Donbass, die Erörterung eines Fahrplans und das Gesetz über eine Amnestie.
Der bevollmächtigte Vertreter der DVR Denis Puschilin erklärte der Kontaktgruppe das Wesen der Vorwahlen, deren Durchführung eine Menge an Fragen bei der ukrainischen Seite hervorrief. Nach seinen Worten ist die allgemeine vorläufige Abstimmung auf den Normen des internationalen Rechts gegründet und gibt jedem Bürger das Recht zu kandidieren und gewählt zu werden.
„Die Weigerung der ukrainischen Seite, ein Amnestiegesetz, einen Fahrplan und ein Reglement zu erörtern, ruft eine bestimmte Beunruhigung hervor“, berichtete eine Quelle von den Verhandlungen in Minsk.
Trotz der festzustellen Beschüsse des Territoriums der Republik wird das „Regime der Ruhe“ im Wesentlichen eingehalten. Zu einem solchen Schluss kamen heute die Teilnehmer der Kontaktgruppe. Die Verhandler erwähnten auch, dass in der letzten Zeit keine Artillerie verwendet wurde, durch die allein im August 10 zivile Einwohner getötet worden waren.
Nach Meinung Denis Puschilins muss die positive Dynamik dadurch stabilisiert werden, dass die Zahl der Beschüsse auf Null zurückgeführt wird, sowie durch eine Erhöhung der Effektivität der Arbeit der OSZE-Mission und des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination, die Erfüllung der Vereinbarung über den Abzug von Technik und die Suche nach einem Konsens bei einem Dokument über die Trennung der Seiten.
„Andernfalls riskieren wir die Erfahrung vom Herbst 2015 zu wiederholen, als das Fehlen politischer Lösungen die Situation an der Kontaktlinie wieder verschärfte“, sagte die Quelle.
Nach den Worten der Quelle wurde die Arbeit der ökonomischen Untergruppe heute faktisch von der ukrainischen Seite blockiert. Aber „nach einer langen Erörterung hat die Untergruppe dennoch mit der Arbeit begonnen und den Verhandlern ist es gelungen einige Ergebnisse zu erzielen“.
Im Rahmen der Sitzung der Kontaktgruppe übergaben die Vertreter der DVR und der LVR Martin Sajdik Dokumente über die Sammlung von Unterschriften unter die Petition an den UN-Sicherheitsrat.

 

Dan-news.info: Von dem Treffen der Kontaktgruppe zur Regelung des Konflikts im Osten der Ukraine hat heute niemand Sensationen erwartet. Nach dem ein weiteres Mal ab dem 1. September ausgerufenen Regime der Feuereinstellung im Donbass war kaum damit zu rechnen, dass die Seiten nach einer Woche noch etwas anderes vereinbaren könnten. Aber der besondere Vertreter der OSZE Martin Sajdik sagte nach der Sitzung gegenüber der Presse, dass er recht zufrieden sei. „Über unsren Verhandlungen scheint heute die Sonne“, erklärte er vor den Journalisten auf dem von der Sonne beschienenen Platz vor dem Gebäude, wo die Verhandlungen stattfanden.
Der Waffenstillstand wird eingehalten
Über die Notwendigkeit der Organisation eines Regimes der „unbefristeten Feuereinstellung“ im Donbass mit Beginn des Schuljahrs hatten sich die Teilnehmer der Kontaktgruppe auf dem letzten Treffen im Minsk am 26. August vereinbart.
Heute stellte Martin Sajdik mit Befriedigung fest, dass der Waffenstillstand von den Seiten unterstützt wird und die Situation sich in Vielem verbessert hat. „Eine solche Sicht der Dinge haben wir heute bei dem Treffen vom Leiter der OSZE-Mission Ertugrul Apakan gehört“, sagte er. Dabei sagte Sajdik, dass die Seiten die Notwendigkeit bestätigt haben, weiter alle Maßnahmen zu einer vollständigen Einhaltung des „Regimes der Ruhe“ zu ergreifen.
Eine solche Einheitlichkeit wurde in der Frage der Trennung der Seiten nicht gezeigt. „In der Frage der Trennung der Kräfte gibt es keine Vereinbarung. Zu diesen Punkten gibt es eine Übereinstimmung von Auffassungen, aber es bleiben auch Differenzen zur Formulierung eines Rahmentextes einer Vereinbarung“, teilte Sajdik mit.
Zur Notwendigkeit, die Anstrengungen zum Abzug bewaffneter Formationen von der Kontaktlinie zu verdoppeln, rief der bevollmächtigte Vertreter der RF in der Kontaktgruppe Boris Gryslow auf, der auch mit Befriedigung die Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung durch die Seiten anmerkte.
Die Frage der Trennung der Streitkräfte im Donbass steht seit einigen Monaten auf der Tagesordnung der Kontaktgruppe. Bereits am 15. Juli hatten die Berater der Oberhäupter der „Normannischen Vier“ sich über eine Trennung der Konfliktseiten verständigt, die bis zum 1. Juli stattfinden sollte. Aber seit dieser Zeit ist es nur gelungen, die Positionen zu zwei von zehn Gebieten  abzustimmen: dem Dorf Petrowskoje in der DVR und dem Dorf Solotoje in der LVR. Außerdem teilte vor einigen Tagen der bevollmächtigte Vertreter der DVR Denis Puschilin mit, dass die ukrainische Seite auf dem letzten Treffen die Möglichkeit des Abzugs der Waffen aus Petrowskoje wieder in Zweifel gezogen hat.
Diese Fragen werden wohl eines der Themen der Erörterung während der außerordentlichen Videokonferenz der Kontaktgruppe am 13. September sein.
Energetiker treffen sich in Minsk
Eine weitere positive Nachricht ist heute die Mitteilung über ein bevorstehendes Treffen von Vertretern der Energieministerien der Ukraine und Russlands am 21. September in Minsk. Sie werden das Problem der Wiederherstellung der Energieversorgung des Donbass erörtern.
Es wurde auch eine Reihe Fragen der Wiederherstellung der Eisenbahnverbindungen in der Region erörtert. Wie Boris Gryslow nach dem Treffen informierte, ist die Rede von der Eröffnung von Eisenbahnverbindungen Nikitowka – Majorskoje und Popasnaja – Stachanowa. Nach seinen Worten wird auch eine Strecke Gorlowka – Otscheretino eröffnet. In der nächsten Zeit wird der Verkehr auch auf der Linie Nikitowka – Majorskoje wiederhergestellt.
Außerdem wurde eine Vereinbarung über die Wasserversorgung des Lugansker Oblast getroffen. „Dabei darf bis zu einer Unterzeichnung aller notwendigen Dokumente die Wasserlieferung durch die ukrainische Seite nicht eingestellt werden“, unterstrich Gryslow.
Die Frage der Gefangenen wurde wieder verschoben
Die Mitglieder der Unterarbeitsgruppe zu humanitären Fragen erörterten heute die Probleme von Umsiedlern und Flüchtlingen. Der Koordinator der Untergruppe Toni Frisch unterstrich die Wichtigkeit des Erreichens langfristiger Lösungen, die auf die Erleichterung der schwierigen humanitären Situation gerichtet sind, besonders im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Winter, informierte Sajdik. Er sagte, dass die Lage besonders verletzlicher Gruppen und von Flüchtlingen Gegenstand weiterer Verhandlungen sein wird.
Die Politik: es tauchte Konkretes auf
Das erste Mal seit langer Zeit sickerten konkrete Informationen über die Verhandlungen im Rahmen der politischen Untergruppe durch.
Heute erörterte die politische Untergruppe nicht nur Fragen der „Modalität der Wahlen“, wie Sajdik einsilbig seit Monaten informierte, sondern es wurden auch einige andere Probleme berührt.
„Die politische Untergruppe erörterte die Modalitäten der Wahlen und die Finanzierung der Wahlkampagne sowie die Organisation der Wahlen in der DVR und LVR unter Berücksichtigung der Sicherheitserfordernisse“, teilte er mit. Sajdik sagte auch, dass die Seiten „Meinungen zur Frage der Amnestie ausgetauscht hätten“.
Der bevollmächtigte Vertreter der RF Boris Gryslow unterstrich seinerseits, dass die Teilnehmer der Kontaktgruppe sich nicht nur auf die Aufgaben der Sicherheit in der Konfliktzone begrenzen dürfen, „sondern parallel Maßnahmen zur politischen Regelung“ treffen müssten. „Es ist notwendig daran zu erinnern, dass… dies nicht einfach ein Territorium ist. Das sind, auch unter Berücksichtigung der Flüchtlinge, die ihren Wohnort verlassen haben und der Umsiedler, zwei große Agglomerationen (Donezk und Lugansk). Das sind mindestens 3,5 Millionen Menschen“, sagte er.
„Man darf sich nicht betrügen, dass es möglich wäre, die Positionen und Interessen dieser Millionen von Menschen allgemein und zu Fragen der örtlichen Selbstverwaltung zusammenzuführen“, unterstrich Gryslow. „Ein politisches innerukrainisches Problem muss mit politischen Mitteln durch der Situation entsprechende demokratische Mechanismen gelöst werden. Und diese Mechanismen sind, ich erinnere daran, von den Minsker Vereinbarungen vorgesehen, unter denen die Unterschriften der Vertreter der OSZE, Russlands, der Ukraine und der einzelnen Gebiete der Donezker und Lugansker Oblaste stehen“.
„Allgemein anerkannte Methodiken und Algorithmen zur Lösung des Donbasser Knotens existieren heute neben den Minsker Vereinbarungen nicht“, sagte der Bevollmächtigte der RF. „Und wir sind verpflichtet, alle Anstrengungen in ihre Realisierung in vollem Umfang zu legen, ohne irgendwelche Ausnahmen und Auslegungen“.
Sajdik fährt nach Moskau
Gegenüber Journalisten bestätigte Sajdik, dass er bereits morgen nach Moskau fährt, wo er sich mit dem Außenminister der RF Sergej Lawrow und dem Bevollmächtigten der RF in der Kontaktgruppe Boris Gryslow treffen wird.
„Dies ist mein erster Besuch in Moskau in diesem Jahr und es muss gesagt werden, dass ich mit der russischen und der ukrainischen Seite ständig Informationen über die Ergebnisse des Friedensprozesses austausche“, sagte er.
„Ich möchte von der russischen Seite hören, wie sie die Perspektiven unserer zukünftigen Arbeit sehen, darunter auch meine eigene Tätigkeit“, sagte Martin Sajdik und beendete das erste Mal in der Geschichte der Minsker Verhandlungen seine Pressekonferenz mit der außerordentlich optimistischen Note: „Auf dass immer die Sonne scheine!“.
Nach Materialien der Agentur TASS

 

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