Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 05.09.2016

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Dan-news.info: Genau vor zwei Jahren, am 5. September 2014, wurden in der Hauptstadt Weißrusslands auf der Sitzung der Kontaktgruppe zur Regelung des Konflikts im Donbass das Protokoll über eine sofortige (ab 18:00 Uhr an jenem Tag) Feuereinstellung unterzeichnet und ein Plan zur friedlichen Regelung mit 12 Punkten angenommen. Die Festlegungen des Dokuments erhielten im Minsker Memorandum vom 19. September eine Weiterentwicklung und wurden im Maßnahmekomplex vom 12. Februar 2015 konkretisiert. Der Friedensplan vom Februar wurde von der „Normannischen Vier“ (RF, Frankreich, BRD und Ukraine) unterstützt, er erhielt auch die Unterstützung des UN-Sicherheitsrats und wurde somit ein notwendig zu erfüllendes internationales Rechtsdokument.
Dennoch wurde „Minsk“ nicht realisiert. Im August 2016 starben im Verlauf von Kämpfen allein der DVR 50 Menschen, 76 wurden verletzt. Der politische Teil der Vereinbarungen steht nur auf dem Papier. Über die Perspektiven des Friedensprozesses führte DAN ein Gespräch mit Denis Puschilin, dem Leiter der Delegation der DVR bei den Verhandlungen der Kontaktgruppe.
Denis Wladimirowitsch, die Minsker Vereinbarungen sind zwei Jahre alt, wie würden Sie diesen Zeitraum bewerten?
Die Minsker Vereinbarungen, die bereits vor zwei Jahren unterzeichnet wurden, dienten für die DVR und die LVR auf der einen Seite als der Ausgangspunkt, als die vollwertigen Kämpfe endeten und die schreckliche Zeit, in der wir die Opfer unter der friedlichen Bevölkerung zu Hunderten zählten, als die Leichenhallen in unseren Städten überfüllt waren und alles, woran die Menschen denken konnten war, wie sie bis zum Morgen überleben konnten. Absolut niemand war davor sicher, dass er am Morgen nicht erwachte, dass in der Nacht ein Geschoss trifft. Und wo man auch war, sichere Orte gab es in der DVR nicht, weil die Geschosse überallhin, auf alle Städte trafen, einschließlich der Zentren von Donezk und Makejewka.
Auf der anderen Seite war das der Ausgangspunkt, von dem aus die Republiken ihre Staatlichkeit aufbauen konnten, weil es notwendig war, unter den Bedingungen der Wirtschafts-, Transport, Energieblockade usw. zu überleben. Die Ukraine hat uns von allem abgeschnitten, dies war eines der Elemente des Drucks, um uns zu zwingen uns zu ergeben, in jene Ukraine zurückzukehren, die eigentlich seit dem Staatsstreich in Kiew zum Jahreswechsel 2013-2014 schon verschwunden war.
Entsprechend begannen wir einen sehr langen, arbeitsreichen, systematischen Prozess des Aufbaus der Wirtschaft, der staatlichen Institutionen – aber ohne vollwertige Kämpfe war es einfacher dies zu tun.
Wie bewerten Sie diesen Prozess?
Wenn man jetzt analysiert, was in diesem Zeitraum geschehen ist, so sind unsere Menschen jetzt nicht nur einfach damit beschäftigt, wie sie überleben und am Morgen erwachen, sondern daran interessiert, dass es in den Geschäften ein Sortiment an Waren gibt, modische Kleidung, dass die Lebensbedingungen sich zum Besseren hin verändern. Es ist erfreulich, dass die Einwohner sich mit friedlichen Fragen befassen, aber auf der anderen Seite zwingt dies die gesamte Führung mit größerer Intensität zu arbeiten, alle Teile der Staatsorgane, weil die Bedürfnisse bei den Menschen wachsen. Dabei ist und bewusst, dass der Krieg nicht völlig beendet ist, weil jede Nacht Geschosse kommen, vor allem in unseren Ortschaften entlang der Kontaktlinie.
Die Minsker Vereinbarungen können nicht ideal genannt werden. „Minsk-1“ musste entziffert werden, in Form eines „Fahrplans“ formuliert werden, was geschah, als 2015 der Maßnahmekomplex unterzeichnet wurde. Aber wir bleiben Optimisten, wir arbeiten in verschiedenen Richtungen. Minsk ist für uns jetzt ein internationaler Ort, aber wir sind verpflichtet, das Leben unserer Bürger abzusichern und seinen Standard zu erhöhen. Darauf richtet das Republikoberhaupt große Aufmerksamkeit.
Sind Sie nicht allgemein enttäuscht vom Minsker Prozess?
Es gibt eine Enttäuschung nicht über die Minsker Vereinbarungen selbst, nicht über den Maßnahmekomplex, es gibt eine Enttäuschung über die Positionen der ukrainischen Seite, insbesondere bezüglich des Fehlens von schriftlich dargelegten Positionen in den politischen Fragen des Verhandlungsprozesses. Die Ukraine ist durchgängig nicht einverstanden, aber womit ist sie nicht einverstanden, was schlägt sie stattdessen vor? Eine schriftliche Position wurde bis heute nicht vorgelegt. Damit kämpft auch der Koordinator der Untergruppe zu politischen Fragen Pierre Morel. Wir geben regelmäßig Appelle an die ukrainische Seite heraus. Wir wissen, Sie sind nicht einverstanden, schreiben Sie, womit Sie nicht einverstanden sind und was Sie stattdessen vorschlagen. Was ist Ihre Position? Aber diese Position gibt es nicht, sie sind einfach dagegen.
Kann man sagen, dass die Ukraine entschieden hat, den politischen Teil abschließend zu beerdigen?
Die Ukraine hat entschieden den Prozess zu verzögern, es ist sehr schwer zu sagen, wie lange, aber von den Vertretern der Ukraine werden 10 bis 20 Jahre als Zeitraum für solche Verhandlungen bei anderen Konflikten genannt.
Meinen Sie, dass es zur Realisierung von „Minsk-2“ nötig ist darauf zu warten, dass es in der Ukraine eine neue Regierung gibt? Können Sie sagen, dass die jetzige Regierung verhandlungsunfähig ist?
Ich ziehe da zwiespältige Schlüsse, weil die ukrainische Regierung derzeit nicht verhandlungsfähig ist. Aber wenn man die Alternative zu dieser Regierung, die jetzt existiert, betrachtet, könnte sie noch wesentlich schlechter sein – weil wir die radikalen Einstellungen bei einzelnen Gruppen kennen, bei den „Parteien des Krieges“ als solchen. Zurzeit ist es sehr schwer zu beurteilen, ob es mit einer anderen Regierung besser oder schlechter sein würde. Möglicherweise wird es einige Regierungswechsel geben und dann wird es irgendeinen konstruktiven Dialog geben. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Ukraine wegen innerer Zerwürfnisse zerfällt, ehe es zu der Möglichkeit kommt, konstruktive Verhandlungen zu führen, und dann muss möglicherweise mit anderen Mitteln gehandelt werden.
Ist unter den derzeitigen Bedingungen eine reale Feuereinstellung im Donbass möglich? Was ist dafür notwendig?
Am 1. September fand eine Kontaktgruppensitzung als Videokonferenz statt und im Ganzen äußerten alle Teilnehmer die Meinung, dass es möglich ist, eine vollständige Feuereinstellung zu erreichen. Aber dafür müssen maximale Anstrengungen eingebracht werden. Und wir haben die positive Erfahrung des letzten Jahres, als auch ab dem 1. September eine Feuereinstellung erreicht wurde, die relativ lange andauerte. Diesen Zeitraum haben wir genutzt, um Schulen, Kindergärten und Wohnraum an der Abgrenzungslinie wieder aufzubauen, um uns auf den Winter vorzubereiten, damit die Menschen mit dem Nötigsten versorgt sind.
Wir waren nie Anhänger eines Kriegs, wir waren gezwungen uns zu verteidigen. Im Moment können wir nichts tun, es muss nur gewartet werden, wann die Ukraine aufhört zu schießen und wir werden dann keinen Grund haben ihnen zu antworten, keinen Grund so große Abteilungen entlang der Kontaktlinie zu halten. So wie es jetzt ist, müssen wir fürchten, dass die Ukraine zum Angriff übergehen könnte, weil die Konzentration ukrainischer Technik und Personals, die sie nach unseren Informationen derzeit haben, eine solche Gefahr darstellt und wir gezwungen sind uns zu verteidigen. Dies sind zusätzliche Ausgaben. Die Abteilungen entlang der Kontaktlinie zu halten, erfordert bestimmte finanzielle Aufwendungen.
Wie wird eine Einhaltung der Forderung des Abzugs schwerer Technik erreicht werden? Denn Kiew bringt neue Technik für die Armee. Gerade vor kurzem hat der Präsident der Ukraine Pjotr Poroschenko den ukrainischen Streitkräften 150 Einheiten übergeben. Die OSZE-Mission hat ihre Seriennummern nicht. Das heißt, nichts hindert sie daran alle erfasste Technik in die Lager abzuziehen und neue an die Front zu bringen. Welche Lösungen werden in der DVR in diesem Zusammenhang vorgeschlagen?
Es ist völlig richtig, nichts hindert sie so vorzugehen. Hier muss es folgenden Schritt geben: eine Erhöhung der Effektivität der Arbeit der OSZE-Mission und des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination. Ein solcher Schritt ist nötig, weil unsere Gegner, denke ich, dagegen sein werden, wenn wir selbst kontrollieren, wohin sie die Technik auf von ihnen kontrollierten Territorien abziehen. Dies ist im Maßnahmekomplex vorgesehen, hier kann man nur warten, wann dies entlang der Kontaktlinie Wirkung zeigen wird.
Gibt es irgendwelche Bewegungen beim Wiederaufbau des Bankensystems in der DVR und wird ein internationaler Mechanismus zur Erleichterung finanzieller Operationen im Donbass geschaffen werden wie dies im Maßnahmekomplex vorgeschrieben ist?
Wenn man von den Minsker Vereinbarungen spricht, so ignoriert die ukrainische Seite vollständig ihre Verpflichtungen zum Wiederaufbau des Banksystems. Außerdem hat Deutschland, das technische Hilfe dabei zugesagt hatte, auch davon Abstand genommen. Bis jetzt ist alles, womit die Ukraine ihre Aktivitäten rechtfertigt und angibt, dass sie diesen Punkt erfüllt, dass sie zwei gepanzerte Lastwagen mit Bankautomaten entlang der Kontaktlinie auf von ihnen kontrolliertem Gebiet haben. Sie meinen, dass dies ein Wiederaufbau des Banksystems ist. Das ist lächerlich, aber es ruft noch mehr Fassungslosigkeit hervor, dass dies für Europa als Rechtfertigung gilt, dass sie diesen Punkt erfüllen.
Unser inneres Banksystem funktioniert. Es ist ein Arbeitsmechanismus über Südossetien eingerichtet. Südossetien hat uns anerkannt, es ist von der RF anerkannt, deswegen gibt es Wege in die äußeren Finanzmärkte. Sie sind erschwert, nicht sehr bequem, aber die Möglichkeit existiert.

 

Lug-info.com: Die LVR streicht die Frage der Eröffnung eines Passierpunkts für Fahrzeuge an der Kontaktlinie im Gebiet von Solotoje nicht von der Tagesordnung der Verhandlungen in Minsk, aber sie hält die Eröffnung eines KPP für Fahrzeuge im Gebiet von Stschastje für vorrangig. Dies erklärte heute der bevollmächtigte Vertreter der Republik bei den Verhandlungen der Kontaktgruppe Wladislaw Dejnego.
„Bei Solotoje ist nach meiner Ansicht auf der Lugansker Seite derzeit wenig Kapazität und die Fragen der Sicherheit sind dominierend“, erklärte Dejnego gegenüber TASS.
Er sagte, dass es derzeit die Möglichkeit der Eröffnung einer für den Güterverkehr günstigen Brücke im Gebiet von Stschastje gibt, aber die ukrainische Seite möchte das nicht tun.
„Die Ukraine ist immer bereit und tut nichts“, meint Dejnego.

 

Advertisements
Standard

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s